Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, Ihre Angriffe auf Minister Heil sind unterirdisch. Sie sind eine Unverschämtheit. Ich will Ihnen sagen, was die …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcel Klinge! Als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freue ich mich, dass wir heute, kurz vor Ende der Sitzungswochen, noch einmal Ge…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt uns heute drei Anträge mit einem bunten Potpourri aus unterschiedlichen Forderungen vor. Alle Anträge beschäftigen sich im weitesten S…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Fakt ist, die Branche liegt am Boden und wartet dringend auf Signale, wie und wann es endlich wieder losgehen kann. Fakt ist aber auch, dass wir uns gerade in einer dritten Coronawelle befinden. Die Infektionen steigen in erschreckendem Maß…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich danke Ihnen für Ihren Antrag, der uns heute die Möglichkeit eröffnet, über Geschlechtergerechtigkeit zu sprechen. Dieses wichtige T…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon deutlich gemacht, vor welch große, starke Herausforderungen uns die Pandemie stellt. Werfen wir einen Blick auf den To…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich das Recht der Opposition, zu kritisieren, aber es wäre gut gewesen, wenn wir von der AfD auch alternative Vorschläge gehört hätten…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klinge, ich muss sagen, ich finde es geradezu unverschämt, dass Sie behaupten, die Gastwirtschaft werde eben mal, einfach so zugemacht, ohne jeden Grund. Ich finde…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich komme zurück zu den AfD-Anträgen, die wir heute hier diskutieren. Wenn man bedenkt, dass die AfD den Vorsitzenden des Tourismusausschusses stellt, und si…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Thema zurück. Meine Kollegin Heike Baehrens hat in ihrer Rede bereits sehr deutlich beschrieben, was wir in der Pflege schon alles verbessert haben. Viele…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist die dramatische Situation in der Reisebranche bewusst. Sie wurde als erster Wirtschaftsbereich von der Coronakrise mit voller Wucht getroffen. Da…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum siebten SGB-IV-Änderungsgesetz. Auch ich bedauere, dass wir für die Debatte dieses wirklich imposanten Bürokratieentlastungsgesetzes so wenig Zeit haben…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof im letzten J…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, vielen Dank für Ihren durchaus bemerkenswerten Antrag, offenbart er doch wieder einmal sehr deutlich, für wen Sie hier im Bundestag Politik machen. Es sind im…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der Ernestinenschule zu Lübeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Martin Rosemann hat bereits in seiner Rede die Vorstellungen der SPD sehr deutlich dargelegt…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Ganz wichtig ist jedoch auch: Die jetzige Regelung muss reformiert werden. Zurzeit kann man mit dem Organspendeausweis kennzeichnen, ob man nach dem Tod Organe oder Gewebe spenden möchte. Viele Menschen wären zu einer solchen Spende bereit,…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Vogel! Ich fange einmal mit dem Positiven an: Ich finde es gut, dass wir uns hier und heute mit der Situation von Selbstständigen beschäftig…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier über Mauerfall und Reisefreiheit debattieren. Auch ich, obwohl ein Wessi, fühle mich direkt betroffen. Ich wurde…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein richtig guter Tag für den Tourismus. Denn mit unserem gemeinsamen Antrag von SPD und Union stellen wir heute Weichen für eine zukunftsweise…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz werden wir zeitraubende, teure und nervige bürokratische Vorgänge mit großer Freude in die Vergangenheit …
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Ich werde mich bemühen. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Münzenmaier von der AfD, mein Fazit bezüglich Ihres Antrags zum Arbeitslosengeld I lautet: Es kreißte der Berg und gebar noch nicht einmal eine M…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der größte Quatscher hat sich gerade hingesetzt. Kommen wir zum Thema. Ich freue mich sehr, dass wir heute, wenn auch leider zu später Stunde, den Startschu…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Ausschuss für Arbeit und Soziales seit 2005 an. Ich sage Ihnen: Es hat immer Diskussionen um die Höhe der Regelsätze gegeben. Auch wenn wir die Regelsä…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Im Gegenteil, der Niedriglohnsektor würde wei…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fest steht: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Ich freue mich deshalb, dass auch ich ganz persönlich mit der SPD den Mindestlohn hier im Bundestag gegen erhebl…
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute im Vorfeld der weltgrößten Touristikmesse, der ITB in Berlin, Gelegenheit zur Debatte über die künftige Tourismuspolitik in unserem Land haben. …
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist eine Lösung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Bürgschaften für Geflüchtete aus Syrien gefunden worden. Das ist gut so. Herzlichen Dank an Ministe…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird es Ferkelzüchtern weitere zwei Jahre ermöglicht, männliche Ferkel in Deutschland ohne Betäubung zu kastrieren. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben der Fristver…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Gesetzentwurf der FDP zurück. Liebe FDP, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Mini- und Midijobs deutlich ausweiten, und Sie, Herr Ko…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz zur Brückenteilzeit heute auf die parlamentarische Schiene setzen. Wenn alles rundläuft, wird das Gesetz dann schon ab 1. Janua…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie: Was wäre unsere Wirtschaft ohne den Tourismus? Ich freue mich, dass dieser wichtige Wirtschaftszweig in dieser Debatte auch einmal zu Wo…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage nur: Oje, AfD, und komme zum Antrag der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag erinnert mich an eine Streuobstwiese: Sie reihen Vorschläge aus den unterschiedlichsten Berei…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Sie ist richtig und wichtig, um Unternehmen und uns alle von unnötigen Regeln und Vorgaben zu entlasten und finanzielle und perso…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Herr Münzenmaier von der AfD bei unserer letzten Debatte zum Thema Befristungen im Februar hier im Plenarsaal eine ganz große Ref…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf erinnert mich stark an das Jahr 2009. Die FDP hatte damals ganz schnell mit der CDU/CSU die sogenannte Mövenpick-Steuer durchgeboxt und dami…
Ihre Unterstellung, ich hätte Ihren Gesetzentwurf nicht gelesen, ist eine Unverschämtheit, muss ich sagen. Und es ist genauso eine Unverschämtheit, mir zu unterstellen, ich hätte keine Kenntnisse über die Bedürfnisse und Wünsche von Arbeitn…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Die SPD will sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschaffen. Sie sind unfair und gehören deshalb in den Papierkorb. Das haben Sie, liebe Kolleginnen…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. Wir haben den Achtstundentag, Sonn- und Feiertagsruhe, Pausen und Ruhezeiten, weitgehende Mitbesti…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, herzlichen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, hier nun zum siebten Mal die Position der SPD zur sachgru…
Das war ja nun eine tolle Frage. Danke schön. Natürlich würden wir dem nicht zustimmen. Aber Sie und auch wir hätten dann doch die Gelegenheit, über dieses Thema hier im Plenum öffentlich zu diskutieren und unsere Positionen auszutauschen. …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Rängen und hier im Saal! „Kein Zweifel: Tourismus ist in Deutschland eine Erfolgsstory.“ So lautet der erste Satz des Tourismuspolitischen Berichts; er ist ganz treffend, sagt …
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Erstens. Zunächst ist zu beachten, dass der Bundestag über ein Regelungspaket zu entscheiden hat, das im Vorfeld bereits zwischen allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung abgestimmt worden ist. Da die Län…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Ich stimme mit meiner Fraktion für den Gesetzentwurf der Bundesregierung und gegen die Anträge von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Auch wenn man hera…
Freitag, 24. März 201718/226 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linken und der Grünen! Sie haben uns heute Anträge vorgelegt, in denen Sie fordern, die sachgrundlose Befristung zu verbieten. Sie sprechen damit ein…
Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabegesetz…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Es bedarf eines offiziellen Ausstiegsbeschlusses auf politischer Ebene, verbunden mit einem festen Beendigungsdatum dieser Praxis in unserem Land. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes darf kein Tabu bleiben. Nach meinem Verständnis gehö…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Während mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz die auch ökonomische Verantwortung von Stilllegung, Rückbau und Verpackung beim Betreiber verbleibt, geht die Verantwortung für Zwischenlagerung und Endlagerung auf den Staat über, insofern d…
Freitag, 2. Dezember 201618/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, alleinerziehende Eltern müssen entlastet werden; denn sie sind ohne Wenn und Aber die Heldinnen und Helden des Alltags. G…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Die SPD-Position ist – ich zitiere aus unserem Wahlprogramm –: Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen. Gerade Neueinstellungen erfolgen of…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Heute wird darüber entschieden, ob wir den Bundeswirtschaftsminister beauftragen, im Handelsministerrat der EU, den aktuell vorliegenden CETA-Vertragsentwurf in das parlamentarische Verfahren zu geben, um darüber weitere Verbesserungen zu e…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem eine Öffnung für ergänzende Länder-Regelungen durchgesetzt. Bereits mit dem Kabinettsentwurf mussten Bürgerenergiegesellschaften zudem keine Bundesimmissionsschutz-Genehmigung vorlegen. Hiermit wird ihne…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Die Bedeutung der Meldeverfahren verdeutlicht vor allem eine Zahl: Jährlich finden etwa 400 Millionen Meldevorgänge zu den Sozialleistungsträgern und zurück statt vor allem Anmeldungen, Abmeldungen und monatliche Beitragsmeldungen bei den K…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Bürokratie kostet die Bürgerinnen und Bürger vor allem Zeit und Nerven, und sie bremst darüber hinaus unsere Wirtschaft aus. Besonders betroffen sind die etwa vier Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, unsere Fackelträger für Wachstu…
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Statt einer Ausweitung des Systems der „sicheren Herkunftsstaaten“ brauchen wir eine europäische Flüchtlingspolitik, die die Flüchtlinge auf die europäischen Länder verteilt. Ich erkenne an, dass dies das Bemühen der Bundesregierung ist. We…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag sprechen Sie den Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an, an dem sich über 40 Verbände, …
Für mich ist Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potenziellen wirtschaftlichen Chancen. Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking a…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 2 Reden
In dem vorliegenden sogenannten Asylpaket II, dessen Hauptübereinkunft bereits am 5. November 2015 stattgefunden hat, kann ich deshalb den Punkten zustimmen, die die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den Minder…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir wieder einmal über das schwerwiegende Problem der sachgrundlosen Befristungen sprechen. Wir haben das hier schon d…
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 1 Reden
In der SPD spielen die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine außerordentlich wichtige Rolle. Sie sind Maßstab für die Kultur einer Gesellschaft. In der Vergangenheit sind vielen Kolleginnen und Kollegen die Abstimmungen üb…
