Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist wieder einmal eine Debatte, in der sich die Union fröhlich zurücklehnen kann; denn es scheint ja im Augenblick nichts Wichtigeres zu geben als die Auseinande…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode war die gesetzliche Rentenversicherung im Fokus der Politik. Wir haben dort eine Menge auf den Weg gebracht. Denn wir wissen – anders …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann, dafür, dass Sie relativ wenige Wähler haben und in Nordrhein-Westfalen sogar aus dem Landtag geflogen sind, machen Sie aber ganz schön viel …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: In dieser Legislaturperiode hat es viel mehr Veränderungen und Verbesserungen in der Rente als in vielen Legislaturperioden zuvor, zumindest seit 1998, gege…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Birkwald, Ihre Darstellung des österreichischen Rentensystems glich einem beeindruckenden Feuerwerk. Leider haben Sie vergessen, zu sagen, welche Nachtei…

Herzlichen Dank. – Ich bleibe bei meiner Aussage. Wir haben nämlich nicht nur mit dem Finanzminister geredet, sondern auch mit verschiedenen Instituten in Österreich. In diesen Gesprächen kam schon sehr deutlich zum Ausdruck, dass Österreic…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für diese Aktuelle Stunde sind die Ergebnisse einer Untersuchung von Eurostat; die Kollegin Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass dies die Motivation war,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig, dass es hier und heute im Hohen Haus bei diesem Gesetzentwurf nicht um einen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition geht. Es geht um ein Gese…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz. Um es deutlich zu sagen: Damit setzt die Große Koalition ein weiteres wichtiges sozialpoliti…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann, ich bin fast geneigt, auf Ihre Rede einzugehen, aber ich werde dem widerstehen. Ich habe nur gerade einmal nachgeguckt, wie viele Nebenjobs …

Nur einige Sätze dazu. – Erstens. Dass Sie rechnen können, haben Sie gerade mit Zahlen belegt. Aber Sie müssen dazusagen: Auch wenn die Menschen mehr in der Tasche haben, muss das Geld irgendwo herkommen. Das bezahlen in dem Fall die Arbeit…

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die missbräuchlichen Entwicklungen im Bereich von Leiharbeit und Werkverträgen angehen wollen. Das machen wir mit di…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der Flexirente ist nichts anderes als eine Antwort auf die großen Herausforderungen in der Rentenversicherung, vor denen wir in Zukunft stehen. Wir wollen di…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik ist es, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, und dies natürlich unter guten, fairen, ord…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Werner, ich habe die Debatten über die Behindertenpolitik im Deutschen Bundestag immer so verstanden, dass wir uns bemüht haben, möglichst viele Gemeinsam…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik hat die Aufgabe, den Schwächeren zu schützen, Solidarität in der Gesellschaft herzustellen und Teilhabe zu ermöglichen. Das ist kein Geschenk, das sind …

Sie haben gehört, Herr Kollege Kurth: Bei Ihren Oppositionskollegen von der Linken darf das nicht „Höherwertung“ heißen, sondern es muss „Umwertung“ heißen. Da müssen Sie vorsichtig sein. Aber ich stimme mit Ihnen überein: Es ist eine Höher…

Herr Kollege Birkwald, Sie machen es mir wirklich schwer. Drei aus unserer Fraktion und Partei haben es verstanden – so haben Sie gesagt –, aber die drei haben leider etwas Unterschiedliches verstanden. Wir müssen nämlich sehen – das ist ei…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, ich habe mir lange überlegt, ob ich überhaupt auf Ihre Rede reagieren soll, weil ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen sollte. Wenn ich es gut mit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Rentenversicherung befindet sich im Jahre 2016 in einer exzellenten Verfassung. Sie ist wesentlich besser, als vorher noch prognostiziert worden ist. Wir…

An meiner Position hat sich nichts geändert. Als Abgeordneter aus dem Münsterland lehne ich das kommerzielle unkonventionelle Fracking ab. Die Auswirkungen dieser Technologie sind noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt. Der bedingu…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mal wieder ein Lehrstück aus der Küche der Linken. Das kenne ich seit 2005. Frau Kipping – das muss ich Ihnen sagen –, seitdem bleiben Sie sich treu, aber ich b…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den vorliegenden Gesetzentwurf in der ersten Lesung auf dem Hintergrund einer sich in Deutschland verändernden Arbeitswelt. Dadurch müssen wir eine höhere F…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller, ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie in einfacher Sprache die wirklichen Essentials dieses Gesetzentwurfes so dargestellt haben, dass ich gehofft habe, dass…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen: auf der gesetzlichen Rente, auf der betrieblichen Altersvorsorge und auf der privaten Altersvorso…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, wir stehen in Deutschland vor einer der größten Herausforderungen. Die vielen Flüchtlinge in unserem Land lösen bei vielen Menschen Ängste und deutliche Abwehrreaktionen aus. In der Tat is…

Aktuell diskutieren wir darüber, ob es auch ein Recht auf einen selbstbestimmten und frei gewählten Tod gibt. Es ist eine Gewissensentscheidung, die wie alle Grundsatzfragen nicht einfach zu entscheiden ist. Meine Entscheidungsfindung wird …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die guten Zahlen haben wir uns längst gewöhnt: 43 Millionen Menschen in Beschäftigung, 31 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im eu…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum legen wir dieses Gesetz vor? In Deutschland bezog man sich 56 Jahre lang auf den früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Herrn Nipperdey, zur Tarifeinhei…

Herr Kollege Ernst, wir kennen die Reden, die Sie halten, mittlerweile nahezu auswendig; sie werden dadurch nicht besser. Sie sind hier mit Abstand einer der Lustigsten unter der Sonne. Sie bringen permanent ein Beispiel mit der Kuh – und d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann, Ihre Rede gerade ist ein Beispiel dafür, warum ich immer skeptisch gucke, wenn Sie sprechen. Es ist nämlich gut, dass ein guter Bericht vorl…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es sofort vorwegzusagen: Im Gesetzentwurf steht nichts zur Streikregelung. Ich komme gleich darauf zurück. Es geht bei diesem Gesetz um Tarifeinheit, aber auch um …

Herr Kollege Schlecht, mir sei wenigstens ein kurzer Hinweis gestattet. Das erste Papier, das vorgelegt wurde, nachdem die Tarifeinheit 2010 vom Bundesarbeitsgericht nicht mehr als Bestandteil der Rechtsprechung angesehen wurde, kam gemeins…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt gehört auch die Diskussion über den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Dieser Rentenversicherungsbericht gibt in einigen Pun…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen des Haushalts der Bundesarbeitsministerin finden in – europäisch und weltweit – wirtschaftlich spannenden Zeiten statt, übrigens mit einem hohen Potenz…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, den Rahmen zu setzen, um den es eigentlich in dieser Debatte geht. Anlass der aktuellen Diskussion, die wir jetzt erleben, ist eine vor vielen Jah…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ernst, ich finde es schon sehr spannend, in welchem Wettbewerb Sie seit Jahren sind, um festzustellen, wer der Erfinder des Mindestlohnes ist. Ich will Ihnen sag…

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schlecht. – Auf Ihre lange Anfrage will ich Ihnen kurz antworten. Die Bundesarbeitsministerin hat genau wie Mitglieder unserer Fraktion umfangreiche Branchendialoge geführt. Mit diesen Dialogen sollte sicherges…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen schon aufpassen, dass die Diskussion über den Mindestlohn und über die Frage der Zukunft der Arbeitswelt in unserer Gesellschaft nicht in einem Klamauk endet…

Kollege Schlecht, ich danke Ihnen herzlich für die Kurzintervention. – Dass Sie die nutzen, um das gesamte Programm der Linken vorzustellen, ist Ihnen sicherlich nicht zu verwehren. Sie haben genau die Argumente dafür genannt, dass es unser…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Gerechtigkeit für Millionen Mütter, Anerkennung von Lebensleistung, bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung, Hilfestellungen, die berufliche Tätigkeit nac…

Herr Kollege Birkwald, ich finde es immer etwas befremdlich, wenn Sie Ihre Zwischenbemerkungen zu Grundsatzvorlesungen zum Rentenrecht nutzen. Das ist typisch. Vielleicht sollten Sie das anderweitig machen. Ich glaube schon, dass die Mensch…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rahmenbedingungen, unter denen wir über den Bundeshaushalt und insbesondere den Haushalt für Arbeit und Soziales diskutieren, sind denkbar gut. Wir haben Rekordbesc…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in die parlamentarische Beratung ein. Ic…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass die Zeitungsmeldungen von menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern in der Fleischindustrie bald ein Ende haben. Da hab…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte zum Thema Mindestlohn; das wird auch nicht die letzte Debatte zum Thema Mindestlohn sein. Aber es ist wie immer eine Debatte, in der der…

Nein. – Um dieses System zu sichern, brauchen wir Kinder. Sonst gibt es nicht nur keine Zukunft für die Sozialversicherung, sondern auch keine Zukunft für unser Land. Deswegen wollen wir diesen Bereich fördern und unterstützen. Die Rente mi…

Frau Kollegin Kipping, wir haben Ihre Anträge damals abgelehnt, weil sie mit der gleichen geistigen Intention gestellt waren wie die Frage, die Sie gerade an mich gerichtet haben. Es ging Ihnen nicht um die Sache. Sie wissen genau, unter we…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung war lange nicht so gut wie jetzt. Von der mittelfristigen Planung ausgehend müsste der Rentenversicherungsbeitrag jetzt nicht 18,9 Prozent, so…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst einen herzlichen Glückwunsch an die neue Bundesarbeitsministerin, Frau Nahles. Ihnen alles Gute, eine glückliche Hand, Gottes Segen für Ihr Wirk…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ernst, das war jetzt erhellend: Ihnen geht es um Mehrheit, uns geht es um Menschen. Uns geht es darum, dass wir sachgerechte Lösungen finden. Denn in der F…