Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hier ist sie wieder, die FDP, so wie wir sie aus der Zeit vor der Ampel kennen, mit einem Gesetzentwurf, den wir auch schon kennen, aus dem Jahr 2018. Es…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Mal ein ganz anderes Thema: Vor 22 Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin einen Mobbing-Report vorgelegt. Es war der erste und leider auch …
Ich kann eigentlich nicht nachfragen; aber ich will es noch mal bestärken. Es wurden von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Leipzig über 5 000 Beschäftigte befragt. Es wurden Expertengespräche geführt. Also, das h…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Die schreckliche, mutmaßlich terroristisch motivierte Gewalttat in Solingen hatte das Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten. In einer Zeit, in der der internationale Terrorismus immer neue Wege geht und …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Sehr geehrte Gäste! Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bek…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ist überfällig. Er wurde in einer Kommission erarbeitet und zwischen der Gewerksch…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Wenn es sein muss, dann sage ich es immer und immer wieder: Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie. Er ist laut Definition der niedrigst…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Der Union ist das Thema Arbeitszeit gerade sehr wichtig, seitdem sie in der Opposition ist. Und trotzdem ist der Antrag heute dünn, sehr dünn …
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in der aktuellen Debatte rund um das Bürgergeld geht es ja immer um Verschärfungen, um Sanktionen. Es geht ein Stück weit darum, dass suggeriert wird, dass die Menschen gar nicht arbeiten woll…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch Gruppen! Ich habe es hier schon häufig gesagt: Die politische Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war dringend notwendig. Davon haben insbesond…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Der Bundestag entscheidet heute im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht auch über eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Nach Ansicht von uns Grünen hä…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kurz das Wichtigste vorab: Das Gesetz zur Betriebsratsvergütung ist dringend notwendig. Es geht um klarstellende gesetzliche Maßnahmen, die Rechtss…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können…
Ja, wir kommen zum Thema zurück. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ich die Überschrift des Antrags gelesen habe – „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ –, dachte ich: W…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin jetzt einige Jahre hier im Deutschen Bundestag, und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet wie zur sachgrundlosen Befristung. Heute ist e…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 wei…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Nachweisgesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, ist eines der Gesetze, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind, und doch profitieren viele Beschäftigte von den Ver…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das ILO-Übereinkommen 184, über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Das klingt eher unscheinbar, ist aber für die betroffenen Menschen von großer Bedeutun…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kindererziehung ist leider häufig immer noch Frauensache, und wenn Frauen arbeiten, arbeiten sie häufig nur im Minijob. Die Rentenansprüche sind dann dementsprechend ge…
Die AfD kann nur falsche Zahlen und Hetze. Mehr muss man zu dieser Rede nicht sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union spricht in ihrem Antrag von „stärken“ statt „verwalten“. Konkrete Vorschläge, neue Ideen…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Diese Rede war wieder einmal nur widerlich; etwas anderes kann man dazu gar nicht sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kann unterschiedlich geführt werde…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die sogenannte KEP-Branche, über die wir heute reden, boomt seit Jahren. Über 4 Milliarden Pakete werden inzwischen jährlich in Deutschland zugestellt, Tendenz stei…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt sind die finanziellen Spielräume eng – auch im Bereich Arbeit und Soziales. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die zentralen Ziele…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Erntezeit ist in vollem Gange. Discounter bieten in Deutschland geerntete Salate teilweise für 69 Cent an. 500 Gramm Erdbeeren sind für 2,22 Euro zu haben. 1 Kilo Tomaten gibt es…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht um. Das wird die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und vor allem auch die grenzüberschreitende behördliche Zusa…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeit ist ja inzwischen ein Lieblingsthema der Union – erst im Ausschuss, jetzt hier im Plenum –, aber erst jetzt, also nach und nicht während Ihrer Regierung…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Tarifbindung reden; denn die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer. Nur noch die Hälft…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es wird immer und immer wieder über die Vertrauensarbeitszeit geredet, wenn es darum geht, dass wir ein Gesetz zur Dokumentation der Arbeitszeit vorlegen. Es wird immer so …
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt verändert sich. Die Klimakrise wird dazu führen, dass sich die Unternehmen klimaneutral aufstellen. Durch die Digitalisierung verändern sich Arbeitsplät…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dabei ist es zentral, dass die Beschäftigten sich einmischen, mitreden und aktiv ihre Arbeitswe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Straßentransport basiert auf Subunternehmerketten mit osteuropäischen Firmen oder westeuropäischen Unternehmen, die dort selbst Filialen oder teilwei…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir ratifizieren das ILO-Übereinkommen 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Mit diesem Übereinkommen haben wi…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Saisonarbeit in der Landwirtschaft bedeutet körperlich harte und zum Teil auch sehr prekäre Arbeit. Löhne, Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind häufig schlecht.…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Realität sieht aber anders aus; denn Leiharbeitskräfte verdienen in der Regel deutlich weniger al…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon öfter über Tarifverhandlungen geredet, und jedes Mal habe ich darauf hingewiesen, dass Tarifverhandlungen eigentlich kein Thema für den Bundestag sind. Tarifverha…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der gesetzliche Mindestlohn war vor seiner Einführung ein sehr kontroverses Thema. Während die einen die Löhne nach unten begrenzen wollten, haben die anderen auf den freien Markt gep…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union bezeichnet in ihrem Antrag die Digitalisierung der Mitbestimmung als – Zitat – „ständige Aufgabe“. Als ich das gelesen habe, musste ich doch ein bisschen schmunzeln. Für dies…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Unternehmensmitbestimmung, und die ist wichtig. Mitbestimmte Unternehmen kommen besser durch Krisen, sie pl…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich muss Opposition kritisch sein. Aber Kritik muss auch sachlich begründet sein, und davon hat sich die Union beim Bürgergeld gründlich verab…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es freut mich, dass wir heute noch mal die Möglichkeit haben, über den Mindestlohn zu diskutieren. Seit 1. Oktober 2022 gilt ja jetzt der neue Mindestlohn in Höhe …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Vor drei Jahren habe ich hier gestanden und darüber geredet, was sich bei Hartz IV und bei der Arbeitsförderung alles ändern muss. Jet…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Europa wächst zusammen. Das gilt einerseits für die Beschäftigten. Sie können dank der Freizügigkeit ohne große Hürden europaweit arbeiten. Das…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument; es stabilisiert in Krisenzeiten nachweislich Beschäftigung. Das hat sich schon in der Finanzkrise gezeigt, …
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Zeit ist gerade schwierig, weil Putins Krieg in der Ukraine alles verändert hat. Sie ist auch schwierig, weil uns jetzt die Fehler der Union einholen: die verf…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig arbeiten wir an der zentralen Arbeitsmarktreform der Ampelkoalition. Wir wollen mit dem Bürgergeld – ja, H…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Wieder kann ich nur sagen, dass auch diese Rede von der AfD widerlich und unsäglich war. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union nutzt das Chaos an den Flughäfen für einen Antrag, also sage ich auch mal was zu den…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute bei diesem Gesetz um mehr Transparenz. Die Beschäftigten müssen zukünftig über alle relevanten und wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden. Nur dann wissen sie…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Herr Springer, Ihre Hetze ist widerlich und unerträglich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Zum 1. Oktober wird er nun definitiv kommen, der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Das …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen langzeitarbeitslos. Manche haben keine Ausbildung, andere haben gesundheitliche Probleme, manchmal ist es einfach nur das Alter. Sie ha…
Eigentlich ist die Botschaft des EuGH sehr eindeutig und einfach: Die gesamte Arbeitszeit muss erfasst und dokumentiert werden. Wir fordern das schon lange. Und unsere Begründung ist eigentlich ganz einfach: Im Arbeitszeitgesetz steht zwar,…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einen anderen Aspekt beim Thema Bürgergeld ansprechen. Der Haushalt 2023 steht ja vor der Tür. In diesem Haushalt müssen wir natürlich alle Vorhaben der Ampel abb…
Aber es ist auch gut, dass wir uns alle unterhaken und im Voraus für die richtigen Aspekte kämpfen. Meine Nachfrage zielt darauf ab, was darüber hinaus beim Thema Bürgergeld zentral ist. Unser Fokus liegt ganz klar bei jungen Menschen. Es g…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, ich glaube, wir bekommen gerade alle die gleichen Briefe aus der Wirtschaft. Ich habe das Gefühl, Sie haben gerade einen dieser Briefe vorgelesen. Das geht gar nicht. Das…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Zwölf Jahre lang war ich in der Opposition, und jetzt können wir endlich politisch gestalten. Das ist aber gar nicht so einfach; denn in so einer A…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Arbeitswelt hat sich stark verändert, sie ist gespalten. Es gibt viele gute Arbeitsplätze: tariflich bezahlt, mitbestimmt, mit Zeitsouveränität und guten Arbeits…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung macht die Wirtschaft und die Arbeitswelt demokratischer. Dabei geht es aber nicht nur um die betriebliche Mitbestimmung, sondern dazu geh…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass es jetzt doch noch eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung geben wird. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Die Betrieb…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitiert von einem Tarifvertrag; Tendenz sinkend. Diesen Trend dürfen Sie, die Regierungsfraktionen, nicht länger ignorieren. Schöne Sonntagsre…
