Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Vor allem: Es ist kein nachhaltiger Erfolg des NATO-Einsatzes in Afghanistan in Sicht. Deshalb lehne ich die Fortsetzung des Mandates ab . Seit nunmehr 20 Jahren dauert der Einsatz, und auch nach diesem Zeitraum sind für mich kaum nachhalti…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bio- und Gentechnikstandort Deutschland ist gut aufgestellt. In der Impfstoffforschung und ‑produktion sind vor allem deutsche Unterneh…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat auf dem Weg zu einer Reduzierung der Tierversuche einen wichtigen Schritt gemacht: Der Bund wird die konzeptionelle Entwick…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, Herrn Sattelberger noch eine Weisheit mitzugeben. Herr Sattelberger, Sie wissen ja: Wer zu viel zitiert, d…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Ursprünglich hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak Ende März 2020 auslaufen zu lassen. Nach dem damaligen Beschluss sollten sich bew…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt beziehungsweise in Vorbereitung. Auch da…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich loslege, möchte ich noch etwas zum Thema Software sagen. Es würde mich wirklich freuen, wenn sich die Kollegen von rechts außen ab…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben – das ist, glaube ich, doch unbestritten – noch erhebliche Defizite bei der Digitalisierung in allen Lebensbere…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Innovationen – das hat Kollege Dr. Kaufmann eben schon gesagt – sind nicht nur Sozialunternehmer. Eine der großen sozialen Innovati…
Grundsätzlich begrüße ich das Engagement der Vereinten Nation und ihre Mission zur Stabilisierung der gesamten Region. Besonders hervorzuheben ist hier die Rolle Deutschlands im Prozess der diplomatischen Friedenssicherung, da die Bundesrep…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Vor allem: Es ist kein nachhaltiger Erfolg des NATO-Einsatzes in Afghanistan in Sicht. Deshalb lehne ich die Fortsetzung des Mandates ab. Seit nunmehr 19 Jahren dauert der Einsatz und auch nach diesem Zeitraum sind für mich kaum positive Fo…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe seit November, als ich in den Bundestag nachgerückt bin, aus der rechten Ecke unseres Saals schon viel Absurdes gehört. Aber die l…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit meinem herzlichen Dank an dich, Karl Schiewerling, für die gute und faire Zusammenarbeit beginnen. Das ist meine erste Legis…
Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und sich auch in der laufenden Legislaturperiode kein Erkenntnisgewinn bei der Union eingestell…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestarbeitsbedingungen – dazu gehören auch die Mindestlöhne – sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit. Manche interpretieren da allerdin…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein anderes Gremium des Bundestages ist in der täglichen Arbeit so nah an den Menschen dran wie der Petitionsausschuss. Wir merken sofort, …
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Zudem gibt es in meinem Wahlkreis wenige Verbindungen außerhalb der Autobahnen. Die zu erwartende Ausweichreaktion der Autofahrerinnen und -fahrer stellen eine erhebliche Belastung nicht nur für die Dörfer und Städte in Grenzregionen, sonde…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten war in meiner Bürgersprechstunde ein Facharbeiter aus der Textilindustrie. Er ist Mitte 40 und hat 25 Jahre im selben U…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurt Schumacher hat einmal gesagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Die Wirklichkeit ist: Die wenigsten Menschen such…
Mittwoch, 15. Februar 201718/217 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon ganz viel über Statistiken etc. gehört, und ich wollte eigentlich auch damit anfangen. Ich finde es schon beängstigen…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Ich habe ja mittlerweile gelernt, dass man sich durch Zwischenrufe nicht aus dem Konzept bringen lässt. Damit meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken das vielleicht doch noch begreifen, will ich damit anfangen, kurz zu …
Freitag, 11. November 201618/200 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und Unterstützung bei der Arbeitsuche erhalten diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundes…
Zudem entbehrt eine solche Öffnung jeder Notwendigkeit. Artikel 31 Absatz 2 der hier umzusetzenden Verordnung (EU) Nr. 536/2014 erklärt nationale Verbote einer gruppennützigen Forschung an Nichteinwilligungsfähigen ausdrücklich für zulässig…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir Parlamentarier tragen die Verantwortung für die Einsätze der Frauen und Männer der deutschen Bundeswehr. Schon allein des…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das Inhaltliche einsteige, Folgendes: Kollegin Krellmann, ich hatte bei Ihrem Beitrag den Eindruck, dass Sie hier – nach dem M…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Gesetz sage, muss ich etwas zu Ihrer Rede sagen, Frau Wagenknecht. Ich fand, die war unterirdisch. Das war ein Populism…
Mittwoch, 21. September 201618/189 · 1 Reden
Frau Ministerin, das Bundesverfassungsgericht hat auf die Notwendigkeit einer laufenden Überprüfung der Höhe der Regelbedarfe bei außergewöhnlich hohen Preissteigerungen hingewiesen. Das spielte ja eine Zeit lang in Bezug auf das Thema Stro…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatssekretärin Anette Kramme hat vorhin davon gesprochen, dass es ein langer Weg zu dem Gesetzentwurf war. Damit hat sie Recht. Dazu …
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten haben wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, so öffentlich über an un…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, in dem Antrag wird ein wichtiges Thema aufgegriffen; denn es geht um die Entwicklung der Arbeit. Unter den Stichworten „Digitalis…
Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt wiegen schwerer als die potenziellen wirtschaftliche Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kipping, Sie haben vorhin ein Paradebeispiel erwähnt. Ich finde, Ihre Rede war ein Paradebeispiel für Schlechtreden und auch für Ignor…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 2 Reden
In dem vorliegenden „Asylpaket II“ kann ich deshalb den Punkten zustimmen, die die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den Kinderschutz in den Einrichtungen durch die Pflicht eines erweiterten Führungszeugnisses f…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Herrn Oellers beginnen; denn in seiner Rede sind mir ein paar Dinge aufgefallen. Eine kleine Richtigstellung: Die Koalition i…
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Zimmermann, das einzige Monster hier in Deutschland ist das, das Sie immer wieder an die Wand malen. Ich würde vorschlagen: Lassen…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Vor allem: Es ist auch Ende 2015 kein nachhaltiger Erfolg des NATO-Einsatzes in Afghanistan in Sicht. Deshalb lehne ich die Fortsetzung des Mandates ab. Seit nunmehr 14 Jahren dauert der Einsatz, und auch nach diesem Zeitraum sind für mich …
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in …
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal scheint es ziemlich subjektiv zu sein, ob man ein Verfahren als objektiv betrachtet. Ich finde, das Verfahren zur Ermittlung der R…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was macht Deutschland stark? Es ist ein Zusammenspiel zwischen sozialer Marktwirtschaft und gleichberechtigter Teilhabe aller am wirtschaft…
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 1 Reden
Im Koalitionsvertrag steht zur Vorratsdatenspeicherung: „Wir werden die EU‑Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dab…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte einen qualifizierten Armuts- und Reichtumsbericht genau wie Sie für wichtig. Er ist ein geeignetes Instrument, um die soziale Wir…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! – Und am Fernsehen. – Es gibt in unserem Land vielfältige prekäre und/oder flexible Beschäftigungsformen: Leiharbeit, Befris…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Parlament gilt es, Rahmenbedingungen zu setzten, Rahmenbedingungen für einen Ausgleich zwischen der notwendigen Flexibilität für Unt…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Ich halte den Gesamtansatz der Bedingungen für Griechenland für verfehlt. Selbstverständlich muss Griechenland einen modernen funktionierenden Staat aufbauen, insbesondere in der Finanz-, Steuer- und Rechtspolitik. Korruption und Vetternwir…
Mittwoch, 1. Juli 201518/114 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eines vorwegschicken, damit hier gar kein falscher Eindruck aufkommt: Mit den Sozialdemokraten wird das Streikrecht nicht angefa…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Thema? Es geht um Korruption, Steuerhinterziehung und auch um Gammelfleisch – um nur einige Beispiele zu nennen. D…
Mittwoch, 17. Juni 201518/111 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gab ja bereits in der ersten Stufe Ausnahmen von der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Können Sie mir noch einmal genau sagen, welche das waren und welche Erfahrungen damit gemacht wurden?…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Nehmen wir das Beispiel einer Auszubildenden, die auf ihrer Facebook-Seite postete; „Ab zum Arzt und dann Koffer packen“. Sie hatte sich krankschreiben lassen und reiste anschließend nach Mallorca. Sie postete zudem Fotos ihrer Reise auf ih…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen die Berichte über die systematische Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und über Beschäftigungs…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Eckenbach, ich muss das, was Sie eben gesagt haben, doch ein bisschen korrigieren. Die Ministerin hat dieses Programm höchstpersön…
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Zudem gibt es in meinem Wahlkreis wenige Verbindungen außerhalb der Autobahnen. Die zu erwartende Ausweichreaktion der Autofahrerinnen und -fahrer stellt eine erhebliche Belastung nicht nur für die Dörfer und Städte in Grenzregionen, sonder…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern“ – das ist ein guter Titel, kann ich nur sagen. Genau dieses Ziel verfolgen wir als Sozialdemok…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mal wieder hört man von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Betriebsrat? Brauchen wir nicht, bei uns läuft es gut. – Ich sage dann immer: …
Freitag, 19. Dezember 201418/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang der Woche kannte ich nur die Überschrift: „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“. Ich habe mir gedach…
Freitag, 7. November 201418/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sogenannte Whistleblower bzw. Hinweisgeber oder Aufklärer, wie ich sie gern nenne, leisten einen großen Dienst an unserer Gesellschaft. Es …
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu so später Stunde noch so viele Zuhörer haben, und werde jetzt versuchen, das wieder auf ein etwas ruhigeres Niv…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Derzeit verhandelt die Europäische Union, EU, die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sowie CETA mit Kanada. Die Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein Freihandelsabkommen münden, eröffnen die Chance,…
Montag, 1. September 201418/48 · 1 Reden
Es gibt keine richtige oder falsche Entscheidung in dieser Frage. Für beide Entscheidungen gibt es gute Gründe. Die Bundesregierung hat nun nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Linken hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Es ist kein Geheimnis – das …
Freitag, 6. Juni 201418/40 · 1 Reden
Nur noch nicht von mir. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es macht keinen Sinn, wenn wir uns über den Prozentsatz der Betroffenen streiten. Gerade bei diesem Thema geht es …