Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 3 Reden
Dennoch werden teilweise fragwürdige Exporte genehmigt, die wohl weder dem Wortlaut noch der Intention unserer Vorgaben gerecht werden. In diesem Sinne finden sich in den Anträgen von Grünen und Linken einige verständliche Forderungen. Dies…
Mit dem Gesetz zum Reisesicherungsfonds haben wir nun eine Lösung, die den europäischen Anforderungen und Bedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern gerecht wird. Dabei erreichen wir das Ziel einer Minimierung der Staatshaftung. Tro…
Doch so einfach ist dies nicht. Denn um dieses Erfolgshonorar vereinbaren zu können, müssen die Betreiber, und zwar gleich ob als Anwalt oder Inkassounternehmer, als Inkassorechtsdienstleister registriert sein. Und dies stellt eine Wettbewe…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im März 1953 geboren und war im Jahre 1969 gerade 16 Jahre alt, als § 175 StGB, verschärft durch die Regelungen der Nazis, noch in Kraft war. Vielleicht war die…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wo viel Licht ist, ist viel Schatten, sagt ein Sprichwort. Und auch ich will heute hier über das Licht sprechen und sagen, dass wir heute mit dem Gesetz zur Rehabilit…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie können mich hören. Ob Sie mich verstehen, das ist die andere Frage; denn beim Verstehen kommt zum einen die akustische und zum anderen die mentale Seite zum Tragen. Ich hab…
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich hatte ich ein Redemanuskript und wollte mich mit verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen, aber ich glaube, das lasse ich besser sein; denn wir wi…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gehört schon eine gewisse Portion Chuzpe dazu, diese Tagesordnung heute so zu gestalten und von der AfD Belehrungen abzugeben, was Meinungsfreiheit und Pressefreih…
Freitag, 16. April 202119/222 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Da mir nur drei Minuten zur Verfügung stehen, fällt das Lob an die Ministerin etwas kürzer aus, liebe Christine, aber das sei so gestattet. Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Liebe Kolleg…
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bayram, Ihr letzter Wunsch wird wahrscheinlich nicht eintreten. Ich möchte das entsprechend ausführen. – Nein, nicht der letzte Wunsch, aber zumindest der letzte Wunsch …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal in einem anderen Zusammenhang von der Würde des Menschen im Grundgesetz gesprochen. Wenn wir uns heute mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen…
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde an diesem Abend wird ein wichtiges Thema beraten und in zweiter und dritter Lesung abgeschlossen: das in dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturp…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Im Jahr 1949 hat eine Geschichte begonnen, die heute einen guten Schritt weiter ist, und ich darf zu Beginn Ihnen, Frau Bundesministerin der Verteidigu…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mitbekommen, dass meine Redezeit kürzer geworden ist. – Wer von uns kennt es nicht: Man ist kurz vor der „Tagesschau“ zu Hause – jetzt, in Coronazeiten, haben wir die …
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines heutigen Vorredners Revue passieren zu lassen, wäre ein Waterloo. Ich sage ganz deutlich: Die Rede ist es nicht wert, überhaupt etwas dazu zu sagen; denn der H…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag verstarb der frühere US-Außenminister George Shultz im Alter von 100 Jahren. 1920 geboren, hatte er die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki in …
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Sea Guardian ist jetzt richtig. Die Operation Sea Guardian funktioniert, und die Aufgaben, die durch Sea Guardian erledigt werden, müssen erfüllt werden.…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Positive am Anfang: Ich bin erfreut darüber, in welch hoher Anzahl die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags und die Mitg…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und diesen Spätnachmittag verkürzen, indem ich sage: Der Kollege Brehm hat eigentlich fast alles gesagt, was zu sagen ist. Es war richtig…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja den Spruch von neuem Wein in alten Schläuchen; der würde zumindest die Schläuche zum Bersten bringen. Aber dieser alte Wein, der in den alten Schläuchen ist, wird di…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 3 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn man die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt heute verfolgt hat, hat man festgestellt – ich nehme die Kollegin Rottmann jetzt davon aus …
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kein Unternehmen dieses Landes und kein Unternehmen in Europa hat es verdient, ins Insolvenzverfahren zu geraten und insolvenzreif zu werden. Deshalb ist es richtig un…
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise hilft ein Blick ins Grundgesetz. Wir könnten uns dabei den Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 ansehen, in dem es da heißt: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unv…
Freitag, 27. November 202019/196 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als siebter Redner zu einem – in Anführungszeichen – sehr trockenen Thema wie den Inkassokosten an die Reihe kommt, könnte man denken, man müsste beginnen wi…
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sprachlosigkeit zeichnet mich in der Regel nicht aus, aber nach den Worten, die ich jetzt gehört habe, bin ich sprachlos – sprachlos darüber, wie wenig unser Grundgese…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen sich verhalten wie unsere Kanzlerin, also wie eine schwäbische Hausfrau. Als schwäbische Hausfrau werden Sie jährlich die Verbrau…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am heutigen Tage schon verwundert, dass wir im 65. Jahr der Bundeswehr, nach 65 Jahren Erfolgsgeschichte Bundeswehr, über zwei solche Anträge diskutieren müssen, wie si…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2013 in den Deutschen Bundestag einzog und mitteilte, dass ich unter anderem Berichterstatter für Insolvenzrecht sein sollte, hat man mich auch in Fachkreisen belächelt…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Umgruppieren und dem Reagieren auf den Aufruf als Redner ganz am Anfang einer Debatte funktioniert am Ende dieser Sitzungswoche wohl etwas langsamer, insbesondere de…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 2 Reden
Frau Ministerin, Herr Kollege Hirte hat zum Teil die Fragen schon angesprochen, aber ich will sie noch einmal vertiefen. Wir sind ja in dieser Pandemie nunmehr mit der Verlängerung der Antragsfrist für das Insolvenzverfahren bei überschulde…
Frau Ministerin, in den letzten Wochen ist immer wieder davon gesprochen worden, dass unter Vermittlung der Kanzlerin und Ihnen eine Einigung mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer erzielt wurde, den Artikel 3 Grundgesetz zu ergänzen bz…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Dass Sie mich als letzten Redner ankündigen wollten, hat Tradition, weil ich ja sehr oft am Freitagnachmittag die letzte Rede habe. Nein, aber der traditionell letzte Redner kommt noch: Herr Kuffer. Das macht doch…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Manches von dem, was der Kollege Ullrich angesprochen hat, könnte ich jetzt mit vollster Inbrunst wiederholen, weil verfassungsrechtliche Fragen als solche richtig beantwortet w…
Was also tun? Es war deshalb richtig – man könnte fast sagen: alternativlos –, mit dem Insolvenzaussetzungsgesetz die Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages auf den 30. September 2020 zu verlängern. Nun, am Ende haben wir Mitte Septembe…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haft – ob Untersuchungshaft oder Strafhaft –, die zu Unrecht erlitten wurde, ist das Schlimmste, was einem Menschen in einem Staat gescheh…
Allen ist uns bewusst, dass der wirtschaftliche Einbruch Ende September noch nicht überwunden ist, und über den weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens besteht sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene weit…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir hören in diesem Hohen Haus ja sehr oft, wie schlimm und wie fürchterlich die Europäische Union ist, und jetzt sind wir heute an diesem Abend beieinander und s…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wen hat wohl die Covid-19-Pandemie in diesem Lande am meisten getroffen? Keine Branche und deren Kundinnen und Kunden, die Verbraucherinnen und Verbrauch…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! 5,8 Milliarden Euro per anno werden von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten durch die Eintreibung offener Forderungen in diesem Land jährlich realisiert. 19 000 hochqualifizi…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! So viel Menschenverachtung, so viel Hass auf Menschen wie vorhin habe ich lange nicht erlebt. Eigentlich sollte uns in diesem Haus der Artikel 1 unseres Grundgesetzes vereinen:…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu den Äußerungen zu Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP nichts sagen, weil sie so aberwitzig und absurd sind, wie die 2-Prozent-Diskussionen immer waren. We…
Um was geht es hierbei? Es geht um drei Bereiche: erstens die Verteidigung des Schriftenbegriffs zu einem Inhaltsbegriff, zweitens die Erfassung einer Strafverfolgung im Ausland sowie drittens eine sprachliche Modifizierung und Modernisieru…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren eigentlich auf zwei Ebenen hier in diesem Hohen Haus. Wir diskutieren zum Ersten die Frage, was medizinisch notwendig ist, und sind uns im Klaren darüber, dass …
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte verfolgt und eigentlich gedacht, dass ein bisschen mehr Freude dahinter ist, nämlich Freude darüber, dass es uns gelungen ist, Konversionsmaßna…
Freitag, 6. März 202019/150 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Diese Worte habe ich für meine dreiminütige Einlassun…
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Johannes Rau hat einmal gesagt, „Versöhnen statt spalten“ muss das Ziel der Politik sein. Ich habe den Eindruck, mit der heutigen Debatte, mit dem heut…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner ist es manchmal schon fast müßig, über einen Antrag zu sprechen. Er hat eigentlich einen guten Ansatz; es geht darum, unser Strafrecht, wie es sich derzeit darstellt, zu e…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einmal mehr über Abrüstung, über Menschlichkeit, über Frieden und Sicherheit. Dies ist zu begrüßen, ausgesprochen zu begrüßen; denn es gibt kein …
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den noch spärlich besetzten Plätzen der Tribünen! Wäre dieses Thema nicht so ernst, würde ich sagen: Nach einer halben Stunde…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Bekenntnis zu Israel ist selbstverständlich, aber heute nicht unbedingt Gegenstand dieser Beratungen. – Die gehören sicherlich dazu. Aber …
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Stunde komme ich mir vor wie in dem amerikanischen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, weil wir diese Debatte in schöner Regelmäßigkeit immer wieder in diesem Hoh…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt weit nach Mitternacht, und ich frage mich ernsthaft, ob dieser Zeitpunkt der wichtigen Thematik wirklich angemessen ist. – Nein, ich frage mich nicht mehr; denn …
Die AfD geriert sich in ihrem Gesetzentwurf als Retterin des kleinen Sparers und als Datenschützerin gegen einen Überwachungsstaat und will Angst vor Big Data der Großkonzerne machen. Die AfD im Bundestag will Bargeld als Zahlungsmittel im …
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen jährt sich zum 30. Mal das Ergebnis der Friedlichen Revolution in der DDR auf unserem deutschen Boden und damit der Beginn der Wiedervereinigung Deutschlands. …
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich im Wahlkreis oder in Berlin in Fußgängerzonen oder am Tresen angesprochen werde – es gibt ja unterschiedliche –, dann kommt die Frage: Kommt es zu einem neuen Krieg am Golf? Al…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Rängen, die uns heute zuhören! Wer von uns kennt aus unterschiedlichen Filmen nicht die Geschichte, bei der ein Mädchen oder ein ju…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 3 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Auch ohne Anmoderation – ich komme ebenfalls aus Bayern; aber das macht nichts; denn meine norddeutsche Verwandtschaft hat immer gesagt, wir kämen sowieso fast schon vom Balkan,…
Doch seit einigen Jahren werfen sich Russland als Nachfolger der Sowjetunion und die USA gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. US-Präsident Donald Trump ging leider einen verheerenden Schritt weiter: Er erklärte am 1. Februar di…
Der Staatsminister Michael Roth hat vorhin kurz angerissen, dass sich die Bundesregierung schon jetzt für LGBTI-Rechte auf internationaler Ebene starkmacht. Dafür an der Stelle ein herzliches Dankeschön, lieber Michael. Ich weiß deinen une…
