Freitag, 23. Juni 201718/241 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgerliche Gesetzbuch ist kompromisslos und eindeutig: Die Probezeit eines Arbeitsverhältnisses dauert längstens sechs Monate. Ebenso …
Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit d…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Die Technik von Schiffen hat sich seit 1921 stark verändert. Mit dem Einzug der Dieselmotoren verloren die Berufe des Kohlenziehers und des Schiffsheizers an Bedeutung. Auch die Rechtsetzung der ILO ist fortgeschritten: Das Übereinkommen Nr…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: Eine unendliche Geschichte findet heute ihr Ende. – Ich bin froh darüber; denn seit 1998, seit ich diesem Haus angehöre, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon drei Rentenbeschlüsse gefasst. Ich erlebe es in 19 Jahren als Abgeordnete zum ersten Mal, dass an einem Tag drei so e…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte zum Thema „Arbeit 4.0“ – dazu liegt ein Antrag der Grünen vor – möchte ich mit einem Sprichwort anfangen: In der Kür…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon heute Vormittag über die sich verändernde Arbeitswelt gesprochen – ich sage das nur für die Zuschauer – und haben dabei festgest…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will diese Debatte mal so zusammenfassen: Herzlich willkommen im Wahlkampf! Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke ihr Wa…
Freitag, 27. Januar 201718/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassungslos habe ich am 19. Dezember auf die Bilder vom Breitscheidplatz geschaut. Fassungslos und geschockt bin ich eigentlich noch heute,…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebensleistung der Menschen im Osten der Republik ist genauso viel wert wie die der Menschen im Westen. Das steht für mich außer Frag…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die SPD kann ich sagen: Wir arbeiten nicht erst seit letzter Woche an dem Thema, sondern wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einen Ant…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Zur Beurteilung des weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozesses sind für mich die klaren Bedingungen, die die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen hat, bindend. Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf d…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Kollegin Rüffer eingehen. Frau Kollegin Rüffer, das Bundesteilhabegesetz wird – Punkt eins – erst im Herbst eingebracht werden. P…
Freitag, 3. Juni 201618/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Wenn wir über Rente sprechen, dann schauen wir natürlich in die Vergangenheit, wir schauen auch ein bisschen in die Gegenwart, …
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits im Oktober 2014 Einigkeit über einen Schlüssel erzielt, der auf der Basis von Einwohnerzahlen und Zugkilometern eine gerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen allen Ländern gewährleis…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Die widersprüchlichen wissenschaftlichen Beurteilungen haben in der Gesellschaft zu einer großen Besorgnis geführt. Auch ich sehe die erneute Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat äußerst kritisch. Wenn ich den Antrag der Grünen heute nicht un…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
– Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien. – Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Eins…
Mittwoch, 2. Dezember 201518/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich die ganze Zeit, was die Grünen eigentlich bewogen hat, heute zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ein Grund i…
Freitag, 2. Oktober 201518/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin seit 1998 Mitglied dieses Hauses, und ich kann nicht mehr zählen, wie viele Gespräche ich zu den Ostrenten geführt habe: mit Menschen, die zu mir…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen. So haben wir das gemeinsam mit der CDU und der CSU…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Dankeschön an die Rechtspolitiker meiner Fraktion dafür, dass ich als Sozialpolitikerin zu diesem Thema reden darf. Die Mitbe…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Letztes Jahr im August haben meine Kollegin Daniela Kolbe und ich die Forderung der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten …
Mittwoch, 25. März 201518/96 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Tarifeinheit gesprochen. Sehr oft ist betont worden, dass die Tarifeinheit ein hohes Gut ist, und sehr …
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Für die Menschen, die ihr Arbeitsleben in verschiedenen Ländern verbringen, sind Sozialabkommen von großer Bedeutung. Sie stellen klar, wer in welchem Land rentenversichert ist. Sie vermeiden doppelte Versicherungspflichten. Und sie sorgen …
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 70 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit; wir hatten am Dienstag die Gedenkstunde hier im Deutschen Bundestag. Auschwitz steht für die Ausrottung von…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Fakt ist aber, dass diese Forderung leider im klaren Widerspruch zur aktuellen Krisenbewältigungsstrategie der EU steht. Die Spar- und Austeritätspolitik war und ist kein Zukunftskonzept, weder ökonomisch, fiskalisch, sozial noch politisch.…
Freitag, 7. November 201418/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Wir werden im Herbst den Informantenschutz gesetzlich verankern.“ So zitierte der Tagesspiegel vom 5. Oktober 2007 den damaligen Bundesverbraucherschutz…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor zwei Wochen eine außergewöhnliche Begegnung. In meiner Heimatstadt Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt kam ein glücklicher Mann mit leuchtenden Au…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir merken alle, wie emotional die Rentendebatte ist. Das ist nicht nur im Wahlkampf im Osten der Republik so, sondern auch hier. Aber wir wissen a…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einer Zitate-datenbank stieß ich bei der Suche nach dem Wort „Kritik“ auf den ehemaligen britischen Premier Benjamin Disraeli. Ich kannte den Mann nich…
Freitag, 4. April 201418/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben übereinstimmend festgestellt: Alle Menschen haben den Anspruch und das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe a…
Mittwoch, 12. März 201418/19 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Darstellung der aktuellen Situation. Ich würde von Ihnen gerne wissen, um welche Engpässe es sich handelt. Wir haben eben gehört, dass der Bereich der Pflege dazugehört. Gibt es aus Ihrer Si…
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, ist natürlich – darin sind wir uns alle heute Abend einig; das wurde fraktionsübergreifend fes…