Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lan…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Im Sommer hat Ihr Fraktionsvorsitzender ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenüber der ARD gab Friedrich Merz zu, dass seine Partei maßgeblich an dem desaströsen Zustand der Inter…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir hier mal richtig heftig zum Verbraucherschutz diskutieren, gerade auch über den digitalen Verbraucherschutz. Das Thema kommt häufig zu kurz, obwohl es angesichts …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wider besseres Wissen wird hier von „Zensur“ geredet. Dieses Gesetz hat mit Zensur aber überhaupt nichts zu tun. Unwahrheiten werden nicht richtig, indem man sie ständig wiederholt. Statt Unwahrheit…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. – Wer hätte gedacht, dass wir eine weitere Lesung zum Funkanlagengesetz im Bundestag haben würden? Aber so können wir die Gelegenheit nutzen, die Bedeutung dieses ve…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mal wieder zur Sache, über die wir heute diskutieren, nämlich zum Digitale-Dienste-Gesetz. Der Entwurf, der vorliegt, konkretisiert nicht nur die Vorgaben des Digital Services Act, sondern…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sie rühmen sich, die Meinungsfreiheit hochzuhalten, und wollen gleichzeitig den Digital Services Act abschaffen. Widersprüchlicher kann es kaum sein! Der DSA ist doch gerade der erforderliche Schritt, Meinungsfreiheit und -vielfalt im digit…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Digitalpolitik, die Digitalstrategie soll laut Union Chefsache werden. Da frage ich mich: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Der könnte uns ja v…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union sorgt sich um die Anschlussfähigkeit Deutschlands. Ja, aus welchem Dornröschenschlaf sind Sie denn erwacht? ChatGPT gibt es ja nun schon lange, das ist nicht einfach vom Himme…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja eher eine Satire. Wenn Sie, Frau Storch, mal öfter im Digitalausschuss vorbeischauen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Kenntnis. Gestern meinte ein Ver…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesjustizminister Marco Buschmann. Herr Buschmann, im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf das Recht auf Reparatur verständigt, weil immer mehr Menschen sich wünsch…
Die nehme ich sehr gerne wahr. – Das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ wurde bereits vor einem Jahr vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt. Können Sie uns sagen, wann wi…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Medien scheint die AfD nicht loszulassen. Ich würde mir nur wünschen, dass die Redebeiträge zukünftig vielleicht endlich mal an Niveau gewinnen würden. Wenn Sie immer wieder die alte Leier…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ChatGPT bekommt gerade große Aufmerksamkeit. Auch ich habe es befragt. Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine …
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des Jahres ist ja bei allen so ein bisschen die Luft raus, aber ganz ehrlich: Diese Debatte könnten wir uns gut ersparen, nicht nur, weil wir erst vor einigen Wochen genau dasselbe Th…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion, den wir heute abschließend beraten, trägt den Titel „Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken“. Das…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Ich darf ja schon seit 2009 die Digitalpolitik und auch den Breitbandausbau hier im Bundestag begleiten, und ich glaube, ich muss mal ein paar Erinnerungslücken füllen. Was haben denn die Vorgängerregierungen gemacht? Sie …
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie kurz die Erinnerung der Unionsfraktion zurückreicht. Wer hat denn den Rückstand in der Digitalisierung, und zwar durch alle Ressorts, zu verantworten? Das…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Samstag ist fast unbemerkt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Anbieter von Onlinemarktplätzen müssen nun über Rankings und die Vertra…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei. Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geei…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen das ja schon aus der letzten Wahlperiode: Die AfD spielt sich als einzige Verfechterin der Meinungsfreiheit auf. Wir wissen auch, dass das alles andere als glaubwürdig ist; denn Si…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Die Menschen sind erschöpft und müde und wünschen sich endlich ein Ende der Pandemie. Umso wichtiger ist es, ihnen eine Perspektive zu geben. Was wir aber nicht tun sollten: wieder Erwartungen wecken, die enttäuscht werden. Das ist in den v…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Groß waren die Versprechungen im Koalitionsvertrag. Deutschland sollte Digitalland und Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur werden. Die bittere Bilanz: 71 Prozent der Deutschen sind von Ihrer Di…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Die Idee, verkürzte Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr vorzusehen, hat die Koalition blockiert. Statt Abzocke am Telefon den Garaus zu machen, gilt das Textformerfordernis nur für Energielieferverträge. Und die einzige wirkliche Neue…
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie stellt leider nicht die richtigen Weichen für mehr Nachhaltigkeit. Statt sich für die Produktion von langlebigen und nachhaltigen Produkten einzusetzen, werden die nationa…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Ein Kernstück der Reform ist der individuelle Schadensersatzanspruch gegen Täuschung und Irreführung. Wesentliches Motiv der Richtlinie war, kollektive Klagen zu ermöglichen – eine der Lehren aus dem Dieselskandal. Für diesen Zweck war die …
Umso schwerer wiegt der Umstand, dass Sie für klassisch technische Erfindungen, deren Patentierbarkeit außer Frage steht, das Schutzniveau im Rahmen des Unterlassungsanspruchs bedenklich aufweichen – mit negativen Auswirkungen für den gesam…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern habe ich ein Gespräch von jungen Leuten mitbekommen, die sich riesig darüber freuten, dass die Freilichtkinos wieder öffnen. Es dürstet die Menschen nach Kultur und nach dem gemeinschaftlichen…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ist eine Mammutaufgabe. Sie sieht zahlreiche Änderungen in den verschiedensten Regelungsbereichen vor. Es ist höchste Zeit, dass das Urheberrecht an die Entw…
Vor allem wird Klarheit geschaffen, indem Regelungen aus dem bisherigen Produktsicherheitsgesetz in andere Gesetze überführt werden wie ins Marktüberwachungsgesetz und in ein neues Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Diese neu gesch…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als gestern die AfD eine Aktuelle Stunde beantragte, war ich ja schon gespannt, welches brandaktuelle Thema die AfD heute wieder umtreibt. Stattdessen die gleiche alte Leier, mit der Sie Legendenbil…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ziemlicher Witz“, „inakzeptabel“, „spektakulär unambitioniert“, so das Urteil der Sachverständigen in der Anhörung. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf enttäuscht alle Hoffnung auf eine moderne Umse…
Freitag, 26. März 202119/219 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Filmbranche geht es schlecht. Seit Monaten lebt sie in Ungewissheit und im Wechselbad der Gefühle – zwischen Hoffnung auf Filmstarts in wiedergeöffneten Kinos und Enttäuschung über die Verlängerun…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre und viele Entwürfe hat es gedauert, bis der Gesetzentwurf zur EU-Urheberrechtsreform auf dem Tisch lag. Dass die Diskussion darüber gerade wieder sehr emotional und nicht immer ganz sachlic…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Komfort, Zeitersparnis, Bequemlichkeit und Corona, das sind Gründe, warum der digitale Handel boomt. 57 Millionen Menschen in Deutschland kaufen online ein. Der Umsatz von Waren im E-Commerce ist im v…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei hochwertigen Produkten zu Recht erwarten, dass diese langfristig nutzbar sind“, das sagte Verbraucherschutzministerin Lambrecht kürzlich in einem Interview…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar einen Wurm. Angesichts der Fanfaren, mit denen das Bundesministerium für Verbraucherschutz seit zwei Jahren ankündigt, wie durchschlagend Ihr Gesetz für faire Verbraucherver…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die AfD von Meinungsfreiheit spricht, meint sie eigentlich nur Meinungsfreiheit für sich selbst. Diese Widersprüchlichkeit zieht sich durch all ihre Reden. Wir mussten es ja gerade eben wieder …
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will, wie schon deutlich geworden ist, das Patentrecht vereinfachen oder klarstellen, wie Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär Lange. Das ist ein wichtiges Thema, weil Innovatio…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 wollte die damalige Bundesregierung den Verbraucherschutz beim Inkasso verbessern. 2018 kam der Evaluationsbericht. Er hat deutlic…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir das Einheitliche Patentgericht heute verfassungskonform auf den Weg bringen. Es ist wertvolle Zeit verstrichen, wertvolle Zeit, die besser genutzt worden wäre, Europa als Tech…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer ohne nachvollziehbaren Grund einen Vertrag verweigert bekommen hat, merkt schnell: Wissen ist Macht. – Auskunfteien wie die Schufa haben Macht; denn sie wissen viel über uns. Dagegen wissen die …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. Wir verpflich…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte daraufhin einmal nachfragen. Nach neuesten Berichten soll nun auch der Touristikkonzern FTI in eine finanzielle Schieflage geraten sein und mit Steuergeldern gerettet werden. Es gibt Berichte darübe…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Formulare, so heißt es, begleiten Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen und die Verwaltungen zu entlasten, sollen in zwei Jahren alle Dienstleistungen dig…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat heute aufgezählt, was die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung plant. Das alles hätte aber längst passieren müssen. Die Coronakrise zeigt Ihre Versäumnisse wie unter eine…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Bundesregierung von Verbrauchern? Der Wunsch nach Nachhaltigkeit! Und ausgerechnet da ist die Bundesregierung komplett blank. Übrigens genauso blank wie der Sitz hier der für V…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unterliegen Bordbistros im ICE dem Staatsgeheimnis? Das ist eine absurde Frage. Nicht so für Bundesverkehrsminister Scheuer! Mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis der Bahn verweigert er …
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben selten Grund, die Bundesregierung zu loben. Heute will ich das tun, weil Sie eine Lernkurve hingelegt haben. Die ist zwar eher flach als steil, und Sie brauchten etwas Nachhilfeunterricht,…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich auf Medienberichte aus der vergangenen Woche beziehen, und zwar ging es darin um die Ermittlungserfolge in Sachen Bundestagshack. Es gab ja vor fünf Jahren – Sie erinnern …
Ja. – Vielleicht genau dazu die Nachfrage: Zu welcher neuen Einschätzung kommen Sie dann in der Bewertung der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst – gerade im Hinblick darauf, dass es diese Verbindung dieses mutmaßlichen Täters gi…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. Aber sta…
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen geht es gerade ziemlich schlecht: keine Veranstaltungen, keine Einnahmen. Viele Ticketinhaber unterstützen deshalb bereits jetzt ihr Festival, ihr Theater ode…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht schwer, online einen Vertrag abzuschließen; das geht mit einem Klick. Seit 2012 müssen Unternehmen auf ihrer Webseite einen Bestellbutton für den Vertragsabschluss vorsehen…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Je mehr ich mich aber in Vorbereitung auf die Abstimmung mit dem Thema beschäftigt habe, Gespräche mit Menschen in den unterschiedlichsten Situationen geführt und Veröffentlichungen gelesen habe, bin ich nach reiflicher Überlegung zu dem En…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite erst einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die Sachverständigen und vor allen Dingen an das Sekretariat für die Zusammenarbeit insbesondere in der Projektg…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unter…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen; d…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass es keine eindeutige Haltung dazu gab, wie hoch die Versicherungssumme sein sollte, um den Insolvenzschaden in so einem Fall wie jetzt bei Thomas Cook auch wi…
Ich möchte Ihnen widersprechen, Frau Ministerin. Es gab Hinweise. Wir haben das in unserem Antrag deutlich gemacht. Es wurde immer eine Versicherungssumme in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro geschätzt. Deshalb noch mal die Frage: Wer trä…
