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85.790
Sitzungstage
806
Redner:innen
1.605
Zeitraum
2013–2026
Redevolumen pro MonatSpitze: 4
2013-112017-06

71 Reden · Seite 1 von 2

  1. Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Heute werde ich noch einmal über den größten Steuerskandal in Deutschland sprechen, und ich freue mich sehr, dass ich aufseiten der Linken a…

  2. Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Portugal wurde durch die Finanzkrise so schwer getroffen, dass es 2011 einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro aufnehmen musste, und zwar jeweils zu ungefähr einem D…

  3. Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Noch einmal zum Hintergrund der Verordnung: 10 Milliarden Euro jährlich gehen dem Fiskus nach Schätzungen aufgrund von Steuerbetrug durch Kassenmanipulation verloren. Diese Kassenmanipulation geschieht alltäglich, zum Beispiel in der Gastro…

  4. Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Damit hat Herr Schäuble natürlich absolut Recht! Und wie schön, dass ihm dieser Gedanke nach über sieben Jahren im Amt des Bundesfinanzministers auch einmal kommt. Nur leider ist das vorgelegte Gesetz eben nicht sonderlich schlagkräftig. In…

  5. Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vor ungefähr einem Jahr war es Panama, vor ungefähr einem Monat Malta. In schöner Regelmäßigkeit wird über Geldwäsche und Steuerhinterziehun…

  6. Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden

    • Richard Pitterle

      Jetzt endlich legt die Bundesregierung ein Gesetz vor, das diese Machenschaften bekämpfen soll. Wir von der Linken haben das schon lange gefordert und freuen uns, dass die Bundesregierung hier zumindest mal einen Schritt in die richtige Ric…

    • Richard Pitterle

      Auch wenn verlässliche Statistiken insbesondere durch internationale Verflechtungen schwer zu erstellen sind, lässt sich diese Konzentration in allen Branchen beobachten. In vielen Bereichen dominieren Konzerne den Markt bei Umsatz und Besc…

  7. Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Ja, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie haben richtig gehört. Leider dürfen Sie sich nicht darauf verlassen, dass Sie für Ihre Arbeit auch entlohnt werden, wenn erstmal der Kuckuck am Schreibtisch Ihres Chefs klebt. Wenn die Insolvenz eintr…

  8. Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Ungewissheiten für die Finanzindustrie hat die Große Koalition übrigens erst kürzlich im Hauruckverfahren mit Änderungen der Insolvenzordnung ausgeräumt. Die Gesetzgebung hat vom Entwurf bis zur Verabschiedung nicht einmal ein halbes Jahr g…

  9. Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen nach der Bundestagsdebatte in eine Kneipe und trinken dort drei Bier. Es kann dann gut sein, dass beim Finan…

  10. Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 3 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Stellen wir uns mal klischeehaft vor, eine Gruppe junger, dynamischer Studentinnen und Studenten hat eine innovative Geschäftsidee und gr…

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf hat in den Beratungen zu einigen Missverständnissen geführt. Dafür ist auch die Problembeschreibung der Verfasser verantwortlich. Dort heiß…

    • Richard Pitterle

      Allerdings, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, sollten Sie sich nicht zu sehr auf die Schultern klopfen. Mit der Note „Eins“ lässt sich der Gesetzentwurf nicht bewerten. Eine hervorragende Leistung haben Sie dam…

  11. Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 2 Reden

    • Richard Pitterle

      Zweifellos ist das dringend nötig. Vor 14 Jahren betrug das Volumen der Schwarzarbeit 350 Milliarden Euro. Das ist nur scheinbar mehr als heute. Aber Schwarzarbeiter führen keine Bücher, sodass nur der Befund bleibt: Es hat sich nichts geän…

    • Richard Pitterle

      Zur Sache. Vor wenigen Monaten gab es wieder mal ein kleines Beben in der Finanzwelt. Es braucht nicht viel Fantasie, um den Ursprung des Bebens zu lokalisieren: Termin- und Optionsgeschäfte, komplizierte Verträge, um Chancen sich verändern…

  12. Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie uns hier als Kompromiss präsentieren, ist eine Missachtung der Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat. Mir ist schon klar, das…

  13. Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der den Begriff „multinationale Unternehmensgruppe“ erstmalig in die Abgabenordnung und überhaupt in ein de…

    • Richard Pitterle

      Worum geht es heute im Einzelnen: Die Bundesregierung will mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen den Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen bekämpfen. Es ist ein offenes Geheim…

  14. Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Und kaltschnäuzig hieb die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die gleiche Kerbe, als sie Flutopfern die Hilfe des Landes verweigerte, weil schließlich nicht alle mit Steuermitteln begünstigt werden könnten, die keine…

  15. Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Lieber Herr Güntzler, Sie haben angeregt, dass ich Ihnen in fünf Minuten das erkläre, was Fachleute in zwei Stunde…

  16. Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Erst vor einigen Tagen hat der bayerische Ministerpräsident meinem Fraktionskollegen Matthias W. Birkwald beigepflichtet, der im …

  17. Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der schon einmal eine Steuererklärung ohne Steuerberater auszufüllen hatte, weiß: Das ist beileibe kein Spaß. Man verschiebt es gerne auf das nächste Mal, bis das Wochene…

  18. Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Cum‑ex, das klingt nicht nur suspekt, sondern ist, drastisch gesagt, schlicht eine Schweinerei. Heute setzen wir auf gemeinsamen Antrag von Linken und Bündnis 90/Die Grü…

  19. Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Herr Minister, ich kenne den Bericht leider auch nicht.…

  20. Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Diese Pflicht dient dem Schutz von Gesellschaftern, Gläubigern und auch der Öffentlichkeit. Eine seriöse Kontrolle setzt aber voraus, dass die Untersuchung unabhängig vom Unternehmen und objektiv erfolgt. Finanzielle und geschäftliche Inter…

  21. Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie arbeiten seit einigen Jahren in einem kleinen Familienunternehmen. Es herrscht ein angenehmes Betriebskl…

  22. Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind Kundin oder Kunde einer Bank und haben dort Ihr Geld im Tresor liegen. Stellen Sie sich weiter vor: Bei der Leitung der Bank geht aus gu…

  23. Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Äußerungen, die so manchen deutschen Reeder ins Schwitzen gebracht haben dürften. Die Großzügigkeit gegenüber deutschen Reedern und der maritimen Wirtschaft hierzulande braucht den Vergleich mit Griechenland nicht scheuen. Zwar garantiert d…

  24. Donnerstag, 12. November 201518/136 · 2 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang war es den Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft möglich, ihre Millionen und Abermillionen vor dem Zugriff des Finanzamtes im Ausland zu verstecken. Wer …

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mit der Aktienrechtsnovelle 2014 Änderungen am Aktienrecht. Die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer werden aber vermutlich über die Debatte enttäus…

  25. Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Erster Punkt. Unter dem Präsidenten der Generalzolldirektion wird eine letztlich überflüssige neue Hierarchieebene mit neun hochbesoldeten Direktionspräsidenten geschaffen, bei denen man teils wohl Bedenken haben muss, dass sie sich zu Tode…

  26. Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Nur leider, leider, Sie ahnen es schon: Es folgen keine handfesten Taten. Die Beteuerungen der Bundesregierung sind mal wieder nichts als heiße Luft. Schlimmer noch, Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, machen mit dem hier v…

  27. Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Seit vielen Wochen und Monaten wird die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen von den Lobbyverbänden als todbringende Gefahr für den Mittelstand ge…

  28. Donnerstag, 24. September 201518/124 · 3 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gutting, ich befürchte, dass das Beste an dem heute vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich die vorgeschlagene Namensänderung ist. Statt „Gesetz zur Umsetzung …

    • Richard Pitterle

      Meine Damen und Herren von der großen Koalition, leider haben Sie in den Beratungen zu diesem Antrag kein Interesse an der Aufklärung dieses zahlenmäßig wohl größten Finanzskandals in der Geschichte der Bundesrepublik gezeigt. Sie haben imm…

    • Richard Pitterle

      Dieses Abkommen erfüllt eine langjährige Forderung der Linken. Wir werden daher das Zustimmungsgesetz zum Abkommen selbstverständlich unterstützen. Was uns der Bundesfinanzminister darüber hinaus zur Beratung vorgelegt hat, verdient nicht e…

  29. Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Erstens. Für den Antrag der Bundesregierung zu stimmen ist mir nicht möglich, weil dies als Vertrauen zur Regierung gewertet werden könnte. Wegen ihres Verhaltens in Brüssel kann ich Frau Merkel und Herrn Schäuble jedoch nur mein Misstrauen…

  30. Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Aber nun zum Inhalt. Mit dem Gesetz wird dem Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Dieses bereits im Jahr 1988 erarbeitete Übereinkommen soll der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dienen…

  31. Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 3 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Meister! Lange habe ich überlegt, wie ich es Ihnen innerhalb von vier Minuten sagen soll: Ich finde Ihr Sich-auf-die Schulter-Klopfen und Ihr Selb…

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bilanzrecht – und unsere parlamentarische Beschäftigung damit – ist auf den ersten Blick kein Thema, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ja nicht einmal bei viel…

    • Richard Pitterle

      Das Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein bedeutender symbolischer Akt. Mit ihm unterstreichen die immerhin mehr als 70 Staaten, die das Abkommen schon unterzeichnet ha…

  32. Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 2 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffe ich mich ab, natürlich nicht als Person, sondern als privilegiertes Mitglied dieses Bundestags, das bisher…

    • Richard Pitterle

      Diese Flickschusterei geht zudem zum Teil auf einen traurigen Zweikampf zwischen Bundestag und Bundesrat zurück. Mit seinem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes hat der Bundesrat bereits 2013 verschiedene Vorschläge in den Bundestag e…

  33. Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer auf der Tribüne! Worüber sprechen wir heute? Es geht um eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz. Das klingt se…

  34. Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Auch mit dem vorliegenden Entwurf werden diese Ziele nicht erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Ein hohes Verbraucherschutzniveau ist ohne Rechtssicherheit nicht denkbar. Rechtssicherheit setzt jedoch voraus, dass die Regelungen verständli…

  35. Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Es ist nicht die große Dynamik im Aktienrecht, die eine weitere Novelle erfordert. Beide Entwürfe sind weitgehend identisch. Doch die Aktienrechtsnovelle 2012 ist am Widerstand der SPD-geführten Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Auslöser d…

  36. Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In welches Unternehmen würden Sie lieber investieren: in eines mit guten oder in eines mit schlechten Zahlen? Doch wohl sicher in das mit den guten Zahlen. Ärgerlich nur,…

  37. Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise hat Portugal schwer getroffen. Das Land musste sich vor vier Jahren unter das Diktat der Troika begeben und hat 78 Milliarden Euro als Kredit aufgenommen…

  38. Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die, die noch nie von Cum-Ex-Geschäften gehört haben: Das war ein wahrer Goldesel für Banken und Superreiche. Zwischen 2002 und 2012 wurde der Staat damit um schätzu…

  39. Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 4 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrpflichtige auf der Tribüne! Weihnachten steht vor der Tür. Mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie den Steuerpflichtigen auch ein Geschenk gemacht. Es ist schön…

    • Richard Pitterle

      Steuerhinterziehung hat auch erhebliche soziale Auswirkungen. Bei ungleicher Verteilung des Wohlstandes in einem Land und einer Gesellschaft, wie es in der Bundesrepublik mehr und mehr der Fall ist, verstärkt Steuerhinterziehung auch sozial…

    • Richard Pitterle

      Um die Register der Mitgliedstaaten hier kompatibel zu machen, soll eine einheitliche europäische Kennung für alle Kapitalgesellschaften eingeführt werden. Und hier liegt auch schon der erste Knackpunkt in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen u…

    • Richard Pitterle

      Kommen wir daher also zum Inhalt des Übereinkommens. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Zölle der EU werden dieser nach Einzug zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können für den angefallenen Verwaltungsaufwand von den an die EU a…

  40. Mittwoch, 12. November 201418/65 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksere…

  41. Donnerstag, 6. November 201418/63 · 3 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach den heutigen Meldungen ernsthafte Zweifel, ob jemand an der Spitze der EU-Kommission sitzen kann, der als Regierungschef Steuervermeidungsstrategien der Kon…

    • Richard Pitterle

      Warum ist das so? Manipulierte Kassen in Geschäften und Restaurants, Abzug von Umsatzsteuer, ohne dass sie vorher bezahlt wurde – also Vorsteuerabzug –, Schwarzarbeit, unterschiedliche EDV-Systeme in den Finanzverwaltungen der Bundesländer …

    • Richard Pitterle

      Gerade bei Jahressteuergesetzen, egal wie sie von Ihnen auch genannt werden mögen, gibt es im parlamentarischen Ablauf viele Änderungen. Das wird auch bei diesem Gesetz so sein. Wir haben auch eine längere Liste an Änderungswünschen, zum Be…

  42. Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Horb, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Wir sitzen hier in der Tat auf dem Deck. Der Maschinenraum ist aber leider auf 16 Boote verteilt, auf die wir vo…

  43. Mittwoch, 8. Oktober 201418/56 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Irland hat zur Bewältigung der Finanzkrise knapp 70 Milliarden Euro unter anderem vom IWF, vom Euro-Rettungsfonds und von einzelnen Geberländern erhalten. Einen Teil davon wil…

  44. Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden

    • Richard Pitterle

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnete die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne von A wie Amazon oder Apple bis Z wie Zara – diese Liste ist längst nicht vollständi…