Freitag, 31. Januar 202520/211 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange ged…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen. Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, …
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Unterbrechung des Plenums. Wir sind der Überzeugung, Herr Kollege Merz, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenu…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertrauensfrage ist ein außerordentlicher Moment und – ich hoffe, das begreift auch jeder hier im Saal – nicht für den politischen Alltag gemacht. Deshalb sollte sich der he…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja, aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir – und das ist mein A…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne das Wort nehmen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung darüber im…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht behaupten, dass die Herausforderungen und Aufgaben, vor denen wir stehen, schwieriger oder bedrückender sind als zu anderen Zeiten. Ges…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas wird über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland. Auf diese Debatte brauchen wir uns …
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, wenn man versucht, diese Debatte in einem angemessenen Ton zu führen. Ich muss für die größte Fraktion in dieser Koalition sagen: Ja, in spannungsreichen …
Dienstag, 28. November 202320/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts drum herumzureden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Rückschlag und auch für mich eine Ernüchterung. Und wenn ich das sage, dann m…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Der Überfall der Hamas auf Israel ist ein barbarischer Akt. Eine derartige Brutalität und Entschlossenheit hätte ich mir auch persönli…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht hat der Bundeskanzler den russischen Überfall auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Nicht allein die Tat und das Ausmaß, sondern auch die Folgen für die internationale Ordnung…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber a…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sie, Herr Merz, haben um eine weitere Vertagung gebeten. Es geht aber um die Wählerinnen und Wähler, es geht um den Souverän in diesem Land. Es geht nicht um uns Abgeordnete. Diesen Unterschied möchte ich zu…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Bundeskanzler diese Regierungserklärung für die Regierung, aber auch für die drei Koalitionsfraktionen abgegeben hat. Ich will betonen: Ich ging davon aus…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge lassen sich heute festhalten: Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Auf der andere…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extremen und anstrengenden Zeiten. Der von Präsident Putin wissentlich und willentlich entfachte Krieg ist die schlimmste Form extremer Politik.…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal zwölf Monaten hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, um Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei uns und …
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln…
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vom russischen Präsidenten befohlene Überfall auf die Ukraine ist eine entsetzliche Barbarei. Putin will ein Volk, eine souveräne Nation brechen. Er verantwortet wissentlich…
Mittwoch, 15. Dezember 202120/8 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erleichtert – erleichtert, dass bei aller Deutlichkeit und vielleicht auch Laustärke der Debatte offensichtlich ein Stil in unsere Aussprache zurückkehrt, der der politis…
Dienstag, 26. Oktober 202120/1 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Alterspräsident, die SPD-Bundestagsfraktion schlägt die Kollegin Bärbel Bas vor.…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Deutschen und Afghanen teilen in diesen Tagen den Schmerz und das Entsetzen über die Machtübernahme der Taliban. Die Ereignisse werden für immer tief in unserem kolle…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte beim Infektionsschutzgesetz von Anfang an das Ziel, den Gesundheitsschutz vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für mehr Einheitlichkeit und Nachvol…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit zwei Momentaufnahmen aus meiner Heimatstadt beginnen. Dort setzt ein Fotograf Menschen ins Bild, die Positives in dieser Pandemie erlebt haben. Seit zwölf Mo…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren für alle extrem anstrengend. Viele sind an ihre Grenzen gekommen: Kinder und Jugendliche, Eltern, ältere Menschen, Pflege- und Medizinkräfte, Beschäftigt…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte ordentliche Haushalt, den dieser Bundestag beschließen wird. Die Einzelpläne stehen einerseits im Zeichen der existenziellen Herausforderung durch die Pandemie…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind angemessen, nachvollziehbar und lebensnah. Meine Fraktion unterstützt die Ergebnisse. Es war richtig, liebe Kolleginnen und K…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Erfahrungen und Zahlen der letzten Wochen bestätigen: Die Pandemie bleibt eine folgenschwere, umfassende, existenzielle Herausforderung für unser Land und die Welt. Die Kran…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Haushalt mit Kraft und Ausdauer, weil wir uns einerseits der Pandemie entgegenstemmen müssen, aber andererseits auch die Zukunft unseres Landes für Jahrzehnte sichern …
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion unterstützt die vorsichtigen und verantwortbaren Schritte, die die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der vergangen…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag paradox klingen: In einer Zeit, in der Abstand der beste Schutz ist, müssen wir zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderung meistern: im Land, aber auch h…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute ist dringlich und unerlässlich. Mein Vorredner hat das dokumentiert. Ich finde, das, was Sie gesagt haben, ist nic…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Ein Haushalt ist deshalb nicht allein eine Aneinanderreihung von Zahlen, sondern die Klärung wichtiger Zukunftsfragen. Zugleich müssen sich…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem Festvortrag anlässlich des 60. Geburtstages der Bundeskanzlerin spürte der Historiker Jürgen Osterhammel der historischen Zeit und den Umbruchphasen nach. Bei all seine…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit von uns steht noch immer unter dem Eindruck der Morde von Halle und der Absicht des Täters, die jüdische Gemeinde anzugreifen, ja, man muss es sagen, es war seine Ab…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt, in die meine Generation hineingeboren wurde, erfährt einen tiefgreifenden Wandel, im Innern wie im Äußeren. Wir spüren, etwas Grundsätzliches verändert sich. Das betrifft uns alle, g…
Mittwoch, 24. Juli 201919/109 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen gratulieren. Ich wünsche Ihnen Kraft und Konzentration für Ihre wichtige Aufgabe. Auf der Grundlage des Ko…
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss weder das Format noch das Auftreten vermeintlicher oder tatsächlicher Weltenlenker auf der Münchner Sicherheitskonferenz mögen. Dennoch ist diese Sicherheitskonferenz e…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland jetzt die zweijährige Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen wird, um nicht nur dem Mu…
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie noch Fragen zu diesem Themenfeld erlauben. – Ich würde den Bundesminister auch im Hinblick auf die Arbeit vergangener Bundesregierungen gerne noch fragen, was die jetzige Mitgliedschaft der Bundesrepubl…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns bekannte internationale Ordnung steht seit Jahren unter Druck, nicht alleine wegen der Entscheidungen und des Verhaltens der russischen Regierung. Gleichwohl ist die gewa…
Mittwoch, 16. Januar 201919/73 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Außenminister, es vergeht kein Tag ohne Meldungen zu diesem Thema, das hohe Relevanz sowohl für Europa als auch für die Bundesrepublik Deutschland hat. Offensichtlich ziehen sich die Staaten…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ ist keine rein militärische Aufgabe. Im Gegenteil: Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser G…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Darbietung des amerikanischen Präsidenten Trump beim G-7-Gipfel mag unverfroren sein, aber sie steht augenfällig auch für den Zustand westlicher Regierungsformate. Nach dem, …
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass Fragen der internationalen Ordnung im Mittelpunkt des G-7-Treffens stehen. In Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Achim Post haben Sie auf Ihr Interview vom Sonntag hingewiesen. …
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Themenbereich behandeln. Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben wir ja hier über die Krise des INF-Vertrages gesprochen. Unter anderem ist festgestellt worden, da…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben den Schwerpunkt Ihres Berichts zum Jahresabrüstungsbericht auf den nuklearen Teil gelegt und insbesondere auf multilaterale Möglichkeiten hingewiesen, gerade die nukleare Aufrüstung…
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein nuklearer Schatten legt sich erneut über unsere Welt. In Hawaii gab es Fehlalarm. Menschen verabschiedeten sich von ihren Verwandten, von ihren Familien, weil man glaubte, ei…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, in fünf Minuten kann man nur wenige Bemerkungen machen. Ich will versuchen, mich auf vier zu konzentrieren. Aber ich will mich anders als der Kollege Röttgen der Situation im Nahen und Mit…
Dienstag, 5. September 201718/245 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist unseriös und schludrig erarbeitet. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie eben erzählt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem eingebrachten Antrag überein. Liebe Kolleg…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin Künast eingehen. Sie hat in ihrer Rede einen Zusammenhang zu dem zur namentlichen Abs…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein schwerwiegender Vorgang zwischen zwei NATO-Partnern. Ich glaube auch, dieser Vorgang ist beispiellos, einmalig in der Geschichte der NATO. Ich befürchte ebenfalls: Es i…
Mittwoch, 19. Oktober 201618/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bekämpfung des IS dient ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten wie Geheimdienste, Strafverfolgung, die Überprüfung der Finanzwege, aber auch die Zusam…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer alles gelesen hat, weiß, dass der heutige Antrag auf Bundestagsdebatten aus dem Jahr 2005, aus dem letzten Jahr und aus diesem Jahr basiert. Ich bin froh, dass wir einen gemeinsamen Antrag…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Irak ist in den letzten Wochen im Gegensatz zu anderen Schauplätzen im Nahen und Mittleren Osten in der Berichterstattung, in der Aufmerksamkeit etwas in den Hin…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge von Paris werden sich ins europäische Gedächtnis einbrennen. Ebenso müssen wir an andere Gewaltorte erinnern – Sindschar, Aleppo, Beirut, Bagdad, Bamako und viele andere Orte –, …
Mittwoch, 14. Oktober 201518/129 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute an die Gründung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren erinnern, aber es ist auch wichtig, dass wir an die Wahrheit erinnern. Am Anfang – also bei dieser…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien zerfällt, Tod und Verzweiflung sind gegenwärtig – wir erleben tagtäglich schreckliche Bilder aus diesem Land, aus der Region. Aber das ist kein Schicksal des Landes. Es is…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein Tag des Schreckens, der Verzweiflung und letztlich auch der Verunsicherung nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch hier. Deswegen möchte ich auch ganz bewus…
