Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle die entsetzlichen Bilder, die uns aus dem belarussischen Grenzgebiet zu Polen und den baltischen Staaten erreichen, und das nicht erst seit den letzten Tagen. Hu…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich hier in dieser Debatte eine Bilanz des Erreichten ziehen will, möchte ich eines voranstellen, und ich hoffe, dabei im Namen des ganzen Hauses zu sprechen. Die Soldatinn…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 33 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion. Damit begann das mörderischste Kapitel des sogenannten Vernichtungskrieges …
Gerne. Dann würde ich Ihnen auch gern das Wort dafür erteilen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne einige einleitende Bemerkungen machen, weil sich in den kommenden Tagen auf der internationalen Bühne vieles ereignen wird, was au…
Ich habe gerade vor Kurzem noch mal mit Tony Blinken telefoniert, auch über dieses Thema. Wir sind beide sehr froh darüber, dass wir über dieses Thema sprechen. Das ist übrigens genau das, was die deutsche Bundesregierung auch in den letzte…
Wahrscheinlich verfügen Sie über intensive Beziehungen zu dem amerikanischen Außenminister. Mir hat er das in der Form noch nicht mitgeteilt. Aber wenn er es Ihnen mitgeteilt hat, bin ich dankbar für den Hinweis. Ich werde das auch in der B…
Herr Abgeordneter, es sind die Themen besprochen worden, die ich bereits eben erwähnt habe. Es wird im Übrigen diese Woche in diesem Kreis eine erneute Videokonferenz geben, und wir wollen die Themen weiter sehr engmaschig besprechen. Wir s…
Herr Sarrazin, das ist wie immer sehr freundlich von Ihnen. Herzlichen Dank dafür. – Ich finde aber, das ergibt sich auch aus der Antwort, die ich gerade gegeben habe: Wir haben uns darum bemüht, dass es überhaupt einen Gastransitvertrag zw…
Zu Letzterem. Das ist noch nicht der Fall, weil wir das zurzeit noch innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Wir sprechen auch mit unseren europäischen Partnern darüber, weil wir die Initiative von Präsident Biden grundsätzlich unterstütze…
Nein, das kann ich Ihnen nicht erklären; aber das werden die Regierungsfraktionen sicherlich tun können. Die Kommission will sich hinsichtlich des Themas, das Sie angesprochen haben, mit anderen Mitgliedstaaten weiter abstimmen. Das ist bis…
Das ist bisher von niemandem an mich herangetragen worden. Ich gehe auch nicht davon aus, dass das der Fall ist. Wir gehen davon aus, dass die Ukraine selber ein großes Interesse daran hat, die Voraussetzungen zu schaffen, also ihren Teil d…
Sie wissen, dass es dazu beim Wiederaufbauprogramm innerhalb der Europäischen Union eine intensive Diskussion gegeben hat, auch innerhalb der Bundesregierung. Wir sind der Auffassung gewesen, dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten.…
Deutschland hat bei der Pandemiebekämpfung auch international eine führende Rolle übernommen, insbesondere wenn es darum ging, ausreichende Finanzmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir sind in der internationalen Impfstoffinitiative Co…
Ich glaube, dass das im Laufe dieser Legislaturperiode nicht mehr der Fall sein wird. Wir haben eine Vielzahl von Abrüstungsinitiativen gestartet. Wir haben zusammen mit 16 anderen Ländern die Stockholm-Initiative gegründet, bei der wir auf…
Zunächst haben wir uns vorgenommen, dass das bisher avisierte Ziel, nämlich 20 Prozent der Weltbevölkerung über Covax mit Impfstoff zu versorgen, erhöht wird auf 30 Prozent. Das macht es notwendig, die Initiative mit mehr Geld auszustatten.…
Zunächst will ich sagen, dass ich die Übernahme von Patenschaften ausdrücklich begrüße. Ich möchte das auch keineswegs geringschätzen, obwohl natürlich jeder weiß, dass dadurch unmittelbar nur wenig auszurichten ist. Solche Patenschaften er…
Die Bundesregierung hat schon vor einiger Zeit den „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ in Kraft gesetzt. Dort stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber wird versucht, freie Medien zu unterstützen, aber auch Zivilorganisationen vor…
Das ist ein Punkt, der innerhalb der Europäischen Union bereits besprochen wurde und zu dem wir uns positiv verhalten haben. Danke sehr. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.…
Die beiden Verhandlungsdelegationen haben den Text einer politischen Erklärung zusammen paraphiert. Das ist etwa vor vier Wochen in Berlin gewesen. Das ist die Grundlage dessen, was dem namibischen Parlament vorgelegt worden ist. Die finanz…
Das würden wir mit unseren Partnern in der namibischen Regierung besprechen. Natürlich versucht auch die dortige Regierung, eine größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Ich glaube aber nicht, dass das repräsentativ ist, was …
Nahezu alle Opfergruppen – zugegebenermaßen nicht komplett alle, aber fast alle – sind in die Verhandlungen einbezogen worden. Sie sind teilweise auch Mitglied der Verhandlungsdelegation gewesen. Es gibt aber auch Vertreter der Opfergruppen…
Da der Text einer politischen Erklärung paraphiert worden ist – ich habe darauf hingewiesen –, sind die Verhandlungen auch abgeschlossen. Sie können der Presse entnehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Länder gegeben hat, in dene…
Die Östliche Partnerschaft ist eines der wesentlichen Projekte, die wir zusammen mit anderen vorantreiben. Es geht, wenn es um Neubewertungen geht, dort im Wesentlichen um die Frage, wie wir uns gegenüber Belarus verhalten. Was Russland bet…
Da wir an derartigen Versuchen gar nicht beteiligt waren, kann ich die Frage auch schlecht beantworten. Wir haben uns nicht in das eingemischt, was beim Arabischen Frühling geschehen ist, sondern wir haben das verfolgt und uns dazu verhalte…
Frau Strack-Zimmermann, Frau Abgeordnete, ich will zunächst einmal sagen, dass wir uns der Bedeutung der Entscheidung, die wird hier treffen, bewusst sind. Sowohl das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt als auch das Innenministeriu…
Eben. Deshalb haben wir ein eigenes, und zwar ein vitales Interesse daran, auch bei zukünftigen Einsätzen mit den Menschen, die für uns gearbeitet haben, verantwortungsvoll umzugehen. Es wird auch nicht am Geld scheitern, die Menschen recht…
Den wird es sicherlich irgendwann geben. – Zu Ihrer einleitenden Bemerkung, das würde ja Bände sprechen, wie wir mit Afghanistan umgehen, würde ich mal einen Besuch in Afghanistan empfehlen, um mit den Verantwortlichen innerhalb der afghani…
Ich will mal sagen: All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen. Wir gehen jedoch davon aus – insofern ist das s…
Das ist zumindest eine Stimme, die es auch gibt. Es ist außerordentlich schwer, zu prognostizieren, wie sich die Lage in Afghanistan entwickeln wird, wenn die ausländischen Streitkräfte das Land verlassen haben. Ich habe eben schon mal dara…
Das ist Gegenstand nicht der Verhandlungen, sondern der Gerichtsverfahren in New York gewesen. Wir haben mit der namibischen Verhandlungsdelegation über Projekte gesprochen, um der Landbevölkerung der Herero und Nama, die in Namibia margina…
Es wird eine gemeinsame Stiftung geben, die auch aus diesen Mitteln finanziert und langfristig unterhalten werden soll. Diese Stiftung soll die Gedenkarbeit leisten; das heißt mit Ausstellungen, mit Austauschen, auch Jugendaustauschen, mit …
Die Regionen, die festgelegt worden sind, sind natürlich auch auf besonderen Wunsch der namibischen Seite festgelegt worden, und zwar aufgrund der Notwendigkeiten, die man dort gesehen hat. Dass die Mittel dort auch zielgerichtet ankommen, …
Wir haben in den letzten Wochen erst einmal versucht, die Obleute in den Fortgang dieser Verhandlungen einzubeziehen. Die Verhandlungen waren alle immer sehr vertraulich. Deshalb ist das für uns ein bisschen schwierig gewesen, weil uns die …
Was den Dumping-Wettbewerb angeht, schließe ich mich an. Das ist auch die Haltung, die wir innerhalb der Europäischen Union in der Diskussion, die es dazu gibt, vertreten. Das ist auch ein Thema gewesen, das ich mit John Kerry besprochen ha…
Nein. Danke. Bitte. Danke, Herr Minister. – Ich beende die Befragung.…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nahe Osten erlebt in diesen Tagen die schlimmste Gewalt seit Jahren. Verantwortlich dafür ist aktuell der Raketenterror der Hamas. Mehr als 3 500 Geschosse sind in den letzten Tagen auf Isr…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Beginn der Pandemie steht heute kaum ein Staat besser da als vor Ausbruch des Virus. Zu den glücklichen Ausnahmen gehört ein Land, von dem man das wohl am wenigs…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Welt gegen das Coronavirus kämpft, ist etwas im Gange, was bei den Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet wird: Das ist der wel…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wissen will, was derzeit in Myanmar passiert, der muss nur in die sozialen Netzwerke gehen. Die Bilder dort sind wirklich erschütternd: Frauen flehen weinend um Hilfe…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 jähren sich dieses Jahr zum zwanzigsten Mal, und wir erinnern uns: In den Trümmern des World T…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment blicken viele mit viel Frust nach Brüssel. Das hat was mit der Beschaffung von Impfstoffen zu tun. Ja, die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser laufen können. So et…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutige Debatte, die wir führen, ist nicht nur Ausdruck eines gewachsenen politischen, sondern auch eines öffentlichen Interesses a…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen von den Grünen! Ich dachte ja nach der Rede von Herrn Sarrazin, dass Sie das Thema mit der angemessenen Ernsthaftigkeit behandeln wollten. Aber spätesten…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie, das Kapitol, hat auch viele von uns ins Herz getroffen. Schließlich verdanken wir Deutschen unsere Demokratie nach 1945 auf ganz b…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsschutz erlebt seit Jahren weltweit Rückschläge. Konflikte, Vertreibungen, Repressionen, sexuelle Gewalt, Diskriminierung sind die Ursac…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Alois Karl, ich bin jetzt versucht, auf Ihre Bemerkungen zu der Situation von Königen in Bayern einzugehen, aber ich tue es lieber nicht. Ich gebe allenfalls den …
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nichts anderes als ein Spiegel der Weltpolitik, und die hat ganz sicherlich das Prädikat „schwierig“ in den letzten Jahren m…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wiedervereinigung und die Unterzeichnung der Charta von Paris vor 30 Jahren, das war ein Glücksmoment für Deutschland. Es war aber auch vor …
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss erst das Pult etwas absenken; denn die Höhe des Pultes ist umgekehrt proportional zu der Rede, die daran gerade gehalten worden is…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in den letzten Jahren, man muss fast sagen: in den letzten Jahrzehnten, immer wieder aufflackernde Konflikt um Bergkarab…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen“, das ist, so formuliert es das Römische Statut, das Ziel, das seitdem verfolgt wird. Heut…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 9 Reden
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle haben in den letzten Wochen die dramatischen Ereignisse um Alexej Nawalny verfolgt. Ich will zu Beginn etwas sagen, was in der ganzen D…
Vielen Dank für die Frage. – Ich kann zu dem Sachverhalt, da mir dazu nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, aktuell nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Licht ins Dunkel Ihrer Frage könnten bringen Griechenland, Italien o…
Ich will mich gegen etwas verwahren, nämlich gegen den Eindruck, den Sie hier vermitteln, dass die private Seenotrettung aus einer Ansammlung von kriminellen Subjekten bestehen würde. Das ist ja letztlich das, was Sie damit zum Ausdruck bri…
Das ist ja nicht nur das Ziel der Bundesregierung, sondern das ist auch das Ziel der Europäischen Union, das ist das Ziel der Nachbarstaaten. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Moment vor allen Dingen viel miteinander gesp…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Normalerweise gehe ich auch davon aus, dass in der Befragung der Bundesregierung die Regierung in die Mangel genommen wird und nicht der Bundestagspräsident. Zu der Frage von Herrn Grund. Ob internationale Sch…
Frau Dağdelen, die Türkei selbst empfindet die Minsk-Gruppe als kein geeignetes Format, um diesen Konflikt aufzulösen; das hat mir der Kollege in einem Telefonat gesagt. Deshalb wird möglicherweise auch unter dem Dach der OSZE, aber auch mö…
Also, grundsätzlich bin ich für alles, was zur Entspannung von Beziehungen beiträgt, auch zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Ob die Punkte, die Sie angesprochen haben, dazu geeignet sind, sei einmal dahingestellt. Aber grundsät…
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich kenne die Informationen, dass es dort auch Söldner gibt, die aus Syrien dorthin verbracht worden sind. Ich weiß, dass es dazu eine Diskussion gibt. Ich habe selber keine Informationen, die das belegen. –…
Ich bleibe dabei, dass es, um diesen Konflikt zu lösen, eine politische Lösung gibt. Darum wird schon viele, viele Jahre gerungen, bedauerlicherweise ergebnislos. Im Moment konzentrieren wir uns darauf, die militärische Eskalation in diesem…
