Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Minister Schnieder treibt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr e…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, wir alle wissen um Ihre Kenntnis und Liebe für deutsche automobile Ingenieurskunst. Wir als Union teilen ausdrücklich nicht die Auffassung, die wir gerade von Frau Kreiser, ab…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Unsere Automobilwirtschaft befindet sich in ganz schwerem Fahrwasser. In Europa gingen die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen um über 40 Prozent zurück, in Deutschland aufgrund der chaotischen Förderpolitik der Am…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Lemke, Sie haben gerade deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht nichts zu unternehmen sei.…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Herrn Kollegen Rinkert wurde gerade deutlich, dass die Dramatik dessen, worüber hier wir reden, offenbar noch nicht erkannt ist. Aus gutem Grund weist die Branc…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja etwas irritiert, wie sehr die Backen aufgeblasen werden von Frau Cademartori und Herrn Gelbhaar in Anbetracht des Ergebnisses der letzten Europawahl. Das Ergebnis hat…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde uns als Union gerade vorgeworfen, wir würden quasi zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt endlich die 37. BImSchV vorlegen und damit ermöglichen, dass auch synthetische…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Haushalt! So loben sich die vorherigen Redner der Koalition und tun so, als ob das alles eine gute Sache gewesen wäre. Wir erinnern uns aber doch, wie es tatsächlich gelaufen ist: Ge…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Die Pläne für die neue Abgasnorm Euro 7 sorgen für Streit in der Ampelkoalition – mal wieder. Während Umweltministerin Lemke dafür ist, steigt Verkehrsminister Wissing auf die Bremse und weiß, dass es gegen die überstürzte Einführung der ne…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind in einer Diskussion, und wieder einmal frage ich mich: Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Die Ministerin lobt einerseits ihren Haushalt, vergießt and…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Möglichkeiten des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht. Wenn ich Bezug nehme auf den Kollegen Gesenhues, dann muss ich feststellen: Er hat gerade re…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und da…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir ein akutes Problem haben, und zwar nicht nur bei der Brücke in Lüdenscheid, sondern auch bei vi…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mehrfach gehört, wie wichtig es den Grünen ist, sich um das Klima zu kümmern. 198‑mal taucht dieses Wort in Ihrem Koalitionsvertrag auf; Sie reden auch je…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich einen herzlichen Gruß an die vielleicht zuschauende Anja Karliczek schicken, die ich heute bei der Rede vertreten darf. Wir sind in einer ganz außergewöhn…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es …
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns als antragstellende Fraktion von der Regierungskoalition unterscheidet, ist, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, was wir wollen. Wir wollen technologieoffen den…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte bietet ja immer auch die Gelegenheit, eine Generalaussprache vorzunehmen. Deswegen hat die Ministerin in der erste…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen in die Ukraine und sind entsetzt über den verbrecherischen Angriffskrieg, den wir dort erleben. Die Konsequenzen dessen sind international spürbar. Sie sind nicht nur ein Dr…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich eine Gemeinsamkeit feststellen: dass nämlich in einer zunächst ziemlich frostigen Debatte bei allen Konsens darüber besteht, dass wir die Pariser Klimaschutzziele erreic…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: Elektroautos werden immer beliebter; die Autobauer kommen kaum mit der Produktion nach. Sicherlich liegt das unter anderem daran, dass wir…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns dem Grunde nach einig: Der Bausektor gehört zu den besonders ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen. Schon bei der Herstellung der Baumaterialien und beim Bau b…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, könnte man sagen, legt die Fraktion Die Linke Anträge zur Umsiedlung aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin vor, und immer wieder aufs Neue – ich vermute auch heute …
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, also BEG III. Mit dem Gesetz werden Unternehmen von Bürokratie entlastet. Dieses Ziel liegt sicherlich vielen von u…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, am 27. September 1989, befanden sich etwa 900 Menschen in der Prager Botschaft. Sie waren dorthin geflüchtet, um ihre Ausreise durchzuset…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Gäste! Ich glaube, es ist gut, dass wir ausgerechnet heute zweimal über die Situation im Osten Deutschlands sprechen. Heute Mittag in der Debatte zum Thema Tre…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr würdigen wir 30 Jahre Mut der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Was so banal klingt, das muss man natürlich auch einordnen, vor allem…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Anträge, die wir hier beraten, beschreiben Zustände und Defizite, die wir auch nicht einfach ignorieren können. Denn: Ja, es gibt zu wenig Ostdeutsche in Führungsverantwortung in di…
Mittwoch, 30. Januar 201919/76 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Kollegin, in der Tat nehmen wir in der Bundesregierung natürlich sehr genau zur Kenntnis, wie sich die Gemengelage zu diesem chinesischen Anbieter darstellt und welche Meinung andere Länder in der Welt dazu vertreten. D…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskabinett den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2018 verabschiedet. Ich berichte Ihnen heute gern und vor allem über die Fortschritte, die Deutschland au…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ausschussvorsitzender Dr. Krüger hat gerade geschildert, mit welch hoher Intensität wir uns über viele Tage, Wochen und Monate der Th…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen hat der MDR bei den Kollegen des Haushaltsausschusses eine Umfrage gemacht, welches die Lieblingszahl im Haushalt des nächs…
Freitag, 9. September 201618/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich auch die Besucher auf der Tribüne begrüßen, vor allem die kleine Delegation aus Tiefenort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Debatten die…
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Millionen Euro – so viel soll Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen haben; ein hübsches Sümmchen. Der Fall des einstigen Präsidenten des FC Bayern löste in Deutschland eine polar…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema beherrscht die Debatten dieser Tage so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise und die damit im Zusammenhang stehende Politik. Kaum ein anderes Thema wird a…
Freitag, 11. September 201518/122 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es uns ersparen, in aller epischen Breite noch einmal auf alle Einzelheiten des Einzelplans 16 einzugehen. Mein Kollege Lemme von der SPD hat b…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Ein drittes Mal innerhalb weniger Jahre stimmt der Deutsche Bundestag über Kredite für Griechenland ab. Auch wenn sich die Abstimmung formal einreiht in die Debatten seit 2010, haben sich die Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir diskutier…
Donnerstag, 27. November 201418/70 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Das Budget sollte ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden sollten reduziert werden.“ Das sagte schon Marcus Tullius Cicero vor 2000 Jahren. Relativ lange hat es …
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Was lange währt, wird manchmal gut. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit meine ich nicht nur unsere heutige Debatte, sondern auch den Haushalt für das kommende Jahr. Nach …
Dienstag, 24. Juni 201418/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich gerade im Hinblick auf die Rede der Kollegin Lemke sagen, dass es vielleicht doch ganz gut ist, dass die Energiepo…
Donnerstag, 10. April 201418/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner, auch die Ministerin, hatten bereits darauf hingewiesen, dass der Etat in diesem Jahr erheblich von den Vorjahresetats abweicht, was an der Übernahme des …
