Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2007 treibt mich die Sorge um, dass aus der Weltfinanzkrise unserer Zeit eine ähnliche Menschheitskatastrophe entstehen könnte wie aus der Weltfinanzkrise ab 1929. Diese Sorge ist…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon in der letzten Sitzungswoche über die Frage von Cum/Ex gesprochen. Deswegen ist jetzt die Frage: Warum ist das noch einmal notwendig? Der entscheidende Punkt ist, dass uns die …
Zu den umgesetzten Verbesserungen gehören der Ausbau des Risikomanagements einschließlich der verpflichtenden Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken, ein besserer Schutz der Versorgungsanwärter und Versorgungsanwärterinnen sowie der Ve…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Aus grüner Sicht besteht das Problem aber in diesen neuen, nur vermeintlich sicheren und transparenten Verbriefungen selber. Als „simple, transparent and standardised“ sollen toxische Instrumente in Zukunft mit Staatssiegel verkauft werden …
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal darauf zurückkommen, dass wir unter der Leitung von Wolfgang Kubicki hier sprechen. Das ist für mich nicht eine Sache, die man weglächeln kann. Es ist nicht ehrenrührig für e…
Freitag, 28. September 201819/53 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Fabio De Masi dankbar dafür, dass er hier den richtigen Punkt gesetzt hat. Es geht um eine rein technische Frage, die in anderen Ländern der Welt keinen Menschen interess…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er wäre ja schön, wenn das ein Moment des Rückblickes auf eine vergangene Finanzkrise sein könnte, aber leider ist das nicht so, sondern trotz der vielen Regulierungsmaßnahmen, von denen Frau …
Ich wiederhole hier kurz, was ich vorhin schon gesagt habe: Diese Rettungen haben direkte Kosten von rund 68 Milliarden Euro verursacht – eine erschreckende Zahl. Und ich will nicht erneut die noch viel höheren indirekten Kosten aufführen. …
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Nur um das noch mal klarzustellen: Die Prospektpflicht wurde aus gutem Grund eingeführt. Die darin enthaltenen Informationen sollen den Anlegern dienen. Darum stehen wir einer Anhebung der Schwellen, ab wann Emittenten einen Prospekt verfas…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr bemerkenswert, dass in dieser Debatte und vor allem in der Erklärung des neuen Bundesfinanzministers eine Reihe von Themen, die sehr viele Menschen in diesem Land beschäftige…
Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich darauf kurz reagieren. – Die Bilanz unter Peer Steinbrück in der Finanzkrise war so: Zwar sind nicht unmittelbar die Einlagen verloren gegangen, aber weil Deutschland viel schlechter als…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht auf das eingehen, was Sie, Kollege Weyel, gesagt haben. Ich glaube, es war deutlich, dass sich selbst große Teile Ihrer eigenen Fraktion für das geschämt haben, was Si…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut, dass wir über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion reden. Das hätte im Rahmen einer Regierungserklärung erfolgen sollen. Dieses Thema ist nicht nur extrem wichtig f…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Debatte eingehe, möchte ich als Allererstes all denjenigen Beamtinnen und Beamten in den Steuerverwaltungen und in den Staatsanwaltschaften danken, die teilweise mit enormem Enga…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte machte eines erschreckend deutlich: Energiepolitisch steht diese Bundesregierung leider näher bei Donald Trump als beim Pariser Klimaabkommen. Das ist fatal, und zwar gerade ökonomisch…
Auch aus wettbewerblicher Sicht ist das zu begrüßen, weil die alteingesessenen Banken sich nicht mehr durch die Schaffung bürokratischer Hürden aus ihrer Vormachtstellung heraus der Konkurrenz durch die neuen Dienstleister entziehen können.…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Auf Länderebene hatte der Bundesrat die Bundesregierung schon 2012 im Rahmen seiner Stellungnahme zum damaligen GwG-Ergänzungsgesetzentwurf dazu aufgefordert, die Bekämpfung der Geldwäsche im besonders anfälligen Nicht-Finanzbereich bundese…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Trotzdem zieht sich da ein roter Faden durch. Der erste Teil bezieht sich auf das, was man makroprudenzielle Regulierung nennt, das heißt…
Die durchschnittliche Haltedauer von Wertpapieren wurde vor wenigen Jahrzehnten noch in Jahren angegeben. Daraus wurden dann Monate, Wochen, Tage, und in den USA, dem Epizentrum des Hochfrequenzhandels, soll sie mittlerweile bei knapp über …
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Dossier in der Süddeutschen Zeitung über russische Geldwäsche, wonach in den Jahren 2010 bis 2014 mindestens 20 Milliarden Euro russisches Schwarzgeld in der Europäischen Union gewaschen…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen: Was die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beinhaltet, hat eine große Praxisrelevanz. Es gibt ganz viele Details und Hintergründe, mit denen wir uns am…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 2 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielem von dem, was Sie, Herr Kelber, gerade gesagt haben, können wir Grünen zustimmen. Ich frage mich nur, wenn ich mir die Umsetzung dieser Richtlinie anschaue: Warum greift man eige…
Außerdem gelang es, Maßnahmen gegen den ausufernden Hochfrequenzhandel ohne realwirtschaftlichen Mehrwert auf den Weg zu bringen. Für Preissprünge im Handel ist ein „minimum tick size regime” eingeführt worden. Es handelt sich dabei um ein…
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung hat gerade schon gezeigt, dass die Frage, wie viele Regeln es eigentlich braucht, wie viele Vorgaben der Staat machen soll, immer heiß umstritten war. Wenn man sich an…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Damit wird aber auch klar: Die Bundesrepublik reagiert im Bereich der Geldwäschebekämpfung erneut, um internationalen Standards nachkommen, anstatt selbst eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das zeigen auch die vergangenen kritischen FATF-Repo…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Durch die Integration der Bad Banks in die Finanzagentur kann deren Refinanzierung nun zu besseren Konditionen erfolgen. Dieses Einsparpotenzial haben wir der Bundesregierung seit 2012 regelmäßig aufgezeigt. Dies wurde aber erst als falsch …
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Das Positive zuerst: Mit der Integration der Bad Banks in die Finanzagentur kann nun deren Refinanzierung direkt über die Agentur zu besseren Konditionen als bisher stattfinden. Wir haben bereits seit 2012 immer wieder auf das Einsparpotenz…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst etwas zu den sogenannten Cum/Cum-Geschäften sagen. Das ist ein Punkt, der an dieses Gesetzesverfahren quasi angehängt wurde, obwohl er eigentlich nicht direkt zur Investmentb…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Erleidet der Verbraucher einen unrechtmäßigen Schaden, steht er allzu oft alleine da. Die Schadensverursacher können sich darauf verlassen, dass dem Bürger die tatsächlichen Ursachen des Schadens nicht oder nur unzureichend bekannt werden. …
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass Sie nicht geantwortet haben, Frau Horb; ich fand Ihre Rede auch ziemlich schade. Es ist so, dass man nicht wegnegieren kann, nicht wegschieben kann, was in der…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 2 Reden
Bei dieser Umsetzung zeigt sich: Genau wie beim Aktionismus in Folge der Panama Papiere, genau wie bei der jahrelang verschleppten Geldwäschebekämpfung, genau wie beim Abschlussprüfungsreformgesetz: Der Bundesfinanzminister geht die schwier…
Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist damit für große Kapitalvermögen aufgehoben. Reiche sind damit steuerrechtlich gleicher als der Normalbürger. Das Steuerrecht verstärkt durch seine Gestaltungsan…
Mittwoch, 13. April 201618/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit auf ein riesengroßes Problem gelenkt, nämlich auf das Briefkastenunwesen, das es weltweit gibt und das eine zentrale Voraussetzung für ga…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, dieser Gesetzentwurf ist kein guter Gesetzentwurf, sondern ein schlechter Gesetzentwurf, weil er auf die massiven Fehlentwicklungen der letzten Jahre im Bereich Wirtscha…
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab kommender Woche werden wir den wohl größten Steuerskandal untersuchen, den die Bundesrepublik Deutschland bislang erlebt hat und hoffentlich je erleben wird. Unser Ziel ist, dass wir endl…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes einen Blick auf unsere heutige Tagesordnung werfen: Drei Finanzmarktthemen stehen auf der Tagesordnung. Heute Morgen findet eine mit 77 Minuten angesetzte, große Debatte zu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es so wie Axel Troost. Der Antrag hat verschiedene Punkte und lässt einen ein bisschen ratlos zurück. Ich habe den Eindruck, dass es das besondere Anliegen eines Kollegen war, der f…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben möchte ich nicht auf alles eingehen – das lässt die Zeit nicht zu –, sondern drei Punkte in den Vordergrund rücken. Der erste ist die Vorfälligkeitsentschädi…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 2 Reden
So haben Sie zwar – was grundsätzlich zu begrüßen ist – die Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie zum Anlass genommen, die Kreditaufnahme und -vergabe durch Alternative Investmentfonds und damit einen Teil des Schattenbankensektors zu regulieren.…
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gab es große Einigkeit darüber, dass mangelnde Qualität und fehlende Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer erheblich zum Crash beigetragen haben. In der Finanzkrise haben wir nämlich schmerzlich erfahren, da…
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2006 – ich war damals noch relativ frisch im Bundestag – habe ich hier zum ersten Mal zum Girokonto für jedermann – so sagte man damals noch; die jetzige Begrifflichkeit „für alle“ ist…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zehn Jahre lang haben Millionäre und große Banken unsere öffentlichen Kassen geplündert. Über zehn Jahre lang sind sie unbehelligt beim Finanzamt ein- und ausgegangen und haben unter de…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf scheitert schon bei der Analyse dessen, was eigentlich das Problem ist. Herr Zöllmer hat gerade noch einmal gesagt, die aktuelle Zinssituation, die aktuelle Nied…
Nicht zu begrüßen ist jedoch, dass Sie diese Lücke nicht bei inländischen Spezial-AIF schließen wollen, obwohl Publikumsfonds in gewissem Umfang in Spezial-AIF investieren dürfen. Auch an anderer Stelle verzichten Sie aus falsch verstandene…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gerade vorgetragene Definition, was eine Bausparkasse macht, ist historisch richtig. Wenn man sich aber anschaut, was Bausparkassen heute machen, dann sieht man: Es gibt dazu einen große…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Frage: Was passiert eigentlich, wenn das Einlagensystem eines Mitgliedstaates nicht ausreicht, weil die Bankenpleite zu groß ist, als dass das Einlagensicherungssystem das…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Koalition wurde jetzt ein bisschen Transparenz über das Zustandekommen der einzelnen Abschnitte des Gesetzentwurfs hergestellt, aber darum geht es bei der Transparenzrichtlinie nic…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heck, ich möchte als Erstes sagen: Ich finde, Productplacement muss bei einer Bundestagsrede nicht sein. Ich würde zumindest davon absehen, hier Werbeslogans von Unternehmen zu verwende…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 2 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der zeigt, dass die Bundesregierung und die Koalition das Eigentliche gar nicht mehr regeln müssen. Weil das auf europäischer Ebene schon geregelt ist,…
Die Finanzverwaltungen versuchen inzwischen, den Schaden für den Steuerzahler zu mindern. Zahlreiche zivilrechtliche Verfahren sind anhängig, in denen die Frage geklärt wird, wie die Geschäfte steuerlich zu behandeln sind, wer Steuern nachz…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Wortwechsel gerade genau gelauscht. Es ist natürlich leicht, sich auf eine Seite zu stellen, alle Fehler der griechischen Regierung zu negieren und sich die Lage dort schönzureden…
Freitag, 12. Juni 201518/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Opposition kritisiert, lieber Herr Zöllmer, dann sollte man sich daran erinnern, was man noch vor wenigen Jahren selber gesagt hat. Es war Position der SPD, dass dieser Fonds zu…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Wir Grüne begrüßen, dass der Antrag der Koalition so großen Wert auf das Proportionalitätsprinzip legt. Kleine Banken müssen regulatorisch anders behandelt werden als große. Auch die Senkung von Markteintrittsbarrieren, um regionale Bankgrü…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! In den letzten Wochen konnte man bei den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf manchmal den Eindruck haben, als sei gute Politik für Verbraucherinnen und Verbrauch…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 2 Reden
Es ist in meiner Fraktion nicht üblich, dass wir vor dem Reden klatschen. Danke schön. – Wir wollen erst einmal wissen, was gesagt wird. Aber ich danke schon einmal. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns i…
Damals scheiterte der Entwurf an der strittigen Frage der Vorstandsvergütung: dem sogenannten Say on Pay, wonach der Hauptversammlung eine rechtsverbindliche Entscheidungsbefugnis über das System der Vorstandsvergütung eingeräumt werden sol…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir ein Gesetz vorliegen haben, das versucht, die Marktbedingungen fairer zu gestalten, insbesondere in den Bereichen, wo es bisher große Lücken gab. Wir unterstützen, dass je…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn europäisches Recht in nationales Recht umgesetzt wird, müssen wir bei der Bewertung zwischen dem unterscheiden, was in Europa schon entschieden worden ist, und dem, was bei der Umsetzung …
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird im Rahmen dieser Debatte deutlich, dass es jetzt nicht um ein sehr umstrittenes Thema geht. Auch die Fraktionen im Europäischen Parlament haben gemeinsam an der zugrundeliegenden Ric…
Mittwoch, 28. Januar 201518/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, das letzte Woche beschlossen wurde, ist in seiner Dimension einzigartig. Es ist vielleicht die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung…
