Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Dieser Satz wird häufig Thomas Jefferson zugeschrieben. Seine Botschaft ist heut…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich glaube, da waren jetzt einige Passagen dabei, die wir klären müssen. Aber das machen wir vielleicht mal bilat…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Volk, das sich nicht verteidigen kann, wird nicht lange frei bleiben. – Da hat John F. Kennedy recht. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen, damit Freiheit, Wohlstand und unser…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Folgendes Zitat gebe ich hier mal zum Besten – wir wissen nicht, von wem es kommt –: Man kann ein Volk nicht in einem Zustand der Wehrlosigkeit erhalten und es zu…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. Otto Fricke ist leider gerade nicht da; er hat mich inspiriert, mal bei William Shakesp…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Mark Twain stammt der Satz: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ Er beschreibt den ha…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Der britische Staatsmann Benjamin Disraeli sagte einmal: „Ein Mensch, der sich ernsthaft ein Ziel gesetzt hat, wird es auch erreich…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der englische Gelehrte Samuel Johnson sagte vor gut 300 Jahren einmal: Jemand, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. …
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Ich beginne mit einem Zitat des von mir sehr geschätzten ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der einmal sagte: „Die ganze Kuns…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kabarettist Werner Finck sagte einmal: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Da ist …
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragt man hier in den Raum: „Was ist das Wichtigste an deiner Arbeit hier?“, dann, glaube ich, sollte die Antwort nich…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ingo, du hast ganz schön schwarzgesehen, und das mit Blick auf die Partei, der du angehörst, im wahrsten …
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Thomas von Aquin war nicht nur ein religiöser, er war auch ein weiser und pragmatischer Mann. Er sagte einmal: Für Wunder muss man beten, für V…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Opus factum est, wie die alten Römer sagten: Die Arbeit ist vollbracht. Wir verabschieden nun gleich den ersten Haushalt der Ampelkoalition. Danke, vor allen Dingen a…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Bundeswehr – ich darf hier einige Generäle begrüßen –, aber auch ein guter Tag für die Mens…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Lieber Kollege Hahn, der Blick zurück hilft heute und hier nicht viel. Was heute gefordert ist, ist Haltung. Vor allen Dingen müssen wir gemeinsam…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar hat sich die Welt durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Olaf Scholz hat es mit dem Wort „Zeitenwende“ richtig umschrieben.…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach beginnen. Sie hat gesagt: „Für das Können gibt es nur einen …
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Der französische Wirtschaftspolitiker Jean Monnet hat einmal gesagt: „Wer einen Staat verteidigen will, muss ihn verteidigungswü…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehbildschirmen! Max Frisch hat einmal gesagt: Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastr…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehbildschirmen! Es ist mir eine außerordentliche Freude, nach der g…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir stehen kurz vor Weihnachten, und es ist trotzdem nicht alles Gold, was glänzt. Doch mit dem vorliegenden Verteidigungshaushalt wird es la…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: Das Militär ist eine Pflanze, die man sorgfältig pflegen muss, damit sie keine Früchte trä…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines feststellen: Diese Bundesregierung ist seit Jahren die kommunalfreundlichste Regierung, die dieses Land je hatte. Und das darf ich …
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich beginnen mit einem abgewandelten Zitat des amerikanischen Schriftstellers Henry Louis Mencken. Er hat einmal gesagt: „Unmoral ist die Moral derer, die s…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne gerne mit einem Zitat von Gesine Schwan. Sie hat einmal gesagt – das ist noch gar nicht so lange her –: Solidarität heißt in der sozialdemokratischen Tradit…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleiheprogramm der EZB geurteilt. Um es vorwegzunehmen: Die ganz…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Na gut, da kann er uns vielleicht beraten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Corona macht vor Grenzen natürlich nicht halt. Die Folgen der Pandemie erreichen viele Menschen in allen Länder…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Plenum und vor den Fernsehschirmen! Der Ehrliche ist ja auch immer der Dumme. Nach Meinung der FDP soll das anscheinend so bleiben. Das ist angesichts dieses …
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Nach der Debatte fällt mir ein Zitat ein: Diejenigen, die wissen, wie es nicht geht, sollen nicht diejenigen stören, die es bereits tun…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Eine Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Dem stimme ich zu. Das Grundgesetz gibt auch Möglichkeiten für den Krisenfall. Im Moment se…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen: Der Haushalt ist wirklich so gut, dass die Opposition mittlerweile im Haushaltsmärchenland angekommen ist. Ich gehe a…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der liebe Gott die Schöpfung, die Welt und auch den Menschen erschaffen hat, Herr Hilse, war er müde. Das entschuldigt manches. Meine Damen und Her…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf der Debatte fällt mir ein Zitat ein: Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand loben ist schwer, darum tu…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ehemaliger britischer Premierminister hat mal gesagt: Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen. In diesem…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsschuldenkrise Europas dauert nun schon ein gutes Jahrzehnt, und die rechtspopulistischen Freunde der AfD in Italien zeigen gerade, dass sie noch…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandner, nach Ihrem parlamentarischen Tiefflug eben fällt mir folgendes Zitat ein: Als der liebe Gott den Menschen erschaff…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Bundeshaushalt ist ein guter für alle, die sich in unserem Land für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ich verrate Ihnen auch…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den letzten Tagen und Wochen dürfte für jeden Demokraten in unserem Land eines feststehen, nämlich dass bei allem, was sich ereignet h…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konzentrieren wir uns jetzt einmal auf den Bundeshaushalt. Auch ich möchte beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einma…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz hier dem Bundestag präsentiert, ist grundsolide. Die Welt beneidet uns um solche Zahlen.…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf heute in meiner neuen Rolle als Haushälter zu Ihnen sprechen und freue mich sehr, dass es um den Haushalt unserer auch neuen Bundesumweltministe…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der große französische Romancier Émile Zola beschreibt in seinem im Jahr 1891 veröffentlichten Roman Das Geld die Folgen hemmungsloser Gier und Habsuch…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Der Schaden durch Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme beträgt jährlich mindestens 10 Milliarden Euro. Manche Experten schätzen sogar deutlich mehr. Es ist dem Hohen Hause bekannt, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion schon d…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Wir begrüßen, dass das neue Prüfverfahren bei uns erst ab dem 1. September 2018 für alle dann neu zugelassenen Fahrzeuge gelten soll und für alle anderen Fahrzeuge Bestandsschutz gilt. Ich betone: Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bede…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, heute wieder einmal zur CSU-Maut reden zu dürfen. So langwierige wie auch intensive Gesetzgebungsverfahren hat man…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Bei der Berechtigung, die diese Debatte sicherlich hat, sind aber auch ein paar sensible Besonderheiten dieses Themas zu beachten. Die Kirchen in unserem Land tragen eine nicht hoch genug einzuschätzende Verantwortung für das Gemeinwohl in …
Das Bekanntwerden der Abgasmanipulation bei Volkswagen mag diesen Prozess beschleunigt haben, die Forderung nach realistischeren Messergebnissen wird aber bereits seit Jahren erhoben. Sowohl von der Autoindustrie als auch den Umweltschützer…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Eines möchte ich vielleicht gleich zu Beginn festhalten: Es geht uns nicht darum, kleine Vereins- oder Sommerfeste unmöglich zu machen. Uns geht es um die Unterbindung von milliardenfachem Steuerbetrug. Wie ich bereits erwähnt habe: Es ist …
Wer Klimaschutz will, muss handeln. Er muss auch Geld in die Hand nehmen, um umweltbewusstes Handeln zu fördern. Das tun wir. Mit der Kaufprämie bieten wir einen Anreiz für diejenigen, die sich ein Elektroauto zulegen wollen, die Kaufentsch…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Die Bundesregierung verfolgt dabei den absolut richtigen Ansatz, mit einer Kaufprämie die nötigen Anreize für höhere Verkaufszahlen zu schaffen. Die 4 000 Euro Kaufprämie – bei Hybrid 3 000 Euro – sind ein überzeugendes Signal an die vielen…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Komplexe Fragen erfordern natürlich auch komplexe Antworten. Das ist sicherlich auch der globalen Welt geschuldet. Aber wir beschließen he…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als mir mitgeteilt wurde, dass ich am heutigen Freitagnachmittag eine Rede halten darf, hat mich das erst einmal sehr gefreut, da zeitglei…
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden noch heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-ex-Geschäften beschließen. Dabei handelt es sic…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute von uns zu beschließende Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerkriminalität. …
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts meiner knapp bemessenen Redezeit möchte ich mich nur auf einen Aspekt dieses umfassenden Steuergesetzes konzentrieren, der mich…
Steuerbetrug kann auch mit nationaler Gesetzgebung wirksam bekämpft werden. Das haben wir mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige im vergangenen Jahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bereits die Ankündigung, die Bedingun…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Wir begrüßen ausdrücklich, dass den Steuerbehörden mit dieser Ratifizierung in Zukunft deutlich bessere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Steuerkriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs w…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Ehrlich gesagt: Zuerst konnte ich Ihre Begeisterung für Diskussionen über…