Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steueroasen leben von der Maßlosigkeit. Sie helfen dabei, dass 430 Billionen Vermögen sich in ganz wenigen Händen konzentrieren – jetzt denkt jeder, ich hätte…
Wenn wir also Tabak teurer machen, weniger attraktiv, im Idealfall sogar taschengeldsensitiv, dann erreichen wir eine starke Lenkungswirkung vor allem für jüngere, leichter zu beeinflussende Menschen. Unser Ziel ist es, den Einstieg von Jug…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem kleinen Witz anfangen. Fritz Güntzler hat einen wunderbaren Versprecher gehabt. Er hat nämlich gesagt, dass man mit dem KöMoG eine Personen…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine halbe Stunde für so ein großes Gesetz ist wirklich zu wenig. Aber auch eine Stunde wäre noch zu wenig. Und für die, die sich mit Demokratie …
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Olaf Scholz hat die internationale Kooperation bei dem Thema Steuerbetrugsbekämpfung, das wir heute behandeln, besonders in den Mittelpunkt gestellt. Deshalb gi…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde es, offen gestanden, eine ziemliche Leistung, von Unterdrückung und Freiheit, von Diktatur und Demokratie, von Hongkong gestern und heu…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Ziel des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes ist es, Steuerbetrug zu bekämpfen und Steuergestaltungen unmöglich zu machen o…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu Frau Stark-Watzinger sagen. Du hast gesagt: Beim Erlös treffen wir die Mitarbeiter mit der Steuer. – Ehrlich gesagt, das wollen wir a…
Zunächst also eine Begriffserklärung: Was ist eigentlich ATAD? – Die Anti-Tax-Avoidance-Directive ist – die Frau Staatssekretärin hat es ausgeführt – eine EU-Richtlinie, mit der Steuervermeidung bekämpft werden soll und die wir in deutsches…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sagen: Das ist ja eine einigermaßen harmonische Diskussion. Bis auf ein paar Ausnahmen ähneln sich die Reden sehr stark. Ich will das mit einer einleitenden Frage garnieren: Brauche…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden ist schon viel Richtiges gesagt worden. Wodurch kommt das eigentlich? Weil wir alle einer Meinung sind. Keiner von uns will eine doppelte Besteu…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ingrid Arndt-Brauer hat schon darauf hingewiesen, dass wir heute einen Baustein beschließen; mein Vorredner hat das auch gesagt. Es ist nur ein kleiner Teil, de…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke, ein Lob verträgt auch Wiederholung. Deshalb möchte ich Antje Tillmann danken für die gute Zusammenarbeit, der AG Finanzen der CDU/CS…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 ist die Zinsentwicklung sehr gut für die Kreditnehmer, aber schlecht für Sparer; sehr schlecht für den Einzelnen, aber sehr gut für den Staat. Also da…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute sicher 100 komplizierte Einzelmaßnahmen zu besprechen. Ich will mich auf drei konzentrieren, wobei zur Gemeinnützigkeit später noch der Kollege …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aus der Finanzkrise gelernt, dass die Banken zu wenig Eigenkapital haben und dass sie zu kurzfristig finanziert waren, wohl deshalb, weil viele Banken…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich zitiere – denn der Anfang des Antrags hat mir nämlich sehr gut gefallen –: „… seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie … ist es durch eine Reihe liquiditäts- u…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frank Schäffler hat, glaube ich, Ingrid Arndt-Brauer und Carsten Brodesser, die das Gesetz sehr schön erklärt haben, nicht zugehört; denn sonst hätte er überh…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Relativ komplizierter Titel und noch kompliziertere Unterüberschriften: DBA – Doppelbesteuerungsabkommen. Was ist das eigentlich? Da geht es eigentlich um faire…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute beginnt ja die Haushaltswoche, also die Stunde der Haushälter, und der Haushaltsausschuss ist zuständig für kluge Ausgaben. Ich bin aber Finanzpolitiker, …
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja Leute, die denken bei der heutigen Debatte an Wahlkampf. Das steht – das wollte ich nur mal sagen – überhaupt nicht zur Debatte. Es hat nichts mit Wa…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vielleicht nur zwei Bemerkungen. Olaf Scholz ist im Moment beim Kommissionkollegium zur Vorbereitung der Ratspräsidentschaft und kann deshalb nic…
Montag, 29. Juni 202019/168 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Pandemie dieser Art, eine Coronapandemie, ist für uns alle ein ganz neues Erlebnis. Wir können auf keine Erfahrungen zurückgreifen, wie man darauf reagiere…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gibt Leute, die sehen die Probleme nicht, und dann gibt es Leute, die leugnen die Probleme. Und dann gibt es Leute, die sehen Probleme, die es gar nicht gibt…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Titel des Gesetzes lautet ja „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. Eigentlich weiß man nicht genau, was damit…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das alles passt im Moment sehr gut zusammen: das, was Danyal Bayaz und Antje Tillmann gesagt haben, und die Ankündigung von Olaf Scholz, dass ein Kon…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst Herrn Müller anschließen und der Bundesregierung danken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der kurzen Zeit ein solch…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen danken, die in der Krise wirklich helfen, also von der Krankenschwester bis zum Bundesfinanzminister, von der Pf…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist gut und legitim, wenn Unternehmen in der Krise Hilfe von der Gemeinschaft bekommen. Ich denke, sie ist besonders für die wichtig, die sich ansonsten st…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als ich in den Finanzausschuss kam, dachte ich eigentlich, wir machen im Schwerpunkt Steuergesetzgebung und Regulierung am Finanzmarkt und kümmern uns um die …
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Moment dachte ich, das Konzept der FDP wäre fast ein SPD-Konzept, bis ich mal genauer hingeguckt habe. Ich habe nämlich geguckt: Wer im Staat zahlt ga…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lisa Paus hat die Geschichte der Finanztransaktionsteuer schön geschildert. Wenn man Attac noch mit dazunimmt, ist es sogar eine 20-jährige Geschichte. Du hast …
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz hat heute die internationale Dimension erschlossen und gesagt: Wir müssen unsere Politik da einbetten, damit es funktioniert. Matthias Miersch hat d…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „WirtschaftsWoche“ von heute steht die Überschrift: „Der tägliche, staatlich geduldete Steuerskandal“. Weiter heißt es dort: Vor den Augen aller – das …
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer eben genau aufgepasst hat, hat gemerkt, dass Herr Glaser für mehr Zuwanderung plädiert hat. Das ist ja mal eine neue Erkenntnis für den rechten Rand in dies…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lisa, „geschmuggelt“ wurde gar nichts. Das Jahressteuergesetz ist für alle Leute öffentlich, auch für alle in diesem Raum, auch für dich. Da wurde nichts …
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal denen danken, die den Soli bisher gezahlt haben. Das waren ungefähr 320 Milliarden Euro, für den Golfkrieg – das war befristet –; für die Wi…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal der FDP danken, dass es diesen Antrag gibt, obwohl wir ihn ablehnen. Ich will das ein bisschen genauer begründen mit dem Niveau, auf dem wir…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manja Schüle und Kollege de Maizière haben das Gesetz schon schön erklärt. Offen gestanden, ging es eine ganze Zeit lang um die Auftragsforschung; das stimmt. …
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Gesine Lötzsch hat vorhin gesagt, man solle die unteren Einkommen entlasten, die oberen Einkommen belasten. Lisa Paus hat gesagt, wir sollten den Soli in die Ei…
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt an Kollege Brehm anschließen. Das Dümmste, was einem in der Schule passieren kann, ist doch, dass man bei einem abschreibt, der auch keine Ahnun…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Glaser hat vorhin die FDP ermahnt, sie möge doch die zivilisatorischen Regeln einhalten. Das ist ein ganz guter Satz, obwohl ich nicht glaube, dass es bei i…
Herr Glaser, um die Sache korrekt zu machen: Sie haben recht. Sie haben im Ausschuss nicht gesagt: Vergewaltigung auf öffentlicher Straße. Sie haben gesagt: Vergewaltigung auf offener Straße. Sie haben dann nach unserer Intervention gesagt,…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elektromobilitätsförderungsgesetz ist ein schöner Name; das stimmt. Er umschreibt den Schwerpunkt dieses Gesetzes. Gleichwohl: Es ist unser Jahressteuergesetz u…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal allen Leuten danken, die es uns ermöglicht haben, diesen Haushalt zu beschließen. Das sind nämlich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland,…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Vielleicht eine kurze Bemerkung zu Katja Hessel: Das Wort „Dornröschenschlaf“ ist halt kritisch; denn wir reden seit zehn Jahren darüber. Was w…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Brehm hat das System sehr schön erklärt und auch deutlich gemacht, warum diese beiden Anträge überflüssig sind. Dem schließen wir uns an. Matthias Bi…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir wirklich leid, dass ich alle noch mal richtig anstrengen muss, aber das, was wir gerade gehört haben, ist ungefähr so, wie wenn Sie ein 2-Meter-Probl…
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Herbrand hat vorhin etwas Schönes gesagt: Im Moment sind Bürokratiemehrkosten in Höhe von 520 Millionen Euro in der Diskuss…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Wir haben in Deutschland, glaube ich, eine einmalige Unternehmenslandschaft. Wir haben hervorragende Konzerne, hervorragende Familie…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich will noch eine Sache zur Vizepräsidentenwahl sagen. Herr Friedrich zum Beispiel hat mindestens zwei Eigenschaften: Er ist von einer Frakti…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint sich zu bestätigen, dass alles von langer Hand geplant war. #Kukies ist befangen. @Olaf Scholz muss Kukies zurückziehen. Das ist ein Tweet von Herr…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Franziska Brantner hat eben davor gewarnt, aus dem Hard Brexit einen Soft Brexit zu machen. Genau das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgreich geregel…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Katja Hessel hat viel über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, und das ist auch für uns ein wichtiges Moment – auch bei der Steuerreform. Wir haben …
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur Entscheidung nach Gutsherrenart. Die Hoheit über das Budget ist nicht Entscheidung nach Gutsherrenart; das ist unsere Verantwortung. Es ist unsere …
Der Kollege hat hundertprozentig recht. Ich habe von „Steuer“ gesprochen, nicht von „Einkommensteuer“. Mein Argument galt für die Einkommensteuer, die progressiv ist. Sie weisen auf die Mehrwertsteuer hin. Diese ist regressiv, hat also gena…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Sebastian Brehm und Christian von Stetten haben sich beim Ehrenamt bedankt, bei den vielen Vereinen. Dem schließen wir uns natürlich an. Wir kennen den Kitt d…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, hat der Kollege Dürr die CDU-Fraktion zum Vertragsbruch aufgerufen. Das ist für eine Rechtsstaatspartei eine intere…
Vielleicht ganz kurz. – Sie zitieren Martin Schulz, und da muss ich sagen, dass die halbe Wahrheit auch immer die halbe Lüge ist, weil ja die eine Hälfte dann fehlt. Sie haben recht: Er hat den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag vo…
