Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Vielen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat hier die Arbeit der Bundesregierung gemacht – so viel kann man schon mal feststellen –: Sie hat eine gesetzliche Regelung für einen massiven Grundrechtseingr…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Präsident! Eines muss man Ihnen lassen, Herr Spahn: Sie bleiben sich treu. Es ist wieder nur eine Reihe von Einzellösungen statt einer kompletten Strategie. Auch das GPVG ist ein Kessel Buntes. 20…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Auf den Rängen sind ja noch einige liebe Kolleginnen und Kollegen. Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ist heute unser Thema. Ich möchte dazu berichten. Die LIGA Selbstve…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bas, ich bin sehr erstaunt und freue mich sehr darüber, dass Sie feststellen, dass Veränderungen am Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz nötig sind. Erst ma…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine oder einer von uns hier redet, bekommen wir Beifall von der eigenen Fraktion, und manchmal klatschen auch andere. Das ist nett und manchmal auch Anerkennung. Aber das …
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist mehr wert, und deshalb begrüße ich ausdrücklich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn ich anmerken möchte, dass diese Misere in der Pflege ja nicht erst seit Corona und ni…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beschäftigte in der Altenpflege machen einen verantwortungsvollen Job, der wichtig ist für unsere Gesellschaft; da sind wir uns alle einig. Beschäftigte in der Altenpflege werden aber…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Angehörigen-Entlastungsgesetz: Dieser Titel weckt Erwartungen. Was hier vorliegt, löst immerhin ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Kinder und Eltern, die nach…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemessen am klimapolitischen Vollversagen der Großen Koalition ist der hier vorliegende Gesetzentwurf fast okay. Gemessen an der desaströsen Situation in der Geburtshilfe, die eine G…
Mittwoch, 3. April 201919/91 · 3 Reden
Vielen Dank, dass ich nachfragen darf. – Ich habe ganz konkret die Frage: Wann können die Kolleginnen und Kollegen in der ambulanten Pflege und in der häuslichen Pflege damit rechnen, dass sie mehr Geld in der Tasche haben, dass es tatsächl…
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zur Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist ein Teilleistungsmodell. Für viele Menschen mit Pflegebedarf bzw. für viele Familien mit Pflegebedarf ist sie längst zur Armutsfalle geworden. Meine g…
Vielen Dank. – Weil es ja nun doch so ist, dass Menschen in die Armut rasseln, wenn sie zum Beispiel für Pflegeheimplätze exorbitante Beträge als Eigenleistung zahlen müssen, die ja auch immer weiter steigen, hätte ich die Nachfrage: Was ha…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dramatik des Pflegenotstands kann man daran erkennen, dass selbst Bundesminister Spahn von einer notwendigen Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege spricht und Herr La…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Mehr Geld in der Pflegeversicherung heißt nämlich automatisch auch mehr Eigenanteile für die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Diese perfide Logik muss man immer mitdenken, wenn man diesen Beitragserhöhungen zustimmt. Die Pflegevers…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Personal in den Pflegeheimen, die Förderung pflegender Angehöriger, mehr Digitalisierung am Pflegebett – die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht gegeizt mit Ankündigungen und Ver…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Die Koalition lobt sich für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kurz PpSG, über den grünen Klee. Sie sprechen von einem Systemwechsel, es soll klare Verbesserungen für die Pflege geben.…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Die höheren Beiträge werden die Pflege nicht verbessern. Wie denn auch? Das Geld stopft Finanzlöcher oder wird sang- und klanglos in den Taschen der Aufsichtsräte und Führungsetagen verschwinden. Für zweistellige Renditeversprechen für Anle…
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich grüße an dieser Stelle alle Menschen mit Pflegebedarf, die zu Hause, in Pflegeheimen oder in Krankenhäusern sind. Ich wünsche ihnen, dass sie gut versorgt werden und gepflegt werden…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgelegt, die von vielen Seiten kritisiert wurde und …
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 2 Reden
Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Gäste aus Wolfsburg! Meine Damen und Herren! Pflege macht arm: die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen. Ich frage Sie: Bek…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, den ich so nicht stehen lassen kann, nämlich dass wir Leute gegeneinander ausspielen. Dass das passiert, ist genau das, was ich ange…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wirkt. Ich freue mich, dass die Kollegen von den Grünen einen Teil der Forderungen aus unserem Sofortprogramm vom November letzten Jahres übernommen haben. Ich freue mich auch…
Vielen Dank für die Nachfrage. – Zum ersten Punkt kann ich sagen, dass unsere Anträge dazu bereits vorliegen; das hätte man nachlesen können. Natürlich, Frau Schulz-Asche, ist es auch unsere Forderung – darüber haben wir gesprochen –, den P…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition! Mit dem Pflegeberufereformgesetz haben Sie große Erwartungen geweckt. Sie haben eine Reform der Pflegeberufe versprochen. Tatsäch…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 2 Reden
Vielen Dank. – Eigentlich hätten der Bundesregierung angesichts der Diskussion über diesen Bericht doch die Ohren klingen müssen. Insbesondere im Pflegebereich ist es doch so, dass fast alle Reformen der letzten Jahre ein Ungenügend bekomme…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Barley, im Gutachten wird zum Fachkräftemangel in der Pflege deutlich gemacht, dass die normalen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage einfach nicht funktionieren. Meine Frage ist, welch…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten wir der Presse entnehmen, dass nach einer repräsentativen Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege mehr als 40 Prozent der Bürgerinn…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalmangel, Überbelastung, nicht eingehaltene Dienstpläne, schlechte Arbeitsbedingungen, miese Bezahlung – das sind fünf der Hauptkritikpunkte von Beschäftigten i…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es massive Kritik von den Verbänden und von Betroffenen zu diesem Gesetzentwurf gegeben hat. Denn dadurch ist es nach der ersten Lesung des Gesetzentwu…
Freitag, 23. September 201618/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Fischbach, das, was Sie uns hier gerade vorgetragen haben, ist kein Paradigmenwechsel in der Pflege – auf jeden Fall nicht im positiven Sinne –; denn mit dem Pflegestärkungsgesetz…
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr Gröhe, wir stimmen mit Ihnen sowie mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und auch mit den Gewerkschaften überein, dass die Aufwertung der Pflegeberufe schon lange überfällig …
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von nur einem Piloten geflogen wird? Oder würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von zwei Piloten mit einjähriger Basisausbildung geflogen wird? Ich auf jede…
Vielen Dank für die Frage. Dann habe ich trotz meiner kurzen Redezeit jetzt noch Gelegenheit, darauf zu antworten. Eins ist doch ganz klar: Wir müssen Ihnen nicht sagen, was Sie getan haben. Wir sind dafür da, Ihnen zu sagen, was Sie nicht …
Freitag, 13. November 201518/137 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal solch ein Gesetz schon lange gefordert wird – auch von uns. Das möchte ich insbesondere a…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt, dass wir etwa 60 Hospizplätze pro 1 Million Einwohner haben. Wir wissen auch, dass für gut 90 Prozent derer, die aus dem Leben s…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll nun Wirklichkeit werden. Ja, durch die Reform des Begutachtungsverfahrens werden nun endlich auch Menschen mit einbezogen, die bisher keinen oder nur unzureic…
Freitag, 3. Juli 201518/116 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Gesetzentwurf verbessern Sie nicht primär die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten, mit Ihrem Gesetz wollen Sie vielmehr das Gesundheitswesen stärk…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Burn-out, das sind Schlagworte, die mit der Pflege in diesem Land assoziiert werden. Wundliegen, keine Zeit für Gespräche, „im Minutentakt gepflegt werden…
Mittwoch, 17. Juni 201518/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Gröhe, Frau Staatssekretärin Widmann- Mauz, Sie läuten Ihr Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung mit großen Worten ein. Ich zitiere: Schwerkranke und sterbende Menschen benöt…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt für alle Menschen in diesem Land. Alle Menschen, unabhängig von Alter, Lebenslage und Lebensverlauf, müssen ein gesetzlich…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Schauen wir zunächst einmal, welche Verbesserungen die Bundesregierung d…
Freitag, 14. November 201418/67 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schwesig, ich finde, es ist schon ziemlich sensationell, wie Sie nur minimale Verbesserungen, die auch noch mit Verschlechterungen einhergehen und nichts Gru…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vielen Jahren meiner Tätigkeit im Pflegebereich sind mir viele Fragen und Wünsche zu Ohren gekommen, darunter auch der Wunsch, nicht mehr leben zu wollen. Ich will es vorwegnehmen: Ic…
Freitag, 17. Oktober 201418/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Herr Minister Gröhe, wie bewegt man sich, ohne wirklich von der Stelle zu kommen? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert das sogenannte Pflegestärkungsgesetz; denn gemessen…
Dienstag, 9. September 201418/49 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selber habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen, ab…
Freitag, 4. Juli 201418/47 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Herbst letzten Jahres legen sich in Deutschland in vielen Städten immer mehr Menschen samstags fünf vor zwölf auf die Straße und auf Plätze. Damit wollen sie zum Ausdruck…
Freitag, 4. April 201418/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist ein Menschenrecht, nur leider sind wir von der Verwirklichung dieses Menschenrechts sehr weit entfernt. Stattdessen gibt es eine Pflegemisere, und es besteht aku…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister Gröhe, 2,5 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und das Pflegepersonal warten auf ganz konkrete Hilfe. Seit zehn Jahren werden Pflegereform…
