Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Dies ist meine letzte Rede als gewählte Volksvertreterin des wunderschönen Wahlkreises Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Ich freue mich sehr, dass wir heute…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Sehr gerne hätte ich mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) – am liebsten der gänzlichen Streichung des derzeit noch bestehenden Gesetzes und entsprechenden Neuregelungen an anderen Stellen – an diese beiden wichtigen Gesetze ang…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/‑innen und liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Frau Bundesministerin Lambrecht hat die Mietspiegelreform und vor allen Dingen deren Ziele schon sehr genau beschrieben. Daher a…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Normal. Normal ist doch: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Normal ist: Frauenrechte sind Menschenrechte. Normal ist, sich gegen Gewalt auszusprechen, gegen die Tatsache, dass Menschen vergewaltigt, sexuell missbraucht oder auch im dig…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Werte Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe rechtlich Betreute und Betreuende! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Liebe Mitarbeiter/-innen des BMJV, aus der Fraktion und aus dem Büro! Ihnen danke ich schon mal vorab für eine inte…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende und Zuschauende! Die Pandemie hat die ohnehin schon sehr prekäre Situation von wohnungs- und obdachlosen Menschen drastisch verschärft. Deshalb ist es erst mal gut, d…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Mieterinnen! Liebe Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal als Berlinerin: Ich freue mich ja so, dass Sie sich so intensiv mit meiner Regierung hier, Rot-Rot-Grün, auseinandersetzen und vor allen Dingen mit unse…
Herr Präsident! Liebe Betroffenenvertreterinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Heute startet das parlamentarische Verfahren zu einem wirklich wichtigen Gesetz – nicht nur in dieser Legislatur, sondern grundsätzlich – für über 1,25 Million…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Unbestritten ist, dass nur eindämmende Maßnahmen verhindern, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser an ihre Grenzen stoßen und bei Überlastung Intensivbetten, Beatmungsgeräte und ausreichend geschultes Personal fehlen. Es gibt das Grundrech…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das Verhältnis zum Staat betrifft, kann ich nur sagen: Ich bin doch sehr stolz, Mitglied der SPD-Fraktion zu sein, die ein sehr gutes Verhältnis zum Staat hat und vor allen Dingen den Staat auch a…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Frau Ministerin, die Wohnungsfrage treibt uns natürlich alle um, und wir wissen, dass bezahlbarer Wohnraum für uns alle erforderlich ist. Daher meine Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass die Generaltatbestände der Umwandlung von Mietwohnu…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Herr Maier, Herr Wellenreuther, als Erstes kann ich Ihnen sagen: Wir wollen die Regulierung des Gewerbemietmarktes. Und das eine möchte ich Ihnen jetzt schon sagen: Erst beraten, dann entscheiden! Und vor allen Dingen: Was sind wir alle doc…
Freitag, 18. September 202019/177 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3 Absatz 2, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und aktiv Benachteiligu…
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es ist gut, dass das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jetzt kommt. Dass es kommt, ist der Beharrlichkeit der SPD zu verdanken. Damit geben wir auch eine Antwort au…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die dreimonatige Verlängerung des – leider, leider – ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sow…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte als Erstes diejenigen begrüßen, die die Pflege sind, die Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Pflegekammern. Seien Sie willkommen! Nehmen Sie teil! Ges…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Das Gesetzespaket ist das Ergebnis langjähriger Verhandlungen und der Einigung zwischen allen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und dem Bund. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab dem Jahr…
Mit dem Omnibusgesetz zu Blut- und Gewebezubereitungen verabschieden wir auch Neuregelungen im Zusammenhang mit den Pflegestärkungsgesetzen und dem HIV-Hilfegesetz. Da wir gesetzgeberische Sorgfalt ernst nehmen, nehmen wir im Pflegebereich …
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
110 Jahre werden die Daten zu den Spendern aufbewahrt, und genauso lang bestehen Auskunftspflichten gegenüber den Kindern von Samenspendern darüber, wer ihr genetischer Vater ist. Es folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, das…
Freitag, 31. März 201718/229 · 1 Reden
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich freue mich, dass ich dank des Antrages der Linken und dank des Pflegeberichtes für den Zeitraum 2011 bis 2015 abermals zum politisch hochbrisanten Thema Pflege reden…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, zwei Anmerkungen zu meiner Vorrednerin bzw. zu meinem Vorredner zu machen: Pflege ist sehr viel mehr als Altenpflege. Dieses Verständnis ist dringend notwendig, dam…
Jeder Mensch hat das aus dem Persönlichkeitsrecht folgende Recht auf Kenntnis seiner Abstammung. Wir regeln nun, dass dieses Recht auch für Menschen gilt, die durch Samenspende gezeugt wurden. Wir schaffen zum einen die rechtlichen Vorausse…
Mittwoch, 8. März 201718/220 · 1 Reden
Liebe Frauen! Liebe Lesben! Gratulation zum Internationalen Frauentag! – Seit Anfang März können Lesben und Schwule auch im konservativ-liberal regierten Finnland heiraten. Dort gilt nun die Ehe für alle; dort gibt es auch für alle das glei…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Ja, es ist richtig: Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Eine davon ist der Personalnotstand in der Pflege. Wir brauchen viele Maßnahmen, um dieses Problem tatsächlich – in Anführungszeichen – in den Griff zu be…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Nein, mir geht es gut. Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pflegestärkungsgesetz ist für uns – das ist heute schon mehrmals zu Recht gesagt worden – der Abschluss einer wirklich sehr erfolgreichen Pflegereform in …
Freitag, 11. November 201618/200 · 1 Reden
Drei Änderungsanträge zur rein gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen: Erstens. Über den Änderungsantrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ulla Schmidt, Kathrin Vogler, Kordula Schulz-Asche wird zuerst namentlich abges…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Wir haben hier eine Situation, die so aussieht, als ob jede und jeder in den eigenen Spiegel schaut. Die Opposition sagt, es sei zu wenig passiert. Die Koalition, zu der wir auch gehören, sagt: Wir haben viel erreicht. So ist das Leben natü…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Der Bedarf an weiteren Änderungen ist klar erkennbar. Daher befinden wir uns in einem Dialogprozess mit dem Koalitionspartner. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell vonseiten der Union blockiert. Wir teilen d…
Freitag, 23. September 201618/191 · 1 Reden
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel, die Vollendung einer großen Pflegereform mit ihren zahlreichen Gesetzen, ist in Sichtweite, und das ist auch gut so. An dieser Stelle, Frau Zimmermann, muss ich doch …
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 2 Reden
Ratifizierung der Istanbul-Konvention: Deutschland hat das Übereinkommen am Tag der Verabschiedung gezeichnet und somit anerkannt. Es wurde die Absicht erklärt, mit Ratifizierung beizutreten. Das Übereinkommen ist mittlerweile mehr als „nur…
Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der in der legalen Prostitution arbeitenden Frauen, Männer, Transmenschen in Deutschland verbessern. Dabei ist die Einschätzung über ihre Lage schwierig, da statistische Daten über eine Anzahl eben…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Obwohl ich Fracking sehr kritisch gegenüberstehe, lehne ich aus fachlichen und formalen Gründen diese Anträge ab. „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema …
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen der Grünen, ich bedanke mich dafür, dass dieser Antrag eingebracht wurde. Denn so habe ich auch die Gelegenheit, darzustell…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 2 Reden
Ich möchte anfangen mit der Rolle der Eltern. In Vorbereitung auf das Gespräch hier habe ich mich mit Jugendverbänden in Verbindung gesetzt und gefragt, ob die Jugendverbände zum Beispiel eine Positionierung zu den Ereignissen in Köln erste…
Das ist der Termin, den ich gelesen habe. Sie selber müssen ihn ja als Ausschuss beschließen. Infolgedessen sage ich: Ich vertraue dieser glaubwürdigen Quelle, aus der ich es habe. Beschließen müssen Sie es aber als zuständiger Ausschuss. A…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt aus gesundheitspolitischer Sicht erhebliche Kritik vonseiten der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Diakonie Deutschland. Er enthält erhebliche qualitative und zeitliche Einsch…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien und auf die ganze Region. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf eine militärisc…
Freitag, 13. November 201518/137 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Der heutige Freitag, der 13., ist ein guter, ein sehr guter Tag für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche, für pflegebedürftige ältere Menschen, für die Angehörigen…
Freitag, 6. November 201518/134 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung einen Antrag der Linken zum sperrigen Thema „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeid…
Die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet eine „Neukriminalisierung“ der Sterbehilfe: Sie empfinden einen derart gravierenden Eingriff als einen illegitimen Übergriff des Staates. Darunter sind auch viele überzeugte ChristInnen beider Konfess…
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 1 Reden
Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen wer…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Das Asylpaket ist ein wichtiger Schritt, um die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen zu gestalten. Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden die entsprechenden Mittel…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende und Zuschauende! Wir haben einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, und das ist eine wirklich gute und frohe Botschaft. Ich freue mich, wenn ich jetzt den Bürgerinnen …
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Ich stimme zu, weil die Mehrheit der deutschen als auch der griechischen Bürgerinnen und Bürger ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ablehnt und gemeinsam für eine gerechte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, für …
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und gegenseitiger Solidarität leistet. Die Gemeinschaftswährung ist Ausdruck dieser europäischen Integration und von gr…
Freitag, 3. Juli 201518/116 · 1 Reden
Ich nehme zunächst Bezug auf die Rede von Frau Zimmermann. Auch ich habe den Worten Taten folgen lassen. Ich stehe an der Seite der Pflegenden. Ich war in Straßburg die Nummer 29 299 und habe von dort aus für die Interessen der Pflegenden i…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Nach dem Verlauf der bisherigen Diskussion ändere ich den vorgesehenen Beginn meiner Rede und möchte die Gesundheitspolitiker und -politikerinnen an den Bericht der Bundesregierung über die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen erinne…
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Diese „Pkw-Maut“, von der die Bundeskanzlerin im Wahlkampf noch behauptet hat, dass sie mit ihr nicht kommen wird, ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfra…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und vor den Fernsehern! Gesetzliche Krankenkassen dürfen den Kreis der Berechtigten für die Kostenübernahme bei einer künstlichen Befruchtung n…
Freitag, 17. Oktober 201418/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesagt. Getan. Gerecht.“ Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im SPD-Regierungsprogramm und dann auch in unserem gemeinsamen Koali…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 2 Reden
Liebe Frau Möhring, als Erstes möchte ich natürlich feststellen, dass wir Parlamentarierinnen hier alle keine Freigängerinnen aus dem Koalitionsgefängnis, sondern frei gewählte Abgeordnete sind. Frauen und Mädchen haben das Recht, selber üb…
In dem Antrag werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Min…
Montag, 1. September 201418/48 · 1 Reden
Gerade weil wir vor einem Dilemma stehen, respektiere ich das Abstimmungsverhalten aller Kolleginnen und Kollegen. Denn wir alle verfolgen das gleiche Ziel – das Morden in der Region zu beenden. Mit der heutigen Debatte und Abstimmung im De…
Freitag, 4. Juli 201418/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesagt, getan: Die SPD setzt sich schon seit langem mit dem Thema Pflege auseinander. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat das Recht auf Beratung eingeführt, Pflegestützpunkte, den Beirat zur Pfle…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen nun gemäß Unionswunsch asylrechtlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Sichere Herkunftstaaten sind nach dem Asylverfahrensgesetz Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen po…
Freitag, 4. April 201418/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Mai 1994 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die soziale Pflegeve…
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – und das freut mich –, wir führen diese Diskussion ohne Schaum vorm Mund, anders als es der Minister befürchtet hatte. Ja, wir übernehmen Verantwortung: Deswegen fordern wir,…
