Donnerstag, 12. November 202621/108 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich warte auch. „Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, (…).“ So endete meine Kollegin Donata Vogtschmidt in der ersten Lesung. Während der Innenminister we…
Donnerstag, 5. November 202621/105 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheit, sich zu einer Religion oder Werteanschauung zu bekennen, ist ein Grundrecht. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Und damit ei…
Donnerstag, 15. Oktober 202621/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation: Die Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind real, und selbstverständlich nehmen wir sie als Linke ernst. Wenn Krankenhäuser durch Cyb…
Donnerstag, 8. Oktober 202621/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit. Er ist ein politisches Programm zur Verschiebung staatlicher Maßstäbe. Die AfD versucht hier, unter dem Etikett der Extremismusbekämpfu…
Mittwoch, 7. Oktober 202621/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist umfangreich, und er macht vor allem eines deutlich: Dieses Thema verdient eine intensive und ernsthafte parlament…