Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Liebe Frau Wanka, ich spreche hier heute als Verbraucherpolitikerin insbesondere zum Aktionsplan Nanotechnologie 2020 a…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Reiseveranstalter haben künftig noch weitergehende Rechte, einseitig den mit Ihnen abgeschlossenen Reisevertrag noch kurz vor Reiseantritt zu ändern. Der Reiseveranstalter kann kurzfristig noch eine Preiserhöhung um bis zu 8 Prozent vornehm…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 3 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik wurde in der 18. Legislaturperiode aufgeteilt: Wirtschaftlicher Verbraucherschutz ging an das Ministerium der Justiz und für Verbraucher…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stauche, ja, Ihre Argumente waren mir leider schon vorher bekannt. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich zu unserem Bund…
Aber die Vernichtung von Lebensmitteln ist für die Wirtschaft profitabel. Das Retten entsorgter Lebensmittel hingegen ist strafbar. Das ist für die Linke nicht hinnehmbar. Das wollen wir ändern. Über die Hälfte der Lebensmittelverluste könn…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht hat Licht und Schatten. Er schlägt wichtige Verbesserungen vor, hat aber auch Mängel und benachteiligt Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Bauunternehmen und Banken, die …
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Die aufwendige Vorhaltung von Lebensmittelmarken soll entfallen. Stattdessen sollen Bund und Länder das Recht erhalten, auf die Betriebe in der Lebensmittelwirtschaft und den Handel zuzugreifen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensm…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 2 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur noch ein halbes Jahr, um etliche offene Baustellen abzuarbeiten. Da für die ländlichen Räume ganz bestimmt das Thema Landwirtschaft und deshalb auch das Thema Ern…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Katastrophen muss es geben, bis wir eine faire Textilproduktion bekommen? Die Textilindustrie verlegt ihre Produktion nach wie vor in Billiglohnländer, ohne sich um die Einhaltung …
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Ernährungsbericht ist keine leichte Kost. Es stecken nach wie vor zu viele Dickmacher und zu viele Schadstoffbelastungen in den Lebensm…
Freitag, 2. Dezember 201618/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden über ein gefährliches Bürokratiemonster. Mit einem Eingriff in die DNA der Verwaltung von Bund und Ländern schafft Minister Schmidt…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Das würde für viele Milchbauern endgültig das Aus bedeuten. Sollte das Gesetz nämlich gekippt werden, weil die Regelungen zur Einkommensteuer unzulässig sind, müssen die Landwirte die Steuerersparnisse aus der Gewinnglättung wieder zurückza…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergese…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Mortler, hinter Ihren Hinweis, wer diese Debatte mit Klamauk begleitet, setze ich ein großes Fragezeichen. Ich finde, der Antrag der Grünen ist sehr ernst zu nehmen, und ich finde auch ri…
Mittwoch, 9. November 201618/198 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, welche Maßnahmen haben Sie denn vorgesehen, um beim Aufbau der für alternative Energien notwendigen Infrastruktur die bestehenden Oligopole auf dem Energiemarkt und dem Kraftstoffmarkt zu durc…
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass wir ein besonders wichtiges Verkehrsmittel haben, das mit alternativem Kraftstoff fährt: die Bahn. Wir haben in Deutschland tatsächlich den Trend, dass sehr viele Menschen vo…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Große Unternehmen sollen ab 2017 in ihren Geschäftsberichten nicht mehr nur über ihre Finanzsituation informieren. Sie sollen künftig auch öffe…
Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen dieses Programms die kostenfreie Abgabe von Obst, Gemüse und Milch an Schulkinder ermöglicht wird. Die Kinder nehmen dieses frische und kostenfreie Angebot gerne an. Wir unterstützen ausdrücklich, dass vie…
Freitag, 30. September 201618/194 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Landwirtschaft steckt in einer Krise. Das sehen wir am Preisverfall von Fleisch und Milch; das sehen wir aber auch anhand von Bildern über…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Dass es in unserer Gesellschaft in Sachen gesunder Ernährung Handlungsbedarf gibt, ist unbestritten. Wir müssen schon seit Jahren zunehmend gesundheitsbelastende Ernährungsweisen feststellen, von der bereits Kinder und Jugendliche betroffen…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Mit diesem Haushaltsplan für 2017 wird eine Legislaturperiode zu Ende gehen, die für verpasste Chancen und leere Versprechungen durc…
Freitag, 10. Juni 201618/177 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Zwei Legislaturperioden hat die Bundesregierung gebraucht, um endlich eine Reform des Bauvertragsrechts vorzulegen, um damit Verb…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Kita- und Schulverpflegung ist in Deutschland mangelhaft. Das wissen wir schon lange, aber spätestens seit einer Studie von Pr…
Liebe Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Koalition möchte mit den Änderungen zum Agrarmarktstrukturgesetz den notleidenden Bauern in der derzeitigen Milchkrise zu Hilfe ko…
Mittwoch, 27. April 201618/166 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zum 30. September 2015 gab es 20 700 unversorgte Jugendliche. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hatte damals versprochen, wer bis dahin noch nicht vermittelt oder versorgt sei, solle von …
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obst und Gemüse sind wichtige Bestandteile einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Umso schlimmer ist, dass immer mehr Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in unsere…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde das sehr kritikwürdig, was Kollegin Haßelmann gerade angesprochen hat, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt, den ich für s…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Zudem wurde bislang keine einzige erkennbare Maßnahme ergriffen, die Handlungsmöglichkeiten des IS zu beschränken. Dabei hätten Deutschland und die EU viele Möglichkeiten mit politischem Handeln und wirtschaftlichen Maßnahmen den IS zu bekä…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, die Existenzgrundlagen derjenigen besser zu schützen, die uns mit Lebensmitteln versorgen. Wenn dies mithilfe der seit dem 1. Januar…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Leider kann das Lebensmittelspezialitätengesetz, das jetzt auf Grund einer entsprechenden EU-Verordnung geändert werden soll, diesem Anspruch nicht gerecht werden. Es trägt sogar zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Beisp…
Mittwoch, 14. Oktober 201518/129 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Anteil der geförderten Frauen beträgt nicht einmal ein Drittel aller Förderfälle. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Maßnahmen zu treffen, um den Frauenanteil zu erhöhen?…
Mittwoch, 30. September 201518/126 · 1 Reden
Herr Minister, mir will eines nicht in den Kopf. Mir ist nicht klar, was uns daran hindert, Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien, Irak oder Eritrea, bei denen die Anerkennungsquote bei 99 bis 100 Prozent liegt, die Möglichkeit zu eröffnen, b…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ernährungspolitisch ist der von Ihnen vorgelegte Haushaltsplan eine Aneinanderreihung vertaner Chancen. Haben Sie heute schon einen Blick i…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Eine Zustimmung zu diesem Kurs der EU hätte zur Folge, dass die sogenannten Institutionen und die neoliberalen wirtschaftsstarken Industrieländer ihren Kurs – sogar noch bestärkt – weiterfahren. Ein Zitat aus dem „Euro Summit“, der Erklärun…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Damit uns nicht der Appetit vergeht, müssen wir also genau wissen, was auf dem Teller landet. Fisch muss als Teil einer ausgewogenen Ernährung aus bestandserhaltender und umweltschonender Fischerei stammen. Der hier vorliegende Entwurf zur …
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir eigentlich? Was ist Whistleblowing? Das sollten wir zu Beginn der Debatte klären. Ich sage Ihnen auch, warum. In der Sitzung des Ernährungsaus…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Hälfte der Erwachsenen und jedes siebte Kind in Deutschland sind übergewichtig. Ein knappes Viertel der Erwachsenen und 6 Prozent der Kinder…
Liebe Frau Kollegin Connemann, ich muss jetzt, glaube ich, eines klarstellen: Weder Öl noch Butter oder sonstige Grundstoffe in Nahrungsmitteln werden einen roten Punkt bekommen; das ist völliger Unsinn. Es geht um heute produzierte Fertigl…
Mittwoch, 20. Mai 201518/105 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da es sich bei dem vorliegenden Bericht nicht nur um einen agrarpolitischen Bericht, sondern auch um einen ernährungspolitischen Bericht handeln sollte, möchte ich gerne eine Frage zum Schulobstprogramm stelle…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Verbraucherschutz und Tierwohl sind nicht nur eine Frage der Haltung. Ein Teil des Problems liegt auch in der Fleischindustrie und im Lebensmittelein…
Die dafür erforderlichen Kontrollaufgaben sollen vollständig auf den Bund übertragen werden. Auch das ist überaus sinnvoll. Die Linksfraktion fordert seit langem, dass der Bund mehr Verantwortung bei der behördlichen Überwachung im Lebensmi…
Mittwoch, 25. März 201518/96 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, wie wollen Sie künftig verhindern, dass Staatsanwaltschaften von den Geheimdiensten und den sogenannten Nachrichtendiensten weiterhin an der Nase herumgeführt und manipuliert werden, zum …
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die prominente Redezeit haben wir heute einerseits sicherlich dem Herrn Minister, aber andererseits auch der Internationalen Grünen Woche zu verdanken. I…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Über die Hälfte der Spielzeuge, die von Stiftung Warentest in den vergangenen Jahren getestet wurden, waren oft sogar mehrfach mit Schadstoffen belastet. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, stellte fest, das…
Donnerstag, 27. November 201418/70 · 1 Reden
Lieber Kollege Priesmeier, selbstverständlich ist mir bekannt, dass die Kommunen und Länder für diesen Bereich und damit auch für die Finanzierung zuständig sind. Aber darin liegt zumindest ein Teil des Problems. Wir haben es mit einer sehr…
Freitag, 7. November 201418/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Wer auf Missstände im Betrieb oder in der Behörde hinweist, wer Betrug oder gefährliche Zustände aufdeckt, kann dafür seinen Arbeitsplatz ver…
Mittwoch, 24. September 201418/53 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kollegin Gleicke, Sie haben die Annäherung zwischen Ost und West als weitgehend gelungen bezeichnet. Ich muss sagen: Da haben wir doch eine unterschiedliche Sicht der Dinge. Ich sehe nach wie vor …
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf 2015 zementiert im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Stillstand. Ich sehe, dass drängende Themen nicht angegangen werden. Schlimmer…
Dienstag, 24. Juni 201418/41 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Woche, noch kurz vor der Sommerpause, wird uns die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2014 aufgetischt. Wir beraten einen Speiseplan, desse…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Verbraucherbetrug bei Lebensmitteln taucht immer da auf, wo es für die Lebensmittelindustrie profitabel ist oder wo sie mit Dumpingpreisen den Markt bestimmt. Kosten 400 Gramm Lasagne nur 1,64 Euro, muss man sich über das Pferd im Fleisch n…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Schauen wir uns in den Kinderzimmern um. Es gibt heute eine Vielzahl von Spielzeugen. In ihren ersten sechs Lebensjahren verbringen Kinder rund 15 000 Stunden mit Spielen und natürlich mit Spielzeug (Quelle: Öko-Test http://www.oekotest.de/…
Dienstag, 8. April 201418/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf den Tribünen! Herr Finanzminister Schäuble freute sich heute Morgen über die schwarze Null in seinem Haushalt und dass er seit 2010 keine Ausgabenerhöhungen mehr zugelassen habe. Lie…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 918 582 Kinder haben laut der Pressemitteilung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Schuljahr 2012/2013 an dem EU- Schulobstprogramm teilgenommen. Das ist ein…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antworten brauchen wir noch einige, Herr Minister Friedrich. Sie haben jetzt zwar einige Themen aufgezählt, aber viele Antworten habe ich leider nicht erkennen können. Ich beginne jetzt einf…
