Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag, den 12. Dezember 2015 um 19.24 Uhr ließ der französische Außenminister Laurent Fabius auf dem Gelände des Flughafens Le Bourget in Paris den Hammer fallen mit den Worten: L’Accord …

An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als zufriedenstellend haben Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit in Deutschland bezeichnet; nicht als gut, wie in den Jahren zuvor. Das Zeugnis, das Deutschland Ende April …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Tat vor der Aufgabe, einen Verfassungsauftrag zu erfüllen, der seit nunmehr über hundert Jahren besteht, eine Altlast, die eine erhebliche fiskalische Anstrengung verlangt …

Erstens. Die AfD fordert in ihrem Antrag, „die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei zu beenden“. Diese haben wir bereits 2008 mit einer letzten Zusage abgeschlossen. Des Weiteren fordert die AfD die Bundesregierung auf, „auf…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Angriffskrieg in Europa, völkerrechtswidrig, selbstverständlich, ein Angriffskrieg nach vielen Jahren scheinbarer Beruhigung, die aber natürlich immer von Widersprüchen gekennzeichnet war,…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren Abgeordnete auf der rechten Seite dieses Hauses! Ich bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied dieses Bundestages, noch in Bonn und von Beginn an hier in Berlin. Wir hatten in all …

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme zurück auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir waren uns im Sommer, als wir es mit dem Infektionsgeschehen in manchen Fleischindustriebetrieben zu tun hatten, alle einig, dass wir die…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom Montag beginnen: Auf den Straßen von Minsk ist in zwölf Protestwochen seit der gefälsc…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 28. September stehe ich in täglichem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Aserbaidschan und Armenien, ebenso mit den Botschaftern be…

Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Debatten am heutigen Tag zeigen uns, wie vielfältig unser Verständnis von Nachhaltigkeit ist. Die meisten Menschen denken vermutlich zuerst an Klima- oder Umweltschutz, also …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste in Belarus gegen die offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen dauern nun bereits mehr als fünf Wochen an. Erschüttert haben uns alle sicherlich die Berichte, won…

Herr Präsident, Sie wissen, dass ich dieses Instrument nicht oft in Anspruch nehme. – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben eben ausgeführt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich, sei nicht bereit, den Soldatinnen und So…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Auswärtige Amt ist jetzt 150 Jahre alt geworden und hat in seiner Geschichte noch nie eine nachgeordnete Behörde gehabt. Es ist also ein echtes Novum, was wir heute erleben. Es ist lange v…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich mich in der Analyse dem Kollegen Roderich Kiesewetter vollständig anschließen und brauche das hier nicht zu wiederholen. Auch Ihnen, Graf Lambsdorff, danke ich für die deutli…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Auffassung können die Ergebnisse der Gespräche in Paris durchaus als Erfolg gewertet werden. Nach drei Jahren, in denen es keinen Austausch in diesem sogenannten Normandie-Format…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher bin ich nicht die einzige Abgeordnete in diesem Haus, die sich schon Beleidigungen hat anhören müssen, vermutlich gibt es kaum jemanden in den demokratischen Fraktionen, der nicht sch…

Als 1999 der Bundestag und große Teile der Bundesministerien nach Berlin umzogen, kamen zwar nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit in die Hauptstadt, jedoch bedeutete dies einen ernstzunehmenden Bruch für meine damalige Arbeitssta…

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäisch…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD! Wir haben es hier heute wirklich mit einem besonderen Fall zu tun. Wir freuen uns zunächst mal, dass Billy Six frei ist. Nach viereinhalb M…

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Lucassen hat hier eine Rede zur Begründung des vorliegenden Antrages vorgetragen, die nun wirklich mit der außen- und sicherheitspolitischen Realität der Bundesrepublik …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz auf die internationalen Aspekte unseres Themas eingehen; auch Sie haben dies schon getan, Herr Kollege von Matern. Die Meeresvermüllung ist sicherlich als eines der großen welt…

Herr Minister, wie beurteilt das Auswärtige Amt fünf Jahre nach Inkrafttreten das Auslandsschulgesetz? Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten oder ‑notwendigkeiten? Und wie sehen Sie die Vermittlung von deutscher Sprachkompetenz? Wie kann die…

Ihre Bewertungen des Handelns der SPD interessieren in der Tat in diesem Haus keinen Menschen. Das will ich einmal ganz allgemein sagen. Aber ich will zurückweisen, was Sie zur DDVG gesagt haben. Ich selbst bin sechs Jahre lang Schatzmeiste…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf wird mit Artikel 6 des Grundgesetzes begründet. Ja, darin heißt es natürlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der sta…

Herr Präsident! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich es für befremdlich halte, wenn Sie dem Kollegen Kahrs sagen, er bringe Aggressivität in dieses Haus, und ich von Ihnen eine solche Äußerung im Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Seit 1978 besteht die UNO-Mission UNIFIL zur Sicherung der Sicherheit von Libanon und auch der Grenze zu Israel. Es ist damit eine der ältesten friedenssichernden Missionen, die d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema „Diesel und Luftreinhaltung“ geht es in erster Linie um die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sich also die Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht oder die Europ…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2018 eine Verordnung beschlossen, um während der Fußballweltmeisterschaft in Russland zu ermöglichen, dass alle Spiele auch auf öffentli…

Das hängt selbstverständlich davon ab, wie sich die Fans nach dem Ergebnis fühlen. Wenn das Ergebnis nicht so gut ist, dann wird die Abfahrt wahrscheinlich kürzer dauern. Im Übrigen kann ich, Herr Kollege Lenkert, in diesem Zusammenhang dar…

Die Verantwortung liegt auch weiterhin bei den Kommunen – wir ändern ja nur den Rechtsrahmen –, sodass die Kommunen in der Lage sind, solche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Anträge dazu müssen auch bei den Kommunen gestellt werden. W…

Dies, Herr Kollege, ist in der Tat eine Verordnung, die sich auf den Lärmschutz bezieht und nicht zugleich auch für Abfallvermeidungsstrategien gilt. Da aber, wie ich eben ausgeführt habe, für die Genehmigungen die Kommunen zuständig sind, …

Ehrlich gesagt, ich kenne nicht alle Bedingungen und Vorschriften zur Lärmvermeidung im europäischen Ausland. Dies obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Regelungen zum Beispiel in Spanien völlig anders a…

Herr Kollege, dies war nicht Gegenstand der letzten Kabinettssitzung. – Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich gleichwohl antworten. Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie dazu bereit sind, will aber doch sagen, liebe K…

Herr Kollege, mir ist bisher noch kein Fall vorgekommen, der das widerspiegelt, was Sie ansprechen. Sollte es einen solchen Fall geben, würde es in einem Notfall selbstverständlich Möglichkeiten geben, tatsächlich rechtssicher und unter Bea…

Herr Kollege, da haben Sie natürlich recht. Aber Sie werden sich vorstellen können, dass das durchaus eine prozesshafte Aufgabe ist. Wir sind zum Beispiel dabei, zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung alle denkbaren Industrienormen…

Die Bundesregierung hat ja durchaus Maßnahmen ergriffen. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ vorgelegt, welches in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Auch in den Folgejahren sollen Mittel im selben Umfang zugunsten d…

Frau Lemke, die EU-Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag bereits vorgelegt. Dann hat sie das Ganze noch einmal vertagt, und zwar von Mitte Dezember 2017 auf etwa Mitte März 2018, weil es nur eine Vorabmitteilung der EFSA gab, aber n…

Das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich kann allerdings aus meiner Sicht sagen, dass die Automobilindustrie gut daran tun würde, wenn sie im Sinne ihrer Kunden jetzt tatsächlich voranschreiten und Nachrüstungen vornehmen würde. Dank…

Herr Kollege, die Aussage, dass die Bundesregierung Nachrüstungen verhindern will, ist jedenfalls so nicht richtig. Es gibt dazu keine einheitliche Meinung der Bundesregierung. Ich habe seit dem vergangenen Sommer immer darauf gedrungen, da…

Diese Studie ist eine sogenannte Metastudie, also eine Studie, die vorhandene Gutachten und Studien zusammenfasst und neu bewertet. Sie bringt also nicht im eigentlichen Sinn neue Erkenntnisse; aber sie bewertet sie noch einmal. Diese Studi…

Herr Kollege Krischer, das Letzte kommentiere ich nicht. Herr Kollege Krischer, in Hamburg ist ein Durchfahrtverbot für zwei Straßenabschnitte geplant, einmal 600 Meter und einmal 1,6 Kilometer. Von dem Durchfahrtverbot werden Anlieger zum …

Herr Kollege, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist schon in Gang gesetzt; das muss nicht erst anlaufen. Zu diesem Zweck ist im Bundesverkehrsministerium eine Lotsenstelle eingerichtet worden, die den Kommunen eine unmittelbare Ansprache er…

Zunächst kann ich das von Ihnen angesprochene Schreiben nicht bestätigen; das basiert einfach auf Unkenntnis. Es werden auch auf der Arbeitsebene Schreiben hin- und hergeschickt, die Ministerinnen und Minister nicht sofort zur Kenntnis nehm…

Frau Kollegin Pantel, da haben Sie natürlich recht. Insbesondere was die Binnenschifffahrt betrifft, müssen wir zu anderen Lösungen kommen, zumal das technisch durchaus möglich ist, zum Beispiel durch LNG-Antriebe. In der Tat müssen wir, ge…

In dem Brief an Kommissar Vella haben wir angesprochen, dass wir das als eine Möglichkeit erproben wollen. Es hat an diesem Montag eine Zusammenkunft der fünf Modellstädte mit Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums im Beisein …

Herr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir habe…

Nein, wir haben nicht vor, nach Artikel 84 Grundgesetz tätig zu werden. Ich weiß allerdings, dass es rechtskräftige Urteile in Bayern gibt, die von der Staatsregierung bisher missachtet werden. Ich vertraue auf unsere Gerichtsbarkeit. Bis h…

Zunächst einmal bleibe ich dabei, Frau Kollegin Pantel, dass wir Fahrverbote vermeiden wollen. Es gibt – das ist ganz klar – in Düsseldorf die eine oder andere Straße – übrigens innerstädtische Straße, nicht direkt am Rheinufer, – um das no…

Herr Kollege, ich glaube nicht, dass es damit getan ist, dass wir diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich debattieren. Wie Sie wissen – Sie sind ja, soweit ich weiß, promovierter Ingenieur; das habe ich vor kurzem mitbekommen –, gibt …

Ich halte es, Herr Abgeordneter, für sehr schwer möglich, dort eine Korrelation herzustellen, zumal wir natürlich sehr unterschiedlich starke Jahrgänge haben, zum Beispiel aufgrund von Kriegsereignissen. Wer also 1970 gestorben ist, gehörte…

Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt diese Fragen beantwortet, sofern sie unter Geheimhaltungsgesichtspunkten beantwortungsfähig sind. Herr Staatsminister Roth.…

Eine solche Richtlinie existiert nicht. Sie ist aber auch nicht nötig, weil sich selbstverständlich alle Mitglieder der Bundesregierung an einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts halten. Danke sehr. – Damit ist die Regierungsbefragung fü…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich darüber im Klaren, dass das Klimaziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 im Verhältnis zu 1990 nicht einzuhalten ist bz…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag geht es ja um das Verhalten Deutschlands auf der UN-Klimakonferenz, die in den vergangenen zwei Wochen in Bonn stattgefunden ha…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Kollegin Höhn, herzlichen Dank für alles. Frau Bulling-Schröter, auch Ihnen herzlichen Dank. Ich will Ihnen aber auch versichern: Ich habe gar keine Schulterpolster. Die letzt…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zehn Jahren gibt es die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt. Sie ist mit ihren konkreten Zielen bis zum Jahr 2020 nach wie vor ein, wie ich finde, anspruchsvolles Programm.…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen in der Umwelt stellen nach wie vor ein bedeutendes Umweltproblem dar. Das gilt zum Beispiel für Nitrate im Grundwasser oder Stickstoffoxide und…

Ja, es gibt Abschätzungen, wie viel welche Sektoren zum Stickstoffeintrag tatsächlich beitragen. Selbstverständlich sind hier diejenigen, die uns bekannt sind, etwa die Bereiche Mobilität oder auch Landwirtschaft, diejenigen, die am meisten…