Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „fasch…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute einen richtigen und vor allem notwendigen Schritt. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich beim Landwirtschaftsminister Alois Rainer und beim Umweltminister Carsten Schneider für…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dröge, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt: „Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es nur wollen.“ Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswe…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Erwiderung auf Ihre Rede möchte ich sagen: Wir als Union stehen geschlossen hinter diesem Haushalt. Wir stehen hinter einer Politik, die beides verbindet: Werte und Interessen. Das ist ke…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, das sind herausragende Anliegen. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb kommt diesem Haushalt, dieser …
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Naturschutz haben für uns eine herausragende Bedeutung, und das wollen wir unterstreichen. Es geht um nichts weniger als um unsere natürlichen Lebens…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur ist eine herausragende Aufgabe. Unser Grundgesetz spricht im Artikel 20a seit 1994 von den „natürlichen Lebensgrundlagen“. Und genauso ist es: Es sind un…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich seitens unserer Fraktion, der Union, Ihnen für Ihr Amt, für Ihre Arbeit, für Ihre Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen. Wir freuen uns auf di…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei Ingrid Nestle für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade in Zeiten, in denen man sich als Vertreter von Regierung und Oppositio…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Im Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um e…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird der Änderung der Gasspeicherumlage zustimmen. Ausschlaggebend dabei ist europäische Partnerschaft. Die europäischen Partner, namentlich Österreich und Tschechien, sind a…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mehltretter, ich will dort anknüpfen, wo Sie aufgehört haben: Was bleibt von schönen Worten in der Realität übrig? „Unser Land steht vor einer historischen Veränderung. Darum br…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Klimaprozess hatte seinen Ursprung bei der Weltkonferenz in Rio. Dort haben Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik für eine CDU-geführte Bundesregierung verhandelt. Das Parise…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über Klimaschutz sprechen, ohne auch auf die neuerliche Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten einzugehen. Als Donald Trump das letzte Mal Präsident gewe…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede das Schlechtreden von Zukunftstechnologien beklagt. Ich will für uns feststellen: Bei uns wird gar nichts an Zukunftstechnologien schlechtgeredet. Im G…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nestle, selbstverständlich interessieren wir uns für die Einigung im Haushaltsstreit der Ampel, weil sich jetzt konkrete Fragen stellen, die genau diesen Bereich betreffen. He…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie am 22. Januar 2024 von den Übertragungsnetzbetreibern unterrichtet wurden, dass der Finanzierungsbedarf höher ist; darüber wurde ja auch berichtet. Sie hätten damals gesc…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir Anlass haben, über Klimaschutz zu sprechen. – Ich danke Ihnen für Ihren Zwischenruf. – Das Kartenhaus der Schönfärberei, das von Robert Ha…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitt…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wasserstoff kommt eine herausragende Bedeutung beim klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu. Sie, Herr Minister Habeck, haben, als Sie den Entwurf des Wasserstoffkernnetzes vorgestell…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, mit Verlaub, das war nun wirklich billig. Der Bundesrechnungshof legt einen kritischen Bericht vor, und es ist total in Ordnung, dass wir in der parlamentarischen Deba…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche eine Frage gestellt: „Warum begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung mit Klimaschut…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es jährt sich am Montag die Unterzeichnung des Aachener Vertrags zum fünften Mal. Und wir begehen auch den Jahrestag unseres Parlamentsabkommens mit der Assemblée nationale und den Jahrestag d…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Proteste der Landwirte angesprochen. Mit dem Klimaschutz begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung – Sie nennen das eine „klimaschädliche Subvention“ –, obwohl doch klar ist, dass …
Danke. – Ich habe eine Nachfrage dazu, aber erst eine Bemerkung: Wir sind uns nicht einig. Es ist keine Subvention, sondern es ist eine Unterstützung unserer Landwirte, die im internationalen Wettbewerb produzieren – und anderswo wird es di…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Dubai viele Gespräche mit Delegationen aus aller Welt geführt. Besonders nahegegangen ist uns das Gespräch mit den Vertretern aus …
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist auch diese Klimakonferenz von besonderer Bedeutung, und Deutsch…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Weltklimakonferenz in Dubai. Der UN-Prozess zur Umsetzung des Pariser Abkommens bleibt ein Prozess von herausragender Bedeutung, weil es hier eben darum geht, eine globale…
Frau Ministerin Lemke, drei Bemerkungen dazu: Erstens. Sie haben mit einer formalen Bemerkung begonnen; ich will mit einer antworten. Die Ampelfraktionen und unsere Fraktion haben vereinbart, dass es eine verbundene Debatte gibt zu dem Klim…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Unionsfraktion bereits im Frühjahr diesen Antrag für einen Wasserstoffhochlauf – schnell, pragmatisch, europäisch, international und insbesondere technologieoffen – vorgelegt. …
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Halbzeit der Agenda 2030 fällt zusammen mit der Halbzeit der Ampelregierung, deshalb nutzen wir nicht zuletzt diese Debatte, zu fragen: Wo sind die Fortschritte in dieser Legislaturperio…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wasserstoff verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Die Vorgängerregierung hat das nationale Programm klug aufgesetzt. – Dem ist nicht zu widerspr…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Heute beschäftigen wir uns im Bundestag erneut mit den Gas- und Strompreisbremsen. Leider wurde das gesamte Konstrukt von der Ampel so kompliziert angesetzt, dass die Hilfen nicht flächendeckend angekommen sind, die Industrie ausgeschlossen…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einiges zurechtrücken, was vonseiten der Ampel in dieser Debatte gesagt wurde, und ich will unser Konzept in den Mittelpunkt stellen. Ja, wir haben uns dafür entschieden, ein Gesamt…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Detzer hat gerade den amerikanischen Präsidenten zitiert: Es gelte, Klimaschutz und Jobs zusammenzubringen. Das ist genau unser Weg. Das steht als Überschrift über dieser De…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Habeck: Viele Menschen treibt mit Blick auf die neuen Pflichten bei dem Heizungseinbau die Frage um: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt da auf mich zu, was ko…
Ja, da bleiben Fragen offen. Damit ist ja nicht geklärt, ob es tatsächlich bis zur nächsten Sitzungswoche vorliegt. Ich frage nach der Technologieoffenheit. Dazu heißt es in den Leitplanken: Die diskriminierenden technischen Anforderungen s…
Ich möchte noch mal nachfragen zu der Pflicht für eine Wärmeplanung bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern; und ich möchte dazusagen – das ist an beide gerichtet, gerne aber an Sie –: Das ist nicht irgendeine zu vernachlässigende Größe, über …
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben vorhin den Blick auf das Klimapaket 2019 gerichtet. Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem Satz zitiert, das sei die Kunst des Möglichen. Sie haben a…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Köhler, mit Verlaub, das Trauerspiel ist der Dauerstreit über das Heizungsgesetz in der Ampelregierung. Das ist das, was Sie hier seit Monaten aufführen. Das ist…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeb…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade das Handwerk angesprochen. Pascal Kober hatte uns zuvor eingeladen, wir sollten Betriebe besuchen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das gemacht. Ich war bei den Handwerkern. – Das ist sehr erf…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Dr. Buschmann. Sie haben am Wochenende mit der FDP zum Thema „Klimaschutz in Gebäuden“ einen Antrag beschlossen. Darin sprechen Sie sich gegen ordnungsrechtliche Ein…
Herr Minister, ich kann Ihnen versichern, dass die Motivation unserer Fraktion, Änderungen umzusetzen, sehr ausgeprägt ist. Unser Eindruck ist, dass die Motivation bei den Ampelpartnern allerdings sehr unterschiedlich ist. Meine Frage desha…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag legen wir unser Sonnenpaket vor. Worum geht es uns? Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizien…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem,…
Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin. Ich komme zu den Heizungen. Da ist ja angekündi…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Kruse, um es einmal klarzustellen: Der Tag hat heute damit begonnen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gesagt hat, es sei ja gar nicht zu bestreiten, in die…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, es reicht nicht, um breite Zustimmung zu bitten. Man müsste schon auch dafür werben. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht in den letzten Tagen und Stunden. Desha…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck! Herr Staatssekretär Toncar! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen! War…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordern wir eine Gesamtstrategie für negative Emissionen und eine schnelle Umsetzung. Es geht um negative Emissionen durch natürliche Senken, durch Bindung in der Landwirts…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, zunächst herzlich danken für Ihre Würdigung von Annemarie Renger und von Wolfgang Schäuble. Wir haben größten Respekt vor ihren Lebensleistungen. Und der …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind explodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu be…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reinhold, man kann Planungsbeschleunigung auf unterschiedlichen Wegen erreichen: durch Planung per Gesetz – Legalplanung, das haben Sie in Ihrem Koalitionsve…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Verlinden, es muss schnell gehandelt werden, keiner wird alleingelassen, kein Bürger, kein Betrieb. Das waren in etwa die Worte von Bundeskanzler Olaf …
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage dieser Aktuellen Stunde „Drohen im Winter Blackouts – ist die Versorgung gesichert?“ hat die Bundesregierung bei den Übertragungsnetzbetreibern einen zweiten Stresstest in Auftrag…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Ingrid Nestle es dargestellt hat, ist es auch unsere Auffassung. Egal ob wir einer Oppositionsfraktion oder einer Regierungsfraktion angehören: Wir arbeiten hier dafür, dass wir gut …
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihre Auffassung ist, will ich Ihnen nicht widersprechen, sondern jetzt gerne sprechen. Vorneweg möchte ich nach den Aufgeregtheiten, die es gerade gegeben hat, darauf hinweisen, dass…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede einen kritischen Blick zurück angemahnt. Dazu will ich eine Bemerkung machen. Wir haben in der Coronapandemie eine Lehre aus vorang…