Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 2 Reden
Ja, Ladies first. – Danke schön, Herr Präsident. Er wird’s überleben. Deutschland ist im Bereich der Abrüstung – obwohl es im Koalitionsvertrag anders stand, Herr Maas – leider ein Totalausfall. Es liegt weltweit mittlerweile auf Platz 7, w…
Das sehe ich aber völlig anders. Sie wissen genau: Wir haben einen Rückgang an Steuereinnahmen, wir haben enorme Verschuldung. Insofern ist dieser aufgeblähte Rüstungshaushalt angesichts der sozialen Herausforderungen eigentlich nicht tragb…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Kindern das Recht zu geben, mit vollendetem 14. Lebensjahr ohne Einwilligung der Eltern chirurgische und hormonelle Eingriffe vornehmen zu lassen, die nicht reversibel sind und deren gesundheitlichen Folgen noch nicht abschließend medizinis…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan kapituliert die Bundeswehr an der Seite der USA nach 20 Jahren Kriegsbeteiligung und sieht sich jetzt zum hastigen Rückzug gezwungen. Das Datum wird immer weiter vorver…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Kriegsgefahr in der Ukraine wächst tatsächlich, und die Linke setzt sich dafür ein, dass sich sowohl ukrainische als auch russische Truppen zurückziehen und wir zur Deeskalation z…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern: Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abziehen; die Bilanz ist jetzt schon verheerend. Es wäre eigentlich gut, wenn die Fraktionen, die diesem Krieg jahrelang…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Am heutigen Tag feiert Griechenland den 200. Jahrestag des Beginns der Griechischen Revolution, inspiriert auch von den Ideen der Französischen Revolu…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Afghanistan-Krieg ist für die NATO verloren. Seit bald 20 Jahren stehen Soldaten des Militärpakts am Hindukusch. Die Sicherheitslage ist so schlecht wie nie: 51 Prozent des Landes w…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade darauf verwiesen, dass Sie Nachweise für die Wirksamkeit von Selbstschnelltests haben wollen, bevor Sie diese dann auch erwerben. Jetzt frage ich mich, weshalb Sie für 400 Milli…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will erneut den NATO-Militäreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer verlängern, um angeblich Terrorismus zu bekämpfen und den Waffenschmuggel per Schiff, zum Beispiel nac…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Krieges im Jemen ist verheerend. Seit 2015 führt dort eine Koalition unter der Führung der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien Krieg. Nichts als Tod, Elend un…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar haben wir einen wahrhaft historischen Tag erlebt, und er wurde ja auch weltweit gefeiert. Die Weltgemeinschaft hat sich a…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich gemeldet, weil Frau Dr. Leikert sagte, 1 500 Menschen seien nach dem Brand in Moria, der uns ja alle hier schockiert hat, mittlerweile aufgenommen. Man mu…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt. Viele, v…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war nun zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bilanz fällt aus friedenspolitischer Sicht jedoch sehr mager aus. Nach Angaben der Bundesregierun…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, da möchte ich noch mal nachhaken: Angesichts dieser Eskalation vonseiten der Türkei – Kollege Trittin hat es beschrieben – und des wiederholten Sich-Widersetzens einer Kontrolle eines Schiffes…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren wurden die Vereinten Nationen unter dem Eindruck zweier verheerender Weltkriege und der Barbarei des deutschen Faschismus gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der U…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 2 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben den Fall Nawalny heute als eigentlich einziges Thema prominent im außenpolitischen Bericht genannt. Gesundheitlich gesehen gibt es einen anderen sehr prekären Fall. Es geht um den…
Ja, gerne. – Ich möchte Sie aber noch mal daran erinnern, Herr Außenminister, dass das Auswärtige Amt selber bestätigt hat, dass Ihnen die Berichte des UN-Sonderbeauftragten zum Thema Folter, Nils Melzer, vorliegen. Genau in diesen Berichte…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wurden schon 2015 von den Vereinten Nationen festgelegt, für die große Vision einer friedlicheren, einer gerechteren und klimafreundlichen Welt.…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 2 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Zunächst eine Vorbemerkung: Das ganze Gerede davon, hier keine Brandstifter usw. aufzunehmen, möchte ich zurückweisen; denn bisher ist gar nichts bewiesen. Wir müssen die Ermittlungen abwarten. Ich finde, so, …
Danke. – Ich habe noch eine Nachfrage zu den Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen. Sind diese Menschen alle von den griechischen Inseln? Halten die sich im Moment auf den griechischen Inseln auf, und werden sie direkt von den Inseln auf…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vorab möchte ich sagen: Deutschland hat ab Juli nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft inne, sondern auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dass es dazu weder von der Bundesregierung eine…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser …
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 2 Reden
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie sich noch mal für unsere Nachfragen eingesetzt haben; aber es ist ja auch ein sehr wichtiges Thema, das uns alle umtreibt. – Herr Minister, erst mal begrüße ich es, zu hören, dass Sie sich hi…
Danke schön. – Herr Minister, wie sieht es denn aus, wenn der Entwurf eines Lieferkettengesetzes vorliegt: Wird es ein Verbandsklagerecht beinhalten? Und in welcher Höhe bewegen sich die Sanktionsmöglichkeiten, um sicherzugehen, dass wir hi…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Felgentreu, ich möchte eigentlich meine Frage auch an die Koalitionsfraktionen stellen, an alle, die 2001 dem Einsatz im Afghanistan-Krieg zugestimmt haben. Das ist jetzt 19 Jahre her. Sie haben an die …
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsiden…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Ministerin, anstatt immer vorschnell über neue, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr nachzudenken, zu spekulieren oder sie ins Spiel zu bringen, wäre ja ein friedenspolitischer Beitrag der Bundesregierung, wenn wir vo…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben ja die NATO-Russland-Grundakte erwähnt. Bisher gab es ja ein stilles Einvernehmen zwischen den NATO-Staaten und Russland darüber, dass die Präsenz militärischer Einheiten, die größ…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen. Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir diskutieren heute über ein lebenswichtiges Thema, angesichts von knapp 10 000 Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten müssen. Uns alle hier eint in dieser Debatte das Ziel…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Professorin. – Ich nehme den Titel an. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen noch mal festhalten: Im Fall der Ermordung des iranischen Generals Soleimani weigert sich die Bundesregierung erneut, gegen einen gravierende…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Dass die Bundesregierung weiterhin keinen umfassenden Waffenstopp für die Türkei verhängt und auf EU-Ebene Anweisung gegeben hat, einen umfassenden Rüstungsexportstopp auch noch zu hintertreiben, ist skandalös. Aber damit nicht genug! Auf u…
Mittwoch, 6. November 201919/123 · 2 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, kommen wir zum Irak. Die Nachrichten sind ja sehr schockierend. UN-Generalsekretär Guterres hat das Vorgehen der irakischen Armee gegen Protestierende scharf verurteilt. Seit 1. Oktober 201…
Ich muss sagen, ich finde diese Haltung der Bundesregierung skandalös. Man kann nicht verantworten, dass Sie die Bundeswehr dort im Einsatz haben für eine Ausbildungsmission von Sicherheitskräften, die auf Protestierende schießen. Als Assad…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Bundesregierung möchte nun also doch die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien schicken, angeblich zur weiteren Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates. Bis heute …
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Gemessen an dem eigenen Anspruch, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein soll, hat diese Bundesregierung völlig versagt. Sie, Herr Maas, wollten ja die Prävention in den intern…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vorab ein Satz zur AfD. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Herr Schuster, hat gestern, befragt zu Ihrem Antrag, unter anderem gesagt: Solche falschen Freunde braucht man nicht. …
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungsp…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hätte es auch gut gefunden, die Auseinandersetzung mit der FDP live zu führen; denn die Situation im Nahen Osten ist sehr ernst. Es ist mehr als wichtig, dass wir das hier diskuti…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Lassen Sie mich vorab in diesen geschichtsträchtigen Tagen des 8. und 9. Mai – der 8. Mai, Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, und 9. Mai, Tag des Sieges über den deutschen Fasc…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir sehen keinen Grund, heute zu feiern. 70 Jahre NATO sind genug. Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und hätte, wie der Warschauer Pakt, aufgelöst werden sollen. Nach dem Ende …
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angekündigt, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zivile Konfliktlösungen einzustehen und diese zu stärken. Nun haben Sie sich in Bezug auf Venezuela aber sehr vorschnell an die Seit…
Mittwoch, 12. Dezember 201819/70 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltf…
Ja. – Es geht aber ganz konkret um die Waffenfabriken in anderen Ländern, um Tochterfirmen von Rheinmetall, die weiterhin zum Beispiel Saudi-Arabien beliefern. Sie könnten das durch das Schließen einer Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsv…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 2 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister Maas, ich will nachhaken, weil Sie am Ende Ihrer Rede zweimal erwähnt haben, dass wir eine nukleare Auseinandersetzung vermeiden müssen, und den INF-Vertrag genannt haben. Meine konkrete Fra…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt schreibt die Bundesregierung wahrhaft Geschichte. Sie will die größte Erhöhung des Militärhaushalts seit dem Ende des Kalten Krieges beschließen; wir können es hier nicht of…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt. Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt.…
Ja, danke schön. – Ich wollte bei der SPD-Kollegin einfach noch mal nachfragen. Wir haben den Antrag gestellt, das 2-Prozent-Ziel abzulehnen. Im Wahlkampf haben Sie immer gesagt, Sie lehnen dieses 2-Prozent-Ziel ab. Wenn man Andrea Nahles h…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 2 Reden
Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Fraktion Die Linke hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag aufgesetzt, der zu keinem besseren Zeitpunkt als heute, während des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in …
Herr Willsch, Sie haben jetzt viel erzählt, aber eigentlich nichts Substanzielles zu dem Problem, um das es eigentlich geht. Natürlich gibt es eine Gesetzeslücke. Sie zitieren ja Ihre Experten; es waren aber mehrere Experten dort. Es ist ei…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet. – Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da. Sie haben gesagt, das Land werde sc…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutsche…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 2 Reden
Ja, danke schön. – Herr Minister, nun hat ja die SPD im Wahlkampf immer beteuert, dass sie das 2-Prozent-Ziel der NATO, also das Aufrüstungsziel, nicht unterstützen wird. Ihr Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, hat sich auf der Münchner Siche…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in d…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir hier gerade debattieren, tötet die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Terrorbanden in Afrin Frauen, Kinder und alte Menschen. Ein Massaker ungeahnten Ausmaßes an Tausenden Zivili…
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein weitreichendes Abrüstungsabkommen, den sogenannten INF-Vertrag. Das war ein entscheidender Beitrag zur europäischen Sicherheit. …
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im Nahen und Mit…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im Vorfeld des Europäischen Rates, der Ende der Woche stattfinden wird,…
