Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegen…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben. Was uns wicht…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist für unsere Demokratie unerlässlich. Dazu gehören auch effektive Prozesse. Deshalb ist es gut, dass wir als Bundesregierung mit der Bundesministerin Stef…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Der Schlächter des eigenen Volkes, Herr Assad, ist weg und verkriecht sich gerade irgendwo in Moskau. Die zweite gute Nachricht: Es ist auch eine Niederlage Russlands, die…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Klimakonferenz in Baku, die COP 29, findet in bewegten Zeiten statt. Ich habe etwa an einem Dutzend Klimakonferenzen teilgenommen, zum Teil mit dem Kollegen Jung und der heutigen…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich war erst vor ein paar Wochen vor Ort im Memorial in Sindschar, in der Genozid-Gedenkstätte für die Jesidinnen und Jesiden. Manches scheint immer schon weit weg; es ist aber nicht so weit weg: D…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist ja bereits angesprochen worden. Das ist auch eine Gelegenheit, sich mit der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land auseinanderzusetzen. Ich würde noch…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege der CDU, Herr Hardt, hat das Thema der transnationalen Repression angesprochen. Das heißt, wir müssen aufpassen, dürfen nicht naiv bei dem sein, wie andere Länder in Deutschland agieren. Ich will…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson; das ist hier in der Debatte mehrfach beschrieben worden. Und obwohl ich von Herrn Hardt sehr wohl ein Angebot wahrgenommen habe, diese…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Welt besteht nicht nur aus Krisen und Kriegen – auch wenn wir gelegentlich diesen Eindruck haben –, aber es sind ganz gewiss viel zu viele. Die Aufgabe Deutschlands ist und war, Stabilisator zu…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern ist zweifellos einer der komplexesten Konflikte weltweit. Er polarisiert und ve…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es gab neulich einen Film im Fernsehen, in dem es um einen Mitgliedstaat des Europarats ging: um Aserbaidschan. Keine Angst, darüber rede ich jetzt nicht. Wir wollen ja…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist in der Tat ein wundervolles Projekt. Es ist die Idee, gemeinsame Regeln zu verabreden und im Gegenzug dafür Frieden, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Frau Außenministerin, ich hätte eine Frage an Sie. Sie sind ja auf den Nahostkonflikt schon eingegangen und auf die schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche…
Wenn ich darf, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben ja schon über die Verhandlungsmöglichkeiten geredet. Ich meine, so schrecklich die Lage ist: Es öffnet sich ja vielleicht doch auch eine Tür für eine Zukunft, auch wenn man nicht so …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auch wenn es heute nicht im Mittelpunkt der Debatte steht, Herr Ziemiak: Diese Bundesregierung tut in der Tat alles dafür, um die Bundeswehr ausreichend auszustatten. Das Ganze würde aber noch be…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Damen und Herren! Wir beschließen jetzt gleich die Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Es ist gleichzeitig das Startsignal für die Fregatte „Hessen“, die noch vor Kreta liegt, um sich dan…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Mutter von Wladimir Kara-Mursa! Alexej Nawalny wurde ermordet, und der Mörder heißt Wladimir Putin. Völlig unabhängig davon, ob er eine Waffe in der Hand hatte, faktisch heißt der Mörder…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In einer Welt, die kompliziert und in Unordnung ist, macht es keinen Sinn, die Augen zu verschließen. Das führt am Ende nur dazu, dass wir auch in Deutschland nicht in Frieden leben können, wenn …
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die innenpolitische Lage ist ganz gewiss herausfordernd. Manche halten sie für dramatisch. Was wirklich dramatisch ist, ist in der Tat die außenpolitische Lage; Sie haben darauf schon Bezug genommen. Ic…
Ich will genau an der Stelle, was Sie zuletzt gesagt haben, noch mal nachfragen: Wir stehen aus vielerlei Gründen – aus inhaltlichen Gründen, aus Gründen der historischen Verantwortung – ganz klar an der Seite Israels. Und dennoch haben wir…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte viel über die weltweiten Herausforderungen gesprochen. Und natürlich ist es so – das kann man nicht oft genug sagen –, dass wir, jedenfalls wir hier in Europa, weiterh…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – Herr Laschet hat es gesagt – steht jetzt erst der vierte Gipfel an. Nach 18 Jahren findet mal wieder ein Gipfeltreffen des Europarats statt. Ich will ganz selbstb…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Butscha steht als Synonym für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Man hat ja immer Bilder im Kopf; in diesem Krieg gibt es so viele schreckliche Bilder. Mir ist …
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Solda…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Brand, ich will ausdrücklich zurückweisen, dass die SPD-Fraktion – Sie haben ja maßgebliche Akteure genannt – eine Fraktion von Putin-Verstehern sei. Wir ringen um den richt…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesidinnen und Jesiden! Liebe Ehrengäste! Es ist vielfach gesagt worden – ich will das auch noch mal sagen –: Es ist eine große Ehre für uns, dass Si…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Was ist das für ein Regime, das die eigenen Kinder umbringen lässt? Ich meine, man muss sich immer klarmachen: Während wir hier debattieren, sitzen Menschen in Zellen und wissen nicht, ob sie in …
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir leben in der Tat in einer Welt – das ist, glaube ich, auch in dieser Debatte deutlich geworden –, die sich neu sortiert. Bei allem Schrecklichen, das wir gerade in der Wel…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! „Deutschlands strategische Souveränität stärken – Für eine neue China-Strategie“ lautet der Titel dieser von der Union beantragten Aktuellen Stunde. Es ist schön, dass wir dies hier diskutie…
Butscha, Kramatorsk, Olenivka, Borodjanka und noch viele weitere Orte stehen sinnbildlich für die vielen ungeheuren Verbrechen, bei denen sich russische Soldaten an der ukrainischen Bevölkerung vergangen haben. Es gibt Berichte über Folter,…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Röttgen, Sie haben ja versucht, hier einen Popanz aufzubauen, eine Theorie aufzustellen, die Sie sich ausgedacht haben, und sie hier selbst zu belegen. Als Sie dann über das Nuklearabkom…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Krichbaum, vielleicht sollten Sie sich das Protokoll noch einmal angucken und nachlesen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben ja dargestellt, wie sich der Strom so verteilt…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will Herrn Brand antworten. Wir beide schätzen den Europarat. Ich darf nicht zu viele Details verraten. Nur so viel: Dass Russland stante pede – innerhalb von Stunden – aus dem Europarat gesc…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag hatten ja die Gelegenheit, mal in Mali oder in Niger gewesen zu sein und sich die Lage vor Ort anzugucken. Wer das nicht konnte, dem emp…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will mich bei der Unionsfraktion dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil das nicht nur der Bundesregierung die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, was sie in Sachen R…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Eigentlich wäre das jetzt nicht Teil meines Redebeitrages gewesen, aber man soll ja hier auch aufeinander eingehen, nachdem Sie, Herr Krichbaum, das hohe Loblied auf die Außenpolitik der Union ge…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat: Bei einer solchen außen- und verteidigungspolitischen Debatte kommt man nicht umhin, über die aktuelle Lage zu reden, über die stündlich und minütlich eintreffenden dramatischen Nachr…
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Maria Mezentsewa, Lisa Jasko, Wolodymyr Ariew und Julia Ljowotschina – das sind Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglieder des ukrainischen Parlam…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar, universell und unveräußerlich; man kann sie nicht mal abgeben, wenn man das selbst möchte. Sie gelten in Deutschland, sie gelten …
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Weil der Herr Dr. Middelberg schon gemutmaßt hat, was die neue Koalition möglicherweise hier alles tun könnte: Das können Sie ja gar nicht wissen; denn das dürfen …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich will mich anders als andere gegen Ende der Legislaturperiode bei Steffi Lemke bedanken. Ich glaube, dass wir im Bereich des Naturschutzes und insbesondere des Meeresschutzes das eine oder ander…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 2 Reden
Herr Vizekanzler, als Angehöriger der Fraktion, die das deutsche Klimaschutzgesetz erfunden hat, habe ich eine Frage zum Klimaschutz. Unter deutscher Ratspräsidentschaft ist das Ziel, die Treibhausgasemissionen auf europäischer Ebene bis 20…
Durch den Schlamm gehen muss auch der Bundeswirtschaftsminister; alle müssen diese Arbeit also leisten. Er hat sich vor ein paar Tagen damit zitieren lassen, dass manches schneller hätte gehen können bzw. müssen. Ein zentraler Punkt bei dem…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! 5. August 2019, 14.57 Uhr, „Ostsee-Zeitung“: „Akute Brandgefahr: Badegast findet Phosphor – Strand von Graal-Müritz geräumt“. Das liegt daran, dass das nach oben kommt, was mittlerweile seit über…
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zu recht später Stunde schreibt der Deutsche Bundestag heute Geschichte, weil nämlich die Bundesrepublik Deutschland 24. Vertragsstaat der ILO 169, des Übereinkommens zum Schutz der indigenen Bevöl…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Das, was wir im Moment in der Türkei erleben, hat innenpolitische Gründe und nichts anderes. Ich glaube, man muss klar analysieren: Es ist der Versuch des Machterhalts, weil nämlich Machtverlust …
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es präzise zu sagen: Das, worüber wir heute reden, ist nicht die größte Katastrophe für Deutschland – das zum Glück nicht –, aber doch die größte anzunehmende Katastrophe für dieses Hohe …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Min Aung Hlaing, Soe Win, Myint Swe, Sein Win, Soe Htut, Ye Aung, Mya Tun Oo, Tin Aung San, Ye Win Oo und Aung Lin Dwe. Man könnte auf die Idee kommen, die Namen der Opfer der Ermordeten der letzte…
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, eines hervorragenden Instituts, eines Instituts – das muss man, glaube ich, mal so sagen, weil es vielleicht nicht jede…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Vor drei Stunden hatte ich eine Videokonferenz mit den Kinder- und Jugendparlamenten aus meinen Heimatstädten Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop; …
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich habe gerade schon überlegt: Wie ist das eigentlich, wenn irgendwo da draußen der russische Botschafter sitzt und sich diese Aktuelle Stunde im Fernsehen ansieht? Welches Signal bekommt er eig…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Frau Dr. Leikert gibt mir die Gelegenheit, hier anzuknüpfen; ich hatte gestern bei der Befragung der Bundesregierung ein kleines Tête-à-Tête mit der Bundeskanzlerin zu diesem Thema. Ich will aber…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, „Ausbeutung #Made in Germany“ ist eine Kampagne der Zivilgesellschaft in Deutschland rund um die Initiative Lieferkettengesetz. Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet, dass ein Lieferkettengesetz kommen so…
Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen, dass es gar nicht um ganz kleine mittelständische Unternehmen geht, sondern wir reden hier über bestimmte Größenordnungen. Sie können ganz beruhigt sein – Ich bin total beruhigt. Da machen Sie sich keine So…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Es ist schon umfassend geschildert worden: In Armenien und in Aserbaidschan werden wahrscheinlich zurzeit Menschen massakriert. Deswegen ist es die übereinstimmende Auffassung, glaube…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Erwachsene! Liebe Kinder! Um sie geht es hier ja immer, aber in dem Fall, glaube ich, ganz besonders, weil wir heute über ein Thema diskutieren, das vielleicht für viele erst in 60, 70 oder 100 Jahren bes…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man ein bisschen später drankommt, ist, dass man auf seine Vorredner reagieren kann. Herr Nouripour, ich bin bei der Frage des Waffenhandels ganz bei Ihnen. Ich will da…
Freitag, 18. September 202019/177 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Navid Afkari ist tot, hingerichtet und ermordet von einem brutalen Regime, ermordet in einer brüchigen Gesellschaft, in der das Regime es scheinbar für notwendig hält, Exempel zu stat…
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…
