Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben. AfD, FDP und CDU/C…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir s…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur auslän…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es wichtig, dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Eu…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten legt heute ihren letzten Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist es gut, dass es der letzte is…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gut funktionierender Sozialstaat ist ein hohes Gut, das wir den Menschen versprechen können. Dass wir sie gegen die Risiken des Lebens als Solidargemeinschaft absichern, ist ein hohes Gu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Bündnis Sahra Wagenknecht gilt der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und das unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Was die AfD heute mit diesem Antrag vo…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen, und das ist gut so. Den…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf die gesetzliche Rente von der Ampel, insbesondere von der FDP, aber auch von der CDU/CSU sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Mein Vorredner von der CDU/CSU hat gesagt,…
Freitag, 12. April 202420/164 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, aufnimmt und ihnen Schutz bietet. Ich glaube, es sollte einmal herausgestellt werden, dass …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung d…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, ich muss Sie und die FDP enttäuschen: Es gibt empirische Studien, die belegen, dass Unternehmen, wo es eine Mitbestimmung gibt, wo Betriebsräte gewählt werden, erfolgreicher sind…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent W…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind sachgrundlos befristet angestellt. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund. Es gibt keine Gründe, die man anführen könnte, etwa dass man die Leute…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern wir haben einen viel zu großen Niedriglohnsektor. Die Löhne und Gehälte…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche lässt diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ihren Haushalt beschließen vom Bundestag, und wir hoffen für die Menschen in diesem Land, dass es der letzte Haushalt is…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sehr oft hier vom Wirtschaftsminister geredet. Ich und meine Fraktion wären froh, wir hätten in Deutschland einen Wirtschaftsminister. Denn wir haben seit zwei Jahren eigentlich eine…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun auch der letzte Ampelpolitiker geredet hat, fragt man sich, warum diese Aktuelle Stunde überhaupt beantragt worden ist. Der Titel lautet: „Gemeinsam für unser Handwerk“. Aber den…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Christmann, es ist schon mutig, hier von einem Fortschrittsbericht zu reden, gemessen daran, wie das in der Branche bewertet wird. Ich darf erwähnen, dass sich die Bedingungen für Start…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet immer für fairen Handel, weniger für Freihandel. Fairer Handel ist wichtig. Deshalb, Frau Klöckner, haben wir damals auch TTIP abgelehnt. Wir waren froh, dass auch in Deut…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Gewerkschafter in der Politik, IG-Metaller aus Kaiserslautern. Es ist sehr bemerkenswert, was die Beschäftigten von Vestas machen. Sie haben unsere große Solidarität. Wer weiß, was e…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich hier die eine oder andere Rede anhört, dann erkennt man: Es wird sehr stark verschleiert, um was es eigentlich geht. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen die Kleinstparteien aus …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europadebatten sind immer geeignet für sehr viele Sonntagsreden, und so komme ich mir heute in der Debatte auch wieder vor. Was da alles versprochen wird: vermehrt Demokr…
Herr Winkler, mir missfällt es immer, wenn Abgeordnete hier im Bundestag, obwohl sie es besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn ma…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist das Thema doch nicht so trocken, wie die Überschrift vermuten lässt. Es geht um ein ganz wichtiges Thema. Steuerhinterziehung, Steuerflucht, der Weg in…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom gegenseitigen Haareschneiden werden wir unser Wohlstandsmodell in Deutschland nicht aufrechterhalten können. Wir brauchen einen starken Industriestandort Deutschland und Europa. Deshalb mü…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Linke bleiben dabei: Wir sagen Nein zu diesem EU-Mercosur-Abkommen. Wir streiten für fairen Handel statt Freihandel; das ist ein sehr großer Unterschied. Herr Rouenhoff, ich weiß nicht, …
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrich mit einem l jetzt; das sind die Besseren. Diese Woche hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ein erschreckendes Bild über den deutschen Wirtschaftsstandort herausg…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Jahr hat die Europäische Kommission dieses Programm vorgestellt. Wenn man jetzt nach einem Jahr ein erstes Zwischenfazit ziehen will, muss man schon sagen: Es ist kaum etwas p…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Herr Dr. Schäfer, Sie haben eben das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie angesprochen. Ich bin IG-Metaller. Ja, es war ein richtig guter Abschluss; das haben unsere Leute gut hingekriegt. Aber wir haben tro…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend ist politisch aktiv, kritisch und will mitbestimmen. Gerade in Zeiten wie diesen, Zeiten des Krieges, der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, der Umweltzerstörung, der Kli…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlchaos, Wahldesaster, völliges Versagen, Debakel, Bananenrepublik – das alles war die in den Medien, auch international, veröffentlichte Beurteilung dessen, was bei den beiden Wahlen am 2…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliard…
Es gibt aber überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt eine Mindestharmonisierung im Sanktionsstrafrecht durchzudrücken. Sanktionsverstöße wie Organisierte Kriminalität, schwere Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche sind bereits jetzt Teile des…
Gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Kriege, der wirtschaftlichen Probleme und der sozialen Schieflagen, ist es wichtig, solche jungen Leute zu haben; denn die allermeisten dieser Probleme betreffen direkt diese Jugendlichen, unsere E…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, wir schreiben heute keine Parlamentsgeschichte, aber die Union macht sich schon lächerlich. Eine Aktuelle Stunde aus der Fragestunde heraus zu beantragen, obwohl man selbst schon …
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler, Sie haben in einem „heute journal“-Interview vor wenigen Wochen gesagt: Wir werden alle ärmer. – Die Frage, die Sie auch heute nicht beantwortet haben, ist: Wen meinen Sie …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert. Sie wollen raus au…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb ist es auch notwendig, über Sanktionen nachzudenken. Wir erinnern die Bundesregierung aber auch an ihr …
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Der aktuelle Entwurf sieht eine Verpflichtung zu einer Hybridlösung vor, die zwar technisch anspruchsvoller ist, jedoch volle Rechtewahrnehmung garantieren würde. Wenn für die per Video zugeschalteten Beiträge die gleichen Bedingungen gelte…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, es ist wirklich sehr interessant, dass ein Grüner uns Maßlosigkeit vorwirft, weil wir 100 Milliarden für eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise in Deutschland fordern, w…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden tagt ja in Brüssel der EU-Afrika-Gipfel, und ich glaube, wir müssen deutlich zum Ausdruck bringen: Europa und auch Deutschland sind während der Coronakrise ke…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr viel Einigkeit in der Debatte, was die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz angeht. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir gerade dann, wenn die Wirtschaft vor eine…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht arbeitsrechtliche Konsequenzen wie zum Beispiel Kündigung oder Sanktionen – für Beschäftigte haben könnte, die ich als gewerkschaftlich organisierter Abgeordneter ablehne. Die Gewerkschaft Verdi …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Todtenhausen, ich gebe Ihnen insoweit recht, dass wir hier im Parlament eine Überakademisierung haben und dass wir vielleicht mehr Handwerker oder mehr Abgeordnete mit einer dualen Berufs…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
In den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf sind einige Punkte angeführt, die noch unklar sind. Ich greife hier nur drei Aspekte heraus: Erstens. Als Basis für das Register der Unternehmensbasisdaten wird eine Nummer von der Deutschen Gesetzlic…
Uns ging es dabei nie um den unilateralen „Schutzgedanken“ vor chinesischen Investoren und auch nicht nur um sicherheitspolitische Gefahrenabwehr. Für uns sind vielmehr das Wissen und die aktive politische Einflussnahme im Hinblick auf unte…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht damit, dass wir heute sehr lange tagen und dass wir das Ganze ein bisschen beschleunigen müssen. Wir strengen uns alle an, aber unser größtes Problem besteht darin, dass wir …
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet für fairen Handel und weniger um Freihandel. Das ist ein großer Unterschied zwischen uns und dem Antragsteller FDP. Eines sage ich an dieser Stelle ganz besonders: Bernd, …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Koalition am Ende ist, dann zeigt es diese Debatte. CDU, CSU und SPD haben in dieser zentralen e…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung, Dekarbonisierung und Klimawandel machen wegen Corona keinen Halt und keine Pause. Deshalb ist dringend notwendig, dass wir der Industriepolitik tatsächlich einen höheren Stell…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer viel zu guten Zeit müssen wir hier heute AfD-Anträge behandeln, die eigentlich unnötig sind. Das, was wir heute vorgelegt bekommen haben, ist wirtschaftspolitisch und europapolitisch …
Herr Gremmels, Sie wissen doch, dass ich ein Guter bin. Wir sind schon seit Jahren im gleichen Ausschuss; da brauchen Sie doch keine Angst zu haben, wenn ich Ihnen eine Frage stellen will. Denn jetzt müssen Sie ja trotzdem antworten oder kö…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant: Für die Bundeskanzlerin und für den Bundesfinanzminister waren der Mehrjährige Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds eigentlich die Krönung der EU-Ratspräsidentschaf…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung dieses Gesetzes hat mein Kollege Stefan Liebich eine historische Rede gehalten, die sich im Internet noch einmal anzuschauen ich Ihnen allen empfehle. Eigentlich hatte …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde eine durchaus sinnvolle Debatte, bei der wir über die Coronahilfen reden; denn jeder von uns bekommt ja jeden Tag Hunderte, Dutzende oder wie viele Anfragen auch immer von Hän…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Anträge zu teilweise ganz unterschiedlichen Themen in 30 Minuten; die große Überschrift ist „Stärkung eines sozialen Europas“. Ich glaube, wir Linken bemängeln schon, seitdem wir 2005 zum…
