Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich. Doch wenn ich Ruhe finde, wie zum Beispiel heute früh in me…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass wir vor strukturellen Herausforderungen stehen. Aber, lieber Herr Spahn, ich hätte mir schon gewünscht, dass nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung Sie…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele haben uns nicht mehr zugetraut, dass wir dieses Gesetz heute noch beschließen. Aber wir haben kurz vor Weihnachten es geschafft, dieses…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion zunächst noch herzlichen Glückwunsch an den neuen Finanzminister Jörg Kukies. Sie waren heute auch schon im Ausschuss und haben heute Ihre erste Rede hier geha…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war für uns alle eine harte und schwierige Woche. Es wurde auch schon auf den Haushalt eingegangen. Ich möchte daher zu Beginn einen Dank aussprechen…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf liefert gute Ansätze für die weiteren Beratungen. Die EEG-Umlage bleibt finanziert aus dem Haushalt. So senken wir weiterhin die Stromkosten für Untern…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Frühjahr viel gewarnt worden vor einem harten Sparhaushalt. Wir haben uns als Fraktion, wie viele andere auch, klar gegen Kürzungen i…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wirren, gefährlichen rechtsradikalen Rede von Herrn Brandner will ich klar sagen: Es ist sehr gut, dass die große Mehrheit in Deutschland das…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden am Freitag den Haushalt für 2024 beschließen. Das war ein langes Verfahren und ein schweres Stück Arbeit. Wir hatten große Herausforderungen. …
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser wirren Rede, die im Kreml geschrieben wurde, will ich zur Sache zurückkommen, zum Bundeshaushalt 2024. Ich will darauf hinweisen, wo wir herkommen. Wir hatten eine Haushaltspolitik in den letzten J…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Bundesfinanzminister Christian Lindner die herzlichsten Genesungswünsche unserer Fraktion überbringen. Alles Gute, lieber Christian! Mit dem Nachtragshaushalt setzen…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zur Sache zurückkommen. Wir haben schon am Dienstag hier über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert und darüber, was das für den Bundeshaushalt bed…
Dienstag, 28. November 202320/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schönes Schlusswort, Herr Dobrindt: „Das Land braucht Führung und keine Phrasen.“ Letztere haben Ihre Rede ausgezeichnet; das haben Sie sehr gut zusammengefasst. Bei…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen wirren Verschwörungsideologien will ich zur Sache zurückkommen. Haushaltsbegleitgesetze sind nie eine erfreuliche Sache. Aber sie sind notwendig; das hängt einfach a…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine lebhafte Haushaltswoche. So soll es auch sein; denn der Haushalt ist die wichtigste Grundlage für gutes Regierungshandeln. Natürl…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Nach diesen Verschwörungsideologien will ich jetzt wieder zurück zur Sache und zum Haushalt kommen. Wir erleben ja eine Haushaltsdebatte in sehr ernst…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Einer der großen Kritikpunkte waren die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollten Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten entschieden worden wären. Dabei wäre jeweils ein Richter …
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang ganz herzlich beim Ausschussvorsitzenden bedanken, der mit trockenem Humor und auch mit Schnelligkeit durch die Sitzung geführt hat. An ihm lag es …
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind: Erster Punkt. W…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die Coronapandemie ist noch lange nicht vorbei, und die Klimakatastrophe und das Artensterben eskalieren immer mehr. Wir haben…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 197 seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Das ist ein fundamentaler An…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied im Haushaltsausschuss. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss wissen: Es werden die schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzeh…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein trauriges Jubiläum: Seit 100 Tagen führt das diktatorische russische Regime einen brutalen Eroberungskrieg gegen die demokratische Ukraine. Es ist so schrecklich und bruta…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen parlamentarischer Arbeit an diesem Bundeshaushalt liegen hinter uns. Das ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Es waren besondere und herausfordernde Beratungen, weil d…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist seit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine andere. Damit wurden drei Jahrzehnte europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufgekündigt, und …
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben ja gerade, wie schrecklich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, mit welchen brutalen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Mensche…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der ersten Haushaltswoche mit einer intensiven ersten Lesung zum Haushalt 2022. Ich finde, es hat sich in dieser Woche, nach etwas mehr als 100 Tagen neuer Regierung, noch einmal …
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den ersten Haushaltsentwurf dieser neuen Regierung unter extremen Bedingungen. Wir sind mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert: Da ist die Klimakrise, die immer…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Wir stimmen heute der vorzeitigen und finalen Rückzahlung von rund 1,86 Milliarden Euro an IWF-Krediten und auch der Teilrückzahlung von Krediten der Greek Loan Fac…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir zeigen hier heute mit diesem Nachtragshaushalt, dass wir eine Politik umsetzen, die sich an der konkreten Realität dieser Pandemie und ihren Folgen orientiert. Wir machen keine Poli…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Schwurbeleien möchte ich zur Sachpolitik zurückkommen. – Herr Gottschalk, Sie sind nicht mehr dran; Sie hatten Ihre Zeit. Herr Minister Lindner, ich freue mich auf die Zusamm…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf ein paar rechtsradikale Verschwörungsideologen hier im Parlament kann ja niemand bestreiten, dass wir weiterhin mitten in einer schweren pandemischen Notlage sind. Leider, leide…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen ja alle hier zurzeit – bis auf einige Schwurbler im Haus –, was eigentlich Phase ist: Wir befin…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Ich fordere die Bundesländer und die Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen. Die vierte Welle der Coronapandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu …
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Debatte will ich feststellen, dass es ein Unding und sehr unglücklich gelaufen ist, dass hier die Fluthilfe, der Wiederaufbaufonds, und Änderungen im Infektionsschutzge…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die ESM-Reform ist ein Fortschritt, auch wenn wir uns weiter gehende Reformen gewünscht hätten. Aber das ist der richtige Weg für eine bessere Wirtschafts- …
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, ich will nur darauf hinweisen, dass das Kurzarbeitergeld ein seit sehr langer Zeit praktiziertes Instrument der Bundesrepublik Deutschland ist, es also schon deutlich länger als seit 2008/2009 einge…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nun der dritte Nachtragshaushalt innerhalb eines Jahres, den wir hier diskutieren. Ich sage klar: Es ist in dieser schweren Notlage, in dieser Pandemie richtig, dass die Bundesre…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 2 Reden
Herr Scheuer, man muss trotzdem feststellen: Auf die Frage zur großen Kostenexplosion bei den Betriebskosten haben Sie immer noch keine richtige Antwort geliefert; das wollen Sie anscheinend auch nicht. Sie können die Kostenexplosion nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über einen Antrag des Finanzministeriums ab, der der Bitte der griechischen Regierung nachkommt, einen weiteren Teil seiner Kredite vorzeitig dem Internationalen Währu…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa befindet sich durch die Pandemie immer noch in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – sozial, ökonomisch, gesundheitlich –, und Europa hat eine entschlossene Antwort in…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer! An diesem Samstag, den 12. Dezember, wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt. Es ist der zentrale internationale Konsens für Generationengerechtigkeit…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dobrindt! Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. – Ich bitte Sie erstens, keine Falschbehauptung hier im Plenum über unsere grüne Beschlusslage aufzustellen. Wenn Sie d…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir diesen Haushalt in vielen Punkten kritisieren und ihn am Freitag bei der namentlichen Abstimmung ablehnen werden, ist für uns klar: Dass der Bundeshaushalt in dieser schwer…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Samstag, dem 12. Dezember, wird das Pariser Klimaabkommen fünf Jahre alt. Es ist der breit angelegte internationale Konsens, damit unsere Kinder und unsere Enkel auch in 50 Jahren noc…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir Grünen haben Kritik am zweiten Nachtragshaushalt geübt, so wie das im normalen parlamentarischen Verfahren auch üblich ist, und wir haben dem zweiten Nachtragshaushalt auch nic…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche auch die Finanzplanung diskutiert. Herr Scholz, Sie haben eine Finanzplanung vorgelegt, mit der Sie ab 2022 zur unveränderten Schuldenbremse zurückkehren wolle…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang ganz klar zu sagen: Wir unterstützen, dass die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, angesichts dieser schweren Pandemie, auch im Jahr 2021 die Ausnahmeregel der S…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, Sie haben am Anfang Ihrer Rede von der Zuversicht geredet, die Sie bei diesem Haushalt haben. Es ist ja der vierte Haushalt von Ihnen in dieser Legislaturperiode. …
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über nachhaltige Finanzen. Da geht es darum, dass wir gut und verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Geldern umgehen und auch keine negativen Wirkungen in anderen Ber…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sagen als Grüne klar: In dieser schweren Wirtschaftskrise ist ein Konjunkturpaket dringend notwendig. Unternehmen, Beschäftigte, die Bevölkerung brauchen jetzt dringend Unterstützung…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hunko hat es angesprochen: Am Anfang hat die Europäische Union nicht gut auf diese Krise reagiert. Gerade Italien und Spanien wurde am Anfang nicht geholfen. Aber mittlerweile si…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das SURE-Programm kommt. Millionen Menschen in Europa, die sonst ihre Arbeitsplätze verloren hätten, können damit Kurzarbeitergelder beziehen, und wir können damit auch Gesun…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Programm für eine Kreditlinie des ESM zur Finanzierung von Gesundheitskosten in dieser Coronakrise ist sinnvoll; deswegen werden wir Grüne heute zustimmen. Aber klar ist…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Ländern Europas wütet die Pandemie mit Zehntausenden Toten. Es gibt Millionen Arbeitslose. Viele Kleinunternehmerinnen und ‑unternehmer in Italien oder Spanien sind von der Ins…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion über den Vorschlag von BDI und DGB diskutieren. Sie haben ihn eins zu eins in einen Antrag gegossen. Der Bundesverband der Deutsch…
Freitag, 29. November 201919/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier debattieren, findet draußen vor unserer Tür und in über 500 Städten in Deutschland der Klimastreik statt. Hunderttausende Menschen sind heute wieder auf der Straße gege…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, für Ihre Verhältnisse haben Sie eine engagierte Rede gehalten. Sie haben gesagt: Ich finde, dieser Haushalt ist eine gute Leistung. – Das können wir nicht teilen. Ich würde …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin Schulze, am 10. September haben Sie hier bei der ersten Lesung zu Ihrem Haushalt gesagt – ich zitiere –: Mit der Einrichtung des Klimakabinetts haben wir in der B…
Sehr geehrter Herr Präsident! – Herr Minister Scheuer, ich finde es sehr schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, obwohl Sie mich direkt angesprochen haben und hier leider falsch behauptet haben, dass ich und meine Frakt…
