Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte diesen Sommer viel in unserem Land unterwegs sein: In meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide, in Wahlkämpfen, als Finanzminister auf meiner Investitionstour, die mich auch in de…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird. Mit dem antragslos…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 38 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist…
Herr Kollege Espendiller, Sie waren gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen. Aber von Ihnen selbst habe ich keine Antwort gehört. Aber ich will gern auf die Dinge eingehen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: …
Herr Espendiller, es geht mir überhaupt nicht darum, hier Schuldfragen zu adressieren. Es geht darum, dass wir miteinander darüber diskutieren, wie wir aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die wir ohne Zweifel haben, herauskommen. A…
Vielen Dank für die Frage. – In der Tat, lieber Kollege, diese Reform basiert auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Ich bin dankbar dafür, dass wir das in der Regierung schnell umgesetzt haben und diesen Freitag die erste Lesung h…
Ja, das tun wir. Ich will für meinen Bereich als Finanzminister das Beispiel der Steuererklärung nennen. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle, wie etwa in Hessen, wo der Staat dabei hilft, die Steuererklärungen für die Bürgerinnen und Bürge…
Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fo…
Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass ich mit meinem Ministerium an einem Aktionsplan arbeite. Wir werden ihn in ein paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der …
Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe einige Punkte gerade genannt. Wir haben aber bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Beispiel haben Bärbel Bas und ich ein Gesetz vorangebracht. Gemeinsam mi…
Wir sind jetzt gerade dabei, die Strategie „Zoll 2030“ auf den Weg zu bringen, wo es nicht nur um eine Reform der Befugnisse, sondern auch der Strukturen geht. Mir geht es darum, dass der Zoll gerade an Schwerpunktorten, wie zum Beispiel Hä…
Liebe Kollegin Schwerdtner, ich kann dem so überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich angucken, was diese Bundesregierung gemacht hat, dann werden Sie feststellen: Das Wichtigste für viele Menschen in diesem Land ist, dass wir für die Sicher…
Ich muss es einfach an der Stelle noch mal sagen: Woher wollen Sie wissen, dass die Reduzierung des Benzinpreises dieser Frau nichts bringt? Übrigens, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, wo man froh wäre, wenn da überhaupt ein Zug fah…
Herr Kollege, wir nehmen solche Hinweise, solche Urteile ernst; wir setzen uns damit auseinander. Aber ich will Ihrer Aussage widersprechen, dass wir nichts für den Klimaschutz tun. Diese Regierung hat ein riesiges Investitionsprogramm durc…
Sie haben gerade gesagt: „keine […] zusätzliche Maßnahme“. Ich will hier nur sagen: Erst gestern hat der Bundesumweltminister ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen un…
Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden. Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfr…
Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien zur Wirksamkeit der einzelnen Instrumente gibt, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Ich sage hier aber für mich sehr klar: Ich b…
Vielen Dank. – Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist der größte Posten, den wir über das Sondervermögen ermöglichen, der Ausbau der Bahn, Investitionen in die Bahn. Es ist uns als Regierung auch wichtig, dass wir das machen. Zur Frage – – …
Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerb…
Ich kann mich nur wiederholen: Wir nehmen sehr ernst, was der Rat uns mit auf den Weg gegeben hat; wir werten das aus in der Regierung. Wir investieren aus dem Sondervermögen den größten Teil in die Verkehrsinfrastruktur, in die Schiene, wi…
Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln…
Soll ich trotzdem antworten? Ich überlasse es Ihnen, ob Sie antworten. Es ist okay, dass Sie die Bühne hier nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, sind an Fachfragen interessiert. Sie treten hier aufgemuskelt auf und strahlen A…
Herr Kollege Haase, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir sind ja noch mitten im Tag. Aber ich gehe davon aus, dass alle Kabinettskolleginnen und -kollegen sich an das halten, was wir als Finanzministerium vorgegeben haben. …
Ich könnte ja sagen: Das hängt auch ein bisschen an Ihnen und an mir. Aber ich weiß, wie schwierig die Zeiten sind. Ich weiß auch, wie herausfordernd das ist, weil wir über Jahre eine Politik gemacht haben, wo wir immer mehr ausgegeben habe…
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jed…
Herr Kollege, die Koalition hat sich auch auf den Weg gemacht, den KTF aufzuräumen. Damit haben wir im letzten Jahr angefangen, und das muss natürlich auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanz…
Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, dass wir einen vernünftig aufgestellten Haushalt haben. Es gibt diese Lücken – ich könnte jetzt runterrattern, warum wir diese Lücken haben –, weil wir in der Pandemie…
Erstens. Die Bemerkung sei mir erlaubt: Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung; wir als Sozialdemokraten waren schon vorher da. Das Zweite ist: Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahm…
Jetzt habe ich nur eine Minute. – 30 Sekunden sogar nur. Ja, genau. Ich will aus meinem Bereich sagen: Neben der Stärkung der privaten Investitionen, beispielsweise mit dem Deutschlandfonds, ist die Umsetzung des Sondervermögens in Höhe von…
Herr Kollege Schäfer, erst mal glaube ich: Wir sind uns einig – das hoffe ich zumindest –, dass wir jetzt viel in die Bereiche „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Schutz unserer Bevölkerung“ investieren müssen. Ich glaube, diese Position teil…
Herr Schäfer, Sie verfolgen die Debatten ja auch. Sie als Fraktion sind ja auch mit im Informationsfluss. Ich hätte die Ergebnisse am liebsten so schnell wie möglich. Das Ziel ist klar beschrieben: dass wir dauerhaft mehr Investitionen ermö…
Frau Kollegin Beck, ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Wir sind in der Regierung, in der Koalition, mitten in einem Diskussionsprozess. Ich wünsche mir, dass wir bei den Themen Steuervergünstigung, Subventionen und Finanzhilfen ambitio…
Erst mal habe ich gerade zum Thema der Einkommensteuer und der Frage: „Wie tragen Spitzenverdiener in diesem Land auch mehr Verantwortung?“ etwas gesagt. Beim Thema Erbschaftsteuer kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer…
Einmal möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es der Klima- und Transformationsfonds ist. Da kann es manchmal vielleicht auch sich entgegenstehende Ziele geben. Aber ich halte es für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wi…
Ich muss deutlich sagen: Wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektroauto umsteigen oder eine Wärmepumpe einbauen, wenn wir Unternehmen in diesem Land mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation unterstützen…
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese wichtige Frage. – Es ist ja in der Tat so: Wenn man sich einzelne Bereiche der Investitionen anschaut, zum Beispiel in Energienetze, dann zeigt sich, dass uns das Sondervermögen dabei hilft, resilienter …
Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe…
Herr Kollege, da sind wir uns im Grundsatz total einig. Ich glaube, dass wir den KFT nutzen müssen, um die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen. Ich habe gesagt, dass nicht jede Einzelmaßnahme beide Zwecke erfüllen …
Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir müssen mit dieser Kritik vernünftig umgehen. Dieser Lauf, in den wir uns jetzt begeben, erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das ist ein riesiges Vorhaben, das wir mit 500 Milliarden Euro u…
Es tut mir leid, Herr Kollege, aber Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie häufiger wiederholt. Wir setzen darauf, die erneuerbaren Energien auszubauen. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Jobmotor in diesem Land. Wenn Sie sich al…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz in den Deutschen Bundestag ein. Es geht um die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, und das ist ein weiterer zentral…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 19 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zum zweiten Mal bei der Regierungsbefragung sein zu dürfen. Thorsten Frei und ich hatten ja im Mai, in der ersten Sitzung nach der Regierungsbildung, schon das…
Vielen Dank, Herr Espendiller, für die Frage. – Ich will einmal damit beginnen, dass ich sage: Das Geld, das wir in die Hand nehmen, das Geld, das wir investieren, das nennen Sie Schulden. – Das stimmt auch. – Es sind aber erst einmal Inves…
Sie werden verstehen, Herr Espendiller, dass ich mir diesen platten Populismus nicht zu eigen mache. Wir haben internationale Verantwortung. Es tut mir leid, Ihnen das so deutlich sagen zu müssen: Deutschland darf sich nicht isolieren. Wir …
Vielen Dank für die Frage. – Ich will ausdrücklich betonen, dass es für uns in der Bundesregierung, für die Kollegin Reiche und mich, aber auch für das Kabinett insgesamt, sehr wichtig ist, dass wir mit dem Deutschlandfonds schnell vorankom…
Es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen für uns, dass der Deutschlandfonds bürokratiearm zugänglich ist. Ich habe erst in dieser Woche mit Herrn Wintels dazu ein Gespräch gehabt. Auch das Wirtschaftsministerium ist da im permanenten Austau…
Vielen Dank für die Frage. – Ein bisschen habe ich es vorhin bei der ersten Frage schon angedeutet: Ich gehe zum einen fest davon aus, dass wir das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land stärken werden. Wenn wir auf die Prognosen gucken, …
Man muss ja fairerweise sagen: Die Fachministerinnen und Fachminister können erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen hatten. Aber jetzt können…
Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Beschreibung, die Sie gegeben haben, die müssen wir in unserem Land ernst nehmen. Aber ich will Ihnen auch sagen, dass meine feste Überzeugung ist: Das Wichtigste, das wir als Politik zuerst tun müssen, …
Ich möchte noch mal betonen: Es ist in der aktuellen historischen Phase, in der viele Unternehmen gucken, wo auf diesem Planeten sie investieren, richtig, dass wir ein Zeichen für die Attraktivität des Standortes setzen. Aber ich will hier …
Also, lieber Kollege, klar ist, dass Daten, die gesammelt werden, nicht zur politischen Verfolgung verwendet werden. Sie haben recht damit, dass wir mittlerweile viele Systeme haben, in denen Daten gesammelt werden. Deswegen ist diese Bunde…
Lieber Kollege, auf die Frage, die Sie jetzt vorgelesen haben, habe ich eigentlich eben schon geantwortet. Ich habe nämlich gesagt, dass wir einfacher werden müssen und dass die Bundesregierung das auch so sieht. Insofern sehe ich die Frage…
Vielen Dank für die Frage. – Jetzt reicht die Minute nicht, aber das ist in der Tat eins der Themen, das mich am meisten umtreibt. Wir haben keine Kapitalmarktkultur in Deutschland, in Europa, und daran müssen wir dringend arbeiten. Deswege…
Genau. – Mir ist hier eine Unterscheidung ganz wichtig. Wir erleben in den USA gerade einen ziemlichen Deregulierungswahn. Den sollten wir nicht mitmachen. Wenn es aber darum geht, dass wir die Regulierung für die Banken in Deutschland und …
Erst mal will ich Ihnen sagen: Wir haben gemeinsam hier im Parlament – das war ja eine Anregung, die unter anderem aus der Grünenfraktion kam – die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex verlängert. Die zuständigen Verwaltungen arbeite…
Vielen Dank. – Unter der Überschrift „Securitisation“ findet die Debatte gerade im Ecofin statt; wir werden das Thema nächste Woche wieder auf der Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbriefungsfragen jetzt auf…
Ich habe vor allem eine feste Überzeugung – und das will ich hier sagen –: Wenn wir es ernst meinen mit der Kapitalmarktunion, wenn wir es ernst meinen, dass wir Europa in dieser historischen Phase stärken wollen, dann müssen wir uns fragen…
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich will das sehr deutlich sagen: Wir müssen die Kommunen entlasten. Das ist völlig klar. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hat es für mich oberste Priorität, dass wir, Länd…
Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt, um die …
Vielen Dank für die Frage. – Ich kann sagen: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen Weg des Rechtskreiswechsels gehen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt befinden wir uns ger…
