Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Vorab: Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen, und das aus gutem Grunde: Es handelt sich um einen sogenannten Third Responder; es ist also ein gestaffelter Einsatz. Zunächst ei…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Im September 2015 haben die Vereinten Nationen die globalen Nachhaltigkeitsziele angenommen. Es waren nur zwei Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag dort: der Kollege Träger von der SPD und ich. Es wa…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flagge des Libanon trägt die Zeder, dieses alte Symbol für Frieden und Gerechtigkeit. Davon ist dort leider wenig zu spüren. Gleichwohl ist es Ziel dieser Mission, ein…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Darum geht es aber in Ihrem Antrag nicht. Ihr Antrag ist wie üblich durchsichtig und nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Schon deshalb lehnen wir ihn ab. Sie geben wieder einmal heuchlerisch vor, Hüterin der Menschenrechte zu sein und…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Europäische Union politisch aktiv wird. Nun machen wir ja ein nationales Gesetz zu Lieferketten, zu Sorgfaltspflichten; es gibt andere …
Ja, Herr Minister, das war gar nicht meine Frage. Es ging mir darum, wie wir die nationale Gesetzgebung mit der europäischen in Einklang bringen. Das kann ich auch in weniger als 30 Sekunden nachfragen. Bitte, Herr Minister.…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Trittin, Sie haben die absolute Verantwortungslosigkeit der Linken sehr zutreffend aufgezeigt, indem Sie – was ja wesentlicher Kern auch dieses Mandates ist – darauf hingewiesen haben, dass ihm e…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege von Holtz, danke für Ihre Ausführungen, die sich zum Teil auf den Antrag bezogen haben, aber nicht ausschließlich. Wenn ich den Antrag lese, dann entdecke ich vor al…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Die Regelungen des IfSG dienen als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie und fixieren als solche ausdrücklich Kriterien, die bei der jeweiligen Verhältnismäßigkeitsabwägung zu berücksichtigen sind. Insbesond…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir Deutsche wissen sehr gut, was es für ein Volk bedeutet, die Freiheit zu erringen. Wir wissen aus der Geschichte dieses Landes, dass nicht die Menschen unterschie…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Nach dem Ausschussvorsitzenden ganz zum Schluss noch zu sprechen, lieber Kollege Ramsauer, ist natürlich eine besondere Ehre. Du hast darauf hingewiesen, wir hätten überwiegend gut interfraktionell zusamme…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie planen also die Gründung einer Bank. Wie man weiß – der Linken ist das vielleicht geläufiger –, braucht es dazu Profis. Nein, Spaß beiseite! Sie wollen eine …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Vogler von der Linken, Sie haben mir bereits die scharfsinnige Analyse des Antrags der Grünen, den Sie als „fast aus Ihrer Feder stammend“ beschreiben, abgenommen. Dass Sie das gleichzeitig…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wir sind zu unserem Glück vereint – Frau Bundeskanzlerin, das ist der Leitsatz der Berliner Erklärung von 2007 gewesen. Frau Bundeskanzlerin, Sie waren auch zum damaligen Zeitpunkt Bundeskanzlerin, und 27 …
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir, wenn auch in dieser besonderen Weise, zusammenkommen können, damit die parlamentarische Debatte wieder an Fahrt aufnimmt; das hat sie ja heute auc…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gewissermaßen eine historische Debatte. Wir denken 40 Jahre zurück. Wir denken an den wichtigen Impuls – das ist ausgeführt worden –, den Willy Brandt gegeben hat. Vi…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man darf der AfD dankbar sein, dass sie zu dieser letzten Debatte vor dem Weihnachtsfest dieses wichtige Thema – die Situation der Flüchtlinge in der Welt – aufgerufen hat. …
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist typischerweise auch zu bezeichnen als der Haushalt der Nachhaltigkeit, der Haushalt für den Weltzukunftsvertrag, für die global…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit Blick auf den Antrag der AfD die mir an sich sonst nicht immer leicht über die Zunge gehende Frage stellen: Was ist im nationalen Interesse Deutschlands? Wenn i…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Zum Schluss dieser verhältnismäßig aufgeregten Debatte zu vorangeschrittener Stunde will ich zum Antrag der AfD nur vorausschicken: Selbstverständlich ist die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen …
Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 1 Reden
Herr Minister, hier sind viele junge Menschen. Viele von ihnen machen sich Sorgen um die Zukunft des Planeten. Sie sind auch für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele verantwortlich, innerhalb derer auch das Bekenntnis zum Pariser…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europarat – auch für die Zuhörer auf den Tribünen – ist nicht die Europäische Union. Er ist aber ein Geburtstagskind, das sich 70 Jahre lebendiger Entwicklung erfreuen d…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist, würde ich mal sagen, vor allen Dingen überholt. Der Europäische Rat hat im Juni vergangenen Jahres beschlossen, die Verhandlungen über einen Beitritt…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind hier um kurz vor Mitternacht zusammengekommen – nach einem 15‑stündigen Sitzungstag –, um einen Antrag der Linken zu debattieren. Ich hoffe, das steht in Übereinstimmung mi…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Wir werden heute hier über das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen abstimmen, und wir werden in der nächsten Woche eine in dem Abkommen ausgeführte Bestimmung umsetzen, indem wir in Paris…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir haben in dieser Menschenrechtsdebatte heute teilweise die nationalen Aspekte beleuchtet, die in den Berichten des Deutschen Institutes …
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Es ist viel gesagt worden über die nationalen Verpflichtungen, die sich aus diesem großen Thema ergeben. Ich möchte als Entwicklungspolitiker und auch als Mitglied des Nachhaltigkeitsbeirats ein…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! Zum Schluss der Debatte will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir den Tag mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begonnen haben. Wir haben hier von Saul Friedländer …
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Röttgen, die Fragen, die Sie aufwerfen, sind sehr wichtig. Sie sind im europäischen Kontext mindestens genauso wichtig. Auch dort müssen wir unseren Beitrag le…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ganz genau, Kollegin Vogler von den Linken, dass der Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ein hervorragender Afrika-Kenner ist und dass er sich mit allergrößtem…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Künast, genauso ist es: Ich kann etwas zum Marshallplan sagen, auch wenn der Name nicht von mir erfunden worden ist. Wir debattieren heute über den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Der Etat wurde …
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident, das war ausgesprochen ausführlich. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch den Zuschauern auf der Tribüne, dass Sie zu dieser späten Stunde noch ausharren. Ich freue mich auch, dass ich ein…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche von Ihnen werden gestern Abend das erschütternde Bild eines blutenden und schreienden Kindes gesehen haben, das aus den Trümmern des zerbombten Ost-Ghuta herausgetrag…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Ich weiß: Die AfD benutzt das Mittel der sogenannten gezielten Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen. Man könnte solche Provokationen insoweit auch einfach durch Nichtkommentierung versick…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Damit es einmal gesagt ist: Die Bundeskanzlerin trifft sich zu dieser Stunde mit ihren Kollegen beim Europäischen Rat. Deswegen kann sie nicht hier sein. – So weit zur Kritik aus dem linken Spek…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Insbesondere der Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und einer damit einhergehenden Schwächung des Föderalismus wird dadurch der Weg bereitet, der Weg in den Zentralstaat. Gerade die Unterstützung sogenannter finanzschwacher Kommunen durc…
Freitag, 31. März 201718/229 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sehr Wichtiges gesagt worden. Die Arbeit im Parlamentarischen Beirat ist gerade nicht von parteipolitischer Polemik geprägt. Diese Polemik ist hier von denjenigen in die Dis…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Baerbock, ich glaube, wenn wir über die Zukunft Europas nachdenken, dann ist ganz offensichtlich, dass wir uns darauf konzentrieren müssen, in Europa die Aufgaben zu erledigen, die nicht in den…
Freitag, 11. November 201618/200 · 1 Reden
Dieses Abstimmungsverhalten entspricht meiner Position in den vorangegangen Abstimmungen zu diesem Gesetz, bei denen ich dem Änderungsvorschlag der Unionskollegen Schummer et al. gefolgt bin. Ich habe bei meinen intensiven Recherchen im Vor…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben an sich völlig recht, lieber Kollege Hofreiter, mit dem Inhalt des Antrages, dass echter Klimaschutz heute beginne. Ganz recht haben sie aber nic…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielen Dank auch dafür, dass Sie die Kollegin Dağdelen ausdrücklich gerügt haben für diese unsägliche Vorhaltung gegenüber der Bundesregierung. Wenn die Linke im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit …
Mittwoch, 27. April 201618/166 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank. – Ich frage mich ein wenig, wozu die Debatte dient, ob sie gegebenenfalls auch einfach nur ein Testen und Abklopfen politischer Nähe zwischen den Fraktionen im linken Spektrum ist. Das könnte auch…
Mittwoch, 16. März 201618/160 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für diese Vorschusslorbeeren, und ich will meinen Dank auch gerne gleich mit einem Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion ve…
Freitag, 18. Dezember 201518/147 · 1 Reden
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein wenig Kritik vorab und dann ein wenig Lob hintenan. Die Kritik betrifft die Präsenz der beiden maßgeblichen Ministerien, des Umweltministeri…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte habe ich natürlich jetzt auch die Gelegenheit, auf einige Punkte einzugehen, die mir nicht so gut gefallen. Verehrte Kollegin Leid…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Glückwunsch beginnen. Frau Ministerin, Sie haben heute Namenstag. Ich wünsche Ihnen, dass am heutigen Barbara-Tag jemand einen Zweig für Sie…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gelegentlich angeklungen, man solle in der Haushaltsdebatte nicht überwiegend über Geld sprechen. Eigentlich ist im Wesentlichen nicht über Geld gespr…
Frau Kollegin Hänsel, ich hatte eben versucht – erstens –, klarzumachen, dass es unser Anliegen ist, die Türkei in die Lage zu versetzen, den Menschen eine Bleibeperspektive zu bieten, sodass sie sich gar nicht erst auf diesen gefährlichen …
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche waren wir – Kollegin Baerbock und Kollegin Bulling-Schröter waren auch dabei – in der Französischen Botschaft zu Gast; Frankreich ist ja Gastgeber der Kli…
