Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eine muntere Debatte. Aber was mich ein bisschen erschreckt hat, liebe Kollegin vom BSW, war, dass Sie hier die AfD-Thesen so hochgehalte…

Ich begrüße ausdrücklich die Stärkung der Selbstbestimmung und die damit verbundene Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Insbesondere der Wegfall des Vertreters öffentlichen Interesses ist zu begrüßen. Ebenso die Verkürzung de…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, manche Dinge nerven. Manchmal fragen wir uns, was wir hier eigentlich tun, warum wir debattieren, ob einem jemand die Zeit stiehlt. Ich weiß auch, dass Nachtwächter ein ehrbarer Beruf…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… einen föderalen europäischen Bundesstaat“, so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist interpretationsfähig, was man darunter versteht. Deswegen beziehe ich mich zunächst einmal auf die Präa…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst mal: Herr Kollege Hardt, ich war eben geneigt, Ihnen einen Optiker zu empfehlen; denn das Kanzleramt ist mit der Staatsministerin Sarah Ryglewski die ganze Zeit anwesend gewesen.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe aufmerksam den Rednerinnen und Rednern, auch von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, zugehört. An der einen oder anderen Stelle habe ich mi…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Merz, Sie haben mich eben wirklich irritiert, als Sie Olaf Scholz dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Flüchtlinge zu uns kommen. Ich war immer d…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa stellt sich neu auf. Europa muss sich neu aufstellen; denn, wie es hier schon vielfach genannt worden ist, auch Europa hat eine Antwort zu geben…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen. Die Völk…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach diskutiert und gesagt: In Europa herrscht Krieg. Deshalb brauchen wir eine europäische Politik der Geschlossenheit. Michael Link, i…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris, Mladen, Mrafi, Goran, Marco und Bronko sind sechs junge Männer, die 1996 in meinen Heimatort Welschbach, 1 200 Einwohner, kamen, geflüchtet aus Vares, nördlich von Sarajevo. Sie haben…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Körber, ich habe die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden heute Morgen gehört. Ich bin froh und stolz, dass wir eine Ampelregierung mit dem So…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich schon ein stolzer Tag, nach der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hier was zu Europa sagen zu dürfen. Er hat gesagt – ich finde es gut, dass er es für…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der europäische Aspekt ist auch in dieser Debatte ein wesentlicher Aspekt. Herr Kollege Wadephul hat es gesagt: Die Ukraine muss ein souveräner Staat bleiben. Ich sehe zwar nicht die akut…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Prinzip ist das heute ein guter Tag für Europa. Markus Uhl hat die Details schon genannt. Es ist eine lange Strecke gewesen; ich persönlich hätte m…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Ein bisschen verwundert es mich, dass wir noch nicht auf ein Thema eingegangen sind. Vor allem von den Gr…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank an Doris Barnett und Alois Karl schließe ich mich gerne an; denn sie haben über Jahre dafür gesorgt, dass – ich ziehe einen zweiten Hut auf – die Europäische Bewegung Deutschla…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bergkarabach – eine lange Geschichte von Leid, Vertreibung und Tod – hat seit September wieder einen neuen Höhepunkt, einen traurigen Höhepunkt. Dabei befindet sich, wie wir wissen, Ber…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Kollegin Staffler hat das Motto genannt – ist ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, für das es sich wirklich lohnt, Politik zu machen. Un…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, ich möchte zum Thema Europa eine Frage stellen. Zunächst einmal ist, der Pandemie geschuldet, sehr viel Bewegung in Europa, auch im positiven Sinne, zu verzeichnen. Sie haben es geschafft, da…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geldpolitik der EZB leistet seit Jahren einen großen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften. Viele von uns haben noch den Satz von Draghi im Kopf, als er in d…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede, die auch ein Faschist im Dritten Reich hätte halten können – – Wenn man nämlich vom Versailler Vertrag als Dolchstoß redet und das mit der EU vergleicht, ist das im Ja…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es geht auch mir um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP. Danach liegt keine unzulässige Staatsfinanzierung vor; das ist ein positives …

Ja, eine Nachfrage. – Herzlichen Dank für diese – aus meiner Sicht – wirklich gute Antwort. Sie bietet eine europäische Perspektive und zeigt auch, dass wir als Bundestag gefordert sind, öfter Stellung zu beziehen. Vielleicht führt das dann…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weil das Grundgesetz gerade ein bisschen diskreditiert wurde, wozu mir eigentlich nur Shakespeares Satz „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang“ einfäl…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Europa bietet den Menschen Schutz, und Europa bietet den Menschen Sicherheit. Eine starke Domäne Europas ist zum Beispiel der Verbraucherschutz. Wir haben heute …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Europäische Kommission, die gewählt ist und arbeiten kann. Das ist zunächst mal ein guter Tag für Europa. Wir haben auch etwas über das Arbeitsprogramm gehört. D…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Osmani! Heute ist ein guter Tag für Europa. Viele in Europa warten auf die Entscheidung, wie wir uns als Deutscher Bundestag positi…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verbleibt in ihrer Parallelwelt; das ist weiter nicht schlimm. Ich habe zunächst einmal ein Verständnisproblem beim Antrag der FDP; inhaltlich gehe ich gleich noch darauf ein. S…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und schön, dass wir heute mehrere Anträge zum Thema Europa haben. Dass dies so geballt der Fall ist, hat natürlich auch mit dem Wahltermin zu tun. Der sehr entlarvende Antr…

In Ihrem Antrag wollen Sie die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik streichen. Lesen Sie doch einfach mal Ihren eigenen Antrag, dann sind Sie ein bisschen schlauer. Das ist das eine. Zum anderen möchte ich hier klarstelle…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hardt, okay – – – Nein, ich gehe nicht auf die Rede von Herrn Hardt ein. Fangen wir mit dem an, worum es eigentlich geht, nämlich um den Vertrag von Aachen, die Fortschreibung des…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Laufe der Debatte schon ein paar Mal gesagt worden, dass man nicht viele Worte auf den Antrag selbst zu verwenden braucht. Herr Rehberg, Sie haben ihn komplett auseinanderge…

Frau Bundeskanzlerin, eine der Kernforderungen der SPD ist ein gemeinsamer europäischer Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne. Jetzt haben wir dies auch im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Ihre Nachfolgerin, Frau Annegret Kramp-Kar…

Ja. – Dass es keinen einheitlichen europäischen Mindestlohn geben wird, haben wir, glaube ich, auch so vereinbart. Es geht um die entsprechende Existenzsicherung bzw. um die entsprechende Orientierung an den Voraussetzungen – 60 Prozent des…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sinn des Antrages ist ja vom ersten Redner schon genannt worden. Es geht nicht um die Debatte und den Austausch hier, sondern es geht um Wahlkampf. Der Antrag ist schlecht gemacht, …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chers collègues de l’Assemblée nationale, je veux vous remercier beaucoup pour votre coopération amicale. Bienvenue à Berlin! Ich möchte mit meinem Dank an die Kolleginnen und Kollegen …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn: Für die SPD steht fest, dass es eine effektive Rüstungskontrolle geben muss und auch geben wird und dass wir keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren. Das ist ei…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 25 Jahre Binnenmarkt, und die Bilanz der Europäischen Union fällt durchweg positiv aus. Axel Schäfer ist einer derjenigen, der von 1994 bis 1999 quasi den Startschuss des Binnenmarkte…

Der Gesetzentwurf begründet die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten damit, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen in den genannten Ländern sehr niedrig sei. Und dennoch gibt es in Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien immer wie…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutsch-Französischer Vertrag, Weiterentwicklung des Élysée-Vertrages, Élysée 2.0, Vertrag von Aachen – so heißt er jetzt –: Dieser Vertrag könnte genauso gut einen anderen Namen trag…

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie etwas zur Europäischen Säule sozialer Rechte fragen. Sie wissen, dass der Binnenmarkt auf vier Grundfreiheiten gegründet ist und dass es dringend notwendig war, die sozialen Grundrechte zu stärken, sozus…

Herzlichen Dank. – Genau zu diesem Bereich hätte ich eine Zusatzfrage, und zwar zu dem Kapitel III der Beschlüsse von Göteborg. Das eine ist der Aufbau einer nationalen Arbeitslosenversicherung dort, wo dies noch nicht effektiv genug funkti…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Bayern-Wahl rum ist; denn die proeuropäischen Töne aus der Union sind wieder sehr laut und sehr stark. Das ist, glaube ich, ein gutes Signal. – Das waren sie eigent…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nouripour, ich habe eine andere Auffassung über das, was Heiko Maas als Bundesminister macht und wozu er sich äußert, und zwar sehr deutlich äußert. Sie haben gesagt, Sie lesen das…

Ja. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder geht es um einen Antrag der AfD, der unter dem Motto gestellt worden ist: Fakten tun nichts zur Sache. – Wenn Sie uns dann zuhören, sagen Sie: Das sind ja alles nur A…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hofreiter, ich denke, wir machen es gerne so, wie Sie es von uns erwarten. Es ist eine gute Auflage. Es war im Übrigen ein Franzose, Charles Irénée ­Castel de Saint-Pierre, der erstmals vor 300 J…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa – ein wichtiges Thema. Wir behandeln es fast jede Sitzungswoche, und das ist auch angemessen. Frau Weidel – sie ist nicht da; sie ist, glaube ich, nach Diktat verreist; na ja –, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht zu Beginn des Jahres 2018 wesentlich besser da als in den letzten Jahren. Das ist durchaus als Erfolg zu betrachten, und das sollten wir auch nicht kleinreden. Der dazu v…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Selten gab es einen solch inkompetenten Antrag, versehen mit so vielen Fehlern. – Ja, Sie haben es ja selbst vorge…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Marschall, danke für Ihren Redebeitrag, aber ich habe selten so viel Unsinn gehört wie in den letzten fünf Minuten. Das kann man an ein paar Beispielen festmachen. Eines vorweg: …

Bei allen Regelungen war es uns aber immer wichtig, dass wir bürgerschaftliches Engagement nicht erschweren. Deshalb haben wir Ausnahmetatbestände geschaffen, die der Vielfalt sozialer und gemeinnütziger Projekte Rechnung tragen. Anbieter v…

Dabei liegt ein Schwerpunkt des Gesetzes auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Im Kern geht es dabei um die neugefasste Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Aufgrund dieser Neufassung regelte der Entwurf bereits die eur…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Absicht von Manuel Sarrazin war, dass er sich auf der Rednerliste hinter mich hat setzen lassen. Wir haben jetzt die Rednerreihenfolge Petry/Sarrazin; wir sind b…

Die Regelungen des Gesetzes haben umfangreiche Auswirkungen auf die Struktur der Finanzmärkte in Europa. Die Schaffung einer weiteren Kategorie für den organisierten Wertpapierhandel und die Ausweitung von Transparenzpflichten wird die Mark…

Ursprünglicher Kern dieser Gesetzesinitiative war die im Koalitionsvertrag von SPD und Union festgelegte Verlängerung der energiesteuerrechtlichen Ausnahmetatbestände für Erdgas und Autogas. Nun wurde der Koalitionsvertrag bekanntlich schon…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Friederich, der Friederich,  Das war ein arger Wüterich! Ich nehme an, das war ein Zitat. Das war ein Zitat, und es geht noch weiter: Er fing die Fliegen in dem Haus  Und riss ihn…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hört ja sehr oft, dass Regelungen, die auf europäischer Ebene erlassen werden, zu kompliziert sind, zu aufwendig sind, nicht transparent genug sind, dass das ganze Verfahren zu tr…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich mich gefragt, was der Anlass war, dass wir zum heutigen Zeitpunkt, da Donald Trump Präsident wird, über den Finanz-TÜV reden. Vielleicht ist das Zufall; ich w…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon gesagt worden: An dem Antrag ist wirklich viel Gutes dran. Er deckt sich auch mit dem, was wir Sozialdemokraten gefordert haben. In…