Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das diese…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach betont: vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre Krieg gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Energieversorgung als Mittel, die Zivilbevölkerung zu brechen. Das ist das …
Das lässt sich sehr gut vereinbaren, weil der Bundeskanzler dort, wo er tätig ist, insbesondere auf europäischer Ebene, dafür sorgt, dass Europa einheitlich spricht. Dort, wo es militärische Möglichkeiten gibt, wird das geliefert, was mögli…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir dürfen uns heute mit dem Thema „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“ auf Antrag der Grünen beschäftigen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren eine andere Rhetorik aus den US…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. Da wurde laut einem Artikel gesagt: Herr Frohnmaier „warnt zudem vor …
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 2 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie…
Besten Dank für die Intervention. – Sie haben mich ja aufgefordert, mit Blick auf die letzte Legislaturperiode konkret zu werden. Jetzt werde ich ganz konkret. Ich bin schon länger der Berichterstatter unserer Fraktion für den arabischen Ra…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung zum heutigen Tag beginnen: Wenn ich an den 7. Oktober 2023 denke, sind meine Gedanken bei einem meiner Mitarbeiter, der Anfang Oktober n…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten kam die Bundesregierung ins Amt und war sofort mit großen internationalen, globalen Herausforderungen konfrontiert. Sie hat von Tag ei…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Aktuelle Stunde zur Situation im Nahen Osten. Ausgangspunkt sind die Bombardierungen im Iran in den letzten Tagen gewesen. Aber der Ursprung, dass im Nahen Osten…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vor 25 Jahren ist Polen der NATO beigetreten, vor 20 Jahren der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Dadurch ist Europa, dadurch ist die NATO östlicher geworden. Die östli…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir als erstem Redner der CSU erst einmal, meinem Landesgruppenvorsitzenden vom Pult aus zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wann hat man schon diese Chance? Di…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatt…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleinwächter hat am Schluss seiner Rede Ehrlichkeit verlangt; ich versuche, dem nachzukommen. Darum sollte man den Antrag der AfD auch so einordnen, wie er mit einem Wort beschri…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der befristeten Eigenmittel ist ein Thema, mit dem wir uns heute zu Recht auseinandersetzen müssen. Es geht beim Vorschlag der Kommission erst einmal darum, unter anderem di…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Terrororganisation Hisbollah ist heute unser primäres Thema. Die Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, ist vielfältig; das wurde schon beschrieben. Sie ist als Erstes eine Bed…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Vorrednerin hat völlig zu Recht die Dynamik in dieser Region und auch die Zeitenwende angesprochen. Lassen Sie mich auf die WM in Katar zurückschauen. An die WM in Katar denken wir ungerne zurück, weil unsere sportli…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Debatte zu den Wölfen könnte zeitlich nicht besser passen. Die Almbauern bei uns in den Alpen, in Oberbayern die Almen und im Allgäu die Alpen, stehen vor dem Auftrieb. Er wäre schon pas…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Ukrainekrieg – das wurde schon mehrfach betont – hat uns vor Augen geführt, dass der Einfluss Europas, dass der Einfluss Deutschlands in Afrika drastisch zurückgegangen ist. Wir sind als Partner…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr gerne habe ich dem Kollegen Röttgen Zeit für seine engagierte Rede abgetreten, weil es richtig ist, dass wir vom Deutschen Bundestag heute ein Signal in den Iran aussenden an die…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Krieg Putins in der Ukraine ist in Europa die Realität des Krieges zurück. Moldau ist – das wurde schon mehrfach erwähnt – ein Staat an der Grenze zur Ukraine, der sehr viel l…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Jeder Redner, so auch ich, betont die Unterstützung der Protestierenden in China. – Lassen wir mal einen Teil weg. – Die Proteste nehmen zu. Unabhängig davon sollten wir wissen, dass das, was wir hier vortragen, natü…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Entschuldigen Sie, dass ich jetzt die Rede halte. Ich habe Ihren Appell wohl verstanden, aber es war zu spät. Wir haben einen entsprechenden Antrag der Linken vorliegen. Natürlich verstehe ich, dass es einem in den Fingern j…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. September ist Mahsa Amini im Iran an den Folgen der brutalen Übergriffe der Religionspolizei gestorben. Am 19. September gab es die ersten Proteste sehr mut…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt hier nicht, weil ich in den zuständigen Ausschüssen bin, sondern weil ich wie der Kollege Otte als lokaler Abgeordneter mit dem Thema konfrontiert bin – aber jetzt nicht im…
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gefragt, ob ich die Zahlen kenne. Ich kann Ihnen sagen, was bei mir in diesem Sommer in den Alpen passiert ist und was mir die Bauern erzählt haben; das kann ich Ihnen erzählen. Da können Sie gerne…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursache bzw. Anlass dieser Initiative zur Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist: Wie können wir die notwendigen Sanktionen Europas gegen Russland in Europa durchsetzen? Ich knüpfe ein weni…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Titel des Antrags geht es um die Konferenz zur Zukunft Europas, über die sich Herr Kleinwächter so echauffiert hat. Das ist aber nur für seine Aufzeichnungen, die für ihn wichtig sind. – Auf was sol…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das System Putin ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa, es bedeutet Krieg in Europa. Deswegen werden zurzeit viele Maßnahmen ergriffen, um dem zu begegnen. Eine ist, dieses System Putin mit s…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Die G 7 sind der Nukleus der freien Welt. Sie stehen für Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft in einer Welt, wo diese Gesellschaftsformen zunehmend hinterfragt und herausgefordert werden. Sie stehen, wie auch die Europäische Union…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir führen heute eine Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts unter dem Eindruck der Ukrainekrise, in der Krieg, Not, Tod und Flucht wieder Realität in Europa sind. Wir von der Union werden die Regierung bei…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat dieses Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G 7 übernommen, der Vereinigung der wichtigsten westlichen Industrienationen – es sind demokratische Nationen –, und es führt diese Präs…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung heute steht die Reform des ESM. Da lohnt es sich, erst mal einen Blick darauf zu richten, wo wir herkommen. In der Staatsschuldenkrise, in der Euro-K…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Ich möchte gerne noch einige Punkte aus dem vorliegenden Gesetz hervorheben, durch welches im Ganzen das Ziel verfolgt wurde, dass auf der einen Seite die Finanzplätze in Europa sicherer werden und auf der anderen Seite die Rechte der Verbr…
Mittwoch, 14. April 202119/220 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon gesagt worden: Es geht heute um die Stärkung des Verbraucherschutzes, des Anlegerschutzes. 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Es wurden auch Maßnahmen z…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon mehrfach angesprochen: Wir beraten heute drei Gesetzgebungsinitiativen. Ich konzentriere mich auf das Thema „digitale Wertpapiere“ und möchte zum Abschluss der Debat…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Katastrophe, die wir im Jemen haben, hat jeder Redner hier betont. Ich möchte nur ergänzen: In der Bundesregierung ist es unser Minister Gerd Müller, der regelmäßig darauf hinweist un…
Nur ganz kurz: Den Herrn Kollegen Nouripour schätze ich sehr, und meine Manuskripte schreibe ich meistens während der Reden in Stichpunkten. Ich hatte gar nichts vorbereitet. Aber das nur nebenbei. Möglicherweise haben Sie mir nicht zugehör…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich der Letzte, der zwischen Ihnen und dem Wochenende steht. Nichtsdestotrotz möchte ich einige Punkte ergänzen zu dem, was die Kollegen Hauer und Güntzler hier ausgeführt haben. Ich bin Frit…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche wurde im Ausschuss Frau Professor Buch von der Deutschen Bundesbank per Video zugeschaltet. Es ging um das Thema Finanzstabilität. Wir konnten erfahren und mit ihr disku…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor in das Parlament ein und diskutieren darüber. Wir sollten uns in dieser Debatte auf das k…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der AfD vorliegen, der von den Vorrednern schon entsprechend bewertet wurde. Ich glaube, es ist nicht notwendig, noch weiter darauf einzugehen. Eigentlich bräuchten wir für dies…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf heute zum Thema Nachhaltigkeit aus der Sicht des Finanzausschusses sprechen. Wir erleben momentan, dass Finanz- und Umweltthemen in Bezug auf Nachhaltigkeit durchaus konträr sein können, aber…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat ja den Antrag auf diese Aktuelle Stunde heute gestellt. Jetzt hätte ich eigentlich gedacht, es kommt eine Initiative der Liberalen aus Europa gemeinsam mit Macron, die uns dann erzählen, w…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Normandie-Format. Über die beteiligten Personen möchte ich vorab sprechen: Ich fand die Bemerkungen zu Beginn schon bemerkenswert. An den Gesprächen haben ja auf ukrainische…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute wie in der letzten Woche auch die Syrien-Thematik. Wenn ich sowohl nach links als auch nach rechts schaue, dann stelle ich fest: Es gibt immer sehr viele einfache Antworten auf ho…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen Vorredner haben ja schon den Zweck der Umsetzung der Richtlinie zur Geldwäsche angesprochen: Es geht um Kriminalitätsbekämpfung, und es geht um die Bekämpfung der Finan…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Debatte heute um 0.45 Uhr führen, bedaure ich sehr, und alle, die unmittelbar von diesem Thema betroffen sind und dieses möglicherweise beobachten, sollen nicht daraus schlie…
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die Worte des Kollegen Nouripour mit denen des Kollegen Trittin kombiniere, dann stelle ich fest: Das passt schon am Anfang nicht immer hundertprozentig. Es ist sicherlich rich…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben ja schon erklärt, warum dieses Gesetz notwendig ist, und der Kollege de Maizière hat dargelegt, dass der eine oder andere aus bestimmten Gründen doch nicht zustimmen wird. Dies…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 2 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die zukünftige Verteidigung auf unserem Kontinent. Die große Mehrheit in der Mitte ist sich zumindest darin einig, dass wir einen europäischen Ansatz suchen müssen. Die linke…
Ursächlich für diese Entwicklung sind unter anderem die Instabilität der Regime, Glaubenskonflikte sowie das Einmischen regionaler Mächte, wie der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien, einerseits und von Großmächten, wie den USA und Russland,…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Ziele der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bei der nun erfolgten Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie sind in erster Linie die Stärkung des Anlegerschutzes, die Vereinfachung des Zugangs zum Kapitalmarkt für Unternehmen und Verbe…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrmals angesprochen, dass es nicht zum ersten Mal der Fall ist, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich bin jetzt gar nicht so böse, dass es eine gewisse Re…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich zu Beginn der Woche gelesen habe, dass ich zu dem Thema „digitaler Botschafter“ reden darf, habe ich natürlich, dem Thema gerecht werdend, gegoogelt: Was ist ein digitaler Bot…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Deutsche Bank, Commerzbank“. Was hier mitschwingt, ist der Vorwurf, dass diese Thematik, die ja eigentlich der Markt regeln sollte, zu stark politisiert …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema wurde schon mehrfach genannt: die Satzungsänderung der EIB aufgrund des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs. Daraus folgend geht es um die Anpassung der Handlungsfähigkeit, der Kapitalau…
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute um halb zwölf zum wiederholten Male das Thema „Bankenunion und Einlagensicherung“, diesmal mit verschiedensten Anträgen. Das zeigt das Spektrum dieses Hauses. Der Kollege Eckhardt Rehberg hat es…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich an einen Kommentar aus der „Süddeutschen Zeitung“ von Anfang dieses Jahres zum Thema erinnert gefühlt. Die Kernaussage war, dass der internationale Kampf gegen Steuervermeidung sinnvoll ist, ab…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren die Auswirkungen des Brexits. Ich konzentriere mich auf die Auswirkungen auf die Finanzmärkte, die den Bereich des Finanzausschusses tangieren. Im Juni 2016 – der Kollege Hauer hat es …
