Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wehrhafte Demokratie bekämpft ihre Feinde mit rechtsstaatlichen Mitteln, und sie hat das Recht und auch die Pflicht, diese Mittel auszuschöpfen. Bei der Parteienfinanzierung ist eine …
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Es war richtig, und es war notwendig, aber es war nicht selbstverständlich, dass wir in dieser Legislaturperiode einen zweiten Unabhängigen Expertenk…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 2 Reden
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: „Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. Wir streben…
Zum 1. Januar 2009 hatten wir das Personenstandsrecht umfassend reformiert. Schwerpunkte der Reform waren: die Einführung elektronischer Personenstandsregister anstelle der bisherigen papiergebundenen Personenstandsbücher, die Begrenzung de…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Waffen – ja, das stimmt – sind und bleiben gefährliche Gegenstände. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass jemand, der in Deutschland legal eine Waffe besitzen will, zahlreiche Voraussetzung…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz – das ist wahr – ist unverzichtbar in einer parlamentarischen Demokratie. Sie ist essenziell für die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger und damit für eine …
Im Jahr 2009 haben wir mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes umfangreiche Änderungen am Sprengstoffrecht vorgenommen. Das Gesetz diente damals dazu, die Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Auseinandersetzung um die Nachrichtendienste geht es im Kern um drei Fragen. Die erste: Brauchen wir Nachrichtendienste? Da sagen wir von den Koalitionsfraktionen uneingeschränk…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt wieder zum Haushalt, Einzelplan 06. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums und seiner Behörden ist im Verhältnis zum Gesamthaushalt ein kleiner Etat. Trotz einer Steig…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten die Nachrichtendienste des Bundes ihre Arbeit geräuschlos im Verborgenen, im Geheimen leisten. Sie geraten in letzter Zeit aber auffällig oft und negativ in die Schlagz…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Am 28. Juni 2012 fand das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft statt, in dem Deutschland auf Italien traf. Auch heute spielt Deutschland wieder im Europameisterschaftshalbfinale, diesmal gegen Frankreich. Am 28. Juni 2012 stand die 2.…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt zum kommunalen Ausländerwahlrecht, der Kollege Karl-Heinz Brunner wird dann noch über die Jedermann-Grundrechte sprechen. Allein im letzten Jahr haben fast 500 000 Mensc…
Nach einem guten halben Jahr Praxiserfahrung hat sich nun gezeigt, dass das Gesetz an einigen Stellen nachjustiert werden muss. Bisher regelt das Meldegesetz, dass der, der aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Richard von Weizsäcker hat 1985 zum 40. Jahrestag des Kriegsendes diesen Begriff geprägt: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Doch…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Ziel des 2013 beschlossenen Gesetzes ist es, das Gebührenrecht zu bündeln, es einfacher und unbürokratischer zu machen und das Bund-Länder-Recht zu entflechten, was auch Intention der Föderalismuskommission II war. Künftig werden das Kosten…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir keine Legendenbildung betreiben! Herr Tempel, die Vorwürfe, die Sie hier äußern, sind wirklich unnötig. Den Vorwurf der Schieberei weise ich ganz entschieden zurück. Wir ha…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Politische Parteien leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Die Aufgaben, die ihnen durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz gegeben sind, können sie nur mi…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Bedeutung der Parteien, die in Artikel 21 des Grundgesetzes festgelegt ist, haben Sie alle schon gesprochen, auch darüber, dass den Parteien die finanziellen Mittel zur Verfügung…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Enthüllungen – Einzelheiten aus geheimen Unterlagen, Skandalträchtiges – über die Dienste in den Medien berichtet wird. Und so fällt es einem i…
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie München am vergangenen Wochenende die Ankunft von Zehntausenden von Flüchtlingen bewältigt hat, war großartig und vorbildlich. Wir können dankbar sein für die Hilfsbereitschaft der vi…
Freitag, 8. Mai 201518/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen 8. Mai heute mit einer Gedenkstunde begonnen und beenden die Plenarsitzung heute mit der Diskussion zum 8. Mai. Auch wenn wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen werden…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
In der Anhörung im Innenausschuss am 16. März 2015 nannte der Präsident des Bundeskriminalamtes die damals aktuellen Zahlen: Für Europa sei die Zahl auf 4 000 gestiegen, aus Deutschland seien es inzwischen 650 Kämpfer für den IS. Laut Infor…
Dienstag, 9. September 201418/49 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die krisenhaften Entwicklungen in der Welt haben ganz konkrete und spürbare Auswirkungen auch auf Deutschland. Deutlich wird das an den steigenden Zahlen von Menschen, die auf der Flucht …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt zum einen technische Einzelfragen, die zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens notwendig sind, zum anderen wird…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im November 2011 sind die schrecklichen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt geworden. Wir alle waren schockiert. Keiner von uns hätte es für möglich gehalten, dass eine …
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundesmeldegesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, ist ein Beschluss der Föderalismuskommission I umgesetzt worden. Damit wurde die alleinige Gesetzgeb…
Dienstag, 8. April 201418/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen nachhaltig ausgeglichene Haushalte. Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und begi…
