Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards. Über den Antrag des Bündn…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir das sogenannte Gewalthilfegesetz. Ganze drei Jahre hatte Grünenministerin Lisa Paus Zeit dafür. Jetzt macht sie es auf den letzten Drücker. Woher plötzlich die Eile? Ich denke,…
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Union zur koreanischen Halbinsel liest, bekommt den Eindruck, der südkoreanische Präsident Yoon, der vor drei Tagen in Seoul das Kriegsrecht zu verhängen versuchte, hat bei Ihnen …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken. – Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da g…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 218 – mal wieder. Man muss sich fragen: Warum haben die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag nicht schon im April gestellt? D…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die zerbrochene Ampelregierung drei Dinge in eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gepackt: zum einen eine Erweiterung der Liste der zivil und militä…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag dokumentiert die zerbrochene Ampel, die sich ja hier die Union mit ins Boot geholt hat, in welchem verheerenden Zustand sie selbst ist. Nicht einmal die üblichen parlamenta…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bu…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Die Ermordung und Verschleppung so vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen.…
Freitag, 27. September 202420/189 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schmähliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt vor allem, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann. Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitglie…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt a…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt für das Auswärtige Amt. Die Frage, die sich viele stellen in diesem Land, ist aber, ob dieses Geld vor allem an der Spitze gut angelegt ist. Das Bundeskanzleram…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die NATO zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung …
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge, mit denen Sie die Profite der deutschen Rüstungsindustrie voranbringen möchten. Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Fri…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat den Eindruck, die Ampel würde im Kampf gegen den Islamismus die Hände in den Schoß legen. Der Bundestag hatte bereits im November 2020 – das ist jetzt fast vier Jahre her – der Bundesregieru…
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat Israel, wie jeder andere Staat, das Recht auf Selbstverteidigung nach dem verbrecherischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die rücksichtslose Kriegsführung Isr…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Stichwort „territoriale Begrenzung“ ist von Herrn Minister Pistorius gefallen; deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier heute zwei Anträge der Union zum Iran vor, die zum Glück im Ausschuss von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden sind. Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, da…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie ei…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, ich war die letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord b…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber i…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben Ampel und Union noch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgewertet, der nach 20 Jahren NATO-Krieg in einem völligen Desaster geendet ist: 200 000 getötete Afghanen, 59 tote B…
Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis ist beim Kinder- und Jugendschutz schlicht mangelhaft. Die geplanten Regelungen gehen eindeutig zulasten von Kindern und Jugendlichen und sind verbunden mit erheblichen zusätzlichen Gesundheitsg…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen. Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Es…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den vorliegenden Bundeshaushalt angeht, verbreitet die Bundesregierung im Wesentlichen drei Mythen. Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung di…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Die Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg ist gescheitert. Fatal wird auf die Fortsetzung eines nicht zu gewinnbaren Krieges gegen die Atommacht Russland gesetzt. Es gibt imme…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern. Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns? Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaff…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Der Antrag der Union setzt ganz im Einklang mit der Politik der Bundesregierung auf die Transformation der Republik Moldau in einen antirussischen Frontstaat. Dabei sind Sie offenbar bereit, das Auftauen von Konflikten in der Region wie die…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie alle hier bin auch ich natürlich entsetzt über diese verbrecherischen Angriffe der Hamas in Israel. Wer Herz und Verstand hat, muss diese Grausamkeiten in aller Deutlichkeit verurteilen. Frau Ministerin,…
Die israelische Regierung hat die Palästinenser im Gazastreifen – 2,2 Millionen Menschen leben dort – aufgefordert, den Gazastreifen zu verlassen. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht von Israel …
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waff…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherhe…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der letzten Plenarwoche den Einsatz der Bundesmarine im Rahmen von UNIFIL begründet. Dieser Einsatz habe – ich zitiere – „ein hohes Abschreckungspot…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist nichts anderes als das Heizungsgesetz für die Sicherheitspolitik: planlos, konzeptlos, eine Politik, die kaum Antworten gibt. Die einzige k…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Afghanistan-Krieg haben 12,3 Milliarden Euro gekostet. Das Ergebnis ist bekannt: Ein zerstörtes Land, 28 von 40 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehn Jahre Beteiligung…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Warum soll die Bundeswehr jetzt erneut im Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist e…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht jetzt Namensbeiträge, die darauf hinweisen, dass Europas Politiker – ich zitiere – „k…
Herr Präsident, ja, die erste Frage in Bezug auf Taiwan wurde ja gar nicht beantwortet. Zweitens würde ich gerne wissen – weil Sie die Forderungen von Brasiliens Präsidenten nach einer Beendigung der Waffenlieferungen und einer Zusammenarbe…
Freitag, 31. März 202320/95 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist Anlass genug, den Befreiern Deutschlands zu danken. Die Hauptlast im Kampf gegen den deutschen Faschismus trug die Sowjetunion, aber ohne die gemeinsame Anstrengung der U…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blicken wir zurück: Was ist der Grund für die Katastrophe, aufgrund derer jetzt die Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerr…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Lindner, es ist schön, dass Sie auf mich eingehen, bevor ich hier überhaupt zu diesem Thema spreche. Ich muss sagen: Es hat sich ja nicht die kriminelle Praxis der ein…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Unionsfraktion, wenn auch spät, unserer Forderung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, mit diesem Antrag nunmehr angeschlossen hat. Nic…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Journalismus in unserem Land findet in diesen Tagen des Krieges oft nach dem Motto statt: „Der US-Präsident erklärt, die Bundesregierung verkündet, die Polizei informiert“. Der i…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren der jesidischen Gemeinschaft, die Sie heute im Deutschen Bundestag sind! Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird der Bundestag den Völkermord an den Jesid…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Antrag der Ampel vor, in dem direkte Budgethilfen für die Republik Moldau gefordert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diese Hilfen besonders vor dem Hintergrund d…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Maßnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird. Wer aber …
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland bombardiert völkerrechtswidrig die Ukraine. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen an Russland, lässt weiter üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen an …
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir kurz zurück. Das Desaster, das heute eine NATO-Mission unter Einschluss der Bundeswehr im Irak mit aufräumen soll, hat seine Ursachen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und de…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan sollen jetzt in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulde…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt, Deutschland müsse – Zitat – „den Anspruch einer Führungsmacht haben…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan wollen SPD, Grüne, FDP und Union, die 20 Jahre lang die Hand für diesen Krieg gehoben haben, einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was Sie aber auf keinen Fall …
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN‑Mission MINUSMA in Mali nicht nur verlängern. Jetzt, nachdem die Franzosen abziehen wollen, will sie den Einsatz sogar noch ausweiten …
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hören wir nicht alles, was der Militäreinsatz im Mittelmeer alles leisten soll! Die 2020 gestartete Mission Irini, Nachfolgerin des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Sophia, soll das gegenübe…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Was soll man denn davon halten, wenn die Unterstützer eines Antrages auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren und die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 sich am Ende auf einen „Kompromiss“ v…
Und es sind hier wieder einmal die Grünen, die meinen, Hunderttausende Arbeitsplätze zerstören zu können, mit dem falschen Versprechen, damit würde irgendetwas gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands getan und zugleich auf Energi…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zehn Jahren sind einige wenige Bundeswehrangehörige im Südsudan im Rahmen von UNMISS stationiert. Die politische Lage in dem Land ist allerdings weiterhin katastrophal. Von 1…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung zeigt deutlich die Doppelbödigkeit deutscher Außenpolitik, insbesondere der Grünen. Da helfen auch die ganzen ku…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Jahre lang haben wir im Bundestag nun gehört, dass sich die Bundesregierung um eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik bemüht. Tatsächlich aber haben Union und SPD Deutschl…
