Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Dazu möchte ich den Vereinigten Staaten und …
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 569 Tage, so lange dauerte der Erste Weltkrieg, und seit heute dauert die russische Aggression, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands, nun länger als dieser Weltenbrand. W…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Juni haben wir in New York eine herbe Enttäuschung erlebt. Die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates für den Zeitraum 2027/2028 ist anders verlauf…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien,…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Wochen muss uns allen noch einmal besonders bewusst werden, welchen Wert eine internationale Ordnung für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen S…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche war NATO-Generalsekretär Mark Rutte hier in Berlin zu Gast. Neben einem Gespräch und einem Treffen mit dem Bundeskanzler und einem bilateralen Gespräch mit dem Au…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich den Bundesminister des Äußeren entschuldigen, der gerade an der OSZE-Ministerratssitzung in Wien teilnimmt. Er hätte sehr gerne an dieser Debatte teilgenommen…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mit dem Flugzeug gereist ist, hat die Auswirkungen hybrider Aktivitäten auf unser Land hautnah miterleben können. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Antrag der Bundesregierung, der nicht nur unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen betrifft, sondern auch für Deutschlands Verlässlic…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierte im Norden Kosovos ein Sprengsatz – ein Anschlag auf einen Wasserkanal, der zwei wichtige Kohlekraftwerke versorgt. Der Anschlag drohte die Energieve…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brigade Litauen ist ein wichtiges militärisches und ein wichtiges politisches Signal an unsere Bündnispartner, wie Staatsminister Lindner richtig zum Ausdruck gebra…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Bundesminister, vorweg möchte ich es nur noch mal erwähnen: Wir haben heute im Verteidigungsausschuss 40 25-Mio-Vorlagen zu…
Herr Bundesminister, das sehen wir auch mit Blick auf die entsprechenden Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Situation anders, und es ist ja auch so, dass Sie beispielsweise bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist gescheitert. Die selbst ausgerufene Fortschrittskoalition aus Grünen, SPD und FDP ist auseinandergebrochen. Sie ist gescheitert – gescheitert an ihren Eitelkeiten,…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel die Nationale Sicherheitsstrategie mit stolzgeschwellter Brust vor einem Jahr vorgestellt hatte, war kein Tamtam zu groß, kein Superlativ zu gering. Damals hieß es…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Kubicki, ich fürchte, wir müssen das glauben. Ich kann es eigentlich auch nicht glauben; aber ich fürchte, es ist so. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsrä…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat der Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede als Konsequenz auf die Aggression, auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, das Sondervermögen angekünd…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre; denn es waren die friedlichsten Jah…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Wir haben gemeinsam ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Sondervermögen ist inzwischen kom…
Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht nur die Zeitenwende ausgerufen, sondern Sie haben in derselben Rede – das war ja bemerkenswert – auch angekündigt, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort und vor allem dauerhaft erreicht werden soll. …
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Pistorius, vor dem Hintergrund der unzähligen Ankündigungen, die wir in der Sache durchaus unterstützen – beispielsweise die Brigade Litauen, sie wurde schon genannt, die Weitere…
Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie weichen der Frage aus. Sie haben zwar für das nächste Jahr eine konkrete Zahl genannt, aber keinen Betrag, den es für die Folgejahre zusätzlich braucht, um tatsächlich kriegstüchtig zu werden. Wir krieg…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion stimmt dem KFOR-Mandat zu. Wir wissen um die Geschichte und das herausfordernde Umfeld und tragen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Nachbarn unverändert Verantwortung fü…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Liebe Veteranen! Frau Wehrbeauftragte! Lassen Sie mich einen kleinen Einschub machen, bevor ich mich diesem wichtigen Thema widme. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der vorgelegte Bericht der Wehrbeauftragten ist ein umfassender und vor allem neutraler Gradmesser für den Zustand und für die Probleme der Truppe. I…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir aktuell innerhalb der Bundesregierung und Ihrer Regierungskoalition in Bezug auf die Außenpolitik erleben, ist nicht konsistent und schadet dem Ansehen unseres Landes. D…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich auch den Bundeskanzler begrüßt; aber er entzieht sich ja seit Monaten dieser Diskussion. Nur gestern in der Regierungsbefragung konnten wir ihn mal zwingen, hier im Parlament…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Guten Morgen, liebe Bundesregierung! Guten Morgen, liebe Ampelkoalition! Ich kann nur sagen: Zwei Jahre verschlafen! Und nach der Rede von Frau Heinrich droht ein Wiederei…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswerter Wortbeitrag, Frau Dağdelen! Aber es sollten sich vielleicht vor allem die Ampelfraktionen überlegen, ob sie tatsächlich mit dieser Argumentation unseren Entschli…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzleramtsminister, wenn für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und im Übrigen auch für unsere eigene die deutsche wehrtechnische Industrie und ihr Bestand von besonderer Bedeutung ist, sind wir uns dann einig,…
Herr Kanzleramtsminister, Sie haben ja vorher bestätigt, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit unserer wehrtechnischen Industrie essenziell ist, Verträge und auch Exportzusagen einzuhalten. Dann würde mich interessieren, weshalb die Bundesre…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich stelle Ihnen keine gesundheitspolitische Frage, sondern eine verteidigungspolitische. Der Bundeskanzler hat auf der Bundeswehrtagung noch einmal bestätigt, dass seine…
Herr Minister, an der Frage, ob Sie die 2 Prozent erreichen oder nicht, scheiden sich die Geister. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf das Thema Kriegstüchtigkeit. Wir wollen ja eine Brigade in Litauen aufstellen. Damit soll nächstes Jahr …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das Morden dieser Terroristen und die Geiselnahme von Kindern, Müttern, Jungen, Alten, Holocaustüberlebenden – alles einfache Zivi…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kriegstüchtigkeit“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ – mit diesen Worten forderte Minister Pistorius Ende Oktober einen Mentalitätswechsel der Deutschen in Sicherheitsfragen. „…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten brennt wieder. Ja, er brennt nicht erst, seitdem die Hamas in Israel unschuldige Zivilsten überfallen, verschleppt und ermordet hat; sondern er brannte auc…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich auf Straßen klebt, erfährt Aufmerksamkeit in den Medien, auf Twitter, in der eigenen Bubble; er lässt sich wegtragen und denkt, sein Leben heldenhaft für die Rettung der Wel…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Ampelregierung zum vorgelegten Bundeshaushalt 2024 sind geprägt von Eigenlob, Ablenkungsmanövern und dem Versuch, mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, mehr Tempo …
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Graf Lambsdorff, wenn ich ganz kurz auf Ihre Rede eingehen darf: Sie haben gesagt, was alles merkwürdig ist. Was bei diesem Thema merkwürdig ist, ist, dass Sie und die Ampel heute sagen, was alles mögli…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MINUSMA ist völlig sinnlos geworden. Das müssen wir leider so feststellen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden, und das ist im Übrigen auch nicht neu. Das war schon vor …
Herr Kollege Lechte, drei Monate sind keine Peanuts. In den drei Monaten von September 2022 bis Anfang dieses Jahres sind 185 Angehörige dieser Mission getötet worden. Das ist nicht so lapidar, dass man sagen kann: Dann bleiben wir einfach …
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeminister Pistorius. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben an den Bundestag appelliert: Bitte unterstützen Sie unsere Bundeswehr! – Das teilen w…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben jetzt ausgeführt: Der Abzug hat sozusagen schon begonnen. – Das heißt also, der Abzug ist, da als Zeitfenster für den Abzug ja immer mindestens zwölf Monate anber…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kalts…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite als Erstes ein herzliches Dankeschön an die Frau Wehrbeauftragte und ihr Team für den Bericht und vor allem auch für ihre Arbeit, für ihr großes Eng…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist Epizentrum des globalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie entscheidendes Scharnier illegaler Migration nach Europa. Dies ist bittere Erkenntnis und l…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.“ Meine Damen und Herren, das steht nicht etwa in unserem Antrag, das hat Verte…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor fast einem Jahr die Zeitenwende hier beschworen – zu Recht –, und Sie haben angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mit einem…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Minister, der aus verständlichen Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand, un…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Friedrich Merz hat es heute bereits gesagt: Die Zeitenw…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Strack-Zimmermann, ich weiß nicht, wen Sie mit der soldatischen Hose gemeint haben; aber das Thema ist ehrlicherweise viel zu ernst. Eines muss uns doch klar sein: Wenn sich…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Es ist wahrhaft ein großer historischer Moment; er ist gleichzeitig Ausdruck der unmittelbaren Bedrohung Europas durch Russland. Es ist ein historis…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vier Monate nach Kriegsbeginn und vielen Tausend Toten und Verletzten in diesem Krieg haben wir jetzt endlich schwere Waffen aus Deutschland …
Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, in dem Zusammenhang müssen Sie mir bitte erklären, was der Unterschied ist zwischen der Entscheidung, die offensichtlich, wenn ich es richtig verstanden habe – das wäre die erste Frage –, nicht im Bunde…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist kein Klacks, sondern das sind Schulden, die wir aufnehmen und die uns auch in Zukunft belasten werden. Deshalb waren das ans…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Der Einzelplan 14, den die Regierung vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ungenügend. Wir werden deshalb nicht zustimmen; das ist keine Überraschung. Aber, Frau …
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich, sie ist prekär. Ende Juni läuft das Mandat der Vereinten Nationen aus, und Kenntnisse über eine substanzielle Verbesserung des V…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan am 27. August 2021 endete das deutsche militärische Engagement in Afghanistan. Wir haben uns hier im Hohen Haus la…
