Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksac…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert …
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird ges…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg. Die AfD kritisiert nun, d…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die damals von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. …
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforder…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute die Beratung des Tariftreuegesetzes. In gemeinsamer Federführung legen uns das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium diesen Gesetzentwurf vor. Ziel ist es…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein gut…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht ist nun seit 75 Jahren Garant dafür, dass alle Staatsgewalt in gelebter Verfassungspraxis an das Grundgesetz gebunden ist. Das Grundgesetz ist an vielen St…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt noch mal sachlich, in dem Ton, der diesem Thema angemessen ist; denn es geht um Leben und Tod des Ungeborenen. Davon habe ich bei Ihnen, liebe Kollegin, nichts gehört. …
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Ich möchte gerne Frau Ministerin Paus auch Gelegenheit geben, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Der Referentenentwurf aus dem Hause des BMJ schlägt vor, dass es auch dann schon zu erheblichen Kürzungen beim Unterhaltsbetrag kommen s…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Vorab möchte ich ganz kurz sagen, wofür wir stehen. Wir stehen für den Schutz der Frau, die die Beratung sucht und da einen Freiraum hat. Wir stehen aber eben auch für das ungeborene Kind, für das die Beratung wichtig ist. Deshalb wollen wi…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit großer Mehrheit verabschieden, gibt den Bundesländern die Möglichkeit, neue spezialisierte Spruchkörper einzuric…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 3 Reden
Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage an Minister Buschmann. Wir wissen alle, was aufseiten der Opfer von zum Beispiel Kindesmissbrauchsdarstellungen oder auch Cyber Crime in anderer Form auf dem Spiel steht. Ich möchte jetzt wissen, welc…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe zunächst eine Frage an den Justizminister, und zwar in Bezug auf die Cannabislegalisierung. Ein wesentlicher Grund für das Gesetz war ja das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es soll nur noch Cann…
Ja. – Die Nachfrage zum gleichen Thema stelle ich an den Gesundheitsminister. Wir haben jetzt gerade eindrucksvoll bestätigt bekommen, dass hier nicht die richtige Reihenfolge eingehalten worden ist, ganz klar, mit der Folge, dass der Schwa…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Fakten machen deutlich: Das liberale Modell der Prostitution in Deutschland ist gescheitert. Gerade unter dem Deckmantel der Legalität gibt es mehr sexuel…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich kann Ihre Frage beantworten, lieber Kollege: In meinem Wahlkreis hat es eine große Anzahl von Demonstrationen geg…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats, den Bürgern Zugang zum Recht zu gewährleisten, auch für ihre privatrechtlichen Streitigkeiten. Digitalisierung ist ein wichtiger Faktor. Dass wir das …
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Halbzeit in dieser Legislaturperiode. Herr Minister, Sie haben einige neue Projekte angekündigt. Aber wenn man Halbzeitbilanz zieht, dann zeigt sich: Die sieht recht…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Ihnen auch so gegangen, dass, wenn Sie im Wahlkreis Menschen auf die heutige Debatte angesprochen haben, oft die Antwort kam: Wenn jemand am Ende seines Lebens eine schwere…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir noch nicht über die Einzelheiten des Antrags der Union, mit dem wir auffordern, endlich IP-Adressen zu nutzen, um …
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Das Vereinsleben hat in Deutschland eine besondere Tradition. Schon das Allgemeine Preußische Landrecht …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt in dieser Debatte oft gehört: Der Justizhaushalt ist der kleinste Haushalt, roundabout 1 Milliarde Euro. Aber das spiegelt nicht wider, we…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, laut Koalitionsvertrag haben Sie sich vorgenommen, wissenschaftliche Evidenz und Evaluierung von Gesetzen zum Maßstab für Ihre Kriminalpolitik zu machen. M…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Der gerechte Lohn ist ein Kernbegriff der christlichen Soziallehre und damit Teil der Programmatik der Christlich Demokratischen Union. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Dumpinglöhne untergraben dieses Prinzip und ge…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Haushalt des Bundesjustizministeriums beraten wird, dann kann sich der Finanzminister eigentlich entspannen – er hätte also auch hierbleiben können –; denn es ist der Haushalt mit d…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislaturperiode haben wir den Kohleausstieg beschlossen. Das war ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz und CO2-freie Energieversorgung. Spätestens bis zum Jahr …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Strom aus Windenergieanlagen auf See durch unsere Steckdosen fließen soll, dann muss viel zusammenkommen. Da muss einer die Windenergieanlagen auf See erstellen un…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wirtschaftliche Wettbewerb ist die Kraft, die für Innovationen in der Wirtschaft und damit letztendlich auch für Wohlstand für alle sorgt. Das Wettbewerbsrecht muss deshalb immer auf der H…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Einhaltung ehrgeiziger Klimaziele verpflichtet. Und das nehmen wir sehr, sehr ernst. Der Start des nation…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Haushaltsdebatte besteht Gelegenheit, jedes Thema aufzurufen, was uns in der Rechtspolitik gerade beschäftigt. Das sind typischerweise immer sehr unterschiedliche Themen. Die Kindergru…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen im Präsidium! Liebe Kollegen im Plenum! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich denke, an diesem Freitag können wir auf eine ziemlich gute Sitzungswoche auch für die Rechtspolitik zurückblicken: Wir ve…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag auf. Es ist ein Element des Paktes für den Rechtsstaat; denn dafür brauchen…
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir hatten schon in der letzten Sitzungswoche Anlass, über die Demokratie zu sprechen, über die Bedeutung des freien Wortes, des Austausches, übe…
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die Geschehnisse, die uns alle wachrütteln: die Morddrohungen gegen Politiker, die eingeschlagenen Fensterscheiben – gerade in der letzten Nac…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Cybergrooming geht es um zwei Dinge. Zum einen geht es um den Befund, dass Kinder viel zu oft mit sexualisierten Inhalten oder sogar mit Übergriffen konfrontiert werden. Sie brauchen ei…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Rechtspolitik. Ein großes Thema der Rechtspolitik der Koalition ist der Pakt für den Rechtsstaat. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, den Rechtsstaat zu stärken, de…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Wir haben weiterhin hohe Antragszahlen; für 2017 liegen die Zahlen vor. Insgesamt haben…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Die Verstorbenen haben von diesen Organen nichts mehr. Ich vertraue außerdem auf die medizinische Praxis und regulierte Verfahren in Deutschland, die sicherstellen, dass der unwiderrufliche Hirntod unabdingbare Voraussetzung einer möglichen…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns heute gratulieren, nämlich zur besten Verfassung, die Deutschland je hatte. Dabei war es alles andere als wahrscheinlich, dass es damals in Bonn die Mitglieder des Parlamentaris…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu später Stunde auf den Rängen! Mit der heutigen Debatte starten wir in die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie des Europäischen Parlaments. Diese Richtlinie ist n…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung – und ich sage: endlich – den Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer-, Vormünder-, Pfleger- und Verfahrenspflegervergütung. Das hat eine lang…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, mit dem wir uns heute beschäftigen, setzt die Know-how-Richtlinie um, und es beschäftigt sich mit zwei ganz unterschiedlichen Bereichen. Zum einen – das steht im Mittelpunkt…
Mittwoch, 13. März 201919/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der geplanten Richtlinie geht es um Grundrechte. Es geht unter anderem um Meinungs- und Pressefreiheit, um die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, und es geht um den Schutz des geistige…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr führen wir in diesem Haus eine sehr kontroverse Debatte über die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Heute liegt erstmals ein Komp…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns vielleicht: Im September 2017 – das war im Wahlkampf – sprach eine junge Frau mit Downsyndrom die Kanzlerin darauf an, dass Menschen wie sie durch Spätabtreibung bis unmitte…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren hier oft über das Problem der steigenden Mieten in den großen Städten; aber auch in den Speckgürteln ist das ein bekanntes Phänomen. Die steig…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir reden heute über den Haushalt. Man konnte das bei den vorherigen Redebeiträgen manchmal vergessen. Aber wir haben einen kleinen Vorgriff auf den nächsten Ta…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, eine zentrale Frage von Lebensqualität und freier Entfaltung der Persönlichkeit. Wohnen ist in den v…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Oppositionsparteien legen uns Anträge auf komplette oder teilweise Abschaffung des Verbots der Werbung für Abtreibung vor. Wir wollen heute nicht darüber entscheiden, weil in der Koalit…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Wieder zurück zur Sache und zum Haushalt. – Wenn wir über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz reden, reden wir über den kleinsten Haushalt. Aber: Wir machen gute Politik durch gute Regeln und Gesetze und…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte den Faden, den Kollege Johannes Fechner am Ende seiner Rede gesponnen hat, gleich aufgreifen und möchte zu Beginn meiner Rede sagen, dass wir uns dar…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Verbraucher und Verbraucherinnen im Land! Recht haben ist nicht immer gleich recht bekommen. Das gehört zu den ersten Erfahrungen, die man, meistens schon in der Kindheit, macht. Unsere …
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Guten Morgen! Nach dieser amtsangemessenen Rede des Rechtsausschussvorsitzenden darf ich Sie ganz herzlich begrüßen und die sachliche Debatte fortsetzen. Wir hatten gerade wieder, wie ich glaube, einen Beweis für die Relativität der Zeit: E…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie mich zu Beginn der Rede kurz auf die guten Tipps eingehen, die wir von der FDP bekommen haben. Ich gebe zu: Das Thema § 219a StGB macht uns den Sta…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Klinik fühlen Sie sich wohl. Wir haben Verständnis für Ihre Situation. Unser Team hat jahrelange Erfahrung, tagtägliche Routine. Bitte bringen Sie bequeme Kleidung und Bargeld mit. …
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, in fünf Minuten all das aufzugreifen und zu widerlegen, was hier gerade vorgetragen worden ist, nämlich ein Zerrbild des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Sie meinen, in …
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass sich die kleinen Parteien rechts und links der Mitte dieses Hohen Hauses übertrumpfen wollen, was den stärksten Ausschlag angeht. Lieber Kollege Stephan Thoma…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungspaket auf den Weg. Anspruchsvolle Arbeit liegt hinter uns. Und wer hier wen überfordert hat, das muss man vi…
