Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Ferschl, unabhängig davon ist es gut, dass die beschäftigten Arbeitnehmer und ihre Familien dann am Ende doch die Union wählen. Sie wissen auch, warum: weil die Vorschläge umsetzbar und pra…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sofern wir nicht im äußersten Ausnahmefall in die Eigenproduktion eintreten, müssen die Produkte irgendwie zu uns kommen. Das geschieht über den Handel. Für diesen schlägt in Deutschland ein immenses Umsatzvolumen von rund 2,2 Billionen Eur…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von eben hat gezeigt: Sie haben ein Problem mit den demokratischen Parteien. Sie haben ein Problem mit den Kirchen. Sie haben ein Problem mit den Gewerkschaften. Sie haben ein Problem …
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Ich hatte mich da oben aufgerufen gesehen; aber Sie sind der Chef im Hause. Aber Sie wissen, dass der sitzungsleitende Präsident oder die sitzungsleitende Präsidentin aufruft und nicht die Tafel. Verehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidiu…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Es stimmt: Pandemie kennt keine Gerechtigkeit. Sie ist global. Sie ist unberechenbar, so wie das Virus sich ja auch weltweit verhält. Unser politischer Auftrag ist es, diese Pandemie zügig zu …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Nach den Aussagen des Redners von der AfD wird eines nicht mit der AfD möglich sein: der Schutz vor dem Virus. Wir bekämpfen den Virus mit unseren Schutzgesetzen, und Sie bekämpfen die Schutzgesetze. Deshalb ist es gut, dass wir uns durchse…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wettbewerb ohne Regeln – ich zitiere Ludwig Erhard, den Begründer der sozialen Marktwirtschaft – hat eine sich selbst zerstörende Kraft, und deshalb braucht jeder Wettbewerb einen Schiedsricht…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Geschlossene Grenzen in Zeiten der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig das geeinte Europa ist, ein grenzenloses Miteinander von Menschen, der freie Austausch von Dienstleistungen und Waren…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Ich will nur eines zu der Rede vorher sagen: Es gibt natürlich Probleme und Themen, die wir lösen und bereinigen wollen. Das ist für uns ein Ansporn, Europa besser zu machen. Es gibt auch Them…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist in der Tat ein prekärer Arbeitsbereich, über den wir heute miteinander diskutieren. Deshalb hat ja auch die Bundesregierung beispielsweise mit der Verschärfung der Genera…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaft befinden sich in einem strukturellen Wandel. Wir wollen diesen Wandel begleiten, auch politisch. Dieser Wandel darf nicht nur technisch perfekt und v…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Ferschl, das war ja eine Menge Ideologie und ein Sammelsurium dessen, was in der Programmatik der Linken vorhanden ist, aber mit wenig Substanz und wenig Praxis…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Herr Minister, vor 100 Jahren hat der Priester und Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns die betriebliche Mitbestimmung über das Betriebsrätegesetz eingeführt. Wir sehen heute, dass die betriebliche Mitbestimmung bröcke…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Tarifautonomie kommt aus dem Griechischen und bedeutet: nach eigenen Gesetzen lebend. Wer Tarifautonomie will, will auch starke Gewerkschaften, starke Arbeitgeber…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn von rechts außen kritisiert wird, dass das, was wir alles tun, nur Planwirtschaft ist, wenn von links außen gesagt wird, wir tun zu wenig, es werden viel zu wenige staatliche Eingriffe or…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Ich hatte die Freude, noch vor dieser Debatte mit Karl-Josef Laumann – Herr Kollege Cronenberg, Gruß aus Nordrhein-Westfalen! – zu telefonieren. Es gibt eine Initiative des Landes NRW für den …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Es geht auf der einen Seite um die Verbesserung der Berufsbildungsbeihilfe. Wir wollen, dass die berufliche Bildung mit der akademischen Bildung gleichgestellt ist, in der Wertschätzung als au…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenkundig: Die Fragen, die wir miteinander debattieren, sind nicht medizinischer und auch nicht finanzieller Art. Im Grunde geht es um die Frage, in welcher Welt wir miteinander leben wollen.…
Freitag, 5. April 201919/93 · 2 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Kollege Riexinger, es wäre überzeugender, wenn Sie nicht immer eine Karikatur unseres Landes als eine sozialpolitische Sahelzone zeichnen würden. Wir haben derzeit die höchste Beschäftigungsqu…
Liebe Kollegin, meine Damen und Herren! Gerade weil wir uns in der Analyse einig sind, haben wir das Thema Gegensteuern in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen, und wir wollen auch die Allgemeinverb…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Es ist in der Tat zehn Jahre her, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und unterzeichnet haben. Das Entscheidende ist, dass wir damit einen Paradigmenwechsel in der Definiti…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Mich interessiert Ihre Einschätzung, wie sich langfristig Beitrag und Bundeszuschuss entwickeln werden, und ob so dann langfristig eine geschützte Demografiereserve aufgebaut werden kann.…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch eine gute Nachricht heute: Gestern wurden die Verhandlungen zwischen Ryanair und den Gewerkschaften wieder aufgenommen. Sie reden wieder miteinander. Das ist ja das, was Sozialpart…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 2 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Natürlich: Sprache prägt. Sprache zeigt immer den Geist, in dem eine Gesellschaft lebt und aus dem heraus sie handelt. Deshalb sind Begriffe so wichtig. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die…
Mir ist die Kollegin Vogelsang bestens bekannt. Sie sollten schon zwischen einem Artikel, der etwas umfassend darstellt, und einer parlamentarischen Anfrage unterscheiden, in der Sie die Begriffe „Flüchtlinge“, „Migration“, „Inzucht“ und „B…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Die betriebliche Mitbestimmung ist eng verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Sie geht weit zurück, nämlich bis in die Hanse. Das Erste, was eine Mannschaft, die a…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn jeder, der heute gefordert hat, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und keine Schlachten zu führen, das auch wirklich praktizieren würde, egal von welcher Seite, dann gäbe es diese D…
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Der zweite Teilhabebericht der Bundesregierung beschäftigt sich mit Zahlen, die schwerpunktmäßig bis 2014 erhoben wurden. Wie bereits im ersten Teilhabebericht, den wir 2013 öffentlich diskuti…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 2 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Kollegin Rüffer, vor mehr als einem Jahr haben Sie im Ausschuss gewarnt, es gebe starke politische Kräfte, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, die verhindern wollen, dass das Bunde…
Menschen mit Behinderungen sind vielfach gut ausgebildet und teilweise sogar besser qualifiziert als Menschen ohne Schwerbehinderung. Dennoch sind sie häufiger arbeitslos. Gute Bildung und Ausbildung sind wichtig, doch gleichzeitig braucht …
Mittwoch, 9. November 201618/198 · 1 Reden
Kollege Lauterbach, die Teilhabe an einer klinischen Forschung auch an Menschen, die ihre Zustimmung nicht gegeben haben, als einen Akt der Selbstverwirklichung zu definieren, war heute eine sehr steile These. Darüber werden wir uns im Rahm…
Mittwoch, 19. Oktober 201618/195 · 1 Reden
Frau Ministerin, es ist eine gute Nachricht, dass wir das Ziel einer Weiterbildungsquote von über 50 Prozent – dieses Ziel haben wir uns in der letzten Großen Koalition gemeinsam gesteckt – erreicht haben. Die von Ihnen genannten 51 Prozent…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Obwohl die Opposition nur aus zwei Fraktionen besteht, sollte sie sich in der Argumentation einig sein, wenn sie sich gegenseitig beklatscht. Wenn vonseiten der Grünen gesagt wird, es gebe kaum Verbesserungen, und alles…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Es ist deshalb so wichtig, auf die positiven Wirkungen der jetzigen Novellierung zu verweisen, weil eben viele Menschen auch sagen: Nein, das wollen wir nicht. – Das könnte dazu führen, dass d…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Frau Kollegin Werner, ein Teilhabegesetz zu beerdigen, bevor es parlamentarisch beraten wurde, ist ein bisschen arg flott. Der Referentenentwurf für das Teilhabegesetz liegt jetzt vor, und ich denke, dass wir, wenn der Gesetzentwurf eingebr…
Mittwoch, 27. April 201618/166 · 1 Reden
Bei meiner Frage geht es um junge Menschen, die eine Hochschulausbildung beginnen und dann während des Studiums erkennen, dass eine berufliche duale Ausbildung für sie doch besser wäre. Welche Instrumente gibt es, um Kompetenzen von Studien…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Sie sehen, wie lebendig das Parlament ist. Wenn auch schon vonseiten der Bundesregierung, des Ministeriums Änderungsanträge formuliert werden, wird es sicher eine spannende Debatte, die wir im Ausschuss und dann auch weiter im Parlament zu …
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird den Menschen durch Debatten und Reden nicht geholfen. Entscheidend ist, dass ein Werkstück nach dem anderen parlamentarisch bearbeitet wird und Verbesserungen zustande kom…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Kollegin Werner, die einzige Show, die es heute bei diesem Thema gab, kam von Ihnen. Sie haben nicht zum Thema, nämlich Integrationsfirmen, geredet. Stattdessen haben Sie einen Standardvortrag…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 2 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten heute 1,3 Millionen anerkannt schwerbehinderte Menschen. 260 000 wesentlich behinderte Menschen arbeiten in den sogenannten betreuten Werkstätten. Das heiß…
In Deutschland haben wir dafür bereits verschiedene Strategien entwickelt, um dieses Ziel zu verwirklichen. Zum einen gibt es die Werkstätten für behinderte Menschen. In ihnen arbeiten bundesweit 300 000 Menschen mit Behinderung. Der UN-Fac…
Mittwoch, 10. Juni 201518/108 · 1 Reden
Ergänzend zu dem, was Dr. Thomas Feist eben gefragt hat, frage ich in Richtung Pflege. Wir haben in dem Bereich einen besonderen Bedarf und müssen verstärkt dafür sorgen, dass Pflegekräfte nach Deutschland kommen. Laut dem Bericht profitier…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Rüffer, ich schätze Sie ja, aber ich muss sagen: Ich war auch an den beiden Tagen in Genf dabei. Das Bild, das Sie gemalt haben, ist falsch. Der Vergleich der Menschenrechtsverletzungen in …
Freitag, 16. Januar 201518/80 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegin Werner, welchen Stellenwert die Frage der Behindertenpolitik und der Inklusion bei den Linken hat, sieht man daran, dass der profilierteste Sprecher, den Sie in dem Bereich habe…
Mittwoch, 3. Dezember 201418/72 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Dass wir die Parlamentswoche mit einer Debatte anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen starten, zeigt die Gewichtigkeit dieser Debatte. Ob wir jetzt 31 Minuten oder …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Die Große Koalition hat sich vorgenommen, die überfällige Eingliederungshilfereform anzupacken. Ein wesentlicher Reformschritt wird sein, die Hilfen für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszuführen. Damit wird dann auch ein…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Geschätzte Frau Bentele! Liebe Damen und Herren hier im Plenum! Es ist eine Woche der Inklusion, die wir hier in Berlin miteinander erleben. Am Montag demonstrierten in einer großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor …
Freitag, 4. April 201418/27 · 1 Reden
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Dass Sie die Bundesregierung zum Handeln auffordern, und zwar endlich, nachdem die Große Koalition jetzt 100 Tage an der Regierung ist, finde ich bemerkenswert. Es gibt keine Koalitionsvereinb…
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 2 Reden
Vielen Dank; immerhin. – Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im 13. Jahr von PISA-Ergebnissen kann man – das ist das Entscheidende – kein Rauf und Runter, sondern eine stetige, eine konsequente weitere Verbesserung der deutschen Sc…
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Kollege Claus, wenn über die Verbesserung der Mütterrente diskutiert, geschrieben oder sie kommentiert wird, dann fallen Begriffe, wie auch Sie sie in Ihrem Beitrag benutzt haben, nämlic…
