Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirecard-Untersuchungsausschuss war unabwendbar notwendig. Ohne diesen Ausschuss hätten wir nicht die detaillierten Einblicke in die Vorgänge bekommen, die zum größten bundesdeutschen Fi…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Es gibt ernsthafte Bedenken. Die Durchsetzung der Menschenrechte sowie internationaler Abkommen ist Sache der Regierungen. Zur Durchsetzung in Bezug auf andere Staaten die Wirtschaft zu verpflichten, bedeutet letztlich eine Überfo…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Das aber ist nur im internationalen Zusammenspiel möglich. Deshalb haben sich die OECD-Staaten vor knapp zehn Jahren auf den Weg gemacht und mit dem BEPS ein 15-Punkte-Programm zur Verhinderung von Steuervermeidung und Gewinnschiebung verei…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran merkt ein langjähriger Abgeordneter, dass der Wahltag naht? Sie wissen es nicht? Ich kann es Ihnen sagen. Das ist ganz einfach: Von der linken Seite des Hauses kommen dann Anträge zur …
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird der Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern klar und deutlich bekämpft. Unberechtigte Entlastungen und Betrug werden in der Zukunft ausgeschlossen. Das Gesetz lei…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat seinen Ursprung im Wirecard-Skandal, dem größten Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte – eine Insolvenz mit Ansage, ein massiver Schaden für Aktionäre und G…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist in einem Umfang von der Coronapandemie bestimmt, der vor einigen Monaten noch undenkbar war. Wir belasten die Zukunft mit weiteren Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro. Das…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen. Es wird als Vorläufer dazu beitragen, der aggressiven Steue…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsjahr 2021 wird, wie schon das aktuelle Jahr, von der Coronakrise bestimmt. Wir haben bereits in diesem Jahr erhebliche Schulden aufgenommen, um die Coronakrise in Gesellschaft und Wirts…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Außenprüfungen der Finanzämter sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versteuerung von Einkünften. 5 Prozent der Steuerzahler zahlen über 50 Prozent des Einkommenste…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wirecard steht für einen Super-GAU am Finanzplatz Deutschland. Ein DAX-Konzern hat sich quasi über Nacht in Luft aufgelöst. Kleinanleger, Investoren und Gläubiger haben Milliardenverluste erlitten. …
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Abkürzung „Cum/Ex“ – das ist hier heute schon mehrfach erwähnt worden – steht für einen Milliardenskandal, steht für den Versuch etlicher windiger Manager, den Staat mit hoher krimineller Ener…
Herr Präsident! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines in aller Deutlichkeit sagen: Die aggressiven Steuergestaltungen einiger internationaler Großkonzerne, die in der Vergangenheit bekannt geworden sind, sind inakzeptabel und hochgradig as…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns gilt der Grundsatz: Alle Finanzmarktteilnehmer müssen darauf vertrauen können, dass sie unter einem funktionierenden Schutz stehen, wenn sie in Firmen investieren, die im regulierten M…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte bleibt festzuhalten: Die Coronapandemie hat uns vor eine der größten Herausforderungen der deutschen Nachkriegszeit gestellt. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar, ist unbe…
Herr Präsident, ich bedanke mich für die Worterteilung. Natürlich muss man darauf antworten. Sehr geehrter Herr FDP-Kollege, ich antworte natürlich gerne nach parlamentarischer Gepflogenheit. Mich hat nur die Zwischenfrage des AfD-Kollegen …
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns ohne Zweifel in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Unser vorrangiges Ziel muss es deshalb sein, die Wiederbelebung der Wirtschaft in Deutschland u…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Vor zwei Tagen haben wir ein geradezu historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleiheprogramm der EZB erlebt. Es ist die unüberhörbare Klarstellun…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsparteien haben, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzmarktrisiken vereinbart. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu – ich zitiere mit Gen…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: Was in der Diskussion im Vorfeld dieser Debatte zu hören war, stellt Handwerker, Dienstleister unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Dies halte ich für ungeheuerl…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der FDP, zunächst einmal: Sie unterliegen heute wieder einmal einem Missverständnis. In der Großen Koalition gibt es keine Auseinandersetzung über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und ü…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Haushalt 2020 ist ein Zukunftshaushalt. Er ist eine adäquate Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen. Zugleich setzt die Koalition damit ihre solide Haushaltspolitik fort. Wir…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Nicht einverstanden bin ich damit, dass in dem Gesetzentwurf die weiteren Schritte zur endgültigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht festgeschrieben werden und wegen der Einführung einer Freigrenze statt eines Freibetrages nicht a…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute Abend um die Zukunft. Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen von morgen; denn zukunftsfähige Produ…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe hatte den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu finanzieren. Von 1995 bis heute haben…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Neuregelung der Grundsteuer haben wir mehr als ein Jahr lang sehr intensiv gearbeitet. Das Ziel von CDU und CSU war von Anfang an eine Reform, die einfach und transparent ist, die verfa…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Hinzu kommen 1 200 Euro Baukindergeld pro Jahr und Kind für zehn Jahre, um Familien den Erwerb der eigenen vier Wände zu erleichtern, die Förderung des Baus von 1,5 Millionen neuen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment, auch d…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute zur Haushaltseinbringung eine geradezu perfekte Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz gehalten. Wenn es Ihnen nützt, soll es mir recht sein, aber zum Haushalt gehören natürlich immer…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vor. Drei Dinge waren uns als Union besonders wichtig: Die Reform sollte unbürokrati…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist für mich ein Tag besonderer Freude; denn als Vorsitzender der Mittelstandsunion habe ich viele Jahre dafür gekämpft, dass wir auch in Deutschland eine steuerliche Forschung…
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP richtet sich weniger auf Steuervereinfachung als vielmehr auf Vereinfachungen im Vollzug, also auf den Abbau von Bürokratie. Die Klage über ausufernde Bürokratie ist wohl so alt, …
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist ein wichtiges kommunales Finanzierungsinstitut mit einem eigenen Hebesatzrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2018 nicht die Grundsteuer verworf…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 3 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stehen für eine verantwortungsbewusste, wachstumsfreundliche und leistungsgerechte Steuer- und Finanzpolitik. Das bedeutet Entlastung von Bürgern und Unterne…
Herr Glaser, Sie betreiben Wortklauberei. Natürlich ist es eine Steuerentlastung, wenn jemand diese Steuern nicht zahlen muss. Es ist klar, dass es durch die kalte Progression zu einer höheren Steuerbelastung käme. Ich darf sagen: Natürlich…
Herr Kollege Dürr, es tut mir ja eigentlich in der Seele weh und leid, dass Sie es letzten Endes nicht akzeptieren können, dass Sie aus diesen Verhandlungen meiner Ansicht nach willkürlich ausgestiegen sind. Ich war dabei. Ich war bei der S…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Dreivierteljahr her, da hat uns die AfD schon einmal mit diesem Thema beglückt. War es damals ein Antrag, so kommt das Thema nun als Gesetzentwurf daher. Geändert hat sich an der Sa…
Sehr geehrter Herr Kollege, es ist natürlich schon eine Grundsatzfrage, wenn Sie einen Entwurf gegen das EU-Recht einbringen. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, einen Entwurf einzubringen wie den, den die Bundesregierung erarbeitet bzw.…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP und der Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gleichen sich fast wie ein Ei dem anderen. Beide beschränken sich darauf, die Abschaffung zu fordern,…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für neue Investitionen in den Wohnungsbau. Heute ist damit auch ein guter Tag für Wohnungssuchende und für die Bekämpfung der Wohnungsnot. Unser Ziel ist es, mit der st…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2019 ist ein Signal für Stabilität und Zukunft. Es ist ein Haushalt, der vor allen Dingen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Familien im Blick hat. Es ist ein Hausha…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Fast gebetsmühlenartig höre ich von der Opposition, diese Koalition tue ihre Arbeit nicht. Meine Damen und Herren, das ist grundlegend falsch. Diese Koalition muss auch nicht zur Sacharbeit zurückke…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der FDP liest und die FDP heute hier hört, könnte meinen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft stünde geradezu am Abgrund. Die Wirklichkeit sieht glücklicherweise …
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Familien sind die Kernzellen unserer Gesellschaft. Sie sind Orte von Erziehung, von Wertevermittlung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie sind uns, der CDU/CSU, wegen dieser überragenden …
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Persönlichem beginnen. Dies ist der 25. Bundeshaushalt, den ich heute mitberaten darf. Meine Erfahrung: Haushaltsberatungen brauchen Klarheit und Sachlichkeit und müssen vo…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon nach der Lektüre des Antrags habe ich mich gefragt, was eigentlich die Beweggründe und Ziele der AfD-Fraktion sind, und ich frage mich dies nach dem gehörten Debattenbeitrag der AfD noch…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist einer stabilen Finanzpolitik verpflichtet, einer Finanzpolitik, deren Eckpunkte lauten: Entlastung von Bürgern und Unternehmen, Stärkung der öffentlichen Investitionen…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Diese Überschrift des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD ist eine große Verpflichtung. Au…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! CDU, CSU und SPD sehen als Koalition ihre Hauptaufgabe in der Sicherung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft und der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU/CSU ist der Mittelstand der zentrale Kraftquell unserer Wirtschaft, aber auch unserer gesamten Gesellschaft. Er ist das Rückgrat von Innovationen, der Wertschöpfung und des…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bankenunion ist einer von drei Bausteinen, die dem Euro-System mehr Stabilität geben sollen. Wie wichtig mehr Stabilität ist, haben die Erfahrungen mit der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Diese ist …
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man zur linken Seite sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Zum x-ten Male kommen Sie von der Linken mit Ihrer Lieblingsneidsteuer, der Vermögensteuer – ich kann das aus jeder …
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob nun Panama Papers oder jetzt Paradise Papers, ob Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuergestaltung oder Geldwäsche: Diese Themen haben den Bundestag in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt.…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010 stand Irland auf der Schwelle zum Staatsbankrott. Die Euro-Partner – unter anderem wir – und der IWF haben das Land damals mit einem Rettungsprogramm vor dem Absturz bewahrt. Heute ist Ir…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dem Bürger genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige und dringliche politische Aufgabe. Das Ziel muss sein, jährlich 350 000 Wohnungen zu bauen. Lassen Sie mich aber deutlich s…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran merkt ein erfahrener Abgeordneter, dass der Wahlkampf begonnen hat? Er merkt es daran, dass die Linken – insbesondere linke Kollegen – ganz tief in die ideologische Mottenkiste greifen…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Von Vorwürfen wie „rückwärtsgewandte Steuerpolitik“ – so lauteten Ihre Vorhaltungen – halte ich grundsätzlich nichts. Heute ist ein guter Tag für mehr Steuergerechtigkeit in De…
Wir müssen aber als Gesetzgeber dafür sorgen, dass dieses Verfahren transparent und ohne Verwirrung für den Verbraucher geschieht. Deshalb begrüßen wir es als Unionsfraktion, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorsieht, die neu…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Studie von 2016 wird das Geldwäschevolumen in Deutschland pro Jahr auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Ich glaube nicht, dass das realistisch ist.…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit sorgte die Steuerumgehung in Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Panama, um nur einige aufzuzählen, für großes Aufsehen. Daher haben wir ein…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und keine Bagatelle, sondern Wirtschaftskriminalität. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gehören schon immer zu den größten wirtschaftlichen Probleme…
