Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2004 habe ich in Sankt Petersburg zum ersten Mal Boris Pustinzew getroffen. Der inzwischen verstorbene Menschenrechtler und Bürgerrechtler sagte mir damals, wenn ihm jemand in Russla…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns darüber bewusst sind, dass es eine neue Art und Weise von Geschichtskultur gibt – bei uns in Deutschland, aber auch in den Ländern, über die wir reden. Wen…
Herr Außenminister, Sie haben jetzt die Chance verpasst, die Ihnen Herr Lambsdorff gegeben hat, sich hier mit einer Bewertung zu Putins Äußerung noch mal eindeutig und klar zu verhalten, die geopolitische Dimension dieser Äußerung anzusprec…
Herr Minister, ich möchte nachfragen, ob Sie sich als Bundesregierung bei der Vorbereitung dieser Sanktionen auch dafür einsetzen, dass die belarussische Kali- und Erdölindustrie Teil eines möglichen neuen Sanktionspakets werden könnte.…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Rahmen der Debatte gerade schon darüber geredet, dass es zwischen Pristina und Belgrad im Moment viele Konfliktpunkte gibt; aber es gibt einen Punkt, in dem sich…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Linksfraktion diese Debatte angemeldet hat. Und ich möchte ganz am Anfang sagen: Der Herr Gauland …
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Als ich die Rede vom Kollegen Friesen gehört habe, habe ich gedacht: Anscheinend waren diese Truppenverlegungen des russischen Oberkommandos in den letzten Wochen für Sie auch nur eine Art „Vogelschiss“. So kam es mir zumi…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Vor 80 Jahren überfiel die Wehrmacht Griechenland und das Königreich Jugoslawien. Mit Orten wie Belgrad, Distomo, Kalavryta, Kragujevac, Kraljevo oder Lingiades verbinden wir schlimmste Ver…
Herr Kollege, Sie haben uns unterstellt, wir wollten auch die künftigen Generationen in Griechenland in einer Opferrolle belassen. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Ich habe einen gewaltigen Respekt vor der griechischen Nation.…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag, dem 2. Februar – letzte Woche –, sagte Alexej Nawalny, als er vor Gericht Abschied von seiner Frau nehmen musste, zu ihr: He grusti, wsjo budjet choroscho. – Sei …
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass nicht mehr geschossen wird. Aber Elemente von Krieg sind immer noch vorhanden, sie bleiben: Flucht, Angst, Vertreibung, Zerstörung, Feuer. Das wird meiner Ansicht nach im Antr…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, in denen es wichtig ist, zu wissen, auf welcher Seite man steht: nicht blind, unkritisch und unausgewogen, sondern in Abwägung der Folgen einer solchen Entscheidung. Am …
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg und Besatzung auf dem Gebiet der vormaligen Zweiten Polnischen Republik waren einzigartig, nicht nach dem Maßstab von Ausmaß oder Grausamkeit, die ich hier nicht in einem vergleichenden Maßstab heranzie…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leidtragende der aktuellen Situation, dieses Krieges ist – das ist eigentlich eine Floskel; aber ich möchte es trotzdem sagen – die Zivilbevölkerung, die Zivilbevölkerung in Bergkarabach, aber…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat Außenminister Heiko Maas im Museum des Warschauer Aufstands eine würdevolle und sehr bewegende Rede gehalten. In den Augen der anwesenden polnischen Menschen, auch des Auße…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 2 Reden
Herr Minister, Anfang September sagten Sie mit Bezug auf den Fall Nawalny – Zitat –: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Gerade in Ihren einführenden Bemerkungen haben Sie nur von zielg…
Haben denn Sie oder hat die Bundesregierung in diesen Diskussionen auf europäischer Ebene oder bilateral der Ankündigung, dass im Falle Nawalny gegebenenfalls auch eine Sanktionierung von Nord Stream 2 für die Bundesregierung oder für Sie p…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Situation wie heute in Belarus ist das Leben eines Einzelnen wichtig für die ganze Gesellschaft. Alexander Taraikovsky war 34 Jahre alt – er hatte eine Tochter –, als er bei den Dem…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr liegt ein Kritiker des Kremls in der Berliner Charité. Wie schon vor einiger Zeit Pjotr Wersilow ist auch Nawalny in Lebensgefahr, nicht aus medizinischer Sicht, abe…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Herr Präsident, ich glaube, die Endfrage hat sich erledigt. – Ich möchte zwei Kommentare machen: einen zum Kollegen Friesen und einen zum Kollegen Neu. Ich glaube, Herr Kollege Friesen, das, was Sie hier gezeigt haben – diese Verachtung, di…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier ein Geständnis machen: Zu meinen Lieblings-FDPlern gehört Konstantin Kuhle auf jeden Fall. Aber heute hast du hier doch das freundliche Gesicht der kalten Asylpolitik der FDP z…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ostukraine herrscht seit fünf Jahren ein grausamer Krieg, ein Krieg, der vom Zaun gebrochen wurde durch den Kreml, der als Interventionskrieg mit regulären russischen Truppen gefüh…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Aspekt fehlt in den Anträgen, über die heute abgestimmt wird, komplett. Es wird der aktuelle Charakter des Regimes Putin komplett verschwiegen. Wir haben in den letzten Monaten erl…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Osmani! Ich bin froh, dass wir heute endlich über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Es ist ein längst überfälliger Schritt. Beide Länder haben enorme Fortschr…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für viele von uns ist der Krieg im Kosovo anscheinend in weite Ferne gerückt, für die Menschen vor Ort ist er aber nach wie vor sehr präsent. Auch 20 Jahre sind nicht ausreichend, um T…
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Östliche Partnerschaft ist wichtig. Deswegen möchte ich mich zunächst bei den Koalitionsfraktionen für die Antragsinitiative und die Debatte heute bedanken. Die Debatte über die Weiterentwicklu…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine Partei, die in ihrem Programm vom Dexit, also letztlich vom Austritt Deutschlands aus der EU, fabuliert. Aber vorher wollen Sie noch anderen Staaten den Beitritt ver…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2009 – es ist schon genannt worden – besteht die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Ukraine und der Republik Mo…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor hat den Begriff der Serviceopposition aufgegriffen. Ich möchte dem auch gerecht werden. Ich möchte nämlich den Blick auf Südosteuropa werfen. Die Europäische Kommission w…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der wichtigste Punkt in dem Antrag der AfD und – ohne dass ich das gleichsetzen möchte – auch ein bisschen in dem Beitrag von Herrn Bartsch ist die Frage nach der angebli…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Kollege Radwan, Sie haben den Herrn Palmer zitiert und das hier so dargestellt, als ob damit eine Parteimeinung der Grünen dargestellt würde. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie persönlich dieses Zitat von Herrn Palmer, das Si…
Mittwoch, 12. Dezember 201819/70 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Die Eskalation in der Straße von Kertsch von vorvergangener Woche hat den Interessen des Kreml, einer faktischen alleinigen Kontrolle über das Asowsche Meer und der Steigerung des russischen Einflusses …
Daran anschließend ist die Frage, ob es nicht ein wichtiges Signal wäre, dass auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels das Thema des Asowschen Meeres angesprochen wird, was nach meiner Kenntnis bisher nicht von der Bundesregierung, aber b…
Mittwoch, 27. Juni 201819/41 · 1 Reden
Vielen Dank. – Meine Frage lautet, ob die Bundesregierung nun gegenüber den europäischen Partnern eine Zustimmung zur Verteilung der Flüchtlinge auf dem Schiff „Lifeline“ nach Deutschland gegeben hat und wenn ja, um wie viele Flüchtlinge es…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein großes Sportereignis in einem autoritären politischen System stattfindet, und trotzdem müssen wir eines auf jeden Fall …
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Jetzt haben wir hier von zwei Fraktionen im Hause eine fröhliche Geschichtsstunde erlebt. Das mag ich ja sehr. – Ja, Herr Dr. Neu, ich habe ja nichts gegen Geschichtsstunden, vor allem nicht, wenn mein Mikro an ist. Ich mö…
Lieber Kollege Lambsdorff, die Grünen sind so sozial: Wenn Ihnen die Redezeit ausgeht, dann melden wir uns. Das ist doch gelebte europäische Solidarität. Aber es gibt ja den angeblichen Wettbewerb, wer am meisten mit Macron erreicht. Eines …
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Bisher habe ich dem sogenannten Counter-IS-Mandat stets zugestimmt, denn damit stimmte der Bundestag bislang nicht nur über das deutsche Engagement in der Anti-IS-Koalition ab, sondern zeigte sich angesichts der schrecklichen Anschläge, die…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Analyse des derzeitigen Stands der Europäischen Union ist nicht so leicht. Wir sehen gute Zahlen in den meisten Staaten der Euro-Zone wie auch der Europäischen Union. Es gibt wieder Wac…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Rede der AfD-Fraktion gerade hat uns gezeigt, dass der Euro und die Europäische Union nicht unumkehrbar sind. Das nimmt uns alle in die Pflicht, entschlossen und…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, weil wir an zwei Stellen etwas recht Bemerkenswertes erleben. Auf der einen Seite gibt es in Portugal eine linke Minderheitenregierun…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Das Besondere an der Ostseeregion ist dabei, dass diese Region Menschen und Regionen zusammenbindet, die tatsächlich über sehr große Unterschiede hinweg eine dynamische Zusammenarbeit pflegen und sich sehr bewusst über Gemeinsamkeiten sind.…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man schon einmal ganz objektiv festhalten: Elf Tage Präsident Macron haben – sogar in diesem Haus – mehr Mut zu Europa ausgelöst als elf Jahre Angela Merkel. Das merkt je…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Als Grüne unterstützen wir die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Grundvoraussetzung dafür ist, wie bei allen bisherigen Beitritten, die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien. Dabei legen wir großen Wert auf die Er…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nick, Sie haben jetzt schon eine Vorlage gegeben: Wenn Rot-Grün daran schuld ist, dass Herr Erdogan ein Präsidialsystem errichten möchte, weil wir damals zu lieb waren, …
Lieber Herr Neu, als ich die Beteiligung an dieser Veranstaltung zugesagt habe, wusste ich, dass ich mit meiner inhaltlichen Position zur Politik Russlands in der Ukraine keinen großen Anklang finden würde, weil die anwesenden Wirtschaftsve…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ klar, dass wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr an die deutsche Außenpolitik einen hohen Anspruch stellen müssen. Kollege Karl, Ihre „…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Exzellenz Marganski! Als ich das erste Mal in den Zug stieg, um nach Polen zu reisen, wusste ich noch nicht, dass mich dieses Land von diesem Zeitpunkt an immer begleiten würde. Es ist für m…
Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion! Vor genau zwei Jahren, am 17. Februar 2014, hat Wladimir Putin einen Vertrag mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch über eine ukrainisch-russische Partn…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission am Beginn eines Jahres zu reden, obwohl wir alle nicht wissen, was am Ende des Jahres hinter uns liegen wird, wie Europa am Jahr…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Es ist gar kein Problem, dass Sie den Kollegen Nouripour mit mir verwechselt haben. Zwei so brillante Kollegen kann man durchaus einmal miteinander verwechseln. Das verstehen wir natürlich alle gut. – Entschuldigen Sie bit…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Kollege Friedrich, entschuldigen Sie bitte – ich respektiere Sie durchaus –, aber das gerade war eher eine persönliche Transitzone, die Sie hier auf dem Weg nach irgendwohin abgeliefert haben. Ich möchte Ihnen gerne einen Sa…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, ich habe einen Vorschlag für Sie: Wir haben ja gelernt, dass es vor dem Hintergrund des Problems in Ihrer Fraktion mit den 56 Kollegen, die nicht genau wissen, wie sie abstimme…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass hier die Koalition versucht, etwas, was am letzten Wochenende passiert ist, kleinzureden, und zwar hat die Bundeskanzlerin am Samstag ihr Wort gebrochen. Die Bundeskanzlerin hat im Jahr 2012 gesagt: Ich mö…
Mittwoch, 1. Juli 201518/114 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Kanzlerin! Herr Vizekanzler! Herr Schäuble! Mich macht diese Debatte ein bisschen ratlos. Sie ist ja auch von großer Ratlosigkeit geprägt, was dazu führt, dass man viel über die letzten…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Jetzt habe ich Pech. Ich wollte eigentlich Frau Merkel ansprechen. Aber Ihr Dialog, Herr Kauder und Frau Wagenknecht, hat die Kanzlerin offenbar vertrieben. Das scheint nicht ganz so spannend gewesen zu sein. Der Kernsatz de…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine riesengroße Koalition mit kleinem Mut. Das zeigt dieser Antrag, mit dem Sie sich nun endlich doch trauen, sich grundsätzlich hinter den Europäischen Fonds für strategi…
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Das EU-Semester und der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt sind wichtige Instrumente für diese dringend notwendig gewordene wirtschaftspolitische Steuerung. Nur wenn sie von allen ernstgenommen wird, können die entstandenen Ungleich…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 2 Reden
Sehr verehrter Präsident! Sehr verehrte Herren Präsidenten! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach 1989 haben wir Europäerinnen und Europäer das große, das einmalige Glück gehabt, dass eine solche Umwälzung der Welt für uns, die wir jetzt …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rabatt auf den Britenrabatt und die „Nacht der langen Messer“ – es gibt so vieles im europäischen Haushaltswesen in Sachen Eigenmittel, was man eigentlich niemandem erklären kann. Wie soll man e…
