Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es zu Beginn gleich sagen: Wir sind von der Baugesetzbuchnovelle sehr enttäuscht. Wir hören seit gut zweieinhalb Jahren von der Ampel und auch vom Bauministerium, es…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Clubs und Festivals schützen – Clubsterben stoppen“. „God is a DJ“, so heißt einer der Welthits der Gruppe Faithless. Spinnt man ihn mal weiter, dann bekommt der Satz aus dem Neuen Testam…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst auch von mir, lieber Hagen Reinhold, alles Gute für deinen weiteren Lebensweg! Ich danke herzlich für die gute Zusammenarbeit, d…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, hat man in der Tat außer Vorwürfen von der Ampel an die frühere Regierung unter Führung der CDU/…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gar nicht dazu äußern, welche Auswirkungen das Gesetz von Herrn Minister Özdemir auf die landwirtschaftliche Struktur hat. Es wird nämlic…
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das Baurecht ist weder ein Baurecht der Frauen noch ein Baurecht der Männer. Das Baurecht ist für alle da. Das Baurecht wenden übrigens auch alle Kommunen an. Ob sie schwarz sind, ob sie rot sind, ob sie grün…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat – da stimme ich meiner Vorrednerin zu – handelt es sich um einen guten Gesetzentwurf zur Veränderung des Baugesetzbuches, den wir…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es wunderbar, dass wir am heutigen Freitag einmal über maritime Politik, maritime Wirtschaft und auch die Hafenstandorte diskutieren. Insofern kann man fes…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 2 Reden
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe im Saal. Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, nämlich der Zuwanderung in unser Land und den zusät…
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IMO ist eine Organisation, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Kein Verkehrsträger ist global so vernetzt, wie es die Seeschifffahrt ist. Das…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, der vom Grundsatz her richtig ist. Wir wollen mehr Digitalisierung im Baugesetzbuch, im Bauleitpl…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher hat eigentlich kein Redner zu dem Gesetzentwurf gesprochen, kein einziger. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – das ha…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Navigare necesse est. Für die, die des Lateinischen nicht so mächtig sind: Seefahrt tut not. Schon die alten Römer hatten die wichtige Erkenntnis, dass man, wenn man ein Weltre…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Gründe wird es geben, warum diese Sache nicht angefasst wird. Ist man sich eventuell in der Regierungskoalition nicht einig? Klafft da eine Haltungslücke zwischen Sozialromantik und Vernunft? Aus Sicht der Union beda…
Im Grundsatz begrüßen wir als Union die Förderung von erneuerbaren Energien und die Erleichterung ihres Einsatzes. Wir begrüßen, dass der Herstellung von einem Energieträger der Zukunft, nämlich Wasserstoff, der Weg …
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, in der Tat, es ist eine sehr, sehr kleine Novelle geworden, die Sie uns hier heute vorlegen. Wir warten eigentlich als Aussch…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und einen dazugehörigen Antrag sowie einen Antrag der AfD-Fraktion. Ich kann…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bearbeiten heute Abend hier einen exzellent gemachten Antrag. Ich kann gar nicht verstehen, was die Kollegin Nestle und den Kollegen Kruse dazu bewegt, zu sagen, sie könnten …
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Man kann sagen: Dieser Gesetzentwurf ist an S…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Aber klar ist: Die Pandemie hinterlässt auch beim ÖPNV tiefe Spuren und sorgt für erhebliche Einnahmeausfälle, weil durch Homeoffice und den notwendigen Verzicht auf touristische Reisen weniger Bürger unterwegs sind. Für die Jahre 2020 und …
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Vor knapp 5 Jahren hat der Deutsche Bundestag das Eisenbahnregulierungsgesetz beschlossen. Ich habe das Gesetz damals als eines der wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode bezeichnet. Zu dieser Aussage stehe ich weiterhin. Das Eisenbahnne…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz zu beschließen. Das ist ein sehr technokratischer Begriff. Was versteckt sich eigentlich dahinter? Wir regeln mit diesem Ge…
Moin! Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die von der Küste stammen, so wie der Präsident und auch ich, wissen den Beruf des Seelotsen sehr zu schätzen. Die Seelotsen haben einen sehr ehrbaren…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben jetzt einen historischen Moment für die Bundeswasserstraßen. Man soll mit dem Wort „historisch“ vorsichtig umgehen – das ist m…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, auch wenn wir zu später Stunde diese Debatte führen, bin ich auch ein bisschen stolz auf den Deutschen Bundestag, dass sich alle Fraktionen so intensiv mit dem T…
Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 1 Reden
Herr Kollege Spaniel, Sie wissen ganz genau, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber gibt, ob es zu einer CO 2 -Steuer kommt oder nicht. Es gibt auch Vertreter, die einen Zertifikatehandel befürworten. Dazu zähle ich. …
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Landesverkehrsminister war das ein äußerst schwacher Vortrag, weil ein Landesverkehrsminister die Regularien der Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes und der Bereit…
Mittwoch, 30. Januar 201919/76 · 2 Reden
Schönen Dank, Herr Präsident. – Wir werden evaluieren, ob die Mitteldotierung ausreicht. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns überlegen, ob wir das Programm noch weiter aufstocken können. Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Kat…
Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, mein Bundesminister Andreas Scheuer wird in dieser Frage aktiv werden, und zwar in der Weise, dass wir versuchen, die Grenzwerte zu verändern, da es sich ja nicht eindeutig wissenschaftlich nachweisen lä…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der Fraktion Die Linke und der FDP, letzterer klugerweise zur Digitalisierung, und dann möchte Die Linke auch noch über das Projekt Stuttgart 21 sprechen.…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Die erforderlichen Finanzmittel für Investitionen in den Erhalt, Aus- und Neubau von Bundesverkehrswegen stehen bereit: in diesem Jahr rund 14,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 14,8 Milliarden Euro. Dieses Geld woll…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Im Vordergrund des Abwrackprozesses steht die Verwertung der im Schiff verbauten Materialien, allen voran des dort verarbeiteten Stahls. Allein aus diesem Grund kaufen die Werften die abzuwrackenden Schiffe auf. Und es sind die Abwrackwerft…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrsbereich vor. Warum haben …
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Uhrzeit schon vorgerückt ist, so ist es dennoch ein sehr wichtiges Thema, das wir heute Abend noch behandeln, die Frage des Gesamtkonzeptes Elbe. Dazu muss man wis…
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, was man eigentlich falsch gemacht hat, dass man als Staatssekretär nach Mitternacht noch zu einem Thema hier im Hohen Hause reden muss. Die Frage stellt sich …
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 3 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können jetzt, wo wir auf die Zielgrade der Legislaturperiode einbiegen, sagen, dass wir wohl eine der erfolgreichsten Legislaturperioden für die Verkehrspoliti…
Die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes wird erst klar, wenn man die Situation vor wenigen Jahren betrachtet: Jeder Hafen, jedes Bundesland und einzelne Behörden hatten für den Schiffsanlauf ein eigenes Meldewesen. Viele Meldungen wurden pe…
Dies ist zunächst Aufgabe der Eisenbahnunternehmen im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung und ihres Sicherheitsmanagementsystems gemäß § 4 Allgemeines Eisenbahngesetz. Seit 1994 wurde die Eisenbahnunfalluntersuchung von den Eisenbahnaufsich…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, da hast du zum Ende des Jahres ja verkehrspolitisch noch mal einen rausgehauen, und das in einem Jahr, das man wohl als das erfolgreichste Jahr seit min…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nun bereits die nächste Hürde genommen. Der Bundesrat hat am 4. November 2016 beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir in Kürze die …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Ich darf an die Situation im Herbst des vergangenen Jahres erinnern: Fast ein Jahr hatten Bund und Länder um eine Einigung beim Thema Regionalisierung gerungen, bevor sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss e…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode – jedenfalls im Eisenbahnsektor –, das sogenannte Eisenbahnregulierungsgesetz. Was verbirgt sich …
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vor. Dabei geht es um ein sehr…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich meinen Minister entschuldigen, der heute sicherlich sehr gerne eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten hätte. Aber er ist, wie Sie wissen, auch…
Mittwoch, 20. Mai 201518/105 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch Ihnen vielen Dank für das Lob, das mit Ihrer Einschätzung einhergeht, dass wir kompetent antworten können. – Sicherlich ist es so, dass dieser Streik die deutsche Wirtschaft und den P…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Bilder, die zeigten, wie circa 80 nicht zugelassene Züge vor Berlin standen. Sie alle kennen die Szenarien, dass viele andere Zulassungen bei vielen Bahnpr…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Wochen hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor zehn Tagen wurde eine Anhörung…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Landesminister, schön, dass Sie auch einmal an einer Debatte des Deutschen Bundestages teilnehmen. Wir bringen als Bundesregierung heute den Entwurf eines Dritten Ges…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Bahnreform sind eine Erfolgsgeschichte. Man kann sagen: viel erreicht, noch viel zu tun. 1993 haben die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen …
Mittwoch, 15. Oktober 201418/59 · 1 Reden
Kollege Gastel, wir befinden uns derzeit in der Phase der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur Pkw-Maut. Auch diese Fragestellungen sind Bestandteil der Überprüfung. Frau Haßelmann.…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich einen Antrag der Grünen gelesen, der so gut war. Frau Wilms, da haben Sie sich wirklich Mühe gegeben. Hinsichtlich dessen, was Sie dort beschrieben haben, sind…
Freitag, 27. Juni 201418/44 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung für eine Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgese…
