Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen. Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airb…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Was eint Union, AFD und BSW? Sie sind fortschrittsfeindlich, ewiggestrig und auch sehr unsauber in ihrer Kommunikation. Alle drei reden von „Verbrenner-Aus“ und vom „Verbot des Verbrenner-Motors“. Was passiert aber 2035? Dann wird es nicht …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Am liebsten würde ich ja dem Kollegen Hirte eine Nachfrage stellen; aber ich weiß, dass das die Geschäftsordnung nicht vorsieht. Deswegen eine Frage an Ministerin Lemke. Es ist gerade wieder von der CDU auf ei…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 1988 meinen Pkw-Führerschein gemacht habe, hätte er 300 Mark gekostet. Was nach einem Schnäppchen klingt, war gar nicht so billig. Als Lehrling im zweiten Lehrjahr hatte ich r…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz übernimmt die öffentliche Hand selbst Verantwortung, den Verkehr innerhalb Deutschlands klimaneutral zu gestalten. Das Gesetz ist nicht nur zur Erreichung der Klimaziele notwendig, sondern gibt …
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Union, früher war alles besser. Es scheint in Ihrer konservativen DNA zu liegen, dass Sie verbissen an Technologien des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Mich erinnert das ein bi…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Bei der heutigen Abstimmung werde ich erstmals als Abgeordneter der SPDBundestagsfraktion namentlich abstimmen. In meiner bisherigen Arbeit als Abgeordneter der Linksfraktion waren Abstimmungen zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr dadurch gek…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen stellt eine wichtige Säule der deutschen Mittelstandsförderung dar. Daher ist es zu begrüßen, dass es in diesem Jahr aufges…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 4 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomiebranche gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die durch die Auswirkungen der Coronapandemie besonders betroffen waren und die es zum Teil auch noch heute sind. Trotz unter…
Die AfD beschäftigt sich in ihrem heutigen Antrag mit der immer noch schwierigen Situation der Tourismusbranche. Vom heftigen Schlag der Coronajahre konnte sich die Branche bis heute nicht restlos erholen, was nicht zuletzt am Angriffskrieg…
Man kommt als Oppositionspolitiker selten in die Verlegenheit, einem Gesetzentwurf der Regierung positiv gegenüberzustehen. Der vorliegende Entwurf schafft endlich den Finanzierungskreislauf Straße ab, der jährlich Geld in die Straße gepump…
Die Bundesregierung legt nun endlich eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vor, damit im zweiten Zug die StVO zeitgemäß geändert werden kann. So zumindest die Theorie! Die sehr offene Formulierung des Koalitionsvertrages, dass künftig ne…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherh…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde hier zwei Beispiele aus der saarländischen Praxis, warum es leider immer noch notwendig ist, über Barrierefreiheit zu diskutieren: Erstes Beispiel. Wenn man als Rollstuhl…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir die Qualität unserer Brücken und die Sicherheit unserer Verkehrswege gewährleisten. Doch sollten wir dabei nicht unsere demokratische Entscheidungsfindung ver…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft davonkommen. Jedes Kriegsverbrechen muss verfolgt werden. So war es wichtig, dass zwischen 1993 und 2017 am Internationalen G…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Wissing, wir sind uns sicherlich einig, dass die Sicherheit im Straßenverkehr einer der wichtigsten Faktoren im Bereich der Mobilität ist. Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wirft die F…
Auf den Referentenentwurf sind Sie nicht eingegangen. Da sehe ich noch Diskussionsbedarf. Meine Nachfrage: Es gibt nach wie vor die Situation, dass wir in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol relativ gefahrlos Autofahren können – zumindest …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rü…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Im Rahmen einer zweiminütigen Rede ist es mir leider nicht möglich, alle durchaus positiven Aspekte des Antrages zu beleuchten. Deswegen konzentriere ich mich auf einen Punkt, den wir als Linke kritisch sehen: Sie fordern beim Pkw-Führersch…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen, wenn man im Hinterkopf hat, dass ein anerkannter und langjähriger Kollege unseres Verkehrsausschusses im Alter von…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Über das, was in den letzten Monaten und Jahren in der Republik Belarus passiert ist, und darüber, wie man es bewerten muss, besteht hier im Parlament wahrscheinlich eine sehr große Einigkeit, …
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Öffentliche Gelder sollen daher nicht verwendet werden, um den individuellen Automobilverkehr zu elektrifizieren. Dieses Geld hätte man in die Hand nehmen müssen, damit deutlich mehr Bahnstrecken endlich elektrifiziert werden. Hier sind wir…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Union hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorschlägt, bedeutet erstens das Begrenzen von Rechten der Anlieger und zweitens e…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Und warum wollen Sie Lützerath opfern? Sie behaupten, die Kohle unter dem Dorf würde zur energiewirtschaftlichen Versorgungssicherheit benötigt. Doch das ist schlichtweg falsch. Die „CoalExit Research Group“, bestehe…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu unserer Arbeit hier im Parlament gehört auch die Arbeit im Wahlkreis. Und dazu gehört es natürlich auch, dass man regelmäßig Unternehmen in seinem Wahlkr…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es einen Unterschied zwischen Wetter und Klima gibt. Aber wenn in den letzten acht Jahren die Durchschnittstemperaturen jedes Jahr höher waren als im jeweiligen Vorjahr, dann…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Wirtschaftsplangesetz ist mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ein nicht unerhebliches Förderprogramm. Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützt die Linksfraktio…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte eigentlich gesagt, dass ich das auch gerne nach dem Punkt ansprechen kann; aber ich kann es auch jetzt machen. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Befragung der Bundesregierung“. Wi…
Vielen Dank. – Herr Wissing, ich habe jetzt eine Frage zum Tempolimit auf Autobahnen; wir hatten das Thema heute im Verkehrsausschuss. Ich kenne die Position, die Sie persönlich haben, ich kenne die Ihrer Fraktion und Ih…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Speditionen in unserem Land und deren Personal waren durch die Coronapandemie und sind durch die aktuelle Energiekrise extrem stark betroffen. Diese Einschätzung teilen wir mit de…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren gravierender Einschränkungen im Reise- und Urlaubsverkehr durch die Coronapandemie kam es vollkommen überraschend, dass die Menschen im Falle einer weitgehenden Locke…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ja ein schöner Begriff. Er ist aber auch genauso schön beliebig. Mittlerweile kann man selbst Autos nachhaltig kaufen, oder man kann den Erwerb von Aktien- und Immo…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
In Ihrem Gesetzentwurf findet sich davon leider nichts. Da werden wir auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, weil die Maßnahmen einen längeren zeitlichen Vorlauf benötigen würden. Was genau hindert Sie daran, das künftig eingesammelte Gel…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Union, in letzter Zeit hören wir im Hause öfter, dass Sie sich nun um Probleme kümmern und diese beheben wollen, die Sie in Ihrer Regierungszeit konsequent…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Aber zu den Problemen des Antrags. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auch eine langjährige Fahrpraxis nicht ausreicht, um Fahrzeuge mit höherem Gewicht sicher und kontrolliert zu führen. Jeder mit einem alten Führerschein der Klasse 3 ka…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Union hat nach zwölf Jahren Geisterfahrt im Verkehrsministerium zumindest teilweise die Zeichen der Zeit erkannt. Ihr fällt auf, dass die drängenden Probleme beim Mangel von Fahrerinnen u…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während uns die sogenannte AfD hier mit rückwärtsgewandten Fragestellungen Zeit stiehlt, ist diese Frage für viele Menschen bei uns zu Hause im Saarland sehr konkret. Dort hat der Aut…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie und Kraftstoffe sehr deutlich angestiegen. Gerade für Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, für Familien, aber …
Nichtsdestotrotz haben wir auch Kritik am Gesetzentwurf. Wieso soll zusätzlicher Lärmschutz nur dann bewilligt werden, wenn die Sperrung der entsprechenden Bundesfernstraße mindestens zwei Jahre andauern soll? Ist Lärm weniger belastend, we…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass die Gastronomiebranche besonders von der Pandemie betroffen ist. Wochenlange Schließungen, monatelange Einschränkungen haben vielerorts fast allen Betrieben die wirtsc…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit dem ersten Quartal 2022 erleben wir an den Tankstellen sehr stark gestiegene Kraftstoffpreise; einige reden auch von einer Explosion der Preise. Das betrifft – sosehr ich Ihnen …
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Unionsfraktion! Ich möchte meine vier Minuten Redezeit schwerpunktmäßig für das Thema Transformation nutzen, da ich das für ein sehr w…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Positive vorweg – keine Angst, es geht nicht um Corona –: Das Positive ist, dass der neue Verkehrsminister einen riesigen Vorteil gegenüber seinen Amtskollegen hat; denn schlechter als se…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass die Union tatsächlich den ÖPNV und den Radverkehr ausbauen will. Die Überschrift Ihres Antrages hätte übrigens fast von uns stammen können. Dass diese bei…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Seit Jahren kritisiert eine wachsende Mehrheit der Unternehmen selbst die Arbeit und Vertretung ihrer Interessen durch die 69 IHKen in Deutschland und insbesondere die Aufgabe des DIHK. Die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK und der oft als…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Jahr 2021 den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, der streitet mit Sicherheit auch ab, dass die Dinosaurier ausgestorben sind. Das ist zwar Unsinn, aber es zeigt, auf welch…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das Ziel, dass im Straßenverkehr niemand zu Schaden kommen soll, sind wir uns, glaube ich, alle einig; das hat auch die bisherige Debatte gezeigt. Und positiv ist mit Sicherheit au…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Die Grundforderungen der Fraktion Die Linke zu diesem Thema sind klar. Es darf keine Rosinenpickerei geben. Es kann nicht sein, dass Unternehmen nur in Gegenden investieren, die für sie profitabel sind, und damit den ländlichen Raum vernach…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 3 Reden
Vielen Dank für die Möglichkeit, die Frage zu stellen. – Es ist ja in den letzten Wochen festzustellen, dass wir in den Bundesländern – überall fast gleich – mit den Impfungen deutlich vorankommen und dass dadurch letztendlich eine höhere S…
In diesem Zusammenhang gab es schon relativ viele Medienberichte, auch über die sogenannte britische Variante. Mein subjektiver Eindruck – ich bin kein Virologe oder dergleichen; ich kriege das nur so mit wie alle anderen auch – ist, dass e…
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es gab hier im Bundestag einmal eine parlamentarische Mehrheit, die der Meinung war, dass viele Meisterprüfungen überflüssig und lästig seien. „Bürokratieabbau“ war das große Modewort. Darauf…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz zur Sache kommen. Der Antrag der sogenannten AfD, über den wir abstimmen werden, und die anderen Anträge sind überflüssig. Die Stundung von Sozialversicheru…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen möchte die Bundesregierung europäisches Recht in nationales Recht umsetzen. Grundsätzlich bewertet Die Linke beide Gesetzentwürfe positiv. So w…
Freitag, 5. März 202119/216 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle gerade aus Richtung der SPD-Fraktion gelungen ist, an diesem schlimmen Gesetzentwurf noch Korrekturen vorzunehmen, die d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Industrie 4.0 sind Schlagwörter, die seit Jahren bemüht werden, wenn es um den Wandel unserer Industriegesellschaft geht. Fest steht: Dieser Wandel fin…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein spannendes Thema der Kommunalpolitik ist jetzt mal wieder zur besten Fernsehsendezeit auf der Tagesordnung. Nur, leider schauen nach 22 Uhr auch die wackersten Kommunalpolitikerin…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz wollen Sie heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zukünftig bei allen neu zu bauenden Wohngebäuden und bei allen größeren Renovi…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständi…
