Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können,…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Wir bekämpfen künftig – das ist richtig – Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen und damit gegen rech…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist kein…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen endlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vor, gegen Menschen, die anderen zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, indem sie Kinder anerkennen, die gar…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und damit auch erfolgreicher zu machen. Der eine oder andere wird sich denken: Oh nee, nicht schon wieder! – Und ja, ich gl…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, seit der Regierungsübernahme vollziehen wir, jedenfalls die Union, die von uns versprochene Migrationswende. Wir ziehen dabei – ich glaube, das ist in dieser Debatte extrem wic…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Verehrter lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriege, Konflikte, Krisen – sie sind gerade dieser Tage näher denn je und bei uns in der Tat leider längst angekommen. Wir sind die größte Wirtschaftsnation in Europa, und wir…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Ja, wir befinden uns in historischen Zeiten, in durchaus herausfordernden Zeiten. Wir befinden uns jedenfalls nicht in Zeiten für Aussitzereien und Tricksereien…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal. Und leider war diese Schandtat der deutschen Geschichte fast nie näher als heute. Unter dem tiefgreifenden Eindruck des Überfal…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, hier seit Jahrzehnten in Frieden leben zu dürfen. Wir können uns Gott sei Dank heute nicht mehr vorstellen, wie es ist, von unseren Nach…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir müssen über unsere Hochschulen sprechen. Wir tun das übrigens in diesem Parlament, in vielen verschiedenen Ausschüssen schon seit vielen Wochen, und das auch sehr intensiv. D…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Natürlich ist diese Geschäftsordnungsreform notwendig. Wir haben tatsächlich über eine längere Zeit immer mal nur die eine oder andere Änderung vorgenommen. Dabei i…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Es ist ein sperriger Titel. Aber hinter diesem sperrigen Titel des Gesetzes, das wir heute beraten und dann auch beschließen, steckt tatsächlich viel Gutes. Und wie es sich f…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, jetzt sind wir wirklich geblendet, aber ganz stark: Der große Wurf, die Superreform, es ist der Fortschritt für die Studierenden. – Jetzt stelle ich mir als einfache Parlamentarierin di…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Es herrscht eigentlich weitgehende Einigkeit darüber und ist auch völlig unstreitig, dass wir heute über einen sehr wichtigen Baustein für die berufliche Bildung, …
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuellen Bildungsstudien sind alarmierend. PISA, IQB zeigen enorme Kompetenzverluste, insbesondere auch in unseren Grundschulen. Da erreicht nicht einmal mehr ein Viertel aller Vier…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hat man es vergessen, dass vor einem Jahr ein Bildungsgipfel in Berlin stattgefunden hat. Man muss sagen: Es war tatsächlich nur ein sogenannter Bildungsgipfel; denn die wichtigsten Playe…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war schon mal besser bestellt um die Bildung in Deutschland – inhaltlich, aber insbesondere auch finanziell. Und wenn wir uns den heutigen Haushalt ansehen, dann, glaube ich, können w…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem. Wir haben ein großes Problem. Wir haben ein großes Bildungsproblem. Ich bin ehrlicherweise sehr froh, dass wir das auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Ic…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt ganz viel über Stil und Anstand gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere Redner vor mir diesen Maßstab im Umgang mit Kollegen, die andere Meinungen vertreten…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich jetzt durchaus bemerkenswert: Der Kollege Ullrich hat ein Stück weit meine Rede vorweggenommen und den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben von Frau Kollegin Christmann gehört,…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag zu dem Antrag der AfD stehen, wie man will: Wir jedenfalls lehnen ihn ab. Das wird Sie nicht überraschen. Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Das Petitionswese…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es gut, dass wir heute Abend zusammenkommen und über die wichtigen Themen „Alphabetisierung“ bzw. „Analphabetismus“ sprechen. Es ist ein trauriges Thema, und deswegen kann ich a…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft soll Wissen schaffen – im besten Fall ergebnisoffen und objektiv. Ich glaube, wir haben jetzt in vielen Reden vorher gehört – ich will gar nicht alles ausführl…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legitimation dieses Hauses und jedes einzelnen Mandats hängt von der rechtsstaatskonformen Durchführung einer Bundestagswahl ab – selbstverständlich. Und folglich ist…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus der Welt der Vermutungen und des Kinos in den Deutschen Bundestag! Wir debattieren heute einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; dazu komme au…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich die Ministerin begrüßt, aber sie ist anderweitig verpflichtet – schade bei diesem Thema, das ihr ja angeblich so wichtig ist. Uns, dem Parlament, ist es j…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Mai 1948, gerade mal drei Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung Israels. Das w…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 100-Milliarden-Sondervermögen: Das klingt in der Tat gut – wenn es denn ein Vermögen wäre! Wir haben aber gelernt: Das ist kein Vermögen, sondern es sind Schulden. Und Schulden zu machen, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: 3,5 Milliarden Euro in zwei Bundesprogrammen für den Ganztagsausbau an Grundschulen, das ist ein Wort, das ist das richtige Wort, und selbstverständlich, Frau Kollegin, auch …
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein sehr ernst gemeintes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Ich denke, es ist in der Tat richtig – ich vernehme entsprechende Töne e…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationale Bildungsbericht 2022 liest sich gut. Man könnte jetzt boshafterweise sagen: Natürlich; denn er berichtet über Jahre, in denen die Union die Regierung angeführt hat. Er berichte…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wir wissen aus dem IQB-Bildungsmonitor, dass ungefähr 24 Prozent der Grundschüler die Grundfähigkeiten, die sie brauchen, um die Grundschule dann in Richtung weiterführen…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, im ersten Moment ist man geneigt, sich zu freuen über diesen Gesetzentwurf und über die Tatsache, dass nun Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachs…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nach meinem Dafürhalten richtig: Die Stellvertreter sollen und müssen – da hat der Kollege Dr. Fechner absolut richtig gesprochen – das Vertrauen einer breiten Mehrheit des H…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Berliner Bundestagswahl 2021 in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes war, zeigt sich in der Tat schon an der Zahl der Einsprüche, die gegen diese Wahl vorlagen. Wir haben im Normal…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich ganz bewusst auf inhaltliche Ausführungen verzichten. Ich möchte aber schon eines sagen: Digitale Ausschusssitzungen sind eine Errungenschaft a…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt in sich ein bisschen widersprüchlich, Herr Kollege. Erst haben Sie lang und breit ausgeführt, dafür seien die Länder zuständig, um uns dann die Schuld dafür zu geben, …
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sollten uns die Schuldenbremse vielleicht noch mal anschauen“: Ich wollte eigentlich mit dem Startchancen-Programm beginnen. Wenn Sie sich die Schuldenbremse noch ma…
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die 2 Milliarden Euro, die Sie ansprechen, Frau Kollegin, haben nichts mit den Sprach-Kitas zu tun – und das wissen Sie auch –, sondern mit der Fortschreibung des Gute-KiTa-Gesetzes. Uns …
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dr. Fechner hat alles ausgeführt. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Corona…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ist richtig, um Beschäftigte vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Eine Reihe von Tarifabschlüssen hat diese Erhöhung ohne politischen Einfluss schon vorweggenommen. Wir stehen für faire Löhne. A…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in letzter Zeit des Öfteren den Begriff „Chancenministerium“ für Ihr Haus verwendet. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage: Unser Eindruck ist eher: Es ist das H…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal sagen: Ich finde es ausgesprochen notwendig, dass wir in zwei aufeinanderfolgenden Debatten über die Frage sprechen, wie wir mit den vielen Menschen, die zu uns ko…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gerne noch einmal, liebe Frau Ministerin: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem neuen Amt; wir gratulieren Ihnen aber auch dazu, dass Sie ein wohlbestelltes Haus übernehmen – das meine …
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister, wir waren gerade beim Grenzverkehr, insbesondere zu Tirol; mein Wahlkreis grenzt da an. Ich möchte gern mehr Augenmerk auf ein anderes Thema lenken, das uns bei Weitem schon länger beschäftigt als die aktuelle…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat kein Geheimnis: Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko überhaupt. Wer raucht, hat eine im Schnitt zehn Jahre kürzere Lebenszeit. Bei der ein oder anderen Rede…
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Lieber Herr Kollege, danke für den Vortritt. Das lag jetzt tatsächlich nicht an mir. Nein, an mir. Herr Minister Scheuer, ich wollte auf Ihre Bemerkung zu folgender Frage zurückkommen: Die Schüler müss…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Haushalt, ja, lieber Herr Gelbhaar, vielleicht auch zurück zur Wahrheit. Wir stärken nämlich nicht nur, wie Sie gerade fälschlicherweise dargestellt haben, die Straße, son…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Andreas Scheuer Verkehrsminister ist. Warum? Er macht seinen Job. Sein Job ist es, Gesetze umzusetzen, die der Deutsche Bundestag und d…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Erfolg unserer Wirtschaft – und damit der Grundstein für unseren Wohlstand – hängt ganz wesentlich davon ab, ob wir es schaffen, eine moderne, e…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland bereits ein sehr gutes Fahrlehrerrecht, welches wir auch in der vergangenen Legislaturperiode noch einmal gemeinsam reformiert haben. Um dieses gute Recht noch ein Stü…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der Mobilität lässt sich zumindest für meine Fraktion sehr einfach anhand von drei bestimmten Parametern beantworten: Erstens. Wir lassen den Menschen, soweit es geht, die indivi…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Verkehrspolitik zwei Dinge, die für die beiden Regierungsfraktionen, aber auch für die gesamte Bundesregierung im Vordergrund stehen. Das i…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Diese Mobilität wollen wir erhalten, und dafür haben wir zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die unter dem Titel „Sofortprogramm Saubere Luft“ zusammengefasst sind. Dazu gehören unter anderem die Förderrichtlinie Elektromobilität – B…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie, Frau Kollegin von der SPD, am Schluss gerade noch die Kurve bekommen. Die Rede begann wie eine Oppositionsrede. Am Schluss hat man dann doch den Eindruck gehabt, dass Sie an d…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Luftfahrt hatten wir einen Verspätungs- und Annullierungssommer, der sich so – ich denke, das ist Konsens im ganzen Haus – nicht wiederholen darf. Wir merken, dass es nach wie vo…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen allen Unkenrufen sind wir bei der Frage über die Zukunft des Diesels und auch bei der Frage, ob wir Fahrverbote in unseren Städten vermeiden können, auf einem durchaus guten Weg. Es i…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kindler, zu Ihrer Rede würde mir viel einfallen, nur leider ist mir meine Redezeit dafür definitiv zu schade. Deswegen komme ich gerne zurück zum Ursprungsthema, zum Haushalt. Sei…
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich eingangs festzuhalten: Fahrverbote sind definitiv kein Allheilmittel zur Einhaltung der Luftreinhaltevorgaben. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil entgegen de…
