Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sportfördergesetz hat das Parlament erreicht, und das ist eine wirklich gute Nachricht. Denn mehr als zwei Jahre wurde schon daran gearbeitet. Beteiligte wurden gehört, Entw…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, wir können uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen; zuhören tut sie noch nicht mal. Ich könnte Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie es versäumt ha…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das schon eigenartig, was Sie für eine Wahrnehmung haben. Die muss recht negativ sein. Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht grundsätzlich anhält. I…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen großen Einfluss der Sport auf die Gesellschaft hat, wurde gerade erst bei der Handballeuropameisterschaft im eigenen Land deutlich. Unser Team sorgte für Begeisterung und…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich kein Mensch, der zurückblickt. Aber bei diesem Thema lohnt es sich. Der Weg war weit zu dieser Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohl…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 wird kein Zuckerschlecken; das wissen wir alle. Warum ist das so? Nach zwei großen Herausforderungen – Corona und Energiekrise –, bei denen der Staat viel Geld…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde! Ich kenne kaum jemanden, der keine Berührung mit dem Sport hat, ob als Aktive oder als Zuschauerinnen und Zuschauer …
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Faeser, und zwar als Sportministerin. Die Bundesregierung hat sich ja die Neuausrichtung der Sportpolitik auf die Fahne geschrieben. Die Presse hat sogar getite…
Herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Inwieweit ist denn die Stärkung des Breitensports zum Beispiel auch für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wichtig?…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Schön, dass die Union ihr Interesse für die Schausteller entdeckt hat, und das – jetzt kommt’s – zwei Jahre nach der Hochphase der Pandemie und i…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon sehr über die Inhalte der beiden Unionsanträge, jetzt, im Dezember, wo bereits alles im Fluss ist. Dies gibt mir aber die Möglichkeit,…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Der Kampf gegen die Coronapandemie stellte Anfang 2020 Regierungen weltweit vor bislang nicht gekannte Herausforderungen…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mein Fokus liegt, natürlich, auf dem Sport, und zwar auf dem Spitzen- und Breitensport; denn ohne Breitensport gib…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Wir versuchen daher, unsere Wirtschaft, aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als nötig damit zu belästigen. Das gelingt uns nicht immer, aber wir bleiben stetig dran. Das zeigen drei Bürokratieentlastungsgesetze und vor allem …
Ein schnelles schwarz oder weiß gab es für uns nicht, sondern es galt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Deshalb war ein kurzfristiges Aufsetzen des Gesetzentwurfes für uns auch keine Option. Eine solche Reform jagt man nicht mal eben…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir nicht ab, weil er rechtsextremistisch ist, diesmal ausnahmsweise nicht, sondern weil er einfach inhaltsleer ist. Vielleicht sollten S…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt mir nur übrig, zu sagen: „Schlimmer geht nimmer“, nachdem ich das gehört habe, was von der FDP gerade – – Entschuldigung! –, von der AfD gerade vorgetragen wurde. Ich …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich, mit welcher Intention hier Themen diskutiert werden. Mit Verwunderung lese ich die populistische Wortwahl der FDP: „Chaos bei den Überbrückungshilfen“. W…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr für diese Worte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Für viele war es unbegreiflich, warum sie im November wieder schließen mussten; denn sie hatten gute Hygienekonzep…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz an Herrn Lämmel sei mir gestattet: Wer in diesem Haus gegen ein Lieferkettengesetz ist, der ist auch gegen Menschenrechte. Deshalb: Sprechen Sie doch bitte noch mal mit…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Detox für Deutschlands Bürokratie? Ich muss schon sagen, meine Damen und Herren von der FDP: Das klingt sehr populistisch. Denn Detox im gesundheitlichen Sinne i…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir unser Leben zukünftig gestalten? Das diskutieren wir gerade jetzt, in der Coronazeit; denn wir wollen aus dieser Zeit auch lernen. Da macht es Sinn, alte Muster a…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder bestaunen wir zur selben Zeit den Jahreswirtschaftsbericht. Ich sage natürlich extra „bestaunen wir“; denn es ist eigentlich unglaublich, welchem externen Einfl…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit der Sicherheit der 5G-Netze haben Sie erklärt, auf die deutschen Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Sowohl die Sicherheitsbehörden, etwa der BND-Präsident, als auch der Bundesaußenminist…
Trifft es zu, dass, wie Medien berichten, China schon Konsequenzen angekündigt hat, falls die Bundesregierung Huawei ausschließt? Und welche Kenntnisse haben Sie über die derzeitigen Wettbewerbspraktiken und staatlich subventionierten Dumpi…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sagen wir Ja zum Meister. Denn zwölf Gewerke nehmen wir wieder in die Meisterpflicht zurück. Damit – das sage ich auch in Richtung der AfD – setzen wir einen weiteren Punk…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist vollbracht“, kann man heute sagen. Nach knapp einem Jahr liegt der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk auf dem Tisch. Es ging nicht hopplah…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche haben wir den Entwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes eingebracht, heute werden wir ihn beschließen. Für manchen geht das vielleicht etwas flott, aber…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Herrn Kotré: Dass Vielfalt nicht Ihr Ding bzw. das der AfD ist, brauchen Sie wirklich nicht zu betonen; das wissen wir alle. Jetzt zum Thema Bürokratieabbau: Kürzlich…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Fraktion zu meiner Rechten sage ich: Ein ehemaliger Bundespräsident hat auch gesagt: „Versöhnen statt spalten“ soll das Motto sein. – Das liegt Ihrer Fraktion leider sehr…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Thema zurück. Bei der Industrie ist aufgrund zurückhaltender Auslandsnachfrage ein Auftragsrückgang zu verzeichnen. Mittelstand und Handwerk dagegen bleiben relati…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründerinnen und Gründer – das wissen wir alle – wirken für die Volkswirtschaft wie eine Frischzellenkur. Sie sind Treiber, die Wachstum, Wettbewerb und Innovation ankurbeln. Auc…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne und – Sie mögen es mir verzeihen – liebe Freunde aus meiner Heimatstadt Dortmund! Über das Handwerk wird breit diskutiert. Die Medien sind voll mit…
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ist mir ein bisschen unklar, warum Sie, meine Damen und Herren von der FDP, heute eine Aktuellen Stunde fast zu einer Generaldebatte über die soziale Marktwirtschaft mach…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche war ich bei einem mittelständischen Unternehmen in Dortmunds Nachbarstadt Schwerte. Es könnte stellvertretend für viele mittelständische Unternehmen in D…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den AfD-Antrag, über den wir heute zu beraten haben, so anschaue, kann ich nur sagen: Doch noch wach geworden, meine Damen und Herren?! Ihr Papier kommt reichlich spät. Ich …
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir uns beim Thema „Wirtschaft und Haushalt“ stellen müssen, ist doch: Was braucht dieses Land, um weiter wettbewerbsfähig zu sein? Innovation lautet da das Schlüs…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Realität. Deutschland ist die Wirtschaftskraft Europas: Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Binnennachfrage ist unverändert hoch, und die Wirtschaft ist m…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Chrupalla: Im ersten Satz schon mit so einer Hetze anzufangen, ist einfach widerlich. Wir kommen zum Thema zurück, nämlich zu Wirtschaft und Energie; darum geht es ja h…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Warum dann also eine Novelle des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes? Nun, zunächst einmal geht es uns darum, den Vollzug des Gesetzes durch die Länder zu vereinfachen. So wird bei der Verwaltung der Kehrbezirke klargestellt, dass die sogena…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Die ebenfalls im Paket enthaltenen Richtlinienvorschläge zum Notifizierungsverfahren und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung hatten wir im März bereits gegenüber der Kommission gerügt, weil wir das Subsidiaritätsprinzip der EU-Verträge verletzt…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich etwas zu Herrn Lutze sagen, und zwar: Sie hätten unseren Antrag besser lesen sollen. Dann hätten Sie festgestellt, dass 19 Punkte, der überwiegende Teil unseres …
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt einmal deutlich machen, gerade nach Ihrer Rede: Wir haben hier in diesem Parlament bereits zwei Stellungnahmen abgegeben, mehrheitlich. Wir haben ganz klar gema…
Mit der vorliegenden Regelung bleiben nun – wie zwischen Union und SPD vereinbart – „Unternehmer nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen“. Dennoch hätte sich meine Fraktion gewünscht, dass wir dieses Versprechen an die …
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die konjunkturelle Lage ist erfreulich. Die Wirtschaft befindet sich seit Jahren auf einem soliden und stetigen Wachstumspfad. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, das…
Freitag, 30. September 201618/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ruhrgebiet sagt man: In alte Gräben soll man nicht noch Spundwände einziehen. Ich glaube, auch das sollten wir hier im Parlament vermeiden und gemeinsam versuchen, alte Gräben…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
An dieser Stelle sei erwähnt, dass auch unsere britischen Freunde einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses gemeinsamen Marktes geleistet haben – allein schon deshalb wäre ihr Austritt aus der EU höchst bedauerlich. Der gemeinsame Mark…
Freitag, 10. Juni 201618/177 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Als Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagfraktion begrüße ich den Gesetzentwurf ausdrücklich. Auf vielen Veranstaltungen, die ich besuchte, wurde gerade der Pu…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht. Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking a…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist: Die wirtschaftliche Lage der meisten kleinen und mittleren Unternehmen ist sehr gut, auch wenn sich das Klima laut ifo etwas eintrübt. Viele Betriebe konnten sich i…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Linken, zugegeben, Ihr Antrag fühlt sich sozialpolitisch verlockend an. Man könnte ihn aber auch – und dabei bleibe ich – populistisch nennen: Kei…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2170 vom 15. August 2014 und der Resolution 2199 vom 12. Februar 2015 sowie mit der Resolution 2249 vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisat…
Freitag, 2. Oktober 201518/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen jährt sich zum 25. Mal die politische Einheit Deutschlands. Auch nach einem Vierteljahrhundert empfinde ich – und wohl wir alle – Freude und Dankbarkeit, diesen Tag feiern…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
a)Stabilitätshilfe: Es wird beantragt, gemäß § 4 Ab- satz 2 i. V. m. Absatz 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) Griechenland gemäß Art. 13 Ab- satz 2 ESM-Vertrag im zweistufigen Entscheidungsverfahren auf der ersten Stufe grundsätzlic…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Ja, wir möchten vergleichen, welche Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten wie stark reglementiert sind. Ja, wir möchten, dass Hemmnisse so weit wie möglich abgebaut und ausländische Fachkräfte ermuntert werden, nach Deutschland zu kommen.…
Mittwoch, 20. Mai 201518/105 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So langweilig wie angenommen ist die Debatte eigentlich gar nicht, wenn Sie einmal ehrlich sind. Der Internationale Währungsfonds bestätigt uns, au…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“ – so lautet ein Kernsatz des Jahreswirtschaftsberichts 2015. Ein Garant dafür sind der deutsche M…
Freitag, 5. Dezember 201418/74 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gütesiegel „Made in Germany“ ist ein Exportschlager der deutschen Wirtschaft. Es steht für hohe Qualität deutscher Produkte und Diens…
Freitag, 10. Oktober 201418/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein achtjähriger Sohn fragte mich in der letzten Woche: Mama, was ist eigentlich der Tag der Deutschen Einheit? An dieser Stelle wird einem bewusst: Unseren Kindern – zumal den …
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Fokus nun auf ein Thema richten, welches nicht ständig in den Medien präsent ist. Es gibt zum Glück wenig schlechte Nachrichten dar…
