Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders. Es ist ein Tag, auf den gerade wir als Abgeordnete vo…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Ge…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller G…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 2 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfol…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen, Gewalt in Partnerschaften, Gewalt im sozialen Nahraum: Das ist ein täglicher Angriff auf die Würde der Opfer und auf die Sicherheit in unserem Land. Wer in den ei…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Alexander Dobrindt! Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt – das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition, und dieser Haushaltsplan übersetzt diesen Dreiklang in ganz …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Nicht einmal ein Viertelprozent macht der Anteil des Justizeinzelplans am gesamten Bundeshaushalt aus. Und dennoch kann niemand ernsthaft bestreiten, dass wir m…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht für Sicherheit, Schutz und Stabilität. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es auf den Punkt gebracht: „Wir rüsten unsere Sicherhe…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten W…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer …
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat mit der neuen christlich-sozialen Koalition die Union wieder Verantwortung in der Sicherheits- und Migrationspolitik übernommen. Ich gratuliere meinem Fra…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Hubig, meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt aussprechen. Für Sie ist das BMJV ja kein ganz neuer Arbeitsplatz, was Ihnen die…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Unser Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht, das sich seine starke Stellung selbst in über sieben Jahrzehnten hart erarbeitet hat, gerade weil der Ver…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Bundesregierung ist in der Innen- und der Rechtspolitik krachend gescheitert. Denn vom ersten Tag an unterlagen alle drei Ampelfraktionen dem fatalen Missverständnis, d…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat nun einen klaren Unterschied gezeigt. Sie hier unmittelbar links leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen, bei einer bloßen Computeradresse wohlg…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir hier zu einer Einigung gekommen sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und beim Justizministerium für die Verständigungsbe…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, Herr Kollege Vogel, dass Sie über Wirtschaftswachstum gesprochen haben; bisher ist diese Ampelregierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum in diesem Land aufgefa…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns über 75 Jahre Grundgesetz. Wir würden uns als Unionsfraktion aber noch mehr darüber freuen, wenn die Bundesr…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft stellt unser Land vor immer ernstere Probleme und unsere Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben. Tagtäglich können wir von Messerangriffe…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem vor über 50 Jahren nicht die US-Amerikaner, sondern die Sowjets den ersten Satelliten ins Weltall geschossen hatten, wurde damals der Leiter der US-Raketenforschung gefragt, w…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Staatsformen. Und auch in…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar haben wir hier im Deutschen Bundestag in diesem Jahr eine Mahnung für unsere Arbeit mit auf den Weg bekommen. In ihrer ergreifenden Rede hat die H…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Union stehen für Sicherheit, Opferschutz und eine starke Justiz. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode bereits Anträge eingebracht, etwa zur Speicherung von IP-Adressen, zur Bekämpfung von…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. So s…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderehen sind eine eklatante Verletzung des Kindeswohls, insbesondere von Mädchen. Solche Ehen nehmen diesen Mädchen in der Regel ihre Bildungschancen, führen häufig zu frühzeitigen…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den genau 150 Tagen seit der ersten Beratung unseres Antrages sind die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft weitergewachsen. Der Bürokratietacho hat seitdem weitere 27 Milliarde…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tag für Tag werden in unserem Land Kinder, ja, zum Teil Kleinstkinder, Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Der Missbrau…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überbordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirtschaft und auch dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben und Prioritäten zu verfolgen. Und …
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Minister, können Sie ausschließen, dass weitere Diskriminierungsmerkmale, die zu erheblichen Erweiterungen des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes führen, eingefügt werden?…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein erneuter Beleg dafür, dass Sie und diese Regierung ein problematisches Verhältnis zur Demokratie haben, und dass es eine Arbeitsverweigerungshaltung speziell bei…
Vielen Dank. – Da ich von der Rednerin der SPD so oft angesprochen worden bin, will ich sie nicht enttäuschen und gerne noch einmal ein paar Sätze zu ihrer heutigen Rede sagen. Zunächst einmal greife ich den Gedanken „Kinderrechte“ auf. Ich…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Ich grüße die Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staat hat bekanntlich zwei Mittel, um Politik zu machen: Geld und Gesetze. Das Versagen der Regierung beim Thema Geld haben die Redner meiner Fraktion in den letzten drei…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, am 23. Mai dieses Jahres wurden die Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Zuge der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Danach werden in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kind…
Das tue ich sehr gerne. – Angesichts des ernsten Themas – und die Bewertung teilen wir ja – hätte ich mir wirklich heute eine konkretere Antwort sehr gewünscht. Ihr Kanzleramtsminister hat anlässlich der Regierungsbefrag…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen beginnen, die auf Bundestagsseite mitgewirkt haben, und außerdem namentlich noch einmal die beiden …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle der letzten Tage beweisen: Unser bereits im letzten Jahr gestellter Antrag ist aktueller denn je. Die Aktualität ist kein bisschen weniger geworden – im Gegenteil: Bei de…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine in einer neuen, schrecklichen Dimension. Und gerade denjenigen, die glauben, es könnte eine Lö…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist erforderlich, weil die Regierungsmehrheit in diesem Haus seit zehn Sitzungswochen, also seit einem halben Jahr, die Behandlung eines Antrags der Union blockier…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir mussten letzte Woche einen bitteren Jahrestag begehen: ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Jahr Tod und Gewalt, ein Jahr Kriegsverbrechen. Das russische Militär…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Die heutige Haushaltsdebatte findet knapp ein Jahr nach dem Start der Ampelregierung statt – ein guter Anlass zu einer ersten Bilanz der Ampe…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der einen oder anderen Rede in der Debatte will ich doch mal kurz in Erinnerung rufen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Dass wir den Klimaschutz als die zentrale Aufga…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts der letzten Jahrzehnte gehört, dass das Führen eines Angriffskrieges heute als Verbrechen weltweit geächtet ist. Dieses Verbreche…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist nicht die erste im Deutschen Bundestag zu Fragen der IP- und Verkehrsdatenspeicherung. Aber auch diese Debatte ist offenbar bitter nötig. Denn bis zum heutigen…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag wird vielen in den Ampelfraktionen wohl nicht gefallen; denn er deckt einmal mehr auch hier das Zaudern und Zögern dieser Bundesregierung auf. Gerade bei der Bekämpfung v…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Weltpolitik, aber auch unsere nationale Politik grundlegend verändert. Wir spüren das in fast jeder Debatte hier, auch in dieser …
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich will zunächst einen Satz sagen: Wir und ich stimmen Ihren Ausführungen zur Rolle des Rechtsstaates und der Rechtspolitik in Unterstützung der Ukraine gegen diesen unprovozierten russischen Angriffs…
Vielen Dank, das tue ich gerne. – Den Willen wollen ich und wir Ihnen nicht absprechen. Nur, das Mittel Quick Freeze mag verfassungsrechtlich – wie anderes auch – unbedenklich sein; es bleibt aber weitgehend wirkungslos. Ich kann, um im Bil…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin, dass Sie zu Beginn meiner Rede auf das Alternativprogramm aufmerksam machen, nehme ich Ihnen nicht weiter übel. Ich kann die Intention verstehen…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die heutige Debatte hat uns einer Entscheidung über das Ob und Wie einer Impfpflicht nicht wirklich nähergebracht. Der wichtigste Grund ist offensichtlich, dass Sie innerhalb der…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Offene Bundestagsdebatten gelten ja gemeinhin als Sternstunden des Parlaments. Ob diese so eine wird, werden wir vielleicht in anderthalb Stunden wissen. Eines allerdings ist schon jetzt kla…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 3 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben eben hier Ihre persönliche Meinung zum Thema Impfpflicht geäußert, und ich will auf dieses Thema, weil es das ist, das uns am meisten beschäftigt, zurückkommen. Ich glaube, wir haben …
Das tue ich gerne. – Ich will schon darauf hinweisen, dass es zwar interessant ist, welche Meinung Sie als Privatperson, als Politiker oder Abgeordneter haben, Sie aber hier in der Regierungsbefragung das Verfassungsorgan Bundesregierung ve…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal meine herzlichen Glückwünsche an den Bundesjustizminister! Sie haben eines der schönsten Ressorts der Bundesregierung, und man hat es einem klugen Rechtspolitiker anve…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Zum BMI-Erlass für Einbürgerungserleichterungen. Auch die Bundesregierung hat sich immer klar zur deutschen Verantwortung für das NS-Unrecht im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit bekannt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie, ohne Kandidaten aber gibt es keine Wahlen. Am 26. September findet die nächste Bundestagswahl statt, und bis zum 19. Juli müssen die Wahlvorschläge…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken, dass der Bundesminister diese wichtige Haushaltsrede natürlich gerne selbst gehalten hätte. Allerdings hatte er – das wurde eben schon gesagt – Kontakt zu einer Mitarb…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen Verwaltungsdigitalisierung war das eben verabschiedete Meldegesetz für heute der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich. – Ich hätte noch eine andere Einleitung anzubie…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes. Ich weiß: Dieses Thema bringt nicht gleich jeden Zuhörer in Wallung. Andererseits haben wir …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren schmerzhaft feststellen müssen: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir müssen uns vielmehr täglich für sie einset…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vor, der in den letzten Monaten für einige Aufmerksamkeit gesorgt hat. Im …
