Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Erinnerung: Heute ist Freitag, der 25. Juni 2021. Es ist der letzte normale Sitzungstag vor der Bundestagswahl im Herbst. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP legen uns das …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde dies zu einem übergeordneten Ziel ausgerufen. In den letzten Jahren wurden die Anstrengungen gebündelt. Und doch, im Zeichen der auslaufenden Pandemie, mussten wir nun feststellen, dass uns…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie geht, und damit kehrt die AfD zu ihren altbekannten Mustern und Feindbildern wie den Muslimen zurück. Sie wollen damit wieder ein paar Prozentpunkte beim Wähler erh…
Ja, ich habe auch schon nachgefragt, ob es in der Parlamentarischen Gesellschaft Schokoeis gibt. Also, wir gehen um 17.10 Uhr, wenn Ihr Dienst hier beendet ist, noch ein Eis essen; versprochen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den schönen Gruß zum Geburtstag. Jawohl, es ist eine Freude und ein schönes Geschenk, diesen Jahresbericht 2020 heute vorbringen zu können und auch an den Präsid…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, zunächst muss ich Ihnen meinen tiefen Respekt und meine Anerkennung aussprechen. Denn ich glaube, in diesem Land ist etwas verloren gegangen, nämlich das, was sich Fehlerkultur nennt. Sie tragen die Verantwortung für e…
Ja, wenn Sie gestatten. – Das ist wahrscheinlich ein sehr wesentlicher Punkt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich im Bereich Zivilschutz und Bevölkerungsschutz, aber auch in der Reform der Sicherheitsbehörden auskennen, stoßen natürlich…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber Debatten sind doch fast lebhafter und freudiger, wenn man auf ein solches Blumenrevers wie das Ihre schaut. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir – leider – zum Ernst der Debatte zu…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land. Sie versucht, mit billigem Populismus Aufmerksamkeit zu erhaschen, ohne die wirklichen Gefahren zu bekämpfen. Denn wenn Sie ein wi…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Digital Natives, Millennials, Generation Z: Wir nutzen heute diese Bezeichnungen für Menschen, die mit der Digitalisierung in der Gesellschaft aufgewachsen …
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fünf radikalislamischen Anschläge in den letzten vier Wochen haben uns alle erschüttert. Wir haben hier darüber in den letzten Tagen debattiert u…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dresden, Paris, Nizza, Lyon, Wien – innerhalb von 28 Tagen wurden neun Menschen in Europa, mitten unter uns, auf grausamste Art und Weise von Islamisten ermordet und viele weiter…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Wir verabschieden heute das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen. Ja, man kann kritisieren, dass …
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Schicksal liegt in Europa, als Teil der europäischen Gemeinschaft: Das sagte 1988 die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Man glaubt es kaum, wenn man d…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 2 Reden
Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. Ich glaube, das Thema „innere Sicherheit“ hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt; nicht nur das Thema Migration, sondern auch der Warntag und andere Ereignisse. Ich möchte noch mal auf die Fr…
Eine ganz kurze. Vielen Dank. – Neben der Entscheidung, dass wir Menschen aufnehmen, ist die zweite richtige und wichtige Komponente, dass wir direkt vor Ort Hilfe leisten, um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern. Deswegen sind dort …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übernehmen Petitionen die Aufgabe des Parlaments? Diesen Eindruck könnte man schnell gewinnen, wenn man sich das letzte Jahr, vor allem die letzten Monate, einmal näher anschaut.…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir im Bundestag wieder einmal über den politischen Extremismus in Deutschland. Die Fraktion der AfD hat dazu einen Antrag vorgelegt. Dieser ist, wie von dieser…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte heute ein sehr guter Tag sein, stünde er nicht unter dem Zeichen der Coronakrise. Vielleicht ist es gerade deshalb gut, dass wir noch an diesem Tag das THW-Gesetz novel…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die 80 000 Helfer und Helferinnen des Technischen Hilfswerkes. Heute novellieren wir das THW-Gesetz. Zunächst einen ganz besonderen Dan…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Menschen beschäftigen sich im Allgemeinen nicht gerne mit dem Thema Sterben oder mit ihrem eigenen Tod. Die Entscheidung zur Organspende ist eine äußerst persönliche, die den eigenen moralischen, ethischen oder religiösen Vorstellungen ents…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 2 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren sprach Helmut Kohl in Dresden: Und auch das lassen Sie mich hier auf diesem traditionsreichen Platz – in Dresden vor den Trümmern der Frauenk…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es etwas Besonderes für mich, vor Ihnen zum Thema Sicherheit zu sprechen. Heute, am 19. Dezember, halten wir inne und gedenken. Wir erinnern uns: Ein Terrorist fuhr mit…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Durch Ihren heutigen Antrag geben Sie uns, der Koalition von CDU, CSU und SPD, die Möglichkeit, die Erfolge des Informationsfreiheitsgesetzes und der Open-Datastrategie öffentlichkeitswirksam zu präsentieren – Erfolge übrigens, auf die Sie …
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir leben heute in einem freien Europa, ein freies Europa, welches vor 30 Jahren hart erkämpft und hart erarbeitet wurde – hart erarbeitet vor allem von denjenigen, die 1989 auf…
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 2 Reden
Herr Innenminister, vielen Dank. Sie haben das Thema Migration angesprochen. Die Lage auf dem westlichen Balkan treibt uns um, und wir müssen da zügig für Ordnung sorgen. Ich glaube, das sind wir unserer Bevölkerung gerade nach den Ereignis…
Ich habe eine kleine Nachfrage. – Das ist sehr richtig; deswegen müssen wir ja zügig handeln, weshalb ich nach den konkreten Maßnahmen gefragt habe. Ich habe eine konkrete Nachfrage: Wir wissen, dass in Serbien eine liberalere Visapolitik a…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Liebe Kolleg…
Die Europäische Union als Gemeinschaft ist ein starker Bund souveräner Nationalstaaten. Wir haben erkannt, dass wir nur gemeinsam Frieden erreichen, Wohlstand sichern und die Zukunft gestalten können. Die Assoziierung neuer Partner und Mitg…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Schäuble! Liebe Kolleginnen und Kollegen! BerlinBrennt! Was sich martialisch anhört, ist eine Kampagne der Feuerwehren, die uns alle aufrütteln soll. Die Belastungen der haupt- und ehrenamtlichen Wehre…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Folgendes vor: Kurz nach der Bundestagswahl, 1. November 2017, 3 Uhr nachts. Eine Person legt ein Päckchen auf einem Auto auf einem Privatgrundstück ab, daran be…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Gott besiegt euch! Er gibt uns die Kräfte, dass euer letzter Tag ist“ oder „Kindermörder Israel“ wurde in der letzten Woche auf dem Al-Quds-Marsch hier i…
Sehr geehrter Kollege, das sind alles gute Lippenbekenntnisse. Aber wenn wir uns allein die Geschichte Ihrer Partei anschauen und die antizionistischen Bewegungen in der Deutschen Kommunistischen Partei, in der Kommunistischen Plattform Ihr…
Seit 2010 haben wir uns, mit der Gründung des IT-Planungsrates, hohe Ziele für die Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltungen gesetzt. Und trotzdem kommen wir nicht so recht vom Fleck. Die Evaluierung des E-Government-Gesetzes zeigt se…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2018 war für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht nur ein überaus ereignis- und arbeitsreiches Jahr, sondern auch ein durch eine Reihe kontrover…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Die Evaluierung des E-Government-Gesetzes zeigt sehr deutlich, dass wir im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf die Strafbank gehören. Zwar haben wir die beabsichtigten Impulswirkungen unserer gesetzlichen Initiativen e…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich. Sie sind in unserem Land in allen Bereichen zu finden – insbesondere auch bei den …
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die ehemalige PDS bzw. SED, Die Linke, einen Antrag zur Belebung ostdeutscher Regionen einbringt, also die Partei, die 40 Jahre lang …
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte hat wieder eins gezeigt: Die AfD hat mächtig Angst; denn ihr bisheriges Feindbild, auf das Sie sich eingeschworen haben, ist bald nicht mehr da. Spätesten…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP enthält viele sinnvolle Ansätze. Wir haben uns in dieser Debatte bereits eingehend dazu ausgetauscht. Ich finde es gut, dass unsere föderal aufgebaute Sicherheitsarchitekt…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast rührend: Die Lieblingsbeschäftigung der AfD, die Wiedergabe der Kremlpropaganda, musste der vermeintlichen Sorge um Extremismus weichen. Die AfD hat zu diesem TOP ein…
Mittwoch, 12. Dezember 201819/70 · 1 Reden
Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten es selber angesprochen: Die Ordnung, Begrenzung und Steuerung der Migrationspolitik setzen viele kleine Schritte und Bausteine voraus. Ein populistisches Marktschreierwesen, wie wir es leider selber erlebt h…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulz, es ist schön, dass wir Sie wieder hier im Plenum dabei haben. Es ist schön, zu sehen, dass es Ihnen allmählich besser geht. Ich muss ehrlich sagen: Als ich d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linken, damit eins von vornherein klar ist: Abschiebungen und Rückführungen sind ein zulässiges, verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument des Rechts…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Die sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz sehe ich hingegen kritisch. Die eigentlich für 2019 geplante Entlastung der Beitragszahler um 0,1 Prozentpunkte wäre durch die Rücklagen der Rentenversicherung möglich. Du…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Bezug auf Chemnitz und den Fall Maaßen haben in den letzten Wochen Empörung in der Bevölkerung und auch bei vielen politisch engagierten Menschen ausgelöst, auch bei …
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle erinnern uns an die große Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Die riesige Anzahl von Asylanträgen hat unsere Behörden auf eine harte Probe gestellt. Wir wissen – das gehör…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Messer entwickelt sich zu der meistbenutzten Waffe der Gewaltkriminalität. Entsetzliche Verbrechen werden mit Messern begangen, und zwar sowohl von In- als auch von Au…
Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, natürlich habe ich vor dieser Rede exakt recherchiert. Wir haben zahlreiche Quellen, öffentlich zugängliche wie natürlich auch verschiedene andere Quellen, genutzt, um diese Vorwürfe zu prüfen. Wir sind …
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In der öffentlichen Diskussion ist in letzter Zeit vermehrt von sogenannter Politikverdrossenheit die Rede. In der Bevölkerung entstünde der Eindruck, „die da oben“ …
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Kein Problem, Herr Präsident. Sie sind nicht der Erste in meinem Leben, dem das passiert ist. Aber damit ist mir Ihre Aufmerksamkeit sicher. Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre klaren Worte und auch für den Ordnungsruf. Ich glaube, es ist …
Mittwoch, 21. Februar 201819/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, seien Sie in dieser Debatte doch ehrlich. Es geht Ihnen nicht um die Rechte von Frauen, sondern einfach um Provokation und um Selbstbestätigung in der vermeintlic…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben wir leider wieder eindrücklich zu hören bekommen, wie die AfD versucht, uns hier vorzuführen. Ich sage Ihnen eines: Wir als Union brauchen uns beim The…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschäftigt alle Bundestagsfraktionen. Neben dem vorliegenden Gesetzentwurf der Union haben FDP, Grüne, AfD un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlkampfzeit auf den Märkten scheint für die AfD immer noch nicht vorbei zu sein. Zum zweiten Mal heute stilisiert sie, die selbsternannte Heimatpartei, sich als vermeintli…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 2 Reden
Guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank für diesen Bericht. Das ist ein sehr wichtiges Thema für unser Land. Meine erste Frage lautet – in Absprache mit den Kollegen aus unserer Fraktion würde ich noch weitere Fragen stellen –: Welche Fakt…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wer ständig von Gewalt redet, wer andauernd Kampfansagen macht, darf sich nicht über den Gewaltanstieg in unserem Land wundern. Gerade politische…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist ein kryptischer Begriff, der in seiner Abstraktheit darüber hinwegtäuscht, was ihm innewohnt, nämlich Hass gegen Juden. Er ist ein Begriff, der in seiner Abstr…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Daten werden zu Recht häufig als das neue Öl bezeichnet. In Ländern, die bereits eine etablierte Strategie zur Veröffentlichung ihrer jeweiligen Datenschätze haben, zeigt sich, wie groß der aus ihnen zu schöpfende Nutzen sein kann. Großbrit…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Minister; auch vielen Dank für die gute Erfolgsbilanz in diesem Bereich. Es gibt allerdings noch einiges zu tun; das haben Sie auch nicht bestritten. Es gab in dieser Legislaturperiode ein Normenscreening, bei dem geprüft …
