Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an dieses Rednerpult als Unterzeichner der Entscheidungslösung getreten und trete an dieses Pult, um zu überzeugen. Aber ich bin hier auch ans Pult getreten, um überzeug…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dieser bühnenreifen Theaterdarstellung sollten wir vielleicht zur Sache zurückkehren. Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unse…
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum berufsständischen Recht für Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsnotare in zweiter und dritter Lesung. Wir haben gut miteinander gerungen. Ganz herzlichen Dank für die guten Ges…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier in letzter Zeit viel mit notariellen Gesetzen, notariellen Beurkundungen und notariellen Onlineverfahren zu tun – und heute mit dem Vollzug der Digitalisierung von Imm…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind führende Industrienation. Die Partei, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und über unsere Industrienation, über unseren Wohlstand und die Herkunft unseres Wohlstand…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bin ich aufgefordert worden, das Ganze so zu erklären, dass es auch ein Stahlarbeiter in Duisburg auf der Straße versteht – was aber nicht heißt, dass der Stahlarbeiter w…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie der Kollege Steffen oder der Kollege Wiegelmann versucht, die Rede etwas interessanter oder kurzweiliger zu gestalten, und gerade „Witze über Notare“ gegoogelt: Es …
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann. Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles …
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, das gesamte Panorama des Gesetzentwurfes zu beleuchten und noch mal Schwerpunkte zu setzen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, weil er e…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweitung von notariellen Onlineverfahren und weiterer Gesetze: Ich komme gleich noch zu dem gesamten Maßnahmenbündel; denn nicht alle Gesetze bekommen immer die notwendige Aufm…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 2 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, die Erwartungshaltung in unserem Land ist klar: Die Spritpreise sollen und müssen sinken. Dass die Bundesregierung – an der Spitze das …
Wenn die Klugheit genauso hoch gewachsen wäre wie das, was wir gerade gehört haben, wäre es gut gewesen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gut, weil er uns Gelegenheit gibt, grundlegend über Indus…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihre Gedanken ja ein kleines Licht nennen. Aber das wäre ungerecht und würde dem Sachverhalt auch nicht Genüge tragen; denn das Sprichwort besagt: „Es ist besser, ein einziges klei…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vom Vorredner Gesagte zusammenzufassen: Früher war alles besser, auch die Zukunft. – Mit dieser Mentalität kann sich die Bundeswehr erst recht nichts kaufen. Liebe Kollegi…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Es ist besser, ein Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. – Über meinen Vorredner und seine Fraktion kann ich nur sagen: Sie verfluchen die …
Freitag, 14. November 202521/41 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen an einem Marktstand und habe mit einer Bürgerin über die Rentenpolitik diskutiert. Sie sagte da: Ihr zahlt doch keine Steuern. Dann habe ich gesagt: B…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein gutes Gesetz. Jeder, der zu Hause versucht, seinen analogen Datenbestand an Urkunden und Dokumenten, die er braucht, zu digitalisieren, jeder, der wie ich letztens d…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Än…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag über die Stahlindustrie und auch die Automobilindustrie reden. Bei der Stahlindustrie wurde es beim Vortrag der Grünen versöhnlicher; …
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen schamlos und ungeniert, dem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf bzw. ein solches Schriftstück vorzulegen. Weil Ihnen eine Strafverfolgung zuwider is…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Homberg. Wir haben eine lange Bergbautradition. Und als ich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Förderung des letzten Stückes deutscher Steinkohle beiwohnen dur…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Sportmilliarde und jüngst 3 Milliarden Euro für den Verkehr sind jetzt beschlossen. Aber wann sehen die Menschen in unserem Land das, auch …
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 – Justiz – ist ein in Zahlen gegossenes Werk von Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Vertrauen in unseren Rechtsstaat besteht, wenn man einer Studie eines der größten …
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushaltsentwurf ist mit seinen Einnahmen und Ausgaben ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wir bestimmen hier gemeinsam Ausgaben, mit denen wir …
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin. Ich möchte das tatsächliche Bild der Stahlindustrie in unserem Land zeichnen. Denn unser heimischer Stahl ist in Not, und davon sind insgesamt 3,7 Millionen A…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, können Sie bitte auch noch mal zu Gesprächen mit der EU-Kommission ausführen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz unseres Marktes in Deutschland und in Europa vor Überkapazitäten im internationalen Wet…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Mit Heimatnennung, danke! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon einigermaßen befremdlich, dass über die Schuldfähigkeit von Kindern und Jugendlichen entweder auf Stammtischniveau diskutiert wird oder teilweise…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Reihe von allerdings nur im Training gefährlichen Torschützen erlebt; die bringen einem im Spiel dann relativ wenig. Und der Redner der Union, der Kollege G…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt viel über thyssenkrupp gehört, und fast jeder hat das Unternehmen in seiner Rede erwähnt. Für viele der Rednerinnen und Rednern, die das Wort „thyssenkrupp“ in den Mund genommen haben, war es n…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Die Koalition freut sich; sehr schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer vernetzten Gesellschaft wie der unseren sind Daten besonders wertvoll. Deshalb zielen auch Hackerangriffe und Cyberkriminalität …
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Schönen guten Abend! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle weltpolitische Entscheidungen und Entwicklungen bilden sich derzeit auch in der Bundesrepublik auf vielfältige Art und Weise ab. Wir haben mehr als 1 Mill…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Fünften Änderungsgesetzes zum VwVfG geht die Koalition heute einen weiteren wichtigen Schritt voran zu einer verstärkten Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens.…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine gewähren wir mehr als 1 Million Menschen Schutz in unserem Land. Ferner ist die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten mit über 250 …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, zur Halbzeit nach dieser Rede befördern zu wollen, in der anstehenden Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf ein…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Ich möchte zuerst auf die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren eingehen. Schnelle Verfahren sind kein Selbstzweck: Schutzsuchende müssen schnell Klarheit über ihren Rechtsstatus erhalten. Das fördert die Integration im…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Hinterbliebene, die Sie Todesopfer beklagen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie Verletzungen an Leib und Seele davongetragen haben! So wie Ihr Verlust, Ihre Verletzung Teil Ih…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Anders stellt sich dies bei Kommunikation unter Abwesenden dar, beispielsweise am Briefkasten oder am stehenden Auto. Betrachten wir heute mal nur die Briefkästen. Natürlich kann man die politische Information unmittelbar vor Wahlen, aber a…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit habe ich jetzt auch nicht gerechnet, dass die CDU/CSU-Kollegen sich bei diesem Thema davonstehlen und nicht reden. Ich glaube, Seneca hätte den Ausspruch „Es ist nicht weni…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 2 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob der nachfolgende Ausspruch eines Kabarettisten ausgerechnet für den Kollegen König gemacht worden ist, aber die schwierigste Turnübung ist immer noch, sich selbst a…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu so später Stunde ist das die zweite sportpolitische Debatte an diesem Abend. Sportgroßveranstaltungen, Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen brauchen Sicherheit. Es is…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Pult zu sprechen, ist eine Ehre. Es ist ein Privileg, das Menschen bei Wahlen einem Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten verleihen. Aber diese Demokratie besteht nicht nur a…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zugegebenermaßen ein schmales Gesetz, wenn man es ausdruckt: Es hat vier Seiten, sieben Paragrafen, wovon eine Seite allein auf den Anwendungsbereich verwendet wird. Da i…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Fraktion, die Coronaleugnerinnen und ‑leugner in ihren eigenen Reihen hat, habe ich eigentlich keine bessere Rede erwartet. Ich halte es da mit Bertolt Brecht: Wer die …
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung meines Vorredners sage ich nur: Wer viel redet, glaubt am Ende auch das, was er sagt. Das sollte an dieser Stelle Warnung genug sein. Das, was wir heute mit diesem Ve…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Haug hat gerade sehr viel über Unmöglichkeit geredet und dabei völlig vergessen und nicht bemerkt, dass sein Verhalten und sein Gebaren hier völlig unmöglich sind und waren. Unsere Demokratie, unser Deu…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal überzieht die AfD dieses Haus mit einem Antrag, der untauglich ist und vor Widersprüchlichkeit strotzt. Nicht alles kann man in fünf Minuten Redezeit und in einer …
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entscheidungen im persönlichen Bereich sachlich zu treffen, ist schon schwierig. Aber sind eine Vielzahl von Personen aufgerufen, wie hier im Deutschen Bundestag oder in Parteien…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon immer mal wissen wollte, woher der Spruch kommt: „Ich würde mich gerne mit Ihnen geistig duellieren, aber wie ich sehe, sind Sie unbewaffnet“, der muss sich nur die Red…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir endlich. Wir haben oft genug darüber gesprochen und debattiert, ob der Bundestag zu groß ist. Wenn es eine einfache Lösung geben würde, dann hätten wir all…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Torbogen des Franz-Haniel-Gymnasiums in Duisburg steht der Spruch: „Eifriges Ringen führt zum Gelingen“. Im Deutschen Bundestag habe ich dann gelernt, dass die einen eifrig a…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt des Gesetzentwurfs wurde schon einiges gesagt, und abermals dazu vorzutragen, halte ich nicht für notwendig. Deshalb möchte ich Ihnen lieber die Beweggründe meiner SPD…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Wahlrecht allgegenwärtig ist und in jeder Debatte in den letzten Wochen öfter vorkommt, dann ist das auch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wahlen näherrücken und…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Planungssicherstellungsgesetz verändern wir sicherlich nicht grundlegend das Verwaltungsverfahren. Vielmehr sorgen wir dafür, dass Planverfahren in diesen Zeiten und der…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen man sich schon beim Lesen fragt: Wie soll die AfD-Rednerin eigentlich diese vier Seiten Antrag, die planlos zusammengeklaubt sind, im Deutschen Bundest…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das ein sehr wichtiger Baustein für die Luftsicherheit ist. Wir schreiben ins Gesetz höchste Anforderungen an die Zuverlässigkeit derjenigen h…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal und sicherlich auch nicht das letzte Mal, dass wir hier über das Wahlrecht reden, weil wir – Herr Carsten Schneider hat das gerade versprochen – noch i…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zivile Luftfahrt des Landes und die dazugehörigen Flughäfen sind sensible Einrichtungen; das haben wir gerade schon gehört. Hier schützen wir die deutsche und die europäisch…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht, sich als Hüterin der Pressevielfalt und der Transparenz im Parteienrecht aufzuspielen. Das Ergebnis vorweg: Es bleibt bei einem völlig untauglichen Versuch. Sie…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Die Ausführungen des Kollegen von der AfD führen dazu, dass ich etwas tun muss, was ich ungern tue. Herr Kollege, würden Sie Ihre Rede freundlicherweise mit „Herr Präsident!“ beginnen und dann anfangen zu reden? Das mache ich gleich. – Herr…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich könnte den Antrag kurz zusammenfassen: widersprüchlich, wirr und unfähig. Man kann an dieser Debatte heute sehen, was eigentlich passiert, wenn man über die gemeinsame Geschäftsgrundlage in diesem Haus, in…
