Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche haben es schon gesagt: Über dieses Thema diskutieren wir wirklich schon sehr lange, fast über ein Jahrzehnt. Ich habe hier unzählige Reden zur steuerlichen Forschungsförderung gehalten …
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wissen wir ja fast alle, dass Kollektivierung und Verstaatlichung keine Antwort auf die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Trotzdem bringen die Äußerungen eines Juso-Vorsitzende…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass zu diesem Thema heute vier Vorlagen der Opposition vorliegen, aber nichts von der Koalition. Herr Hirte, Sie haben gesagt: Wir müssen darüber nachdenken, wie man…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist es ja immer noch eine Freude: Endlich haben wir eine Einigung für den Kohleausstieg. Eine grüne Forderung wird Realität. Unser Dank geht an all diejenigen, die jahrelang dafür gekä…
Freitag, 23. November 201819/66 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Fischer, ich habe eine Frage. Sie haben über das Fachkräftezuwanderungsgesetz gesprochen. Erst mal bin ich froh, dass die Union mit dem Einwanderungsgesetz da tatsäch…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist ja gut, dass deutsche Unternehmen in China und im Ausland investieren. Es ist auch gut, dass ausländische und chinesische Unternehmer in Deutschland investieren. Wir haben ei…
Vielen Dank. – Absolut: Wenn die FDP den Antrag nicht gestellt hätte, hätten wir heute nicht diese Debatte. Es ist richtig, dass die Bundesregierung oftmals die Diskussion mit dem Parlament und mit den Abgeordneten, im Übrigen auch im Aussc…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Vielen Dank. – Ich möchte wissen, ob es im Kabinett und zwischen den Ressorts eine Diskussion zu dem 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm gab, das Wirtschaftsminister Altmaier, wie wir der Zeitung entnehmen konnten, anstrebt. Der Finanzmini…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? – Danke schön. Sie haben im März gesagt, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhundert…
Mittwoch, 25. April 201819/28 · 1 Reden
Herr Minister, Sie schreiben in Ihrem Nationalen Reformprogramm, dass Klimaschutz ein „zentrales Anliegen der Bundesregierung“ ist. Es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Auffassung teilen. Die Klimaziele 2020 haben Sie schon aufgegeben.…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Job! Ich fand den philosophischen Überbau Ihrer Rede durchaus spannend und hatte auch den Eindruck, dass Sie, im Gegensatz zu dem Minister, der…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es so gut läuft, hat viel mit Europa und der Welt, jedoch herzlich wenig mit der Bundesregierung zu tun. Was aber mit Ihnen zu tun hat, ist, dass es in ganz zentralen Punkten keine Verbes…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Vielen Dank für den Bericht. – Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin, im Hinblick auf die Rolle des Klimaschutzes und der Umweltpolitik im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsministerin. Sie werden aus der Industrie heraus ja vermeh…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stahlbranche ist für unser Land wie auch für Europa eine wichtige Säule der industriellen Produktion. Sie ist auch wichtig für den globalen Klimaschutz. Sie ist eine der Branchen, in der d…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen aus dem KfW-Gründungsmonitor sind ernüchternd: Die Anzahl der Existenzgründerinnen und Existenzgründer nimmt kontinuierlich ab. Im Jahr 2016 hatten wir 13 Prozent weniger Gründung…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wirtschaftsmagazin brand eins hat in seiner Märzausgabe getitelt: „Neue Arbeit ... ist mehr als alte Arbeit mit Internetanschluss“. Digitalisierung verändert nicht nur die Art, wie wir pro…
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Klarstellung: Es geht bei der steuerlichen Begrenzung nicht um Neid, sondern es geht um Fairness, Fairness gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Aktionären und…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht mein Wunsch, das Land schlechtzureden. Es ist richtig, dass die Arbeitslosenzahlen gut sind und dass wir in der Europäischen Union im Vergleich wirtsc…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon außergewöhnlich, wie sich die Vertreter der Großen Koalition hier winden, um Argumente zu finden, warum man jetzt nicht zustimmen kann. Das ist sehr erhellend. Wir haben am 15. …
Mittwoch, 28. September 201618/192 · 3 Reden
Vielen Dank für die Möglichkeit, zur GWB-Novelle zu sprechen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie die Konzernhaftung angesprochen haben, weil diese Problematik unter dem Stichwort „Wurstlücke“ aufgetaucht ist.…
Vielen Dank. – Das bisherige GWB klärt folgenden Tatbestand: Die Erforderlichkeit für eine Ministererlaubnis muss begründet werden. Jetzt haben wir ja den Fall der Ministererlaubnis bei der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Es gab e…
Eine Möglichkeit, die Ministererlaubnis noch einmal in ihrer Struktur zu diskutieren und über die Frage, ob sie reformbedürftig ist, ist die GWB-Novelle. Wir haben wahrgenommen, dass Sie über die Ministererlaubnis für Kaiser’s Tengelmann un…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 90 000 Menschen arbeiten in der Stahlbranche, Zulieferer und indirekt abhängige Branchen nicht mitgezählt. Viele Menschen haben große Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Es ist gut und richtig,…
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Mittwoch beim parlamentarischen Abend des VCI. Es ist nicht unbedingt ein Heimspiel für die Grünen, bei den Vertretern der chemischen Industrie zu sein. Das ändert sich jetzt ein bi…
Mittwoch, 27. Januar 201618/151 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmer, jetzt haben Sie mich an einer Stelle echt enttäuscht. Dieser Jahreswirtschaftsbericht und die Betonung auf dem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent: Mein Gott, der Jahreswirtschaft…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Ich habe vor einem Jahr bei dem Mandat Resolute Support Mission mit Enthaltung gestimmt und gleichzeitig eine Konzentration der Kräfte auf den Aufbau und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie der afghanischen Sicherheitskräfte gefor…
Mittwoch, 2. Dezember 201518/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn die Bundesregierung jetzt da wäre. – Da ist die zuständige Staatssekretärin. – Wir haben ja schon darüber gesprochen, dass unsere Fragen nicht nur ungenügend, sondern übe…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hajduk hat es gesagt: Die Expertenkommission zum Thema Investitionsstau, die Fratzscher-Kommission, hat sich bis März 2015 mit dem Ziel befasst, die verhaltene Investitionstätigkeit in De…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Wir kritisieren gar nicht, was im Gesetz steht. Entlastungen und Erleichterungen bei Meldepflichten, Grenzbeträgen und Schwellenwerten sind richtig. Eine Entlastung der …
Mittwoch, 20. Mai 201518/105 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zurzeit wirklich große Probleme und über viele Sachen zu diskutieren. Wir hätten zum Beispiel gern über die Kohleabgabe gesprochen, wir hätten gern über die NSA gesprochen und, und, …
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, manchmal wünsche ich mir ein bisschen Demut. Sie haben wirklich viel Glück. Sie profitieren bis zum Jahr 2019 von niedrigen Zinskosten in Höhe von 32 Milliarden Euro. Sie pro…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist gerade eine ganz schöne Menge Überheblichkeit in der Debatte. Aber einmal der Reihe nach. Ein Problem dieser Kommission war, dass zwei Bereiche miteinander vermengt wurden. Der eine ist…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, ich erinnere Sie an das dritte Wort der Debatte. Dieses lautete „roter Anorak“. Sie sollten sich an damals erinnern, als Sie als Bundesumweltminister die Klimakrise wirklich erns…
Freitag, 5. Dezember 201418/74 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja richtig, was Sie da schreiben: Dass wir den Meisterbrief als Gütesiegel wertschätzen sollten. Aber was ich so verblüffend finde und was mich auch ein bisschen irritiert, ist, dass wi…
Herzlichen Dank. – Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass damals verkrustete Strukturen und eine hohe Arbeitslosigkeit dazu geführt haben, dass man sich verschiedenste Dinge überlegt hat, dass Reformen auch immer lernende Reformen…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. April 2009 haben die Mitglieder der G 20, also auch Bundeskanzlerin Merkel, die Ära des Bankgeheimnisses für beendet erklärt. Das hat aber den Finanzminister anscheinend nicht beeindruck…
Freitag, 10. Oktober 201418/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass Sie alle die Intention des Antrags, Transparenz zu schaffen, für richtig halten; das freut mich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein wachsendes Interesse daran, zu …
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, Sie heben zu Beginn Ihrer Reden gerne Zeitschriften hoch. Dieses Mal haben Sie das nicht gemacht. Sie hätten den Spiegel von dieser Woche mit dem Titel „Der Bröckelstaat“ hochhal…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist es ein großer Fortschritt, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie und Wann sprechen. Fast alle wollen diesen Mindestlohn: Gewerkschaften, Kirchen, übe…
Freitag, 4. April 201418/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen- und Bürgerrechte so ernst genommen werden, dass jeder gleichgestellt ist. Wir müssen mit den – durch die von uns gestaltete Umwelt, d…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 1 Reden
In der nächsten Woche werden wir bei den Haushaltsberatungen im Bundestag über Fördermittel in Milliardenhöhe sprechen, die in eine Vielzahl von Programmen flie ßen. Derzeit ist nicht ausreichend nachvollziehbar, welche Unternehmen und Inst…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag zeigt vor allem eines: Große Koalitionen sind teure Koalitionen. Die Mehrausgaben belaufen sich auf 23 Milliarden Euro. Wenn man danach fragt, wie das eigentlich finanz…
Donnerstag, 19. Dezember 201318/6 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begründung des Gesetzentwurfs ist ein Hohn. Darin steht, zur Gewährleistung von Stabilität und Planungssicherung in der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse dieses Gese…
