Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag mit so guten Nachrichten verbringen kann. – Wer weiß! Aber es spricht eine Menge dafür, dass es die let…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 20 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Kabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2018 verabschiedet. Sein Titel lautet: „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“. Ich habe hier das Vorabexemplar. Wir la…
Frau Andreae, ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bundesregierung insgesamt großes Interesse daran haben, die Klimaschutzziele zu erreichen und auch sonst alles zu tun, um di…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, dass die Gründerfonds, an denen der Bund beteiligt ist, mit denen aber auch privates Kapital akquiriert wird, das eine sind. Das andere ist: Wir müssen weiter darauf dringen, dass sich auch Priv…
Herr Abgeordneter, das ist nicht sonderlich schwierig. Das Aussterben von Handwerksberufen fürchten wir, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben schon eine rege Nachfrage, gerade nach so traditionellen Handwerken wie Schreiner oder Ähnlichem. Da g…
Herr Abgeordneter, ich habe eben schon in meinem Bericht gesagt, dass es zwar richtig ist, dass wir insgesamt einen Leistungsbilanzüberschuss haben, der bei gut 7 Prozent liegt, dass wir aber innerhalb der Europäischen Union nur noch bei gu…
Ich fange mit dem zweiten Teil an, liebe Frau Dröge, weil ich das schon gerade in meinem Eingangsstatement gesagt hatte. Wir haben uns bemüht, die öffentlichen Investitionen deutlich anzuheben. Ich habe von Bundesinvestitionen in Höhe von 3…
Herr Abgeordneter, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft gut qualifizierte Fachkräfte braucht. Wir haben ja eben schon das Thema „Mehr duale Berufsausbildung“ angesprochen, und da braucht man natürlich au…
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung nicht. Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Zinsentwicklung in den nächsten zwei, drei Jahren in einem solch signifikanten Bereich bewegen wird, dass in irgendeiner Form von…
Herr Abgeordneter, wir gedenken nicht erst jetzt als geschäftsführende Bundesregierung etwas dagegen zu tun. Vielmehr macht diese Bundesregierung schon sehr lange etwas dagegen. Das Erste und, ich glaube, auch das Beste und das Nachhaltigst…
Herr Abgeordneter, soweit ich weiß, gibt es keine Überlegung in der Bundesregierung, das anzugleichen; dazu kann der Kollege Meister vom BMF vielleicht gleich noch etwas sagen. Ihre Annahme unterstellt auch, dass diese Personengesellschafte…
Frau Hajduk, ich bin der Auffassung, dass eine gute Bildungslandschaft eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren eine Vorreiterrolle als Industrienation hat. Deswegen bin ich persönlich der Auf…
Wir sind nicht der Auffassung, dass es derzeit schon eine Immobilienblase gibt. Die Preise sind zwar hoch, aber nach allem, was ich von Untersuchungen unabhängiger Institute weiß, wird das noch nicht als Blase angesehen. Im Gegenteil: Man g…
Frau Kollegin, vielleicht darf ich die Beantwortung an das Bundesinnenministerium abgeben. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass dazu, soweit ich unterrichtet bin, morgen eine Debatte hier im Haus stattfinden wird. Aber der Herr Staats…
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das ein Projekt wirtschaftlicher Art ist, das beantragt werden muss und das nach den entsprechenden Vorschriften zu genehmigen ist. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass man nicht versuch…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde zur Beantwortung gerne an das Bundesfinanzministerium weitergeben, weil es ja um eine Steuerfrage geht.…
Herr Abgeordneter, wir erörtern die Frage des Kohleausstieges in einem sehr umfassenden Prozess. Wir sind dabei, vor allen Dingen mit den betroffenen Regionen einen Prozess aufzusetzen. Denn es kann ja nicht nur darum gehen, von heute auf m…
Ich kann das so jetzt nicht beantworten. Das müssen wir erst einmal sorgfältig prüfen. Wir wissen das jetzt, so wie wir hier sitzen, nicht in aller Vollständigkeit. Deswegen prüfen wir das besser und beantworten das dann schriftlich. Vom BM…
Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht: Der Kollege musste zu einem dringenden Termin. Wir würden Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten; sie ist ja auch recht technisch. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Herzlichen Dank. – Die nä…
Das kann ich gar nicht glauben. Es ist tatsächlich nicht zu glauben. Es geht um die Bürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro, von der der Steuerzahler wahrscheinlich einen Großteil nicht wiedersehen wird. Meine Frage ist daher: Aufgrund we…
Was Sie hier abfragen, fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Deshalb kann ich Ihnen im Moment dazu keine Antwort geben. Wir können gerne über die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien versuchen, das bei den Bundesländ…
Freitag, 2. Juni 201718/238 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade eigentlich, dass nur so wenige Kolleginnen und Kollegen da sind. Ich meine, die frühe Uhrzeit heute Morgen und der späte Sitzungsschluss gestern Abend sind das eine. Aber …
Mittwoch, 22. März 201718/224 · 11 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Lage und Zukunft der Luft- und Raumfahrtindustrie verabschiedet. Ich habe ihn hier, allerdings nur…
Herr Abgeordneter, ich bin die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Ich bin – vielleicht leider – nicht für alle Bereiche zuständig. Die beiden Bereiche, die Sie angesprochen haben, fallen in die Zuständigkeit des Bund…
Die Bundesrepublik ist bei der zivilen Raumfahrt in eine internationale Institution, in die ESA, die European Space Agency, eingebunden. Das heißt, wir bauen die Raketen nicht alleine, sondern gemeinsam mit noch 21 anderen Staaten. Herr Pro…
Lieber Herr Kollege Willsch, ich habe es sehr bedauert, dass wir es in Luzern nicht geschafft haben, eine größere Menge an Staaten zusammenzubringen, die bereit sind, für dieses Projekt Geld zu geben. Die Idee war, quasi eine Asteroidenabwe…
Die Bundesregierung versucht vor allem, dafür zu sorgen, dass erst gar keine Treibhausgase erzeugt werden, zum Beispiel dadurch, dass auf den Flughäfen mit Elektromobilität gearbeitet wird. Auf dem Frankfurter Flughafen und auf anderen Flu…
Dieser Gesichtspunkt ist heute im Kabinett nicht angesprochen worden, Herr Abgeordneter. Deswegen würde ich in der Tat den Kollegen Lange bitten, die Beantwortung der Frage zu übernehmen.…
Frau Kollegin, das Thema Rüstungsexporte hat heute keine Rolle in der Kabinettssitzung gespielt. Zu einer weiteren Frage hat der Kollege Mutlu das Wort.…
Wieso? Sie hat danach gefragt. Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung. Wir haben heute unseren Bundespräsidenten Steinmeier gehört. Er hat sehr prominent für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journal…
Die Bundesregierung hat eine Genehmigungsentscheidung zu Altverpflichtungen getroffen, die schon länger bestehen – Sie haben es ja selber referiert; es war ein Paket von mehreren Booten, von denen jetzt zwei Patrouillenboote zur Auslieferun…
Frau Kollegin Keul, die Bundesregierung kommt den strengen gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Rüstungskontrolle nach. Deswegen wird jeder einzelne Export geprüft und über jeden einzelnen entschieden. In diesem Zusammenhang werden wir …
Frau Abgeordnete, es ist, wie ich Ihnen schon sagte: Die Bundesregierung wird sich mit dieser Thematik befassen. Dann werden wir Ihnen dazu gerne Auskunft geben. Die letzte Frage in diesem Teil unserer Tagesordnung stellt die Kollegin Haßel…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, „neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ klingt sehr nach Rechtstechnik. Aber das ist es nicht. Es geht hier um unser Herzstück der sozialen Marktwirt…
Freitag, 27. Januar 201718/216 · 2 Reden
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkei…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich ja fast bedanken für die Chance, wenige Minuten nach der Ernennung schon die erste Rede halten zu dürfen, und das an diesem Ort, den Frank-Walter Steinmeier …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Ersten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir eine der bisher ehrgeizigsten Initiativen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Die Unternehmen…
Mittwoch, 19. Oktober 201618/195 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht: Es gibt drei Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Ablehnung der einstweiligen Anordnung dargetan hat. Alle drei Voraussetzungen sind gestern beim Han…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der syrische Bürgerkrieg ist mittlerweile zu einer regional und international beeinflussten militärischen Auseinandersetzung eskaliert. Insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS hat seit 2014 mehr und mehr an Macht …
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der Abschlussprüferaufsichtsreform geht es darum, die Qualität der Abschlussprüfungen und die Aufsicht über die Abschlussprüfer zu verbessern, weil sie für das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft von groß…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man bei einem so komplexen und sensiblen Thema nur fünf Minuten Redezeit hat, muss man sich begrenzen. Ich will mich deshalb auf die juristi…
Mittwoch, 23. September 201518/123 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Brugger, die Bundesregierung hat schon vor Jahren etwas dafür getan, dass sich so etwas nicht wiederholt. Seit 2008 wurden …
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass sich die Reihen hier so leeren; denn das Thema, über das wir reden wollen, ist ein Zukunftsthema. Damit sollte man sich befassen. Sie wissen es: Jede und je…
Freitag, 16. Januar 201518/80 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen bezieht sich in der Tat auf die Frage des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit und greift damit eines der wirklich prob…
Freitag, 7. November 201418/64 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Hohen Hauses dafür bedanken, dass sie es mit dem Einbringen des Antrags der Koalitionsfraktionen ermöglicht haben, hier im Bundes…
