Reden

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Deb…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastru…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Primetime im Deutschen Bundestag, und wir diskutieren über das Chancengerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Studierende sollen nicht von Geldsorgen geplagt werden. Damit Studieren für all…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurze Vorbemerkung zur AfD: Wenn wir in einer Diktatur leben würden, dann wären 100 Coronaleugner 100 Häftlinge. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Land der Meinungs- und Versammlungsfreiheit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr wurden in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 14 Gigawatt installiert, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Erneuerbare-Energien-Boom ist auch das W…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Connemann, es ist kein Zufall, dass sich niemand mehr an die BAföG-Reformen von Frau Karliczek und Frau Wanka erinnert. Das BAföG baut Barrieren ab und ermöglicht freie Bild…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, egal aus welchem Spektrum, egal von wem. Das Mordattentat auf den slowakischen Premierminister Fico erschüttert uns alle. Auch von u…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa rückt zusammen, und das ist eine Ode an die Freude. Der Bologna-Prozess hat die Hochschulbildung in Europa in den letzten zwei Jahrzehnten nachhaltig verändert und gestärkt. Ob Mobili…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für Bildungsgerechtigkeit. Heute wird Kooperation für Chancengerechtigkeit ganz konkret; denn Bildung ist präventive Sozialpolitik. No…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf meinen Vorredner möchte ich antworten mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wisse…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Damen und Herren! Einmal mehr hat sich Humboldt gerade im Grabe umgedreht. Trump, Putin, AfD: Wir kennen die Fake-News-Unternehmer in dieser Welt, die alternative Fakten erfinden und…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden alles daransetzen, dass die Rechtsextremen hier im Haus niemals an die Macht kommen; denn auch für die Bildungspolitik hätte das desaströse Konseque…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, auch wir freuen uns sehr über das Startchancen-Programm. Ich möchte jetzt aber zum Thema „Digitalisierung in Schulen und Bildungseinrichtungen“ fragen, weil wir ja wissen, da…

Ja. – Mir tut nur leid, dass ich diese Nachfrage gerne an den Kollegen Finanzminister richten möchte, weil er und das BMBF ja jetzt in den Verhandlungen das gleiche Finanzvolumen für den Digitalpakt 2.0 in Aussicht gestellt haben und Digita…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, uns würde als regierungstragende Fraktion interessieren, wann die Internationalisierungsstrategie des BMBFs mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder kommt – wir hatten dazu ja heute auch e…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy, die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanung…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Ausschussvorsitzender, als Bürger und als Patenonkel wünsche ich mir ein Land, in dem jedes Kind seine Träume verwirklichen kann. Wir brauch…

Marie Curie war eine exzellente Wissenschaftlerin, die für ihre bahnbrechenden Entdeckungen auf dem Gebiet der Radioaktivität bekannt ist und zwei Nobelpreise erhielt. Sie wurde in Polen geboren, studierte und arbeitete in Frankreich, sie r…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung der Wissenschaft ist so alt wie Wissenschaft selbst, egal ob in der Bibliothek in Alexandria im dritten Jahrhundert vor Christus, an der führenden Universität des f…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist engstens verknüpft mit Chancen- und Generationengerechtigkeit und eben kein Elitenprojekt, wie Julia Klöckner behauptet hat. Laut UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 besuchen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben wir im Frühjahr Pionierarbeit geleistet mit einem Gutachten über ChatGPT und einer Sachverständigenanhörung dazu. Scho…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Einzelplan wappnet uns so gut für Chancen für alle und künftigen Wohlstand wie der für Bildung und Forschung. Und trotz Krisen und sehr angespannter Haushaltslage ist das ein stabiler R…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Berufsbildungsbericht haben im Jahr 2022  475 100 junge Menschen einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. 475 100 junge Menschen, die eine sehr gute Karriereentscheid…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Jahre für die Klimarettung und bei der Energiewende sind jetzt, hier und heute. Nachdem moderne Energietechnologien durch konservative Wirtschaftsministe…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten eingetrübte Bildungsstudien und eine klaffende Fachkräftelücke. Unser Land schlittert in größte innenpolitische Turbulenzen, wenn wir nicht gemeinsam alle Hebel in Bewegung se…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion gibt den Regierungsfraktionen eine sehr gute Gelegenheit, ihre umfassenden Krisenmanagementbeschlüsse zum Schutz unseres Wissenschaftssystems darzustellen. Wir so…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann Putin seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Fast zehn Monate später bringt er immer noch tagtäglich unfassbares Leid über die Zivilbevölkeru…

Vielen Dank. – Ich würde von der Bildungsinnenpolitik noch ein bisschen den Blick auf die Bildungs- und Forschungsaußenpolitik weiten. Die Internationalisierung und die Kooperation bei Bildung, Wissenschaft und Forschung…

Vielen Dank. – Sie haben jetzt China schon angesprochen. Für uns ist natürlich spannend, wie die China-Strategie in der Federführung des Auswärtigen Amtes mit der Internationalisierungsstrategie bei Bildung, Wissenschaft…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal für die großartigen Haushaltsberatungen im Fachausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bedanken; danke an unsere Haushälter…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, zur historischen Einordnung muss ich dann schon noch mal sagen: Sie hätten diesem Land so viel ersparen können, wenn Sie uns nicht energiewirtschaftspolitisch 16 Jahre abhängig …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek, Frau Staffler, je schriller die Kritik der Union wird, umso mehr Fragen hätte ich an Anja Karliczek und Jens Spahn, der ein ganzes Buch über seine Fehler während der Pandemie…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltoffenheit steht Deutschland so viel besser zu Gesicht, als nationale Engstirnigkeit und Menschen gegeneinander auszuspielen. Das meint die demokratische Mehrheit in diesem Hohen Haus, we…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir mit Freude endlich den ersten Haushalt für Bildung und Forschung beraten, der mehr Chancengerechtigkeit, Innovationsfreude und Zukunftsmut atmet. Was wir heute klug investiere…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben Kinder und Jugendliche einen ziemlichen Zickzackkurs bei der Pandemiebekämpfung mitmachen müssen. Wir alle stehen als politisch Verantwortliche in der Pflicht, Kindern …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit und nicht mit dem Ausblenden der Wirklichkeit. Doch genau das macht Ministerin Karliczek. Sie lässt ein Video löschen, weil es ein Twitte…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nobelpreisträger/-innen, kreative Start-ups, exzellente außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen als Herzstück: Unser Innovationssystem ist sehr gut aufgestellt und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten, Konvertiten und Konfessionslosen wenden – egal von…

Frau Ministerin, die soziale und finanzielle Lage der Studierenden in unserem Land ist verheerend. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung ist ja ein Thema, das zu 100 Prozent in Ihrer Zuständigkeit liegt. Das BAföG ist auf einem Allzeitti…

Uns geht es darum, dass die Studierenden aus finanzarmen Elternhäusern und auch aus der unteren Mittelschicht tatsächlich in den Genuss des BAföGs kommen. Die kriegen das auch. Das ist nicht mehr der Fall. Doch. Ich möchte noch mal festhalt…

Wir wissen hier im Hohen Haus mehr über die Studierenden als über die Auszubildenden. Das widerspricht der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, die wir miteinander wollen. Darum will ich nachfragen: Es gibt ja die Sozi…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen, Testen, Forschen sind die Gebote dieser Stunde. Denn die Lage ist ernst: Das Infektionsgeschehen zieht dramatisch an. Wir stecken mitten in der dritten Coronawelle. Die Lage auf den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich immer noch ziemlich konsterniert. Niemand braucht eine Ministerin fürs Schönreden, sondern es braucht eine Bundesbildungsministerin, die Bildungsrealitäten anerkennt, die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie frei wäre die Wissenschaft, wenn die AfD jemals regierte? Diese Vorstellung ist blanker Horror; denn es würde Denk- und Forschungsverbote nur so hageln. Dass ausgerechnet die AfD heute d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was feiert die AfD eigentlich an Weihnachten? Die Geburt Jesu kann es ja nicht sein; denn Jesus steht für Werte wie Nächstenliebe, Empathie, Toleranz und friedliches Miteinander. All das lehnt…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt durchleidet eine Jahrhundertpandemie. Alle blicken auf Wissenschaft und ihre Erkenntnisse. Und was hat die AfD beizutragen? Nichts! Nichts, außer Zerstörerisches. Ihr Antrag ist ein G…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine 239. Rede ist meine erste als Haushälter – und die zu einem ganz besonderen Etat: dem für Justiz und Verbraucherschutz. Der Justizetat mit seinem hohen Anteil an Verwaltungs- und Persona…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell erleben wir alle, wie sehr Forschung und Innovation im Interesse der Menschheit und unseres Planeten liegen. Kluge Forschungs- und Innovationspolitik baut vor, sonst wird sie von der R…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit gehört in vielen Ländern und Regionen leider zum bitteren Alltag. Der Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit is…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studierende sind vom Lockdown besonders betroffen. Sie leben häufiger allein, durch Onlinesemester haben sie weniger Austausch, studentische Nebenjobs brechen wieder reihenweise weg. Darum müs…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vernünftig, während des Wellenbrecher-Lockdowns Kitas und Schulen offen zu halten. Denn ein weiterer Bildungs-Lockdown wäre unverantwortlich für die junge Generation. Corona hat die Sch…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Straflosigkeit schlimmster Kriegsverbrecher verhöhnt Opfer und ist eine schwere Hypothek für Friedensprozesse. Wer diese Straflosigkeit international bekämpfen will, muss den Internationalen S…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wessen Bilanz ist eigentlich schlechter: die von Ministerin Karliczek oder die von Verkehrsminister Scheuer? Darüber kann man streiten. Fakt ist: Die Zeit der großen Aufwüchse bei Bildung, F…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts Schöneres, als wenn Märchen wahr werden. Das Böse ist besiegt, das Gute hat gewonnen, ein Regenbogen strahlt. Ein modernes Märchen, das auf ein Happy End wartet, ist die Gleic…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung nennt es „Unterstützungspaket für Studierende und Wissenschaftler“. Ich nenne es eine sozial- und bildungspolitische Bankrotterklärung. Die Coronakrise bedroht Existenzen. Wir ha…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Grüne im Bundestag wollen gerade in Krisenzeiten so viel Sicherheit wie möglich für alle. Und wenn Sie, Frau Ministerin Karliczek, in diesem Tempo weiterregieren, dann machen wir uns w…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erasmus+ ist ein Erfolgsmodell, Europa ist ein Geschenk, und der AfD-Antrag ist eine pure Zumutung. Eigentlich wäre damit alles gesagt; aber ich will mir ein bisschen mehr Mühe geben als die…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Dies war ein Meilenstein zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte für die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesells…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Sattelberger, wenn selbst die FDP sagt, es gebe zu viele Befristungen, dann, meine Damen und Herren, haben wir echt ein ernstes Problem. In der Arbeitswelt ist es üblich, gute Mitar…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, über die Stärkung der Friedensforschung zu sprechen, als heute. Die Debatte ist so notwendig wie lange nicht mehr. Die Grundsätze des Multilateralismus sin…