Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kann ich es ja zugeben: Als die Diskussion damals lief, ob es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard geben soll, war ich eher skeptisch. Ich habe gedacht: Men…
Laut dem Bundesrechnungshof entgehen dem Staat durch solche Betrügereien schätzungsweise 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Rechnet man entgangene Sozialabgaben, Umsatz- und Lohnsteuern hinzu, wird es noch viel mehr. Die Bunde…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD traut den Menschen nicht, und zwar insbesondere jungen Leuten nicht, das hat Herr Peterka eben deutlich gemacht. Ich darf aus dem Antrag der AfD zitieren: Angesichts der gegenwärtigen…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen ja bestimmt den Spruch: Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Das möchte ich heute mal nicht machen. Also, Frau Tillmann, Herr Schrodi und Frau Hessel haben al…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP packt heute Abend eines der ganz großen Probleme unserer Zeit an: Die Reichen müssen reicher werden. Die reichsten 10 Prozent in unserem Land besitzen jetzt schon zwei Drittel des gesam…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieses Jahres war eine der ersten Nachrichten, dass die Deutschen im letzten Jahr um 393 Milliarden Euro reicher geworden sind. Auf den privaten Bankkonten liegen 7,1 …
Herr Kollege Schäffler, schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber wir haben ja das Mittel der Kurzintervention. Also, das war jetzt schon überraschend und auch für FDP-Verhältnisse ein bisschen dünn, sich nun ausgerechnet …
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So eine Pandemie ist ja eine gute Gelegenheit für alle Parteien – ich nehme da unsere gar nicht aus –, das zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen, was man sowieso richtig findet. Das ist …
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes machen kann, was sie will, dann versteckt sie für internationale Konzerne deren Gewinne, verschiebt sie von einem Land ins andere, nur damit d…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 2 Reden
Herr Scholz, ich habe eine Frage zum Cum/Ex-Komplex, die aber in die Zukunft gerichtet ist. Was haben eigentlich die Unternehmen zu befürchten, die in diese Machenschaften involviert waren? Gibt es beispielsweise Überlegungen in Ihrem Haus,…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin hier auf den letzten Metern noch zum Finanzpolitiker geworden. Da lernt man viele neue Begriffe, zum Beispiel den schönen Begriff BEPS, der hier schon ein paarmal fiel. Für alle, die in…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass die gestern vom Nationalen Volkskongress in Peking nahezu einstimmig auf den Weg gebrachte Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Son…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neulich, als alles dicht war, habe ich im Radio einen Klassiker des deutschsprachigen Schlagers gehört: „Dort in der Kneipe in unserer Straße, da fragt dich keiner, was du hast oder bist“. Die …
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass Sie alle einen engen und kurzen Draht zu den Regionen haben, aus denen Sie kommen, zu den Städten und Gemeinden, zu den Landkreisen, d…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte meine wenigen Minuten Redezeit nutzen, um über die Lage im Iran zu sprechen; ich kann daran anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Bei uns im Land ist es ziemlich einfach,…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 1 000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf ihrer Flucht ertrunken. Es ist das sechste Jahr in Folge, dass über 1 000 Menschen sterben mussten. Wir finden, dass dieses Sterben i…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Bestimmt hätte auch mein Kollege Birkwald kluge Dinge zum Thema China sagen können – da habe ich keinen Zweifel –; aber wir haben uns verständigt, dass ich das doch mache. Wer differenziert, verliert – das ist manchmal in …
Mittwoch, 16. Oktober 201919/117 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne die Volkverteidigungseinheiten der YPG wären die versklavten Jesidinnen nicht befreit worden, ohne die Volkverteidigungseinheiten der YPG wären die Terroristen vom IS nicht weitgehend besi…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Europäische Union hat auf ihrem letzten Treffen erneut die Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verlängert. Die Russische Föderation bzw. deren Regierung hat jetzt die …
Ja, gerne. – Wenn wir jetzt in eine andere Region schauen, nämlich in die Türkei und nach Syrien, dann stellen wir fest, dass die türkische Armee das kurdische Afrin auf syrischem Territorium besetzt hat und immer noch besetzt hält. Alle Fr…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Lieber Kollege Wendt, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede, gerade im letzten Teil, sehr viel Richtiges gesagt. Aber zum Thema „Al-Quds-Marsch und Berlin“ haben Sie ganz schönen Quatsch erzählt; den…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie in den nächsten Wochen in Ihren Wahlkreisen zu Hause erklären müssen, dass der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr 5 000 Kilometer entfernt im westafrikanischen Mali stattfindet, da…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Lieber Paul Ziemiak, ich wollte Sie jetzt nicht mit meiner Zwischenfrage aus dem Konzept bringen. Das ist ein ganz normales parlamentarisches Mittel. Aber wenn Sie sie nicht zulassen wollen, dann mache ich das jetzt eben auf dem Wege der Ku…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist natürlich absurd, wenn die übergroße Zahl der Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen in der UN-Generalversammlung oder im Menschenrechtsrat der Ver…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein weiteres Jahr sollen 1 300 Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Das Ganze soll 361 Millionen Euro kosten. Nun ist die Bundeswehr bald 20 Jahre am Hindukusch. Wir …
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Dr. Köhler, Sie hatten gerade im Rahmen Ihres Wutanfalls gegen unsere Partei auch einen Abschnitt dabei, in dem es um nukleare Teilhabe ging. Sie haben gesagt, Sie finden es nicht gut, dass wir das kritisieren, weil sie die Sicherheit …
Mittwoch, 16. Januar 201919/73 · 1 Reden
Herr Maas, im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden ja auch Organisationen der Zivilgesellschaft gefördert. Nun hat uns in den letzten Tagen eine schreckliche Information von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Ru…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Guten Tag, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ungefähr zur gleichen Zeit schon einmal über dieses Thema diskutiert. Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetz…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Willkürliche Verhaftungen, Waterboarding, Schlafentzug, Isolationshaft, Kontaktverbot zur Familie, so etwas darf es nirgends auf der Welt geben. Wir haben Berichte von Human Rights Watch erha…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lasst die Ära der Liebe und Versöhnung beginnen.“ – Das sind Worte, die man in den letzten Monaten und Jahren nur noch selten hört in einer Welt, in der es vor allen Dingen schlechte Nachricht…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Herr Hirte, Sie haben gesagt, ich solle Ihnen zuhören; dann würde ich noch was lernen. Ich habe jetzt zugehört. Es bleiben trotzdem noch ziemlich viele Fragen offen. Sie beschreiben hier eine Welt, in der ich wirklich nicht leben möchte. Si…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 2 Reden
Ich werde mich bemühen, Frau Vizepräsidentin. – Herr Tauber, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass der Einsatz, über den wir hier sprechen, zum Ziel hat, Menschenleben zu retten. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass für einen Einsatz,…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ja: Die Fraktion Die Linke ist bei Militäreinsätzen kritisch. Das wird auch so bleiben. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme. Als dieser Einsatz im Jahr 2006 beschlos…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Maas, ich möchte zuerst über die Prioritätensetzungen reden. Als Sie kaum 24 Stunden im Amt waren und die Bundesregierung insgesamt gerade einen Tag im Amt war, war das Erste, was uns auf …
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herr Außenminister, Sie haben am Beginn Ihres Berichtes eine Reihe von Konflikten benannt, bei denen Abrüstung und Rüstungskontrolle aus Ihrer Sicht helfen können. Einen Konflikt haben Sie nicht benannt: den Krieg im Jemen. Da kann Deutschl…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2001 hat Gerhard Schröder, verbunden mit einer Vertrauensfrage, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan erwirkt; einige wenige der Kolleginnen und …
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja von der SPD viel gewohnt; aber heute haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen. Ganz ehrlich: Ich glaube, Sie wollen uns alle hier für dumm verkaufen. Ich fand das Ergebnis, das die…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehe ich mit meiner Rede beginne, möchte ich eine Vorbemerkung machen: Es wird jetzt passieren – und wahrscheinlich auch künftig –, dass Argumentationen unserer Fraktion, vielleicht auch anderer…
Freitag, 2. Juni 201718/238 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gabriel, Sie haben ja eben am ganz großen Rad gedreht. Dabei ging es um das neue Europa, um den Klimawandel, um Hilfe für Kommunen sowie um die Rettung Ertrinkender. Das ist alles…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, dies ist wohl der letzte Haushalt, den Sie als Außenminister hier zu vertreten haben. Wir hatten in den letzten Jahren eine ganze Menge Differenzen, hin und wieder auch Gemei…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anna Politkowskaja, eine engagierte russische Journalistin, wurde vor zehn Jahren im Alter von 48 Jahren erschossen. Dieser Mord sollte auf brutale Weise einschüchtern, er sollte Journalistin…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktenverwaltungsbehörde als Symbol der Revolution? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Das ist ein Zitat von Richard Schröder, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Experten…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die transatlantischen Beziehungen wirklich die Bedeutung haben, die der Kollege Steinbrück eben beschrieben hat, dann finde ich es schon erstaunlich, dass kein einziger Mini…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Kollege Brähmig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mit Blick auf das Selbstbewusstsein Deutschlands und seine eigene Geschichte habe ich eine Frage bezüglich des Völkermordes an Sie, den das Deutsche Reich an den Here…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Apropos Weihnachten – in der Vorweihnachtszeit kann man es ja sagen –: Alle Jahre wieder diskutieren wir über diesen Einsatz. Alle Jahre wieder stimmen wir über eine Verlängerung dieses Einsa…
Mittwoch, 2. Dezember 201518/142 · 1 Reden
Ich danke Ihnen recht herzlich, Frau Präsidentin. – Herr Hahn, an Ihrer Rede hat mich vieles entsetzt, und wir sind uns in vielem politisch uneinig. Einen Punkt finde ich aber ganz besonders schlimm, nämlich, wie achtlos Sie hier mit dem Vö…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, nicht dass hier Missverständnisse entstehen: Wir debattieren und entscheiden nicht über die Rettungsaktion im Mittelmeer. Dafür ist überhaupt ke…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Februar dieses Jahres ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ruanda geflogen. Eine kleine Delegation des Bundestages hat ihn begleitet: Der Herr Kollege Diaby war dabei, Frau Schulz-…
Mittwoch, 4. März 201518/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Reden klingen heute sehr ähnlich, und in einer solchen Debatte muss das nichts Schlechtes sein. Wenn Außenminister Steinmeier und auch viele andere sagen, dass das Wichtigste ist, dass d…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Liebe Kollegin, herzlichen Dank für das charmante Angebot, dass wir das privat klären können. Aber ich würde gerne alle hier an den Informationen teilhaben lassen. Ich habe in der Zeit, über die Sie hier gesprochen haben, als Fraktionsvorsi…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoffentlich ist es das letzte Mal, hat Herr Brunner gesagt. Schauen wir elf Monate zurück, da haben wir hier so etwas Ähnliches schon einmal gehört. Wir tauschen jetzt wieder die gleichen Arg…
Mittwoch, 17. Dezember 201418/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wussten es. Wir wussten doch, dass Deutschlands engster Verbündeter foltert. Der Bremer Murat Kurnaz hat bereits 2007 ein Buch – Sie kennen es vielleicht –, in dem er über seine Erlebnisse …
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, der Abend ist fortgeschritten, der Plenartag war lang, und viele wollen nach Hause. Ich kann das gut verstehen. Trotzdem finde ich es richtig und notwendig, dass wir die Argum…
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reden des Außenministers, von Herrn Schmidt, von Herrn Annen und – gestern – von Frau Brugger haben alle sehr ähnlich begonnen: Sie beschreiben die Konflikte, die es überall auf der Welt gi…
Freitag, 4. Juli 201418/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen starb in Leipzig der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer. In einem Interview bezogen auf den Herbst 1989 hat er gerade mit Blick auf junge Menschen gesagt: Der Aufklä…
Mittwoch, 9. April 201418/29 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Annen, Sie haben gestern offenbar nicht zugehört. Die Frage, die Sie hier vermisst haben, hat der Kollege Movassat gestellt. Er hat gefragt: Warum tut die Bundesregierung nicht me…
Ich halte den Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen für den besten Auftrag, den eine Armee erfüllen kann. Als am 27. September 2013 der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit der Zustimmung Russla…
Freitag, 4. April 201418/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ihr habt gute Arbeit geleistet“, so bedankte sich der Präfekt des Verwaltungsbezirks Gikongoro im Süden Ruandas bei jenen, die innerhalb weniger Stunden Abertausende von Menschen getötet hatte…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brennende Barrikaden und Zelte, brennende Verwaltungsgebäude, Soldaten, die in die Menge schießen, Demonstranten, die Molotowcocktails auf Soldaten und Polizisten werfen – das sind die Bilder, …
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, das war jetzt die hohe Kunst des Eiertanzes. Es ist für Sie sicherlich nicht einfach; aber wir müssen uns ja auf das beziehen, was Sie uns hier vorlegen, und was Sie uns hier…
