Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal in einer kontroversen Debatte über dieses Thema und über die Frage, ob die Maghreb-Staaten zu Recht als sichere Herkunftsstaat…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2007 leistet die United Nations Hybrid Operation in Darfur, UNAMID, einen wichtigen Beitrag, um den langjährigen Konflikt im Sudan um die Region Darfur zu lösen. S…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über das UNAMID-Mandat habe ich Kofi Annan aus der Zeit des Bürgerkriegs in Darfur zitiert, was zum Glück nicht mehr die aktuelle Situation beschreibt. Aber wenn wir uns jetzt m…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben über die Operation Sophia debattiert. Es ist deutlich geworden, dass die Situation in Libyen einen Krisenherd in der Region darstellt. Wir sehen täglich das L…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nach dem letzten Beitrag sinnvoll, uns jetzt wieder mit der realen Welt zu beschäftigen. Man hätte ja – wenn man die Beschreibungen zur Kenntnis nimmt, die man hier hört –…

Ja. Ich glaube, das macht Sinn. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, da es eine entsprechende Frage für die Fragestunde gegeben hat, kann ich Ihnen ressortabgestimmt und in Ergänzung zu dem, was der Bundesminister des Innern ausg…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat gestern Abend dankenswerterweise die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia beschlosse…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für kaum ein Land ist der Begriff „Failed State“ leider so zutreffend wie für Somalia – und das seit Jahrzehnten. Seit rund einem Vierteljahrhundert wird das Land, dem die wirtschaftliche Basi…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missionen in Afrika, unserem Nachbarkontinent, sind besonders herausfordernd; da gibt es nichts schönzureden. Aber sie sind eben auch wichtig. Das hat die Debatte über das UNMISS-Mandat im S…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Wes Geistes Kind d…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 11. September 2001 haben wir an dieser Stelle oft über unsere Beteiligung an der Operation Active Endeavour diskutiert. Es war eine wichtige, eine erfolgreiche Operatio…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Tragödien, die sich vor der libyschen Küste abspielen, wo völlig überfüllte und gänzlich ungeeignete Flüchtlingsboote von skrupellosen Menschenschleusern auf das Mittelme…

Herr Präsident, es ist wohlgeübte Praxis der Bundesregierung, darüber nicht öffentlich Auskunft zu geben, und diese bewährte Praxis wird auch fortgeführt werden. Damit ist eine Antwort auf die Frage gegeben worden. – Die nächste Frage stell…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr leistet nicht nur im Kosovo, sondern in der Region insgesamt seit dem Beginn der NATO-Mission KFOR im Jahr 1999 einen wichtigen Beitrag zu deren Stabilisierung.…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt aus guten Gründen in unserem Land klare Regelungen für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in anderen Ländern. Wir sind immer im Einsatz mit einer internationalen Koalition …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Hattingen im Ruhrgebiet, eigentlich eine sehr schöne Stadt, die seit kurzem auch einen guten parteilosen Bürgermeister hat, war von 1979 bis 1989 die DKP im Stadtrat. M…

Herr Kollege Gehrcke, es mag für Sie persönlich ein weiter Weg sein, jetzt deklarierterweise eine Position der Äquidistanz zur sowjetischen Invasion in Afghanistan und zu dem Einsatz der Völkergemeinschaft im Auftrag der Vereinten Nationen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Sudan gilt das, was auch für den Südsudan gilt: Er ist derzeit nicht im Zentrum der weltpolitischen Aufmerksamkeit. Die humanitäre Lage ist aber leider unverändert prekär; denn inzwisc…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 18. auf den 19. April dieses Jahres kam es im Mittelmeer zu einem tragischen Unglück. Ein Flüchtlingsschiff war vor der Küste Libyens gekentert. 28 Personen kon…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Bulmahn hat wichtige Aspekte bereits angesprochen und deutlich gemacht, aus welch guten Gründen wir uns in Mali in vielfältiger Weise engagieren. Was Sie gerade vorgetragen habe…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten erfordern leider unverändert unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Kollege Annen hat es, wie ich finde, mit seinem Satz sehr treffend auf den Pu…

Herr Kollege, ich bin nicht grundsätzlich über jedes Manöver der Bundeswehr informiert, aber da Sie Ihre Frage ja als dringliche Frage gestellt hatten, die nicht zugelassen worden ist, und jetzt von der offensichtlich bestehenden Möglichkei…

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es macht Sinn, nach diesem letzten irrlichternden Vortrag zur Sache zurückzukommen. Zur Sache ist zu sagen: Vor fünf Jahren lagen vor der somalischen Küste 47 Sch…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner schönen Heimatstadt Hattingen war in den 70er-/80er-Jahren die DKP zehn Jahre lang im Stadtrat. Da waren wir Schwerpunktbezirk bei der Verteilung der Parteizeitung. – Ja, es war ma…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum der deutschen Afrikapolitik steht die Unterstützung unserer afrikanischen Partner, und zwar auf allen Politikfeldern; Staatsminister Roth hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. D…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Roth hat in seinen Ausführungen völlig zu Recht ausdrücklich darauf hingewiesen, welche dramatische humanitäre Lage vor rund zwei Jahren in Mali bestanden hat, die Auslöser des inter…

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dagdelen, erlauben Sie mir nur den einen Hinweis: „Erdogan-Regime“ ist nicht die bei uns übliche Bezeichnung für demokratisch gewählte Staatsoberhäupter oder demokratisch gewäh…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Tat jetzt über ein trauriges Thema zu reden; denn drei Jahre nach seiner Unabhängigkeit befindet sich der Südsudan in einer politischen und humanitären Krise,…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung. Ich war mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und einer internationalen Delegation im Abgeordnetenrestaurant – nachweislich mit W…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ersucht heute um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vere…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Syrien und darüber hinaus im ganzen Nahen und Mittleren Osten verdienen unverändert unsere ganze Aufmerksamkeit; denn das Leiden der Bevölkerung in Syrien geht weiter. M…