Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit de…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich sel…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, w…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die H…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen brauchen Schutz; Frauen haben Rechte. Und wir Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Würde, auf Macht, auf Einfluss, auf g…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Während sich unsere Blicke in den letzten Wochen insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen in den USA, …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Wie kann man eine Rede beginnen, ohne an das Leid der Menschen in der Ukraine zu denken, ohne daran zu denken, welche Zerstörung dieser jetzt in den vierten Winter gehende Krieg für die…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage der Städte und Gemeinden, und das ist zwingend notwendig. Wenn wir an die Städte und Gemeinden denken, in denen wir leben, dann fällt auf: Sie sind so vielf…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist einfach nu…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht ha…
Dienstag, 24. Juni 202521/12 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Nahen Osten ist derzeit undurchsichtig, extrem schwierig und kaum berechenbar. Gab es heute Morgen noch Anzeichen für eine Waffenruhe oder eine Feuerpause, wie es aus den US…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025? Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz hier im Deutschen Bundestag. Ziffer 1: Grenzkontrollenverschärfung. Ziffer 2: Zurückweisung an den Grenz…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Wadephul, mich irritiert Ihre Einlassung zur ersten Frage meiner Kollegin Chantal Kopf. Sie haben gerade in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin von mehreren Instanzen ger…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Haben Sie keine Redezeit gekriegt, oder was? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine anderen, als sie es am 1. Januar waren oder als sie es im Oktober im l…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1982/83 – als manche der Abgeordneten hier im Parlament noch gar nicht geboren waren, wie vielleicht manche derjenigen, die uns heute zuhören oder zusehen – war ich als junge Frau im Bo…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag, und zwar im negativen Sinne. Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte – zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert alle drei Minuten. Alle drei Minuten erleben eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt in unserem Land. Das bedeutet: Allein in der Zeit, während wir diese Debatte …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Vielen Dank dafür! Auch vonseiten der CDU/CSU. Die Rede war ja auch nicht so ein Burner; da kann man mich schon einklatschen, finde ich auch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede von Herrn Sö…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich verstehe Sie nicht. Warum besteht Ihr Konzept für die CDU/CSU eigentlich darin, dieses Land mit den Menschen, die hier leben, zu spalten oder schlechtzureden? Es wird Ihn…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 84 Millionen Menschen, davon 20 Millionen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, leben in diesem Land. Sie sind stolz darauf – jeder und jede –, w…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sage ich einmal ausnahmsweise Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen und an den Bildschirmen, die unsere Debatte vielleicht verfolgen: Wenn es eines Beweises bedurft…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.“ „Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“ „Als …
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel Selbstvergewisserung für wenig, das war das Resultat der Rede von Friedrich Merz; das haben wir gerade gesehen. Man hätte noch drei Minuten länger klatschen können. Herr Merz, zum …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Angebot der Zusammenarbeit und Sachlichkeit hat ja nicht so lange gehalten. Dabei ist das gerade in diesen Zeiten so wichtig und notwendig. Ich bedaure das sehr; denn demokratische …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Regierungsvertreter/-innen! Außerhalb der Sache dachte ich gerade: Mein Gott, ein bisschen Stützbeifall wird gebraucht. So schien es gerade zu sein; denn inhaltlich…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und ich danke Ihnen auch für Ihre Worte in der Debatte. Ich möchte einmal klarstellen, dass man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann, wenn wir in der zweiten und dritten Beratung über das Tierha…
Freitag, 17. März 202320/92 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Reform des Wahlrechtes. Es geht heute darum, nach zehn Jahren Debatte, Streit, Diskussion, nach Versuchen der Zusammenführung und dem Suchen breiter Mehrheiten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Da ich direkt angesprochen wurde, habe ich zwei Punkte. Der eine Punkt. Ich wusste nicht, dass die CSU die 5‑Prozent-Hürde fürchtet. Das ist mir nicht klar gewesen, …
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin nicht die Einzige, der sich nicht erschlossen hat, was die Botschaft von Friedrich Merz sein soll. Ich glaube, dass es an diesem Tag nicht darauf ankommt, zu klären,…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begründe kurz, warum ich dem Vermittlungsergebnis zugestimmt habe und meine Fraktion dies gleich auch tun wird. Das ist nämlich Sinn der Aussprache – wenn es übe…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, nämlich das Bürgergeld, ist eine sehr wichtige, und sie wird sehr kontrovers geführt. Lieber Hermann Gröhe, i…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von diesem Gipfeltreffen muss ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, und ich bin mir sicher, das wird es auch – Geschlossenheit, um unser gemeinsames Vorgehen bei den Sanktionspaketen…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, Frau Präsidentin, für unsere Gedenkstunde hier und Ihre Worte für Michail Gorbatschow. Vielen Dank dafür. Ich glaube, es war wichtig und notwendig,…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Merz habe ich gedacht, die Überschrift lautet „sagt einer, dessen Bundestagsfraktion und Bundesregierung 16 Jahre Verantwortung getragen haben und uns allen im Pa…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Mitten in Europa tobt ein furchtbarer Krieg: völkerrechtswidrig, mit Kriegsverbrechen und an Brutalität und Grausamkeit, die wi…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geschätzter Kollege Wadephul, da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, was Ihr gutes Recht ist, versuche ich es mit einer Kurzintervention. Ich schätze Sie sehr, das wissen Sie auch. Wir kennen uns la…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, die Argumentation, die gerade der Abgeordnete Müller aus der CDU/CSU-Fraktion hier dem Parlament dargebracht hat, lautet ja wie folgt: Heute darf es keine Entscheidung in der Sache fü…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten aus Butscha, die uns seit Tagen erreichen, sind schrecklich; sie sind grausam. Die Bilder von feige ermordeten Menschen, von Massengräbern, die…
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kiew ist von Berlin so weit entfernt wie Rom. Ich glaube, auch das ist es, was es mit uns allen und mit den Menschen im Land macht. Es ist eine unfassbare Tragödie. Unsere Gedanken sind …
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das, was sich die Abgeordnete Storch gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig, bodenlos, homophob und zutiefst menschenverachtend. Aber dieses Haus ist ein Haus der Demokratie und der freien Red…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Die Einsetzung eines Hauptausschusses muss man sich gut überlegen. Wenn es vor einer Regierungsbildung eine Notwendigkeit gibt, muss man es machen. Das ist ein …
Dienstag, 26. Oktober 202120/1 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Alterspräsident Wolfgang Schäuble! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat wichtig und notwendig, dass wir uns gleich zu Beginn dieser konstituierenden Sitzung einen Rahmen geben. Dieser Rahmen als Grundl…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Familien, ein guter Tag für Kinder und auch ein guter Tag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Für viele Familien in Deutschland und gerade auch für Alleinerziehe…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Trotz sehr guter Entwicklung, was Infektionszahlen und Ansteckungsrisiken betrifft, bedarf es weiterhin Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter/‑innen in Plenardienst und Ausschüssen, bei Abgeordneten und Bundesregierung. Wir werden der Verlängerun…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich Arminia-Bielefeld-Fan bin und eine Stehplatzdauerkarte habe, weiß ja jeder, und für wen ich morgen bin, ist auch klar. Aber jetzt geht es um den Gesetzentwurf zum Parteiengesetz. Me…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Wenn es Ihnen nicht passt, gehen Sie doch raus. Sie müssen nicht hierbleiben, während ich rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde den Antrag der AfD ziemlich durchschaubar. – Hören Sie mal zu: Für Sie bin ich m…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche sicherlich auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, der Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP, wenn ich sage: Wir …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal als Vorbemerkung: Eine Partei, die so tief im Parteispendensumpf steckt, gegen Recht und Gesetz verstößt und bereits Strafzahlungen von über 500 000 Euro leisten musste – we…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das letzte Kapitel dieses Trauerspiels, das sich „Wahlrechtsreform“ nennt. Wir sind mit dieser Wahlrechtsreform, die von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, …
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die Rede von Herrn Korte an. Auch wir haben der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der FDP und der Linken geschrieben. Wir haben die Generalsekretäre…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Juni 2020 berichtete die Presse über die Amthor-Affäre und fragte: „Ist Philipp Amthor käuflich?“ – Ein paar Tage später, am 3. Juli 2020, die große Eilmeldung: Die Koalition eini…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, auch von meiner Seite Respekt für die Entscheidung, heute einen Fehler einzugestehen. Das kann nicht jeder, um das ganz klar zu sagen. Damit haben wir hinreichende Erfahrungen gemacht. Mi…
Daran kann ich ja noch einmal anknüpfen. – Frau Merkel, das ist doch genau das Problem. Warum trauen Sie diesem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen? Wir können klare Rollenverteilungen vornehmen. Niemand von uns hat gesa…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während Menschen, Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende unter der Pandemie leiden, bereichern sich Abgeordnete von CDU/CSU an der Vermittlung von Maskendeals. Es reicht! Es g…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, jede und jeder von uns hätte sich gerne, glaube ich, die Änderung des Abgeordnetengesetzes an dieser Stelle erspart. Es ist aber so, dass wir jetzt, zum Ende der Legislaturperiode h…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich das Wort zur Geschäftsordnung habe. – Ich möchte für meine Fraktion den Minister für Finanzen, Olaf Scholz, herbeizitieren; denn ich finde, dass in der Aussprache zur Lage in Russland und zu der Frage…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal so an: Nachdem ich Ihren Beitrag gehört habe, glaube ich, dass hier ein bisschen was in Schieflage geraten ist. Im Ziel sind wir uns einig, beim Weg haben wir unterschie…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade sagte der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium: Was getan werden musste, ist getan. – Leider nicht, meine Damen und Herren. Leider…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren morgen – für alle diejenigen, die interessiert sind – in der Sache noch mal über genau dieses Thema. Der Bundestag duckt sich hier nicht weg, der Bundestag berät…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir alle sind beruhigt, dass wir heute keine Regelung extra für Herrn Kubicki schaffen müssen. Spaß beiseite; denn es geht ja um ein sehr ernstes Anliegen, meine Damen und Herren.…
