Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition zeichnet in ihren bisherigen Redebeiträgen ein Bild vom Urheberrecht in dieser Legislaturperiode, das den Tatsachen nicht entspricht. Mit dem Urheberrechts-W…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Vertreter der Betroffenen! Als ich im November letzten Jahres gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses das Gelände der Colonia Dignidad besuchte, war es sc…
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern –, hatten wir unsere ersten Pressekontakte. Man hat mich dama…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Die Probleme der aktuellen Rechtslage sind bekannt: Die bisherigen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse im Urheberrechtsgesetz sind veraltet, unübersichtlich geregelt und selbst für Expertinnen und Experten kaum verständlich. Aufgrund etlicher …
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will manchmal Weile haben, und so ist es auch mit der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie. Wir haben mit diesem Umsetzungsgesetz und den Änderungen am Beruf…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Das Übereinkommen, das hier ratifiziert werden soll, wurde von der Bundesrepublik am 19. Februar 2013 unterzeichnet. Nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 war unklar, ob der ursprüngliche Zeitplan zur Einführung des Einheitlichen Patentger…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn für eine Debatte wie die zum Urheberrecht insgesamt nur 25 Minuten anberaumt sind, dann muss man eigentlich gleich zur Sache kommen. Ich kann mir aber eine Vorbemerkung…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat einen gut ausverhandelten, detaillierten Koalitionsvertrag. Dieser Koalitionsvertrag war der bisherige Fahrplan für fast alle Gesetzesvorhaben dieser Regierung. Er wi…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie mit zahlreichen Änderungen weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe zu verknüpfen, um diese zu modernisieren. Dies ist teilwe…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist Ihr ausdrücklicher Wunsch, dass wir heute über die Bildungs- und Wissenschaftsschranke diskutieren. Wir kommen diesem Wunsch natü…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Ein Einheitliches Patentgericht ist vor allem für diejenigen wichtig, die auf effektiven Patentschutz angewiesen sind. Das sind die klugen Köpfe aus Forschung und Wissenschaft, aber auch forschungs- und damit risikofreudige Unternehmen. Für…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Lange, ich bin froh, dass wir heute hier das zweite große urheberrechtliche Reformprojekt dieser Koalition in erster Lesung verhandeln. Es ist ein gutes…
Mittwoch, 8. Juni 201618/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Was sich in der letzten Woche in meinem Nachbarwahlkreis, im Landkreis Rottal-Inn, zugetragen hat, kann einfach nur als eine Katastrophe bezeich…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Gesetz benannt, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es von der Regierung eingebracht wurde…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seif, ich schließe mich den Vorbemerkungen von Frau Künast vollends an. Ich sage auch: Sie hätten sich das Zitat schlichtweg sparen können, insbesondere desweg…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der den neuen Rechtsrahmen für die Verwertungsgesellschaften in Deutschland bildet. Vielleicht genießen Verwertungsgesellschaften in der…
Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potenziellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halte ich in diesem Bereich …
Mittwoch, 16. März 201618/160 · 2 Reden
Herr Bundesminister Maas, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement angedeutet, dass sich das Urheberrecht auf sehr viele Kreativbranchen bezieht, die ausdifferenziert sind, die oft sehr eigene Geschäftsmodelle fahren. Der Entwurf bezieht sich j…
Herr Bundesminister Maas, Sie haben gesagt, im Gesetzentwurf sei eine Stärkung der gemeinsamen Vergütungsregeln vorgesehen. Auf der anderen Seite steht die Durchsetzung dieser gemeinsamen Vergütungsregeln in Form einer Verbandsklage. Auf Ve…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Aber das wäre natürlich zu viel der Ehre für ein solches Gesetz, und vor allem würde es nicht der Wahrheit entsprechen. Denn – so wünschenswert es wäre – das Designgesetz schützt nicht gutes Design, sondern nur „Design an sich“ bzw. eine be…
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um Verwertungsgesellschaften; das ist mittlerweile klar. Herr Petzold, Sie haben es angesprochen: Was auf Anhieb etwas sperrig klingt, stellt in Wirklichkeit eine große gesetzg…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die über 40 000 Syndikusanwälte in Deutschland; denn heute regeln wir nicht nur erstmals das Berufsbild dieser Personengruppe, sondern heute stel…
Mittwoch, 11. November 201518/135 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Maas, die Verwertungsgesellschaften fördern bislang auch kulturell bedeutsame Leistungen; sie können sich auch sozial engagieren. Zu erwähnen ist zum Beispiel die GEMA-Sozialkasse. Meine erste …
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Auch wenn die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande niemals vom UWG gehört haben, geschweige denn sich damit beschäftigt haben oder dies jemals tun werden, ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ein wichtiges Fundament un…
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nahezu zum Schluss der heutigen Debatte lohnt es sich durchaus, noch einmal, wenn man so will, auf die Geschäftsgrundlage unserer Diskussion hier zu blicken und sie sich noch einmal…
Herr Kollege Ströbele, schämen tue ich mich gar nicht. Wenn es nach Ihnen ginge, müssten wir uns im Untersuchungsausschuss jede Stunde schämen. Das ist nicht meine Wortwahl; das sage ich Ihnen ganz offen. Mein Eindruck ist – den kann ich Ih…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hupach, offen gesprochen, ich begrüße es außerordentlich, dass sich auch die Linke um ein modernes Urheberrecht im digitalen Zeitalter bemüht. Das ist k…
Freitag, 19. Juni 201518/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, nicht nur weil er einer der wenigen Tage ist, an denen Frau Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses ausdrücklich mal einen Gesetz…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit des Untersuchungsausschusses genießt seit einigen Wochen wieder erhöhte Aufmerksamkeit. Das zeigt sich auch daran, dass wir jetzt in fast jeder Sitzungswoche ein…
Mittwoch, 6. Mai 201518/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir aus Anlass einer Aktuellen Stunde im Plenum wieder einmal Gelegenheit haben, über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu reden; denn der …
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb haben wir 2008 die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass noch Klarstellungsbedarf besteht, dem bisher nur auf dem Wege der R…
Mittwoch, 18. März 201518/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa ist eine seit vielen Jahren hoch emotional geführte Debatte, so auch heute. Das hat Gründe, gute Gründe. Bereits die ersten geset…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Bereits zu Beginn gab es an der Idee, einen gesonderten Schutz für presseverlegerische Leistungen auch für „kleine“ und „kleinste“ Textausschnitte zu gewähren, viel Kritik aus den verschiedenen Fachrichtungen. Wissenschaftler wie Rechtsgele…
Freitag, 14. November 201418/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als 1997 das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz vom deutschen Gesetzgeber verabschiedet wurde, haben wir tatsächlich Neuland betreten. Diese…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Es freut mich daher außerordentlich, dass die bisherige Befristung zum Ende dieses Jahres hinfällig wird und wir den § 52 a des Urheberrechtgesetzes in dieser und der folgenden Dekade in diesem Parlament nicht mehr zu verhandeln haben. Zusa…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Entfristung einer Regelung im Urheberrechtsgesetz vorstellen. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union haben wir uns darauf v…
Freitag, 9. Mai 201418/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Europatag. Der 9. Mai wird in Europa gefeiert, weil Robert Schuman damals seinen Plan für eine Vergemeinschaftung der Kohle- und Stahlindustrie vorlegte. Das gesch…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es mag Zufall sein, dass unsere heutige Debatte genau auf den Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges fällt – darauf ist schon hingewiesen worden –, auch wenn man anlässlich eines solchen Tages z…
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit im Sommer letzten Jahres durch Veröffentlichung des britischen Guardian und der amerikanischen Washington Post die umfassenden Überwachungsaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA der …
Freitag, 21. Februar 201418/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Sie ist deswegen besonders s…
