Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja so allgemein: Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments. – Das halte ich für Unsinn, weil das Königsrecht des Parlaments ist, festzulegen, …
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hätte mir die Begeisterung des Kollegen Bettermann auch noch an der einen oder anderen Stelle gewünscht für Rechenzentren. Vielleicht fangen wir mal so an: Das ist die dritte Debatte heute. Wir haben heu…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe großen Respekt vor den meisten, wenn auch nicht allen, Redebeiträgen, die hier geleistet worden sind. Es ist 10 Uhr, Primetime für den Deutschen Bundestag. Wir sprechen über das Thema, das …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, wo die Regierung nur das tun kann, was der Gesetzgeber erlaubt. Und ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben, wo wir ein Parlament haben, das …
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben …
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können. Und sehr geehrtes Präsidium! Wenn ich mir die Oppositionsreden insbesondere von AfD und Grünen vor Augen füh…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit jemandem aus der Digitalwirtschaft. Ich habe ihn gefragt: Na ja, was ändert sich denn jetzt durch das neue Ministerium? Er sagte: Wir haben endlich eine Telefon…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein ziemlich innovatives und kreatives Land. Manchmal wissen wir das gar nicht, aber wir müssen uns das immer wieder vor Augen halten. Es ist so: Wir sind das Land der wirtscha…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen ganz, ganz herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Wildberger zu dem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen das notwendige Glück, aber auch die Durchsetzungskraf…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier mit vielen Dingen: Wir machen Gesetze. Wir reden sehr viel, zwei Wochen im Jahr, über den Bundeshaushalt. Es heißt sogar, das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Parlame…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir den Vormittag damit verbracht haben, uns gegenseitig zu erzählen, warum wir uns nicht einig sind und wo die Unterschiede liegen, ist es – glaube ich – mal gut, eine Debatte darüber zu fü…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner. Das sind doppelt so viele Einwohner, wie Europa hat; das sind viel mehr Einwohner, als die beiden Amerikas haben; das sind – das wusste ich auch lan…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute mal was feiern; denn wir feiern hier ja eigentlich sehr wenige Erfolgsgeschichten. 20 Jahre EU-Osterweiterung ist aber eine Erfolgsgeschichte. Der eine oder andere, der …
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ist, dass fast alle Redner sich heute ernsthaft und sachlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt haben. Was schlecht oder halb gut ist – hier müssen wir uns ehrlich machen, Herr Wagner, Sie…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Europäischen Union zwei ganz besondere Ziele: Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, und wir wollen von Energielieferanten aus anderen Staaten, aus anderen Regionen unabhängig wer…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Stunden Debatte hinter uns, und wir haben jetzt, glaube ich, den dritten Präsidenten. Die Debatte hat also schon ziemlich viel verschlissen. Das war gut und wichtig. Aber, liebe Kollegi…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute damit beschäftigen, wie wir grundsätzlich mit langfristigen Themen hier im Deutschen Bundestag umgehen. Ich bezeichne das, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, folgenderm…
Mittwoch, 15. Dezember 202120/8 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Vorbereitung auf den heutigen Tag habe ich mir mal die Oppositionsreden der letzten 70 Jahre durchgelesen, von bemerkenswerten Persönlichkeiten: Kurt Schumacher, Fritz Erler, Erich Ollenhauer. Da…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die uns heute Morgen erreicht haben, sind dramatisch: über 50 000 Neuinfektionen. Es ist so, dass die Hospitalisierungszahlen steigen. Es ist so, dass uns Hilferufe von den Intensivstati…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Egal wie man zur Pandemie steht, kann man, glaube ich, eines sagen: Alle Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten 13 Monaten viel Zeit verbracht mit Einzelhändlern, mit Gastronomen, mit Familien,…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon seltsam, dass Herr Gauland gerade beklagt, dass nicht genügend geimpft wird im Kampf gegen eine Pandemie, die seine Fraktion seit einem Jahr bestreitet. Es ist eine Seltsamkeit, wie…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, die Zahl 50 und auch die Zahl 35 stehen im § 28a Infektionsschutzgesetz, hier im Deutschen Bundestag beschlossen, und sind insofern nicht willkürlich. – Das zu Ihrer Behauptung, der Deut…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist das erste Mal, dass Sie jetzt an diesem Platz sitzen. Herzlichen Glückwunsch noch mal im Namen des ganzen Hauses, und auf gute Zusammenarbeit! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 500 Tote:…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Anmerkungen zum gestrigen Gipfel. Lassen Sie mich als erste Anmerkung einfach noch mal Dank aussprechen – weil man das gar nicht oft genug sagen kann –: Viele Menschen in diesem Land kämpfen, vie…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, es ist das Recht und die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kritisieren und auch zu sagen, welche Entscheidungen falsch getroffen wurden. Das ist total in Ordnung, und darüber kann…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Gedanken zur deutschen Einheit und zu 30 Jahre Wiedervereinigung. Der erste Gedanke: Freude. Jeder von uns hat irgendwie seine eigene Geschichte mit der Wiedervereinigung. Bei mir ist sie notwend…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Sind irgendwie immer noch eine Million Tote, ne? Eine Million Menschen, die Väter, Mütter, Kinder gehabt haben. Und dann einfach so zu sagen: „Das spielt alles keine Rolle“, ist schon ziemlich ambitioniert. Herr Präsident! Meine Damen und H…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Es ist in der Tat eine ungewöhnliche Debatte, die wir jetzt führen. Es sind ungewöhnliche anderthalb Tage. Normalerweise sprechen wir, wenn wir hier sitzen, über Gesetze, über den Haush…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Der freut sich so, Herr Präsident, dass wir jetzt die europäische Ratspräsidentschaft haben, dass er es gar nicht erwarten kann, zu reden. – In der Tat: Die Ratspräsidentschaft ist für uns alle eine großartige Gelegenheit, übrigens nicht nu…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen sehr viel erreicht durch sehr viel Disziplin in diesem Land, durch sehr viel Geduld, durch sehr viel Arbeit. Ich denke da nicht nur an die Menschen, die im …
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland – nein, die Menschen in Deutschland wachsen momentan über sich hinaus: im Gesundheitswesen – wir haben darüber gesprochen –, in vielen lokalen Krisenstäben, wo die gleiche Arbeit geleistet…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Herr Bundespräsident, es ist ein wichtiges Zeichen, dass Sie heute bei dieser Debatte hier sind, und Herr Bundestagspräsident, vielen Dank für die wirklich wichtigen Worte, die auch uns als Parlament den Spiegel vorgehalten haben. Denn es i…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Erste Vorbemerkung. Es wundert mich, wer jetzt auf einmal Freund der deutschen Landwirtschaft ist. Das sind Leute, die die deutsche Landwirtschaft 10, 15 Jahre nich…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste gute Nachricht am heutigen Tag ist, dass es den beiden Kollegen, denen es gestern schlecht gegangen ist, wohl wieder besser geht. Daran merkt man: Wir sind Menschen. Vielleicht…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lindner, was für einen besseren Platz gibt es, um einen Konsens zu erzielen, als dieses Hohe Haus, den Deutschen Bundestag – dafür ist er da –, als den Vermittlungsausschuss und auch de…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am Freitagmittag wohl eines der größten politischen Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das war auch bitter nötig. Es war deswegen bitter nötig, w…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor rund 70 Jahren hat der Deutsche Bundestag das erste Mal getagt; darüber haben wir wenig geredet in den letzten Tagen. Wenn man die Zeit Revue passieren lässt und sich überlegt, vor welcher Herausf…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Verfassung wurde in sorgenvoller Zeit geboren und auch nur für einen Teil unseres Landes, nämlich für den westdeutschen Teil, und selbst der ohne das Saarland. Am 23. Mai 1949 waren gerade einm…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Redner haben mit dem Brexit begonnen. Ich glaube, das ist angesichts der Dinge, die wir momentan erleben, auch notwendig. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf zwei Dinge hinweisen. Erstens. …
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen Vorrednern bin ich der Meinung, dass es diesem Land richtig gut geht und dass wir uns einmal die Zeit nehmen sollten, das auszusprechen. Natürlich ist nicht alles gut. Natürlic…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Wenn ich mir meine Vorredner so anhöre, dann wünsche ich mir, dass wir uns hin und wieder auch einmal die Zeit nehmen, uns über das Glück, dass wir dieses Europa haben, zu freuen, anstatt uns immer nur die Sorgen zu erzählen. – Ja, rufen Si…
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende der Einbringung des Haushalts in dieser ersten Haushaltswoche. Der Haushalt wird jetzt an die Ausschüsse überwiesen, insbesondere an den Haushaltsausschuss.…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Anmerkungen zum Haushalt: Erste Anmerkung. Es geht uns gut. Seit 2014 haben wir ausgeglichene Haushalte. Die Finanzplanung ist auch ausgeglichen. Europa und die Welt beneiden uns darum; das muss …
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben keinen Grund, uns zu beklagen. Wir alle sind in die Politik gegangen, um zu gestalten. Wir haben das erste Mal seit 50 Jahren wieder die Spielräume, um zu gestalten. Darüber können wir uns f…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Habe ich das eben richtig verstanden, dass der Kollege Hampel für die AfD-Fraktion erklärt hat, dass die Bundeswehr ein verwahrloster Trümmerhaufen ist? Wo ist denn der Kollege Hampel überhaupt? Ich sehe ihn…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Licht betrachtet ist das Projekt der Europäischen Union sicherlich eines der großartigsten politischen Projekte der Neuzeit. Wir hatten noch nie da…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich wundern, dass so eine wichtige Debatte – man sieht das an dem hochkarätigen Auditorium auf der Bundesratsbank und dem vollen Plenarsaal – von einem einfachen Abgeordneten de…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Dehm, lieber Kollege, es sind leider auch einige üble Linksextreme produziert worden; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Meine Damen und Herren, gestern hat die britische Premierministerin die Schei…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die nächsten Minuten nutzen, um einige Irrtümer auszuräumen, um einige kritische Anmerkungen zu machen und um insbesondere über das parlamentarische Verfahren zu sprechen. Es ist ja, meine …
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten im Januar 2015 eine Aktuelle Stunde durchgeführt, als das Jahr 2014 abgerechnet worden ist. Im Jahr 2014 wurde erstmals seit sehr langer Zeit ein ausgeglichener Haushalt realisiert. Es saß …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Rede der Kollegin Haßelmann zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Der Verteilungsschlüssel, den Sie beklagen, geht auf einen besonderen Wunsch der Ministerpräsidenten zurück. …
Dienstag, 6. September 201618/185 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Normalerweise müsste ich jetzt sagen: 2014 Haushaltsausgleich, 2015 erfolgreich abgeschlossen, 2016 erfolgreich abgeschlossen, 2017 die schwarze Null, im Finanzplanungszeitraum bis 2020…
Frau Kollegin Sitte, das ist ja teilweise sogar richtig; aber der Duktus und der Ton der Rede Ihrer Kollegin Lötzsch waren ungut. Schauen Sie sich an, welche Phrasen da genannt worden sind. Da wurde nur von Ungerechtigkeit, Arm und Reich un…
Dienstag, 28. Juni 201618/181 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bartsch, eine kleine Korrektur: Die Tories haben die EVP schon vor längerer Zeit verlassen. Aber Sie haben mit einer Bemerkung tatsächlich recht gehabt, und das ist sehr ernsthaft: Die …
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hajduk, ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Wortbeitrag ein bisschen mehr die Rolle der Bundesländer in diesem ganzen Spiel beleuchten. Ich glaube, wir sind uns hier im Deutschen Bundest…
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Andreae, das war eine sehr engagierte Rede, und es freut mich außerordentlich, dass die Grünen jetzt ihr Herz für den Mittelstand entdeckt haben. Frau Andreae, ich gebe Ihnen einen Tipp:…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Haushaltsdebatte irgendwie zur Steuerdebatte mutiert ist, muss man vielleicht mal eines klarstellen: Es hat keine Bundesregierung, kein Finanzminister so viel gegen internationale Steuerhi…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn der Kollege Troost von den Linken gar nicht zu diesem Gesetzentwurf redet und dann auch noch teilweise beleidigend und ausfallend wird, muss dieser Gesetzentwurf ja ganz gut sein. Denn sonst hätte er üb…
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern titelte eine große deutsche Tageszeitung in ihrer Onlineausgabe: Politik im permanenten Ausnahmezustand. Lassen wir einmal die vergangenen sieben Jahre Revue passieren: 2008 die Bankenkrise, a…
